Aktenzeichen B 14 AS 19/14 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2015:290415UB14AS1914R0
RCN:
RCN7GNWHL7T6PW29RF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 29.04.2015

Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - Ermessensfehlgebrauch

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