Aktenzeichen B 7 AY 1/16 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:120517UB7AY116R0
RCN:
RCNKTYT7XNWF9VKR49

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 12.05.2017

(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)

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