Aktenzeichen 1 BvR 1246/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200212.1bvr124619
RCN:
RCN3E6CHP9GYPJ5AAF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.02.2020

Stattgebender Kammerbeschluss: PKH-Versagung verletzt bei "Durchentscheiden" einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage den Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht ausreisepflichtigen Unionsbürgers ohne Ausreisewillen auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (juris: SGB 12) bzw Ausschluss eines solchen Anspruchs gem § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 idF vom 22.12.2016 - Gegenstandswertfestsetzung

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