Schlagwort: SOZIALRECHT

Urteile zum Thema "SOZIALRECHT"

RCNCM8TUCUPCJU6EEF

X R 35/17

Bundesfinanzhof

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger


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RCNJ2Y5QHJJNVW2GCK

1 AZR 154/17

Bundesarbeitsgericht

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen


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RCNPVP7DSCVH7DDZ3X

3 AZR 150/18

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer


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RCNSBVQ6WLGPRD9MNT

III R 26/18

Bundesfinanzhof

Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)


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RCN7AVRKER5H8TZN9R

3 AZR 400/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen


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RCNGW2NN7Z9MM7UTVA

1 BvR 957/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände


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RCNSRD5D6WBDLCCWCY

1 BvR 1223/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris: SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen den Unterhaltsanspruch des Kindes übersteigt - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) infolge Nichtanwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB 3 in jenen Fällen nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Berücksichtigung des Kriteriums der Gefährdung der Berufsausbildung (§ 68 Abs 1 SGB 3) geboten


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RCN3T8N2RS3MEQL3QQ

1 BvR 249/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCN2A3M79EZ5WX6EMD

3 AZR 520/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCNA8PAKPFDVX8VK4X

III ZR 292/17

Bundesgerichtshof

Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist


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RCN2RFYRRHK5X6KX4F

III ZR 466/16

Bundesgerichtshof

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs


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RCNJ78YQ2RUXJUG757

1 BvL 2/18

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG


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RCN5X7U49FQT257TML

1 BvR 733/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung


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RCNLY5GAFAW2KCPZJH

1 BvR 300/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert


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RCNYMTEPTU8887WZQ5

3 AZR 43/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCNPYN2XSA7756U4NB

3 AZR 781/16

Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel


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RCN248ZBWKCC8XWU8Z

III R 8/17

Bundesfinanzhof

Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz


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RCNSCKW7YQQR4T9E8L

1 BvR 617/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich


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RCNXMFWVAAHUV7QV8E

1 BvR 1910/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN8PKXJ8RHQG38LBH

3 AZR 513/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung


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RCNPEXHGYCPDQ44HCJ

IV ZR 533/15

Bundesgerichtshof

(Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)


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RCNLNYEVF344EXAKKU

1 BvR 292/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier: gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei Urteilsverfassungsbeschwerden geboten sein - sowie zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch "systematische" Tatsachenfeststellungen seitens des Revisionsgerichts - hier: Mindestmengenfestlegungen des G-BA für "Level-1-Geburten" - teils unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis kommunaler Krankenhäuser - iÜ gegenwärtige Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend dargelegt


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RCNPBKQEKGWP5BKTZE

1 BvR 1704/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden - zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz - hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz


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RCNHRMZU3NVTBR7YKK

1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006;  § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar - Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt


1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts, beschränkt auf einen von zwei Beschwerdeführern - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers


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RCN5ZANRCQ9YXCWG5J

1 BvR 2534/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCNNH7VRWMUVEDR6ZW

1 BvR 2584/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHPJCC5UWV34YFBJ

XII ZB 540/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung


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RCNNEC5TGHGP3WYLLT

XII ZB 89/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes


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RCNTXZ9MWRL5874AX4

III R 38/14

Bundesfinanzhof

Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium


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RCNA8P3PEECRS46MMZ

III R 9/14

Bundesfinanzhof

Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes


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RCNGQJNKWRYQC29ASD

2 BvR 1641/11

Bundesverfassungsgericht

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art 91e GG; § 6a SGB II idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 S 3 SGB 2 idF vom 03.08.2010 partiell mit Art 28 Abs 2, Art 70 Abs 1 GG unvereinbar - hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6a Abs 2 S 4, § 6a Abs 3, Abs 4 SGB 2 nF - Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 6b Abs 3 SGB 2 gerügt wurde


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RCNF3TQGEJXZDUAH59

3 AZR 617/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung


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RCNKEF2XXDZNFECLZD

V ZB 137/14

Bundesgerichtshof

Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt


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RCNG3GW9WMUG2TQGKL

III R 53/13

Bundesfinanzhof

Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes


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RCN739XR36UKXUPHDW

V ZB 31/14

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin


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RCNSDQR29ZL4AKSG4S

2 B 36/13

Bundesverwaltungsgericht

Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung


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RCN39Y99HXGD38E6QN

III R 22/13

Bundesfinanzhof

Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage


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RCNQUKTXAGRDJER5AC

3 AZR 707/11

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle


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RCNLN4RJZXZK5L572N

V ZB 40/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen


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RCNDML8TZUHMKYQBPP

V ZB 144/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt


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RCNMDTE5G59RP2H7QG

XII ZB 192/11

Bundesgerichtshof

Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen


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RCNG3DSLHZ9DZDLYC5

1 BvR 69/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH


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RCNZQXPJC99R69LAF5

1 BvL 4/12

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG


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RCNV2Q2C4N4F8EJ7XC

XII ZR 90/10

Bundesgerichtshof

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern


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RCNU94CFGWX4YAB9V4

XII ZB 24/12

Bundesgerichtshof

Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten


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RCN5K364C5NEG3W22Y

1 BvR 2867/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1800 € durch ungelernte, körperlich behinderte Arbeitskraft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


1 BvR 2867/11

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCN7NU8NQTBZY7QEQP

1 BvR 774/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus fiktiver Nebentätigkeit nicht hinreichend dargelegt - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro


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RCNETH28L9TPARY6VM

1 BvR 1530/11

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro


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RCNXJYT47TSNXTC5ZK

1 BvL 10/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren


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RCNX69ZPF2GTL7T6VN

10 C 8/12

Bundesverwaltungsgericht

Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens


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RCNZ2G5DHSAY7DR5HT

1 BvL 14/07

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig


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RCNHC675KXWYCWGKQM

9 AZR 348/10

Bundesarbeitsgericht

Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme


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RCNWLMNG6HLNW68RKC

1 BvR 665/10

Bundesverfassungsgericht

Parallelentscheidung


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RCNEP7AJ6MDWJBCT75

1 BvR 2007/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar


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RCN3DWSZ7XT7ZCS3N5

1 BvR 656/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts


1 BvR 656/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNK5X4DLV2ZUVS77L

1 BvR 3269/08

Bundesverfassungsgericht

Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts


1 BvR 3269/08

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNTGTQUEVZLWAAGGY

1 BvL 10/11

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen


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RCN2GV8R4AA8REYCDM

XII ZR 127/09

Bundesgerichtshof

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung


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RCNKZGT7D3SQSNR8MB

1 BvR 429/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 - keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz


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RCNR9V5Q6F2CFMAHK3

1 BvR 1897/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCNNKXTQ3EUMPQQA2W

1 BvR 1811/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006


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RCN84FJ6BD58YZHTYB

IX ZB 168/09

Bundesgerichtshof

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder


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RCNBRS33KJ46GSDWVN

1 BvR 1660/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40000 Euro


1 BvR 1660/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt wurden


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RCNMRX2B8RLVNUCN63

VI R 16/10

Bundesfinanzhof

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen


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RCNE8L4FJXVVHQPLYL

9 AZR 584/09

Bundesarbeitsgericht

Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche


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RCNY5RJ7P3TBMWKXQG

IV ZR 7/10

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers


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RCNWZT3BG6FF9LFPBL

1 ABR 19/10

Bundesarbeitsgericht

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)


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RCN2BP9AVWTEUFAR5X

1 BvR 2628/07

Bundesverfassungsgericht

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen, in denen die Klärung einer bislang verfassungsgerichtlich noch nicht entschiedenen Grundsatzfrage begehrt wird


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RCN8HV5ER4EUG8NMRZ

IX ZB 184/09

Bundesgerichtshof

Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs


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RCNGP5BPRZ744PV385

VI R 38/09

Bundesfinanzhof

Heimkosten als außergewöhnliche Belastung


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RCNJ2SSEBGHHW8LHN6

1 BvL 14/09

Bundesverfassungsgericht

Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen – Notwendigkeit § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch derjenige Elternteil die Tatbestandsvoraussetzung eines Lebens in häuslicher Gemeinschaft erfüllt, der zwar getrennt von seinem Kind lebt, jedoch in Ansehung seiner Verantwortung für das Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße nachkommt und regelmäßigen wie längeren Umgang mit dem Kind pflegt, sodass dieses zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist


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RCN9UYSZ5HCL4C4VPJ

1 BvR 739/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung


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RCNSUQPQZM2TM9MGZC

1 BvR 1974/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten


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RCN4QRCBMVYS2DUWN6

1 BvR 331/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr


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RCNFYRCZBV2429YGPA

9 ABR 83/09

Bundesarbeitsgericht

(Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)


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RCNMKFENG82HNREYX4

2 BvR 2122/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Auch wenn Einkünfte und Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem § 32 Abs 4 S 2 EStG lediglich geringfügig überschreiten, gebietet weder Art 6 Abs 1 GG noch Art 3 Abs 1 GG die Gewährung von Kindergeld - mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten - Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig


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RCNAVXUC2T3ZEPYFNN

1 BvR 2556/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 verfassungsgemäß


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RCNR83ZRZSHEF3ZZY6

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch


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RCN4Q4H9B7NDM4U2FH

III R 35/09

Bundesfinanzhof

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNWVC26945LWNVP7H

1 BvL 5/03

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf Verheiratete


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RCNDWDJTLGWSGD55E5

1 BvR 347/98

Bundesverfassungsgericht

Zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die eine allgemeine anerkannte Behandlungsmethode nicht zur Verfügung steht


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RCNBA5YU3TRPRS95ZV

2 BvF 2/01

Bundesverfassungsgericht

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 266 und 267 SGB V) mit dem Grundgesetz vereinbar


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RCN333ALER4CMQZWBL

1 BvL 4/97

Bundesverfassungsgericht

Zur Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis (keine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung) hatten, in den Jahren 1994 und 1999


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RCNNL434EN9N5AWXUZ

XII ZR 251/01

Bundesgerichtshof


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RCNKCW6AZP5HAY4PXN

1 BvR 624/01

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit der Familienversicherung (§ 10 SGB V)


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RCNLMSTSGWAPXQA73S

1 BvR 1629/94

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherungsbeiträge für kinderbetreuende und -erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung


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RCNRB3VGNKGLUC98DA

2 U 13/13

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken


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RCN7DKDN8NFLEFSKPB

2 U 7/13

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken


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RCNL9JD6988F2VB7LU

1 BvL 1/20

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet


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RCN3E4W6ES3ECL8WVS

1 BvL 6/16

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich


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RCN3XZ3Z3ALKZBDCLE

5 AZR 505/18

Bundesarbeitsgericht

Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls


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RCN6Z7UFP7M5LRANSB

IV ZR 323/18

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion


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RCNVTCL9V6M2JMGJ5N

1 BvL 4/16

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit


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RCN5H6JJMPDSUEV9X3

1 BvL 7/16

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar


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RCN9MX4WEBTL47WUYP

III R 59/18

Bundesfinanzhof

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess


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RCN6WGUKVNZCYP3MPB

1 BvR 1/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerkoalition in Bezug auf ein Statusverfahren zu ihrer Tariffähigkeit (Statusfeststellungsverfahren, §§ 2a Abs 1 Nr 4, 97 ArbGG) - Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch Beschränkung des Statusverfahrens auf eine Instanz (§ 97 ArbGG) nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art 9 Abs 3 GG)


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RCN3WDFQC5N8864MLX

1 BvL 5/18

Bundesverfassungsgericht

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig


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RCNAAEWEC5JQUHETMJ

1 BvR 619/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig


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RCNZC2UX2AEZ72PHE6

1 BvQ 108/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine Widerspruchsmöglichkeit) idF des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14.10.2020 - Subsidiarität bei Klärungsbedarf hinsichtlich entscheidungserheblicher unbestimmter Rechtsbegriffe


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RCNA4QMQMQLL7HMJ6L

3 U 64/06

Oberlandesgericht Hamm


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RCN9NYDGZSCSNNJYUM

34 U 81/05

Oberlandesgericht Hamm


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RCNWVYRK6X2E2SW4QQ

10 UF 178/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN3PVQCL579WFA6ML

2 U 1/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNM6G7H5LCRNUYRFT

6 U 135/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNJVASYW3K4YMJP8V

5 U 123/97

Oberlandesgericht Köln


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RCNFHJ8EKX77TAHBFH

2 U 3/16

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "SOZIALRECHT"

AsylbLG

§ 1a AsylbLG

Anspruchseinschränkung

None (Asylbewerberleistungsgesetz)


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BEEG

§ 1 BEEG

Berechtigte

Elterngeld (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)


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BEEG

§ 2 BEEG

Höhe des Elterngeldes

Elterngeld (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)


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GWB

§ 1 GWB

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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AsylbLG

§ 3 AsylbLG

Grundleistungen

None (Asylbewerberleistungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 2 BetrAVG

Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 7 AGG

Benachteiligungsverbot

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AsylbLG

§ 6 AsylbLG

Sonstige Leistungen

None (Asylbewerberleistungsgesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 7 BetrAVG

Umfang des Versicherungsschutzes

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 10 BetrAVG

Beitragspflicht und Beitragsbemessung

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersAusglG

§ 17 VersAusglG

Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JVEG

§ 21 JVEG

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Entschädigung von Zeugen und Dritten (Gesetz über die Vergütung von …


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BetrAVG

§ 18 BetrAVG

Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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JVEG

§ 22 JVEG

Entschädigung für Verdienstausfall

Entschädigung von Zeugen und Dritten (Gesetz über die Vergütung von …


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BetrAVG

§ 30 BetrAVG

Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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BRAO

§ 46 BRAO

Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ArbGG

§ 52 ArbGG

Öffentlichkeit

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 80 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 32 EStG

Kinder, Freibeträge für Kinder

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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GG

Art. 91e GG

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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SGG

§ 109 SGG

Verfahren im ersten Rechtszug (Sozialgerichtsgesetz)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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SGG

§ 183 SGG

Kosten (Sozialgerichtsgesetz)


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StGB

§ 171 StGB

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 238 StGB

Nachstellung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266a StGB

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 323c StGB

Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 528 BGB

Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Schenkung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 612 BGB

Vergütung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 613a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600 BGB

Anfechtungsberechtigte

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1611 BGB

Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1629a BGB

Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1901a BGB

Patientenverfügung

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1906 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1936 BGB

Gesetzliches Erbrecht des Staates

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1942 BGB

Anfall und Ausschlagung der Erbschaft

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1968 BGB

Beerdigungskosten

Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "SOZIALRECHT"

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BSG zu Behinderung: Assistenz im Urlaub zahlt der Staat

20. Mai 2022


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LSG zu PTBS: Kriegshorror muss man selbst erlebt haben

18. Mai 2022


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LSG Hessen: Kein Cannabis bei Alkoholsucht

28. April 2022


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BSG: Kasse zahlt nicht für OP durch einen Nichtarzt

27. April 2022


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LSG BaWü: ADHS-Patient bekommt kein Cannabis

12. April 2022


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LSG zu Hartz IV: 10 Euro für Schulprojekt im Regelsatz

11. April 2022


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LSG Celle: Flamenco-Unterricht ist keine Kunst

1. April 2022


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LSG NRW: Zelt auf Campingplatz ist eine Unterkunft

1. April 2022


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LSG: Jobcenter muss keinen Waldorfschulbesuch bezahlen

21. März 2022


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LSG: Schwerbehindertenausweis gilt nicht auf Dauer

8. März 2022


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LSG: Kein Anspruch auf Direktzahlung der Nebenkosten

7. März 2022


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LSG: Elektrorollstuhl auch für Blinde

11. Oktober 2021


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Entschädigung nur bei nachgewiesenem Impfschaden

15. März 2021


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SG uneinig: Muss das Jobcenter FFP2-Masken bezahlen?

10. März 2021


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LSG Stuttgart zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrages

2. März 2021


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Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Genau lesen!

1. März 2021


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LSG moniert vereinfachte Hartz-IV-Vermögensprüfung

8. Februar 2021


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LSG: Anspruch auf Opferrente noch Jahre nach der Tat

1. Februar 2021


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Patientenakte: Versicherte haben es selbst in der Hand

26. Januar 2021


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BSG: Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte

20. Januar 2021


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Schule: Jobcenter muss Kosten für Computer übernehmen

19. Januar 2021


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BSG: Jobcenter muss nicht für Sperma-Lagerung zahlen

27. November 2020


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LSG: Krankenkasse zahlt nicht bei Penisverkrümmung

23. November 2020


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Noch kein Gesetz zu Hartz-IV-Sanktionen

5. November 2020


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LSG: Jobcenter müssen kein iPad für Schulkinder zahlen

2. November 2020


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Vereinfachte Hartz IV-Prüfung wegen Corona hat Grenzen

19. Oktober 2020


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Arbeitslose EU-Bürger haben Anspruch auf Sozialleistungen

6. Oktober 2020


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BSG zu Alkohol in der Schwangerschaft

24. September 2020


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LSG Celle: Rentner verlangte E-Roller statt Rollstuhl

7. September 2020


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Arbeitsunfall: Tierpfleger verliert in Vietnam ein Bein

17. August 2020


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LSG: Wann Schüler Geld für Berufskleidung bekommen

22. Juni 2020


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Terroranschlag auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

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Gesetzgeber schafft mehr Sicherheit für Betriebsrenten

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Verbot von 'Konversionstherapien' passiert Bundesrat

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Geteilte Reaktionen auf BVerfG-Urteil zu Betriebsrenten

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BVerfG: Teilung von Betriebsrenten verfassungskonform

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LSG: Detektive sozialversicherungspflichtig beschäftigt

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LSG Hessen zu Sozialhilfe:Kein Mehrbedarf fürs Hamstern

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LSG zum Missbrauchspotenzial des 'Corona-Hartz-IV'

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LSG NRW: Hartz-IV-Empfänger zahlt Schutzmaske selbst

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LSG Celle: Transsexuelle muss Barthaarentfernung zahlen

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BMAS greift Vorschläge der Arbeitsgerichtsbarkeit auf

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LSG: Tschernobyl-Opfer-Entschädigung nach BVG möglich

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LSG zur Beförderungskostenübernahme für Privatschüler

30. März 2020


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LSG Celle: Krankenkasse muss keinen Begleithund zahlen

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LSG: Spritze für 2 Millionen Euro keine Kassenleistung

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BFH: Tochter darf im Kindergeldprozess nicht schweigen

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Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

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LSG Hessen: Bulgare kann Anspruch auf Hartz IV haben

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Ruhestand: Bundeskabinett beschließt Grundrente

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Fußball spielen ist für Zootierpfleger keine Arbeit

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SG legt BVerfG vor: kein Hartz IV für EU-Ausländer?

14. Februar 2020


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OLG Celle zur Spareinlage für die Enkel im Pflegefall

13. Februar 2020


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Hartz IV: BVerfG weist SG-Vorlagen als unzulässig ab

6. Februar 2020


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SG zum Versicherungsschutz: Tierliebe ist nur ein Hobby

13. Januar 2020


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Nach BVerfG-Urteil: Debatte um Hartz-IV-Reform

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BGH zur künstlichen Befruchtung bei später Mutterschaft

3. Januar 2020


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Betriebsrenten vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher

19. Dezember 2019


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LSG Celle: Amt zahlt Autismustherapie für Schulkind

16. Dezember 2019


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BSG: Wann finanziert das Jobcenter Wohneigentum?

13. Dezember 2019


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BAG zur Entgeltfortzahlung: nur bei 'neuer' Krankheit

13. Dezember 2019


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Kein Arbeitsunfall bei Abendprogramm einer Fortbildung

10. Dezember 2019


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LSG: Monatliche Umsatzbeteiligung erhöht das Elterngeld

9. Dezember 2019


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Versicherungsschutz: Arbeitsunfall beim Teambuilding?

4. Dezember 2019


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BVerfG: Eine Gewerkschaft muss stark genug sein

22. November 2019


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LSG zu Beinbehaarung: Kasse zahlt keine Laser-Epilation

19. November 2019


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BVerfG zu Hartz-IV-Sanktionen: Max. 30 Prozent Kürzung

5. November 2019


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BAG zum Betriebsübergang: Die Rente ist sicher

24. Oktober 2019


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LSG: Kasse muss GPS-Uhr für geistig Behinderten zahlen

21. Oktober 2019


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Hartz IV: 10 km mit dem Rad zur Arbeit sind zumutbar

7. Oktober 2019


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LSG: Sozialhilfe für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

30. September 2019


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LSG: Keine künstliche Brust aus bloßer Krebsangst

16. September 2019


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SG Dresden: Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

13. September 2019


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Sturz wegen privatem Telefonat ist kein Arbeitsunfall

12. September 2019


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LSG: Volle Hartz-IV-Sanktionen trotz BVerfG-Verfahrens

9. September 2019


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LSG: Volle Hartz-IV-Sanktionen trotz BVerfG-Verfahrens

9. September 2019


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Thüringen: Weniger los an Arbeits- und Sozialgerichten

30. August 2019


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Thüringen: Weniger los an Arbeits- und Sozialgerichten

30. August 2019


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BFH zu Falschangaben: Staat kann Riester zurückfordern

29. August 2019


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BFH zu Falschangaben: Staat kann Riester zurückfordern

29. August 2019


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Randale im Jobcenter: LSG Celle bestätigt Hausverbot

26. August 2019


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Randale im Jobcenter: LSG Celle bestätigt Hausverbot

26. August 2019


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BSG: Versicherungsschutz auch beim Probearbeiten

20. August 2019


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BSG: Versicherungsschutz auch beim Probearbeiten

20. August 2019


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BSG: Keine Extras per Wahltarif bei der GKV

1. August 2019


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BSG: Keine Extras per Wahltarif bei der GKV

1. August 2019


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LSG Celle: Hartz-IV-Leistungen trotz Hauses in Thailand

16. Juli 2019


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LSG Celle: Hartz-IV-Leistungen trotz Hauses in Thailand

16. Juli 2019


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BSG: Gehaltsnachzahlungen zählen zum Elterngeld

27. Juni 2019


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BSG: Gehaltsnachzahlungen zählen zum Elterngeld

27. Juni 2019


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Reformpläne: Mehr Hilfe für Opfer von Gewalttaten

26. Juni 2019


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Reformpläne: Mehr Hilfe für Opfer von Gewalttaten

26. Juni 2019


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LSG: Hartz IV beziehen, aber Pick-Up-Truck fahren?

24. Juni 2019


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LSG: Hartz IV beziehen, aber Pick-Up-Truck fahren?

24. Juni 2019


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BSG: Honorarpfleger sind nicht selbstständig

7. Juni 2019


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BSG: Honorarpfleger sind nicht selbstständig

7. Juni 2019


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BSG entscheidet zur Selbstständigkeit von Pflegekräften

6. Juni 2019


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BSG entscheidet zur Selbstständigkeit von Pflegekräften

6. Juni 2019


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Honorarärzte müssen sozialversichert werden

5. Juni 2019


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Honorarärzte müssen sozialversichert werden

5. Juni 2019


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70 Jahre GG – die Menschenwürde: Eine Frage des Geldes

23. Mai 2019


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70 Jahre GG – die Menschenwürde: Eine Frage des Geldes

23. Mai 2019


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LSG Celle: Haarausfall kann eine Behinderung sein

20. Mai 2019


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LSG Celle: Haarausfall kann eine Behinderung sein

20. Mai 2019


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BSG zu Hartz IV: Schulbücher bezahlt der Staat

8. Mai 2019


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HVerfG: Volksbegehren gegen Pflegenotstand unzulässig

8. Mai 2019


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8. Mai 2019


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HVerfG: Volksbegehren gegen Pflegenotstand unzulässig

8. Mai 2019


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SG: Lautsprecherdurchsage ist kein Arbeitsunfall

29. April 2019


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SG: Lautsprecherdurchsage ist kein Arbeitsunfall

29. April 2019


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SG Berlin zur Nierenspende aus Sierra Leone

17. April 2019


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SG Berlin zur Nierenspende aus Sierra Leone

17. April 2019


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BSG: Wann zahlt das Sozialamt die Beerdigung?

5. April 2019


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BSG: Wann zahlt das Sozialamt die Beerdigung?

5. April 2019


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BSG: Voyeuristischer Zahnarzt verliert seine Zulassung

4. April 2019


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BSG: Voyeuristischer Zahnarzt verliert seine Zulassung

4. April 2019


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Ausbildung neben Job schließt Kindergeldanspruch aus

13. März 2019


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Ausbildung neben Job schließt Kindergeldanspruch aus

13. März 2019


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Notopfergesetz: der unsoziale 'Soli' der 1950er Jahre

24. Februar 2019


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Notopfergesetz: der unsoziale 'Soli' der 1950er Jahre

24. Februar 2019


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LSG fragt EuGH: keine Sozialleistung für EU-Ausländer?

22. Februar 2019


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LSG fragt EuGH: keine Sozialleistung für EU-Ausländer?

22. Februar 2019


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BAG zu Witwenrente-Klausel: Zehn Jahre Ehe sind zu viel

20. Februar 2019


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SG Dresden: Krankenkasse besteht auf acht Cent

20. Februar 2019


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20. Februar 2019


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20. Februar 2019


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Arzneimittel-Skandal: Neues Gesetz soll Lücke schließen

19. Februar 2019


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Arzneimittel-Skandal: Neues Gesetz soll Lücke schließen

19. Februar 2019


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LSG Niedersachen-Bremen zu gerissenem Brustimplantat

18. Februar 2019


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LSG Niedersachen-Bremen zu gerissenem Brustimplantat

18. Februar 2019


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LSG Celle: Keine steuerlich finanzierte Wunschmedizin

4. Februar 2019


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LSG Celle: Keine steuerlich finanzierte Wunschmedizin

4. Februar 2019


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Klageflut: Lage an Sozialgerichten "dramatisch"

30. Januar 2019


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Klageflut: Lage an Sozialgerichten "dramatisch"

30. Januar 2019


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Unfallversicherungsschutz bei nächtlichem Sturz

29. Januar 2019


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Unfallversicherungsschutz bei nächtlichem Sturz

29. Januar 2019


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Transsexualität: Kasse muss Barthaar-Entfernung zahlen

28. Januar 2019


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Transsexualität: Kasse muss Barthaar-Entfernung zahlen

28. Januar 2019


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Dusch-Malheur auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

17. Januar 2019


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Dusch-Malheur auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

17. Januar 2019


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BVerfG verhandelt zu Hartz IV: Im Zentrum der Politik

15. Januar 2019


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BVerfG verhandelt zu Hartz IV: Im Zentrum der Politik

15. Januar 2019


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BVerfG: Sind die Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß?

14. Januar 2019


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ALG II: LSG zu den Grenzen sozialwidrigen Verhaltens

14. Januar 2019


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ALG II: LSG zu den Grenzen sozialwidrigen Verhaltens

14. Januar 2019


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14. Januar 2019


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BVerfG zur Ungleichbehandlung bei Ausbildungsbeihilfe

4. Januar 2019


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BVerfG zur Ungleichbehandlung bei Ausbildungsbeihilfe

4. Januar 2019


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BVerfG: Barrierefreiheit hat auch Grenzen

3. Januar 2019


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BVerfG: Barrierefreiheit hat auch Grenzen

3. Januar 2019


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Bundesamt für Heimatwesen, das vergessene Gericht

9. Dezember 2018


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Bundesamt für Heimatwesen, das vergessene Gericht

9. Dezember 2018


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BSG: Die Stunde Null auch im Sozialrecht?

26. November 2018


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BSG: Die Stunde Null auch im Sozialrecht?

26. November 2018


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Neues Gesetz löst Klageflut an deutschen SG aus

22. November 2018


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22. November 2018


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Klagewelle an deutschen Sozialgerichten

16. November 2018


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16. November 2018


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OVG: Kein Unterhaltsvorschuss für "überzeugte Single"

9. Oktober 2018


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OVG: Kein Unterhaltsvorschuss für "überzeugte Single"

9. Oktober 2018


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SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch

5. Oktober 2018


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SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch

5. Oktober 2018


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BGH: Zahlungspflicht endet mit Auszug aus Pflegeheim

4. Oktober 2018


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BGH: Zahlungspflicht endet mit Auszug aus Pflegeheim

4. Oktober 2018


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BSG zur Zwangseinweisung an ein Atomwaffentestgelände

27. September 2018


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BSG zur Zwangseinweisung an ein Atomwaffentestgelände

27. September 2018


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BVerwG stärkt Rechte von Schwerbehinderten

27. September 2018


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BVerwG stärkt Rechte von Schwerbehinderten

27. September 2018


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BSG: Freistellung vom Job relevant fürs ALG

24. September 2018


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BSG: Freistellung vom Job relevant fürs ALG

24. September 2018


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Sozialversicherung: EuGH verschärft Ablöseverbot

6. September 2018


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Sozialversicherung: EuGH verschärft Ablöseverbot

6. September 2018


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Sozialabgaben für Rentner zum Teil verfassungswidrig

4. September 2018


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Sozialabgaben für Rentner zum Teil verfassungswidrig

4. September 2018


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Familienministerin: Fahrverbote für Unterhaltssäumige

23. August 2018


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Familienministerin: Fahrverbote für Unterhaltssäumige

23. August 2018


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Faire Frist zur Wohnungssuche für Hartz-IV-Empfänger

20. August 2018


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Faire Frist zur Wohnungssuche für Hartz-IV-Empfänger

20. August 2018


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Streit ums Familiengeld eskaliert: den Bund ignorieren?

15. August 2018


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Streit ums Familiengeld eskaliert: den Bund ignorieren?

15. August 2018


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Miete bei Hartz IV: Keine Direktauszahlung an Vermieter

13. August 2018


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13. August 2018


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Pläne zur Kindergeldreform: Was ist Gleichbehandlung?

10. August 2018


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BSG zur Sozialhilfe für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht

10. August 2018


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BSG zur Sozialhilfe für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht

10. August 2018


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Pläne zur Kindergeldreform: Was ist Gleichbehandlung?

10. August 2018


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LSG: Alkoholfahrt weder sozialwidrig noch fahrlässig

9. August 2018


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BVerfG: Hofabgabeklausel für Bauern verfassungswidrig

9. August 2018


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9. August 2018


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9. August 2018


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BGH zur Beratung im 'komplizierten Sozialhilfesystem'

2. August 2018


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BGH zur Beratung im 'komplizierten Sozialhilfesystem'

2. August 2018


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BaföG: Auszubildende müssen sich etwas hinzuverdienen

1. August 2018


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BaföG: Auszubildende müssen sich etwas hinzuverdienen

1. August 2018


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Bestatter verletzt sich beim Anheben eines Leichnams

31. Juli 2018


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Bestatter verletzt sich beim Anheben eines Leichnams

31. Juli 2018


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BVerfG zur Prüfungsdichte im Eilverfahren

20. Juli 2018


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BVerfG zur Prüfungsdichte im Eilverfahren

20. Juli 2018


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EuGH zur Rente Transsexueller: der Nachteil der Ehe

26. Juni 2018


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EuGH zur Rente Transsexueller: der Nachteil der Ehe

26. Juni 2018


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Rente für Häftlinge: Einlösung eines alten Versprechens

20. Juni 2018


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BSG: Kein Versicherungsschutz bei Betreuung durch Oma

20. Juni 2018


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Rente für Häftlinge: Einlösung eines alten Versprechens

20. Juni 2018


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BSG: Kein Versicherungsschutz bei Betreuung durch Oma

20. Juni 2018


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LSG: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

18. Juni 2018


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LSG: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

18. Juni 2018


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LSG: Weniger Hartz IV für vertraglich vereinbarte Armut

28. Mai 2018


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28. Mai 2018


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LSG: Weg zur Nachhilfe auf dem Land kostet eben mehr

14. Mai 2018


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LSG: Weg zur Nachhilfe auf dem Land kostet eben mehr

14. Mai 2018


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BSG: Nur eine Sperrzeit für drei verpasste Jobangebote

4. Mai 2018


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BSG: Nur eine Sperrzeit für drei verpasste Jobangebote

4. Mai 2018


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SG zur Selbstverletzung durch Selbstschussanlage

19. April 2018


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SG zur Selbstverletzung durch Selbstschussanlage

19. April 2018


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BFH zur Verlängerung des Kindergeldanspruchs

18. April 2018


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BVerfG zu einem teuren Termin beim Arbeitsamt

13. April 2018


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13. April 2018


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Hartz-IV-Empfänger muss 175.000 Euro zurückzahlen

4. April 2018


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4. April 2018


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BSG zum Nachteilsausgleich für Erziehende: Mamma Mia!

23. März 2018


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SG: Kein Arbeitsunfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

23. März 2018


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BSG zum Nachteilsausgleich für Erziehende: Mamma Mia!

23. März 2018


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OVG Berlin: Stadt muss aktiv Kita-Plätze schaffen

23. März 2018


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23. März 2018


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SG: Kein Arbeitsunfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

23. März 2018


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LSG: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen

22. März 2018


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22. März 2018


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SG: Kein neuer Sachbearbeiter für Hartz IV-Empfänger

15. März 2018


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15. März 2018


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SG Konstanz: Elektronische Hartz-IV-Akte zulässig

6. März 2018


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SG Konstanz: Elektronische Hartz-IV-Akte zulässig

6. März 2018


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SG: Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge zahlen

5. März 2018


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5. März 2018


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DAV will bessere Bedingungen für Referendare

20. Februar 2018


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20. Februar 2018


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SG Dortmund: Kinderlärm führt nicht zu Arbeitsunfall

19. Februar 2018


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19. Februar 2018


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SG Leipzig: Kreuzfahrt für Teilhabe nicht erforderlich

31. Januar 2018


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SG Leipzig: Kreuzfahrt für Teilhabe nicht erforderlich

31. Januar 2018


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BSG: Glatteis-Prüfung unterbricht Arbeitsweg

24. Januar 2018


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24. Januar 2018


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BSG: Unfallversichert auch nach Projektarbeit

23. Januar 2018


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23. Januar 2018


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LSG: ALG sofort nach Zusammenziehen mit dem Partner

22. Januar 2018


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LSG: ALG sofort nach Zusammenziehen mit dem Partner

22. Januar 2018


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LSG: Blindenhund "funktioniert" auch mit Rollator

11. Dezember 2017


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11. Dezember 2017


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OVG NRW schränkt haftung von Flüchtlingsbürgen ein

8. Dezember 2017


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OVG NRW schränkt haftung von Flüchtlingsbürgen ein

8. Dezember 2017


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BVerfG: Wohnkostenübernahme aufs Angemessene begrenzbar

14. November 2017


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BVerfG: Wohnkostenübernahme aufs Angemessene begrenzbar

14. November 2017


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Ominöser Hausverkauf geht vor dem SG Koblenz daneben

10. November 2017


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10. November 2017


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LSG zu Zehennagelbehandlung: Ein Podologe tut's auch

7. November 2017


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BSG: Kasse muss nach gerissener Ablehnungsfrist leisten

7. November 2017


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7. November 2017


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7. November 2017


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LSG: Leibesvisitation kann Arbeitsunfall sein

2. November 2017


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2. November 2017


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BVerwG: Keine Kostenübernahme für teure Privat-Kita

27. Oktober 2017


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27. Oktober 2017


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Blindenrecht: Ein weißer Stock reicht nicht aus

15. Oktober 2017


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15. Oktober 2017


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Private KV: Ehe kein Kriterium für Kostenübernahme

13. Oktober 2017


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13. Oktober 2017


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SG: Sonntagsspaziergang kann Arbeitsunfall sein

11. Oktober 2017


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11. Oktober 2017


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Ein Jahr im Amt: BSG-Präsident Schlegel im Interview

2. Oktober 2017


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2. Oktober 2017


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BSG zu "Let's Dance": Profitänzer keine Künstler

28. September 2017


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28. September 2017


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Keine Sperrzeit bei wichtigem Grund

12. September 2017


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12. September 2017


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LSG Hessen: "Bierwanderung" ist kein Betriebssport

30. August 2017


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LSG Hessen: "Bierwanderung" ist kein Betriebssport

30. August 2017


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SG Düsseldorf: Erst Standardtherapie, dann Cannabis

29. August 2017


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SG Düsseldorf: Erst Standardtherapie, dann Cannabis

29. August 2017


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Hartz IV: Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage

22. August 2017


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Hartz IV: Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage

22. August 2017


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Impfstoffe: Keine Kündigung alter Rabattverträge

21. August 2017


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Impfstoffe: Keine Kündigung alter Rabattverträge

21. August 2017


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BSG zur Sozialversicherungspflicht von EU-Arbeitnehmern

17. August 2017


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Ehemann zu früh gestorben: keine Hinterbliebenenrente

17. August 2017


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Ehemann zu früh gestorben: keine Hinterbliebenenrente

17. August 2017


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17. August 2017


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LSG Celle: Weniger Grundsicherung bei Scheindarlehen

7. August 2017


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LSG Celle: Weniger Grundsicherung bei Scheindarlehen

7. August 2017


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Kasse muss Ex-Prostituierter Tattoo-Entfernung zahlen

12. Juli 2017


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Kasse muss Ex-Prostituierter Tattoo-Entfernung zahlen

12. Juli 2017


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BSG: Jährliche Zahlungen erhöhen Elterngeld nicht

29. Juni 2017


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BSG: Jährliche Zahlungen erhöhen Elterngeld nicht

29. Juni 2017


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Ehrenamtlicher Richter eingeschlafen: Urteil aufgehoben

19. Mai 2017


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Ehrenamtlicher Richter eingeschlafen: Urteil aufgehoben

19. Mai 2017


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Eigenheim zu groß: 75.000 Euro Hartz-IV-Rückzahlung

15. Mai 2017


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15. Mai 2017


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BSG: Kosten für Kopforthese werden nicht übernommen

12. Mai 2017


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BSG: Kosten für Kopforthese werden nicht übernommen

12. Mai 2017


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BVerfG zu Anspruch auf Krankenversorgung aus Verfassung

11. Mai 2017


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BVerfG zu Anspruch auf Krankenversorgung aus Verfassung

11. Mai 2017


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33 Jahre Rente für Toten: 129.000 Euro Rückzahlung

24. April 2017


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33 Jahre Rente für Toten: 129.000 Euro Rückzahlung

24. April 2017


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BGH: "Krankheit" aus Sicht des Privatversicherten

30. März 2017


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BGH: "Krankheit" aus Sicht des Privatversicherten

30. März 2017


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Schlägerei mit Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall

21. März 2017


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Schlägerei mit Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall

21. März 2017


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BSG zur Elterngeldberechnung nach Fehlgeburt

16. März 2017


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BSG zur Elterngeldberechnung nach Fehlgeburt

16. März 2017


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LSG: Arbeit von Heimkindern zählt nicht für die Rente

13. März 2017


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13. März 2017


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SG: Keine Doppelalimentation durch Rente und Diät

4. März 2017


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SG: Keine Doppelalimentation durch Rente und Diät

4. März 2017


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DVBT-2: Sozialamt muss Umstellungskosten nicht tragen

3. März 2017


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DVBT-2: Sozialamt muss Umstellungskosten nicht tragen

3. März 2017


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Arbeitsanstieg:89.000 Klagen an NRW-Sozialgerichten

20. Februar 2017


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SG Chemnitz:Pfarrerin nicht behindert genug

20. Februar 2017


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20. Februar 2017


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Arbeitsanstieg:89.000 Klagen an NRW-Sozialgerichten

20. Februar 2017


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SG Bremen: Unzuständig für Klage eines Reichsbürgers

16. Februar 2017


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SG Bremen: Unzuständig für Klage eines Reichsbürgers

16. Februar 2017


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Nahles Rentenreform von Bundesregierung beschlossen

15. Februar 2017


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15. Februar 2017


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12-Jährige erbt: Keine Rückforderung von Hartz IV

14. Februar 2017


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12-Jährige erbt: Keine Rückforderung von Hartz IV

14. Februar 2017


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Abgaben auf die Stationsvergütung:So gibt's Geld zurück

7. Februar 2017


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7. Februar 2017


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Wiederheirat in Vegas ist gültig: Witwenrente verloren

6. Februar 2017


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Wiederheirat in Vegas ist gültig: Witwenrente verloren

6. Februar 2017


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Amt muss ungenutzte Hartz-IV-Wohnung nicht finanzieren

31. Januar 2017


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Amt muss ungenutzte Hartz-IV-Wohnung nicht finanzieren

31. Januar 2017


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LSG: Keine Rotlicht-Stellen bei der Arbeitsagentur

27. Januar 2017


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27. Januar 2017


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Einstimmig: Bundestag beschließt Cannabis auf Rezept

19. Januar 2017


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Einstimmig: Bundestag beschließt Cannabis auf Rezept

19. Januar 2017


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SG: Auch "schwierige" Arbeitslose dürfen Urlaub nehmen

16. Januar 2017


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SG: Krankenkasse muss jährlich Echthaarperücke bezahlen

16. Dezember 2016


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BVerfG weist Beschwerde von Krankenhausbetreibern ab

7. Dezember 2016


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Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz

1. Dezember 2016


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BSG: Kassenärzte dürfen nicht streiken

30. November 2016


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Regierung will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken

3. November 2016


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Internet-Vorlage für Verfassungsbeschwerde unzureichend

26. Oktober 2016


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Sozialhilfe für EU-Ausländer soll begrenzt werden

7. Oktober 2016


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Jobcenter darf Leistungen nicht ohne Ankündigung kürzen

26. September 2016


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26. September 2016


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Arbeitsrecht ./. digitale Praxis: Gespräch mit G. Thüsing

14. September 2016


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BVerfG: Anrechnung in Bedarfsgemeinschaft rechtmäßig

7. September 2016


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7. September 2016


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LSG Mainz bekräftigt Ablehnung der BSG-Rechtsprechung

23. August 2016


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23. August 2016


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Befreiung für Alt-Syndizi: Auslegung aus Karlsruhe

15. August 2016


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15. August 2016


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BVerfG: Kein Rentenplus für Abiturienten und Studierte

1. August 2016


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1. August 2016


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Reform des Mutterschutzes: Erste Beratung im Bundestag

25. Juli 2016


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25. Juli 2016


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Streit um Berufskrankheit wegen Nervengift im Flugzeug

22. Juli 2016


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22. Juli 2016


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LSG BW billigt elektronische Gesundheitskarte

20. Juli 2016


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20. Juli 2016


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Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger im Ausland

14. Juli 2016


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14. Juli 2016


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BSG: Unfall im Home Office ist nicht versichert

5. Juli 2016


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BSG: Versicherungsschutz auch bei Abteilungsfeier

5. Juli 2016


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5. Juli 2016


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5. Juli 2016


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Das kommende Bundesteilhabegesetz und sein Inhalt

28. Juni 2016


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BSG verneint Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen

23. Juni 2016


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23. Juni 2016


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OVG: Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister

7. Juni 2016


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7. Juni 2016


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LSG: Keine Blutuntersuchung für Vegetarier und Veganer

3. Juni 2016


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3. Juni 2016


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LSG Stuttgart: Im Pritschenwagen kann man nicht wohnen

20. Mai 2016


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20. Mai 2016


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ALG II: Kfz-Haftplicht auf Einkünfte anrechenbar

12. Mai 2016


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12. Mai 2016


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Berufsgenossenschaft muss nicht für Hundebiss zahlen

4. Mai 2016


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4. Mai 2016


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Auch SG Dortmund stellt sich gegen BSG-Urteil

27. April 2016


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27. April 2016


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Versicherungsschutz bei Arbeitsunfall nach Ausrutscher

26. April 2016


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Keine Unterhaltszahlungen von ALG II Empfängern

26. April 2016


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26. April 2016


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LSG Berlin-Brandenburg zu arbeitssuchenden EU-Bürgern

20. April 2016


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20. April 2016


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SG verweigert Sozialhilfe: Unterhalt durch Haftantritt

13. April 2016


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SG verweigert Sozialhilfe: Unterhalt durch Haftantritt

13. April 2016


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SG Dresden: Vieltrinker muss mehr Katheter bekommen

10. März 2016


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10. März 2016


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Jobcenter muss Telefon- und Internetumstellung zahlen

9. März 2016


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9. März 2016


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BSG: Krankenkasse hat Therapie durch Schweigen bewilligt

8. März 2016


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BSG: Krankenkasse hat Therapie durch Schweigen bewilligt

8. März 2016


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LSG: Keine Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Ausländer

26. Februar 2016


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LSG: Keine Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Ausländer

26. Februar 2016


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Schwiegersohn muss Sozialamt Finanzen offenlegen

25. Februar 2016


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Schwanger und Alkohol: kein Geld für 58-jähriges "Kind"

25. Februar 2016


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EuGH: Hartz-IV-Sperrfrist für Familiennachzügler ok

25. Februar 2016


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LSG BaWü: kein Hörschaden durch Lärm im Großraumbüro

25. Februar 2016


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25. Februar 2016


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25. Februar 2016


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Krankenkassen müssen Auffrischungskurs bezahlen

23. Februar 2016


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23. Februar 2016


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Autor von 'AsylbLG aktuell' zur Flüchtlingskrise

19. Februar 2016


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19. Februar 2016


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SG Berlin: Kein Geld für Umgang mit Kind der Ex-Freundin

16. Februar 2016


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16. Februar 2016


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SG Dortmund: Krankenkasse muss Cannabis bezahlen

4. Februar 2016


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4. Februar 2016


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LSG NRW: Mütterrente verfassungsgemäß

27. Januar 2016


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27. Januar 2016


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Bundesregierung will Pflegeberufe vereinheitlichen

26. Januar 2016


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BSG zum Sozialhilfeausschluss von EU-Bürgern

20. Januar 2016


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20. Januar 2016


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Registrierung von Asylbewerbern: Flüchtlingsausweis kommt

15. Januar 2016


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Registrierung von Asylbewerbern: Flüchtlingsausweis kommt

15. Januar 2016


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SG Berlin: Flüchtlingsverfahren um 800% gestiegen

15. Januar 2016


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15. Januar 2016


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LSG Hessen: Keine Nachhilfe bei "befriedigender" Note

13. Januar 2016


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13. Januar 2016


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Wiederverheiratete Witwe muss 150.000 Euro zurückzahlen

8. Januar 2016


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Rentenkasse kann Sozialversicherungsbeiträge einfordern

17. Dezember 2015


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SG Berlin: BSG-Urteil "verfassungsrechtlich nicht haltbar"

16. Dezember 2015


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16. Dezember 2015


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"Düsseldorfer Tabelle" 2016: mehr Unterhalt für Kinder

15. Dezember 2015


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15. Dezember 2015


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Unfallkasse haftet nicht für Kittelverbrennung

10. Dezember 2015


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10. Dezember 2015


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BSG: Minimalleistungen auch ohne Aufenthaltsrecht

4. Dezember 2015


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4. Dezember 2015


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SG Dortmund bejaht Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürgern

2. Dezember 2015


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2. Dezember 2015


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BSG: Krankenkasse darf auf günstigste Apotheke bestehen

27. November 2015


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Heizkostenerstattungen nicht auf Hartz IV anzurechnen

26. November 2015


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Wohncontainer für Flüchtlinge

29. Oktober 2015


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BFH zum Kindergeld: auch bei Auslandsstudium möglich

28. Oktober 2015


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LSG zu Krankenschwester: Hepatitis-C Berufskrankheit

20. Oktober 2015


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20. Oktober 2015


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Kasse muss Kosten für Cannabis-Tropfen übernehmen

19. Oktober 2015


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EuGH-Generalanwalt zur Wohnsitzauflage

7. Oktober 2015


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Neue Anforderungen an familienpsychologische Gutachten

6. Oktober 2015


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Kein Rabatt für Kindererziehung

1. Oktober 2015


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Kein Jobcenter-Darlehen für künstliche Befruchtung

22. September 2015


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22. September 2015


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Untersuchung von Eizellen auf genetische Defekte: Zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung?

14. September 2015


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Russische Kriegsrenten bei Sozialhilfe anzurechnen

10. September 2015


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Unfall auf Umweg zur Arbeit

2. September 2015


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Unfall auf Umweg zur Arbeit

2. September 2015


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Rente: Pflicht zur Selbsthilfe auch wider den Willen

20. August 2015


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20. August 2015


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Taschengeld für Asylbewerber kürzen - geht das?

19. August 2015


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19. August 2015


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Pflegestärkungsgesetz: Großer Wurf für humane Pflege

17. August 2015


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Pflegestärkungsgesetz: Großer Wurf für humane Pflege

17. August 2015


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Abfindung "in Raten" kann beitragspflichtig sein

6. August 2015


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Nachversicherung: DRV besser als Versorgungswerk?

6. August 2015


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Nachversicherung: DRV besser als Versorgungswerk?

6. August 2015


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Abfindung "in Raten" kann beitragspflichtig sein

6. August 2015


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Kein nachträglicher Wechsel zur abschalgsfreien Rente möglich

28. Juli 2015


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Kein nachträglicher Wechsel zur abschalgsfreien Rente möglich

28. Juli 2015


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Versuchter Mord war Arbeitsunfall

21. Juli 2015


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BVerfG-Urteil zum Betreuungsgeld: Was folgt?

21. Juli 2015


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21. Juli 2015


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BVerfG-Urteil zum Betreuungsgeld: Was folgt?

21. Juli 2015


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Griechischer Elternurlaub: Gleich dreifach rechtswidrig

17. Juli 2015


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Griechischer Elternurlaub: Gleich dreifach rechtswidrig

17. Juli 2015


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Fünf Meter Diskriminierung

16. Juli 2015


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Fünf Meter Diskriminierung

16. Juli 2015


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Scheidung: Drittstaatsangehörige verlieren Aufenthaltsrecht

16. Juli 2015


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Scheidung: Drittstaatsangehörige verlieren Aufenthaltsrecht

16. Juli 2015


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BGH legt Fall zur Zwangsbetreuung vor

14. Juli 2015


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Arbeitnehmer haben Auskunftsanspruch gegen Krankenkassen

14. Juli 2015


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14. Juli 2015


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BGH legt Fall zur Zwangsbetreuung vor

14. Juli 2015


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Reform des Betriebsrentenrechts

13. Juli 2015


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Wirtschaftsfaktor Flüchtling

13. Juli 2015


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13. Juli 2015


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Reform des Betriebsrentenrechts

13. Juli 2015


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Diabetiker muss automatische Blutzuckerregulierung selbst zahlen

8. Juli 2015


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Diabetiker muss automatische Blutzuckerregulierung selbst zahlen

8. Juli 2015


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LSG: Flucht vor Gummispritztier ist kein Arbeitsunfall

7. Juli 2015


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LSG: Flucht vor Gummispritztier ist kein Arbeitsunfall

7. Juli 2015


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SG Berlin: Stationsvergütung nicht rentenversicherungspflichtig

7. Juli 2015


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SG Berlin: Stationsvergütung nicht rentenversicherungspflichtig

7. Juli 2015


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Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

25. Juni 2015


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25. Juni 2015


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BSG: Schlichtung in Bagatellverfahren zwingend

24. Juni 2015


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BSG: Schlichtung in Bagatellverfahren zwingend

24. Juni 2015


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Generalanwalt: Kein Hartz IV für zuziehende EU-Ausländer

6. Juni 2015


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Generalanwalt: Kein Hartz IV für zuziehende EU-Ausländer

6. Juni 2015


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Hartz-IV-Empfänger muss keine Senioren betreuen

1. Juni 2015


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Hartz-IV-Empfänger muss keine Senioren betreuen

1. Juni 2015


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Krankschreibung: "bis auf Weiteres" gilt bis auf Weiteres

1. Juni 2015


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1. Juni 2015


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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig?

29. Mai 2015


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29. Mai 2015


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LSG Niedersachen Bremen gibt Jobcenter auf, ein Darlehen für einen Autokauf zu gewähren.

22. Mai 2015


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22. Mai 2015


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"Cash-statt-Handy-Vertrag" senkt Hartz-IV-Anspruch nicht

21. Mai 2015


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Bayerisches LSG zu Arbeitssuchendmeldung

21. Mai 2015


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21. Mai 2015


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21. Mai 2015


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SG: Tödlicher Speerwurf kein Arbeitsunfall

20. Mai 2015


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SG: Tödlicher Speerwurf kein Arbeitsunfall

20. Mai 2015


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BFH: Kindergeld trotz beruflicher Tätigkeit der Tochter

13. Mai 2015


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BFH: Kindergeld trotz beruflicher Tätigkeit der Tochter

13. Mai 2015


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Bay LSG: Entschädigung für krebskranken Ex-Soldaten

8. Mai 2015


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8. Mai 2015


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Keine Anhaltspunkte für Änderung des Befreiungsrechts

7. Mai 2015


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7. Mai 2015


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BSG: Datenabgleich bei Hartz-IV-Empfängern rechtmäßig

27. April 2015


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27. April 2015


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BSG: Vertragssportler auch ohne Vergütung versichert

24. April 2015


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BSG: Vertragssportler auch ohne Vergütung versichert

24. April 2015


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Perücke für Männer nur in Ausnahmefällen

22. April 2015


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Perücke für Männer nur in Ausnahmefällen

22. April 2015


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BSG: Rechtliches Gehör auch für Querulanten

17. April 2015


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BSG: Rechtliches Gehör auch für Querulanten

17. April 2015


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Geplante Neuregelung im Asylverfahrensgesetz

7. April 2015


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7. April 2015


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Die deutsche Anwaltschaft nach den Syndicus-Urteilen

3. April 2015


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Die deutsche Anwaltschaft nach den Syndicus-Urteilen

3. April 2015


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BSG zu Sozialbeiträgen: Trinkgeld für Referendare

2. April 2015


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BSG zu Sozialbeiträgen: Trinkgeld für Referendare

2. April 2015


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Verletzung bei Unfallregulierung ist kein Arbeitsunfall

1. April 2015


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Verletzung bei Unfallregulierung ist kein Arbeitsunfall

1. April 2015


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Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten: PubliCare siegt im Streit um Kundenverluste

30. März 2015


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Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten: PubliCare siegt im Streit um Kundenverluste

30. März 2015


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BSG zur Grundversorgung mit Kabelfernsehen

24. März 2015


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BSG zur Grundversorgung mit Kabelfernsehen

24. März 2015


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LSG: Filmsammlung für 5.000 Euro wohl sozialwidrig

19. März 2015


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LSG: Filmsammlung für 5.000 Euro wohl sozialwidrig

19. März 2015


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RAK Berlin unterstützt jetzt Syndikus-Gleichstellung

13. März 2015


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RAK Berlin unterstützt jetzt Syndikus-Gleichstellung

13. März 2015


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BSG:Bund muss 284 Millionen Euro an Länder zurückzahlen

10. März 2015


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BSG:Bund muss 284 Millionen Euro an Länder zurückzahlen

10. März 2015


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Syndici: BRAK will Neuregelungen weiter im Sozialrecht

4. März 2015


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Syndici: BRAK will Neuregelungen weiter im Sozialrecht

4. März 2015


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LSG Rheinland-Pfalz zur Opferentschädigung

3. März 2015


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LSG Rheinland-Pfalz zur Opferentschädigung

3. März 2015


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Syndici: Keine Rosinentheorie für Justitiare

12. Februar 2015


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Syndici: Keine Rosinentheorie für Justitiare

12. Februar 2015


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SG Heilbronn stellt sich gegen BSG

6. Februar 2015


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SG Heilbronn stellt sich gegen BSG

6. Februar 2015


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Neuregelung zu Syndikusanwälten wohl schon im Sommer

29. Januar 2015


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Neuregelung zu Syndikusanwälten wohl schon im Sommer

29. Januar 2015


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SG Heilbronn zu Glaubensgemeinschaft

27. Januar 2015


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27. Januar 2015


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BRAK kritisiert Eckpunktepapier des BMJV

16. Januar 2015


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BRAK kritisiert Eckpunktepapier des BMJV

16. Januar 2015


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10 Jahre Hartz IV am Berliner SG

15. Januar 2015


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10 Jahre Hartz IV am Berliner SG

15. Januar 2015


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LSG Hessen: Keine Rente bei Straftat

6. Januar 2015


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LSG Hessen: Keine Rente bei Straftat

6. Januar 2015


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Syndikusanwälte: BVerfG bittet um Stellungnahme

5. Januar 2015


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Syndikusanwälte: BVerfG bittet um Stellungnahme

5. Januar 2015


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Drohung mit Schreckschusspistole: Keine Entschädigung

16. Dezember 2014


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Drohung mit Schreckschusspistole: Keine Entschädigung

16. Dezember 2014


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Syndikusanwälte: DRV legt Vertrauensschutzregelung vor

12. Dezember 2014


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Syndikusanwälte: DRV legt Vertrauensschutzregelung vor

12. Dezember 2014


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Sieben Monate verheiratet: "Versorgungsehe" vermutet

9. Dezember 2014


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Sieben Monate verheiratet: "Versorgungsehe" vermutet

9. Dezember 2014


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SG Konstanz: Weg zum Bewerbungsgespräch versichert

8. Dezember 2014


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8. Dezember 2014


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BSG stärkt Versicherungsschutz für Studenten

5. Dezember 2014


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BSG: Patientenwille überwiegt Gesetzeswortlaut

5. Dezember 2014


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BSG stärkt Versicherungsschutz für Studenten

5. Dezember 2014


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5. Dezember 2014


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SG: Bänderriss beim Apfelschütteln kein Arbeitsunfall

21. November 2014


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SG: Bänderriss beim Apfelschütteln kein Arbeitsunfall

21. November 2014


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BSG:Kasse muss Präimplantationsdiagnostik nicht zahlen

19. November 2014


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BSG: Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

19. November 2014


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BSG:Kasse muss Präimplantationsdiagnostik nicht zahlen

19. November 2014


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19. November 2014


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Kindergeld trotz freiwilligem Wehrdienst

12. November 2014


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Kindergeld trotz freiwilligem Wehrdienst

12. November 2014


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in Hartz-IV-Prozessen müssen auch Verwandte aussagen

11. November 2014


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EuGH: Nein zu "Hartz-IV-Tourismus"

11. November 2014


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in Hartz-IV-Prozessen müssen auch Verwandte aussagen

11. November 2014


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EuGH: Nein zu "Hartz-IV-Tourismus"

11. November 2014


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1,53 Euro Stundenlohn: Jobcenter-Klage doch erfolgreich

10. November 2014


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1,53 Euro Stundenlohn: Jobcenter-Klage doch erfolgreich

10. November 2014


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BSG zur Studenten-Versicherung

15. Oktober 2014


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BSG zur Studenten-Versicherung

15. Oktober 2014


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Künstlersozialabgabe: Keine Ausnahme für Steuerberater

9. Oktober 2014


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9. Oktober 2014


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BUJ-Summit: Sind Syndici Anwälte?

8. Oktober 2014


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8. Oktober 2014


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Honorarkräfte am Bundestag: Scheinselbstständig?

7. Oktober 2014


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BVerfG zu Optionskommunen: Keine neuen Zulassungen

7. Oktober 2014


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Honorarkräfte am Bundestag: Scheinselbstständig?

7. Oktober 2014


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BVerfG zu Optionskommunen: Keine neuen Zulassungen

7. Oktober 2014


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SG Gießen: Hartz-IV trotz dickem Sparbuch

26. September 2014


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SG Gießen: Hartz-IV trotz dickem Sparbuch

26. September 2014


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SG zu Trunkenheitsfahrt:Jobcenter muss MPU nicht zahlen

25. September 2014


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25. September 2014


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Syndikusanwälte: Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteil

24. September 2014


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24. September 2014


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Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden

17. September 2014


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Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden

17. September 2014


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60 Jahre BSG: Gauck gratuliert

11. September 2014


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60 Jahre BSG: Gauck gratuliert

11. September 2014


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BVerfG: HartzIV-Regelbedarfsleistungen verfassungsgemäß

9. September 2014


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9. September 2014


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BSG zu langer Verfahrensdauer: 12 Monate Pause ok

5. September 2014


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BSG zu langer Verfahrensdauer: 12 Monate Pause ok

5. September 2014


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Wilhelm Rechtsanwälte: Düsseldorfer Boutique eröffnet Büro in Berlin

29. August 2014


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29. August 2014


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Bafög steigt ab Herbst 2016, Bund trägt Kosten

20. August 2014


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Bafög steigt ab Herbst 2016, Bund trägt Kosten

20. August 2014


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Gleiss Lutz / Jorzig / Hohmann Hess: BSG beendet Streit um Vergütung von Vertragsärzten

18. August 2014


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18. August 2014


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Kindergeldrückforderung: Rechtsbehelfsbelehrung falsch

15. August 2014


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Kindergeldrückforderung: Rechtsbehelfsbelehrung falsch

15. August 2014


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Keine höhere Vergütung für Sachsen-Anhalts Kassenärzte

14. August 2014


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14. August 2014


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"Freies Deutschland"-Bürger kein "Kriegsgefangener"

6. August 2014


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"Freies Deutschland"-Bürger kein "Kriegsgefangener"

6. August 2014


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Hartz IV: Klageflut in Berlin-Brandenburg

1. August 2014


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Hartz IV: Klageflut in Berlin-Brandenburg

1. August 2014


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BVerfG zur Rentenerhöhung und Krankenkassenbeiträgen

29. Juli 2014


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BVerfG zur Rentenerhöhung und Krankenkassenbeiträgen

29. Juli 2014


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SG zu Hartz-IV: Besuch im Bordell bleibt folgenlos

28. Juli 2014


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SG zu Hartz-IV: Besuch im Bordell bleibt folgenlos

28. Juli 2014


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BGH: Abschiebehaft in JVA unzulässig

25. Juli 2014


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BGH: Abschiebehaft in JVA unzulässig

25. Juli 2014


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BGH zur Abschiebehaft

23. Juli 2014


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23. Juli 2014


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Hartz IV: Waschmaschinenzuschuss nach Trennung

15. Juli 2014


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15. Juli 2014


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Bundestagsjuristen: Rentenreform verfassungswidrig

9. Juli 2014


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Bundestagsjuristen: Rentenreform verfassungswidrig

9. Juli 2014


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Nächtlicher Sturz mit zwei Promille ist Arbeitsunfall

7. Juli 2014


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Nächtlicher Sturz mit zwei Promille ist Arbeitsunfall

7. Juli 2014


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Ermittlung der Mietobergrenze beim "Wohngeld"

2. Juli 2014


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2. Juli 2014


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Rente mit 63: Nicht alle profitieren

30. Juni 2014


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30. Juni 2014


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Keine Versicherung über Arbeitgeber bei privater Feier

26. Juni 2014


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DAT-Debatte: Hartz-IV-Anwälte sind nicht das Problem

26. Juni 2014


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26. Juni 2014


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26. Juni 2014


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BVerwG zu Conterganstiftung: Mehr Geld gibt es nicht

23. Juni 2014


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23. Juni 2014


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Mindestlohngesetz

6. Juni 2014


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BSG zu Bagatellgrenze: Jobcenter muss zahlen

5. Juni 2014


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5. Juni 2014


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Regierung beschließt "ElterngeldPlus"

4. Juni 2014


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4. Juni 2014


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SG zu Tagesmutter: Kinder sind unfallversichert

27. Mai 2014


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Rabattverträge: Apotheker scheitern vor BVerfG

27. Mai 2014


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27. Mai 2014


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27. Mai 2014


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EuGH-Generalanwalt zu Hartz IV für Ausländer

20. Mai 2014


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EuGH-Generalanwalt zu Hartz IV für Ausländer

20. Mai 2014


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LSG: 4, 50 Euro mehr Miete für Hartz-IV-Empfänger

19. Mai 2014


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19. Mai 2014


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Deutsches Elterngeld in Luxemburg nicht anzurechnen

8. Mai 2014


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8. Mai 2014


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Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst

10. April 2014


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Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst

10. April 2014


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Krankenkasse muss Sterilisation nur in Ausnahmen zahlen

7. April 2014


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Krankenkasse muss Sterilisation nur in Ausnahmen zahlen

7. April 2014


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LSG Rheinland-Pfalz zur Pflegversicherung

5. April 2014


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5. April 2014


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BSG zur Künstlersozialabgabe

3. April 2014


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3. April 2014


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LSG NRW: Jobcenter muss Indonesienreise zahlen

2. April 2014


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Kein Hartz IV für Privatschüler

2. April 2014


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Kein Hartz IV für Privatschüler

2. April 2014


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LSG NRW: Jobcenter muss Indonesienreise zahlen

2. April 2014


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FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeld

1. April 2014


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1. April 2014


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BSG zum Elterngeld: Provisionen zählen mit

26. März 2014


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26. März 2014


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BSG zu Syndikusanwälten und Rentenversicherung

24. März 2014


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24. März 2014


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Unfall ohne Führerschein kann Rente kosten

18. März 2014


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18. März 2014


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LSG: Computermaus verursacht keine Berufskrankheit

12. März 2014


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12. März 2014


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Keine Entscheidung zu Lebensversicherungen

20. Februar 2014


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20. Februar 2014


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Sozialrichter verteidigen umstrittenes Hartz-IV-Urteil

14. Februar 2014


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Sozialrichter verteidigen umstrittenes Hartz-IV-Urteil

14. Februar 2014


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Keine Opferentschädigung für Patientin

13. Februar 2014


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13. Februar 2014


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Elternunterhalt: Auch der verstoßene Sohn muss zahlen

12. Februar 2014


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Elternunterhalt: Auch der verstoßene Sohn muss zahlen

12. Februar 2014


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LSG Sachsen-Anhalt zur Jugendweihe:Sparen für den Anzug

11. Februar 2014


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LSG Sachsen-Anhalt zur Jugendweihe:Sparen für den Anzug

11. Februar 2014


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Kasse muss keine kosmetische Brustverkleinerung zahlen

7. Februar 2014


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7. Februar 2014


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SG Dortmund zweifelt Leistungsausschluss an

6. Februar 2014


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6. Februar 2014


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Überlange Verfahrensdauer vor Sozialgerichten

5. Februar 2014


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5. Februar 2014


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Ausbildungsumlage: Heimbewohner bekommt Geld zurück

28. Januar 2014


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28. Januar 2014


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Keine Unterstützung ohne Bezug zum Arbeitsmarkt

23. Januar 2014


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23. Januar 2014


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BFH zum Kindergeld

22. Januar 2014


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BFH zum Kindergeld

22. Januar 2014


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LSG: Ohne tätlichen Angriff keine Opferentschädigung

21. Januar 2014


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LSG: Ohne tätlichen Angriff keine Opferentschädigung

21. Januar 2014


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Anspruch auf Blindenhund

17. Januar 2014


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17. Januar 2014


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Hessisches LSG zu Tierpfleger: Arbeitsunfall in Vietnam

16. Januar 2014


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16. Januar 2014


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SG Berlin: Deutschlands größtes Sozialgericht

15. Januar 2014


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15. Januar 2014


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EU-Kommission rügt deutsches Sozialrecht

10. Januar 2014


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EU-Kommission rügt deutsches Sozialrecht

10. Januar 2014


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Kommunen müssen Kosten für Integrationshelfer erbringen

9. Januar 2014


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Betreuungsgeld: SG Aachen billigt Stichtagsregelung

9. Januar 2014


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9. Januar 2014


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Jobsuche in Deutschland: Grenzen der Freizügigkeit

7. Januar 2014


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Rentenversicherung:Vertrauensschutz für Syndikusanwälte

7. Januar 2014


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7. Januar 2014


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7. Januar 2014


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BSG zu Hartz IV für EU-Ausländer: Vorlage an den EuGH

12. Dezember 2013


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12. Dezember 2013


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Unternehmensjuristen und Altersvorsorge

10. Dezember 2013


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Unternehmensjuristen und Altersvorsorge

10. Dezember 2013


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Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

9. Dezember 2013


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Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

9. Dezember 2013


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Wissenschaftlicher Dienst rügt schwarz-rote Rentenpläne

5. Dezember 2013


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Wissenschaftlicher Dienst rügt schwarz-rote Rentenpläne

5. Dezember 2013


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LSG:Arbeitssuchende Unionsbürger ohne Hartz-IV-Anspruch

3. Dezember 2013


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LSG:Arbeitssuchende Unionsbürger ohne Hartz-IV-Anspruch

3. Dezember 2013


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Kein pauschaler Ausschluss von Hartz IV für EU-Bürger

2. Dezember 2013


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Kein pauschaler Ausschluss von Hartz IV für EU-Bürger

2. Dezember 2013


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SG Bln: Elektronische Gesundheitskarte verfassungsmäßig

15. November 2013


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SG Bln: Elektronische Gesundheitskarte verfassungsmäßig

15. November 2013


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Knieschaden von Profifußballer ist Berufskrankheit

13. November 2013


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Knieschaden von Profifußballer ist Berufskrankheit

13. November 2013


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Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder

6. November 2013


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Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder

6. November 2013


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Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Löhne

6. November 2013


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Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Löhne

6. November 2013


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BSG zum Asyl: Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

30. Oktober 2013


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BSG zum Asyl: Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

30. Oktober 2013


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Stärkung der Verletztenrechte

29. Oktober 2013


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Stärkung der Verletztenrechte

29. Oktober 2013


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SG Frankfurt zu Asylleistung: Fehlverhalten ohne Folgen

23. Oktober 2013


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SG Frankfurt zu Asylleistung: Fehlverhalten ohne Folgen

23. Oktober 2013


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Trinkunfall während der Kopierpause kein Arbeitsunfall

18. Oktober 2013


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Trinkunfall während der Kopierpause kein Arbeitsunfall

18. Oktober 2013


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EU-Ausländer: Auch Europarecht verlangt Existenzminimum

16. Oktober 2013


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EU-Ausländer: Auch Europarecht verlangt Existenzminimum

16. Oktober 2013


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Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für stillende Mütter

15. Oktober 2013


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Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

15. Oktober 2013


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Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für stillende Mütter

15. Oktober 2013


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Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

15. Oktober 2013


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Migranten haben Hartz-IV-Anspruch

11. Oktober 2013


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Migranten haben Hartz-IV-Anspruch

11. Oktober 2013


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Privatperson kann sich für Pflegearbeit rentenversichern

8. Oktober 2013


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Privatperson kann sich für Pflegearbeit rentenversichern

8. Oktober 2013


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Drogentest durch ARGE: Nur bei konkretem Verdacht

7. Oktober 2013


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Drogentest durch ARGE: Nur bei konkretem Verdacht

7. Oktober 2013


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LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber

2. Oktober 2013


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LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber

2. Oktober 2013


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Ex-DDR-Sportlerin erhält Entschädigung wegen Dopings

27. September 2013


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Ex-DDR-Sportlerin erhält Entschädigung wegen Dopings

27. September 2013


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Krankenkasse muss auch teures Hörgerät zahlen

14. September 2013


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Krankenkasse muss auch teures Hörgerät zahlen

14. September 2013


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BSG zum Bildungspaket:Schüler muss Cello privat spielen

10. September 2013


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10. September 2013


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Keine Kostenübernahme für Besuch der Kinder im Ausland

6. September 2013


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Keine Kostenübernahme für Besuch der Kinder im Ausland

6. September 2013


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BSG zum Elterngeld: Mütter im Gefängnis gehen leer aus

4. September 2013


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4. September 2013


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Abschiebungshaft: BGH legt EuGH zwei Verfahren vor

27. August 2013


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Abschiebungshaft: BGH legt EuGH zwei Verfahren vor

27. August 2013


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Junge hat keine Lust auf Schule: Eltern haben "versagt"

26. August 2013


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Junge hat keine Lust auf Schule: Eltern haben "versagt"

26. August 2013


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LSG NRW: Kein Hartz-IV bei teurem Lebensstil

20. August 2013


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LSG NRW: Kein Hartz-IV bei teurem Lebensstil

20. August 2013


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Jobcenter scheitert im Verfahren um 15 Cent

19. August 2013


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Jobcenter scheitert im Verfahren um 15 Cent

19. August 2013


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Künstlersozialabgabe: Ohne Kontrolle keine Zahlung

14. August 2013


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Künstlersozialabgabe: Ohne Kontrolle keine Zahlung

14. August 2013


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Familienversicherung für behinderte Kinder

29. Juli 2013


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Familienversicherung für behinderte Kinder

29. Juli 2013


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Sturz des Pflegers am Geldautomaten unfallversichert

23. Juli 2013


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23. Juli 2013


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VG Köln zu Rechtsanspruch auf wohnortnahe U3-Betreuung

19. Juli 2013


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19. Juli 2013


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Kein Geld für Hartz-IV-Empfänger für Teilnahme an Demo

16. Juli 2013


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Kein Geld für Hartz-IV-Empfänger für Teilnahme an Demo

16. Juli 2013


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SG Heilbronn zu Sozialhilfe: Kein "Leichenschmaus"

10. Juli 2013


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10. Juli 2013


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LSG NRW kippt Krankenkassen-Finanzausgleich für 2013

5. Juli 2013


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Debatte zu Hartz IV Regelsätzen

5. Juli 2013


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5. Juli 2013


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LSG NRW kippt Krankenkassen-Finanzausgleich für 2013

5. Juli 2013


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Sozialhilfe: Schwerbehinderte bekommt Kfz nicht bezahlt

3. Juli 2013


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3. Juli 2013


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BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

27. Juni 2013


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27. Juni 2013


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Kein Versicherungsschutz bei Sturz auf Jagd nach Dieb

18. Juni 2013


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18. Juni 2013


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BSG zu Hartz IV: Jobcenter muss hohe Heizkosten zahlen

13. Juni 2013


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BSG zu Hartz IV: Jobcenter muss hohe Heizkosten zahlen

13. Juni 2013


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Hartz IV: Trotz Laktoseintoleranz nicht mehr Geld

7. Juni 2013


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Hartz IV: Trotz Laktoseintoleranz nicht mehr Geld

7. Juni 2013


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Verletzung beim Eisessen muss bezahlt werden

4. Juni 2013


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4. Juni 2013


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Rente trotz Tod: Inhaber einer Vollmacht haftet nicht

31. Mai 2013


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31. Mai 2013


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Gericht zur betrieblichen Tätigkeit in eigener Wohnung

27. Mai 2013


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27. Mai 2013


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BSG zur Erstausstattung für Hartz-IV-Familien

24. Mai 2013


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24. Mai 2013


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Jobcenter muss Darlehen für Stromschulden bewilligen

21. Mai 2013


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21. Mai 2013


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BSG zum Pflege-TÜV: Benotung weiter zulässig

17. Mai 2013


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17. Mai 2013


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Krankenkasse muss keine Haarentfernung per Laser zahlen

16. Mai 2013


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16. Mai 2013


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Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

14. Mai 2013


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Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

14. Mai 2013


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BGH zu Unterhaltsanspruch: Vater darf nicht aufrechnen

9. Mai 2013


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9. Mai 2013


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BSG: Krankenkassen dürfen teurere Reha-Klinik ablehnen

8. Mai 2013


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8. Mai 2013


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Jobcenter kürzt Hartz IV nach RTL Doku Soap

29. April 2013


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Jobcenter kürzt Hartz IV nach RTL Doku Soap

29. April 2013


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Hessisches LSG: Krankenkasse muss Fettabsaugung zahlen

24. April 2013


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24. April 2013


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Beschäftigtenrente bei seelischer Misshandlung

19. April 2013


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Beschäftigtenrente bei seelischer Misshandlung

19. April 2013


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Jobprofil: Als Anwalt Berufsbetreuer werden

17. April 2013


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17. April 2013


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Persönlich motivierter Angriff kein Arbeitsunfall

16. April 2013


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Persönlich motivierter Angriff kein Arbeitsunfall

16. April 2013


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EuGH zu Arbeitslosengeld für Grenzgänger

12. April 2013


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EuGH zu Arbeitslosengeld für Grenzgänger

12. April 2013


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Hessisches LSG: Arbeitsagentur muss Hörgerät bezahlen

9. April 2013


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9. April 2013


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Hartz IV: Kein Unterkunftszuschuss für umgebautes Auto

4. April 2013


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Hartz IV: Kein Unterkunftszuschuss für umgebautes Auto

4. April 2013


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BSG: Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform

28. März 2013


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BSG: Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform

28. März 2013


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Betreuungsgeld: Rot-rot-grüne Länder wollen Vorhaben stoppen

22. März 2013


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Betreuungsgeld: Rot-rot-grüne Länder wollen Vorhaben stoppen

22. März 2013


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OLG Hamm: Fiktives Gehalt für Unterhaltsberechnung

4. März 2013


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OLG Hamm: Fiktives Gehalt für Unterhaltsberechnung

4. März 2013


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Klage gegen Betreuungsgeldgesetz: Hamburg zieht vors BVerfG

20. Februar 2013


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Klage gegen Betreuungsgeldgesetz: Hamburg zieht vors BVerfG

20. Februar 2013


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Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten

18. Februar 2013


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Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten

18. Februar 2013


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LSG Sachsen-Anhalt zu Referendar Kein Arbeitlosengeld wie Richter

14. Februar 2013


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LSG Sachsen-Anhalt zu Referendar Kein Arbeitlosengeld wie Richter

14. Februar 2013


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LSG Hessen: Keine Kosten für Pille für behinderte Ü-20-Jährige

6. Februar 2013


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LSG Hessen: Keine Kosten für Pille für behinderte Ü-20-Jährige

6. Februar 2013


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Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall

5. Februar 2013


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Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall

5. Februar 2013


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LSG Berlin-Brandenburg Versicherungsschutz für Amokfahrt-Opfer

29. Januar 2013


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29. Januar 2013


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SG Hamburg zur Stammzellenübertragung: Krankenkasse muss 72-Jähriger Transplantation zahlen

23. Januar 2013


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23. Januar 2013


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BVerfG zum Leistungskatalog der GKV: Krankenkasse muss rezeptfreie Medikamente nicht zahlen

16. Januar 2013


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BVerfG zum Leistungskatalog der GKV: Krankenkasse muss rezeptfreie Medikamente nicht zahlen

16. Januar 2013


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LSG Sachsen-Anhalt: Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler zurückzahlen

14. Januar 2013


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LSG Sachsen-Anhalt: Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler zurückzahlen

14. Januar 2013


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Hartz-IV-Klagen: Rekord beim SG Berlin

12. Januar 2013


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Hartz-IV-Klagen: Rekord beim SG Berlin

12. Januar 2013


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SG Gießen zu Hartz-IV: Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

11. Januar 2013


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SG Gießen zu Hartz-IV: Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

11. Januar 2013


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SG Darmstadt zur Gründerförderung: Keine Starthilfe vom Amt für Porno-TV

7. Januar 2013


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SG Darmstadt zur Gründerförderung: Keine Starthilfe vom Amt für Porno-TV

7. Januar 2013


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SG Frankfurt zum Versicherungsschutz: Kuhrettung Arbeitsunfall oder Gefälligkeit?

27. Dezember 2012


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SG Frankfurt zum Versicherungsschutz: Kuhrettung Arbeitsunfall oder Gefälligkeit?

27. Dezember 2012


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Kein Elterngeld für Aufenthaltsberechtigte: BVerfG weist Zweifel des BSG an Verfassungsmäßigkeit zurück

21. Dezember 2012


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Kein Elterngeld für Aufenthaltsberechtigte: BVerfG weist Zweifel des BSG an Verfassungsmäßigkeit zurück

21. Dezember 2012


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LSG Niedersachsen zur Unfallversicherung: Privates Treffen auf Geschäftsreise schließt Schutz nicht aus

20. Dezember 2012


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BSG zur gesetzlichen Krankenversicherung: Spitzenverband durfte Grundsätze zur Beitragsbemessung erlassen

20. Dezember 2012


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LSG Niedersachsen zur Unfallversicherung: Privates Treffen auf Geschäftsreise schließt Schutz nicht aus

20. Dezember 2012


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20. Dezember 2012


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Studiengang Sozialrecht: Geheimtipp mit hundertprozentiger Jobgarantie?

18. Dezember 2012


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Studiengang Sozialrecht: Geheimtipp mit hundertprozentiger Jobgarantie?

18. Dezember 2012


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Hessisches LSG: Probleme nach Mobbing sind keine Berufskrankheit

18. Dezember 2012


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Hessisches LSG: Probleme nach Mobbing sind keine Berufskrankheit

18. Dezember 2012


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Gesetzgebung: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vereinfacht

14. Dezember 2012


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Gesetzgebung: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vereinfacht

14. Dezember 2012


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Bayerisches LSG: Befreiung von Rundfunkgebühren für Schwerbehinderte

14. Dezember 2012


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Bayerisches LSG: Befreiung von Rundfunkgebühren für Schwerbehinderte

14. Dezember 2012


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BSG zu Hartz IV: Spesen zählen als Einkommen

11. Dezember 2012


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BSG zu Hartz IV: Spesen zählen als Einkommen

11. Dezember 2012


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SG Düsseldorf zur gesetzlichen Rentenversicherungspflicht: Keine Befreiung trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

7. Dezember 2012


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SG Düsseldorf zur gesetzlichen Rentenversicherungspflicht: Keine Befreiung trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

7. Dezember 2012


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LSG Baden-Württemberg zu künstlicher Befruchtung: Genehmigung der Landesärztekammer ist kein Schutz vor Konkurrenz

6. Dezember 2012


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LSG Baden-Württemberg zu künstlicher Befruchtung: Genehmigung der Landesärztekammer ist kein Schutz vor Konkurrenz

6. Dezember 2012


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Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums: Mehr Geld für Asylbewerber

5. Dezember 2012


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OLG Düsseldorf: Änderung der "Düsseldorfer Tabelle"

5. Dezember 2012


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5. Dezember 2012


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Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums: Mehr Geld für Asylbewerber

5. Dezember 2012


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Integrationszwang nach 30 Jahren: VG Karlsruhe verpflichtet Türkin zu Sprachkurs

30. November 2012


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Integrationszwang nach 30 Jahren: VG Karlsruhe verpflichtet Türkin zu Sprachkurs

30. November 2012


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Kabinett für mehr Freiheit von Asylbewerber: Hessen hebt Residenzpflicht auf

21. November 2012


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Kabinett für mehr Freiheit von Asylbewerber: Hessen hebt Residenzpflicht auf

21. November 2012


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Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Ein uneingelöstes Versprechen

19. November 2012


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Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Ein uneingelöstes Versprechen

19. November 2012


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SG Düsseldorf zum Arbeitslosengeld II: Voller Hartz-IV-Anspruch trotz ausgezahlten Resturlaubs

17. November 2012


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SG Düsseldorf zum Arbeitslosengeld II: Voller Hartz-IV-Anspruch trotz ausgezahlten Resturlaubs

17. November 2012


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BSG: Staat muss Verhütungsmittel für Behinderte nicht bezahlen

16. November 2012


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BSG: Staat muss Verhütungsmittel für Behinderte nicht bezahlen

16. November 2012


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LSG Baden-Württemberg zu Schwerstbehinderung: Sozialhilfeträger muss Kosten für Kfz übernehmen

8. November 2012


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LSG Baden-Württemberg zu Schwerstbehinderung: Sozialhilfeträger muss Kosten für Kfz übernehmen

8. November 2012


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Hessisches LSG zu Kosten für Klassenfahrt: Nicht mehr als 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger

6. November 2012


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Hessisches LSG zu Kosten für Klassenfahrt: Nicht mehr als 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger

6. November 2012


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Koalitionsgipfel: Praxisgebühr geht – Betreuungsgeld kommt

5. November 2012


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Koalitionsgipfel: Praxisgebühr geht – Betreuungsgeld kommt

5. November 2012


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Geringverdiener: Koalition beschließt steuerfinanzierte Rentenaufstockung

5. November 2012


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Geringverdiener: Koalition beschließt steuerfinanzierte Rentenaufstockung

5. November 2012


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Asylrechtler Thym zu Flüchtlingsprotesten in Berlin: "Jahrelange Reiseverbote hat nur, wer eigentlich sowieso ausreisen müsste"

2. November 2012


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Asylrechtler Thym zu Flüchtlingsprotesten in Berlin: "Jahrelange Reiseverbote hat nur, wer eigentlich sowieso ausreisen müsste"

2. November 2012


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SG Heilbronn zur Gesichts-OP einer Transsexuellen: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen

27. Oktober 2012


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SG Heilbronn zur Gesichts-OP einer Transsexuellen: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen

27. Oktober 2012


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Seniorenrecht: Juristen für Altersfragen gesucht

25. Oktober 2012


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Seniorenrecht: Juristen für Altersfragen gesucht

25. Oktober 2012


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SG Heilbronn billigt Witwenrente nach einer Woche Ehe: Grund für die Heirat war die "wahre Liebe"

24. Oktober 2012


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SG Heilbronn billigt Witwenrente nach einer Woche Ehe: Grund für die Heirat war die "wahre Liebe"

24. Oktober 2012


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Kein Schmerzensgeld unter Berufssportlern: OLG Karlsruhe wahrt Frieden auch zwischen Gegnern

10. Oktober 2012


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Kein Schmerzensgeld unter Berufssportlern: OLG Karlsruhe wahrt Frieden auch zwischen Gegnern

10. Oktober 2012


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SG Berlin zur Rentenversicherung: Toilettenfrauen bewachen nicht nur Trinkgeld

28. September 2012


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SG Berlin zur Rentenversicherung: Toilettenfrauen bewachen nicht nur Trinkgeld

28. September 2012


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djt-Beschlüsse zum Sozialrecht: Krankenkassen sollen Fusionskontrolle unterliegen

20. September 2012


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20. September 2012


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BSG zur Krankenkassenfusion: Zusammenschluss von AOK und IKK in Niedersachsen rechtens

12. September 2012


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12. September 2012


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Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds: "Der Staat darf sich nicht in die Kindererziehung einmischen"

29. August 2012


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SG Stuttgart zur Verletztenrente: Epileptischer Anfall im Swinger-Club kann Folge eines Arbeitsunfalls sein

29. August 2012


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BVerfG zum Anspruch auf Erziehungs- und Elterngeld: Bei Inhabern humanitäter Aufenthaltstitel darf nicht differenziert werden

29. August 2012


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Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds: "Der Staat darf sich nicht in die Kindererziehung einmischen"

29. August 2012


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29. August 2012


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29. August 2012


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Bundesjustizministerin plädiert für Gleichstellung homosexueller Paare: "Die Politik sollte sie nach Kräften unterstützen"

24. August 2012


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Bundesjustizministerin plädiert für Gleichstellung homosexueller Paare: "Die Politik sollte sie nach Kräften unterstützen"

24. August 2012


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BMJ will Lebenspartnerschaft gleichstellen: Bloß Kosmetik mit Mängeln

24. August 2012


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BMJ will Lebenspartnerschaft gleichstellen: Bloß Kosmetik mit Mängeln

24. August 2012


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BSG zu Hartz IV: Zinsen aus Schmerzensgeld werden angerechnet

22. August 2012


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BSG zu Hartz IV: Zinsen aus Schmerzensgeld werden angerechnet

22. August 2012


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LSG NRW zu "Pflege-TÜV": Veröffentlichung der Testergebnisse zulässig

17. August 2012


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BVerfG prüft Vaterschaftsanfechtung bei Migranten: Kioskväter und Kinderrechte in Karlsruhe

17. August 2012


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LSG NRW zu "Pflege-TÜV": Veröffentlichung der Testergebnisse zulässig

17. August 2012


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17. August 2012


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SG Berlin zur Mitgliederwerbung von Krankenkassen: Keine Rabattgutscheine für Möbelhäuser und Friseurbesuche

14. August 2012


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SG Berlin zur Mitgliederwerbung von Krankenkassen: Keine Rabattgutscheine für Möbelhäuser und Friseurbesuche

14. August 2012


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Hessisches LSG zu Hartz IV: Kein Geld für Auslandsreise zum Ehegatten

14. August 2012


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14. August 2012


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LSG Sachsen-Anhalt zu Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur

13. August 2012


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LSG Sachsen-Anhalt zu Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur

13. August 2012


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SG Mainz zu Hartz IV für Studenten: Anspruch besteht bis Vorlesungsbeginn

9. August 2012


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SG Mainz zu Hartz IV für Studenten: Anspruch besteht bis Vorlesungsbeginn

9. August 2012


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LSG Niedersachsen-Bremen zum Schockschaden: Keine Opferentschädigung für Mutter nach Mord an Tochter

7. August 2012


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Gezerre um das Menschenrecht Inklusion: Eine gehörlose Schülerin in den Mühlen der Bürokratie

7. August 2012


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7. August 2012


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7. August 2012


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BGH zu Fixierung von Heimbewohnern: Zustimmung des Betreuers reicht nicht aus

26. Juli 2012


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Sozialgerichte in Brandenburg: Justizminister verspricht Entlastung durch zusätzliche Richter

26. Juli 2012


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Sozialgerichte in Brandenburg: Justizminister verspricht Entlastung durch zusätzliche Richter

26. Juli 2012


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26. Juli 2012


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Viele falsche Hartz-IV Bescheide in Thüringen: Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit vorgestellt

23. Juli 2012


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Viele falsche Hartz-IV Bescheide in Thüringen: Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit vorgestellt

23. Juli 2012


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BVerfG zu Existenzminimum: Leistungen für Asylbewerber zu niedrig

18. Juli 2012


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BVerfG zu Existenzminimum: Leistungen für Asylbewerber zu niedrig

18. Juli 2012


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BSG zu Hartz IV: Arbeitslose dürfen nicht wegen 20 Cent klagen

12. Juli 2012


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BVerfG weist Normenkontrollantrag des BAG ab: Keine hinreichende eigene Auseinandersetzung mit Vorschrift

12. Juli 2012


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BVerfG weist Normenkontrollantrag des BAG ab: Keine hinreichende eigene Auseinandersetzung mit Vorschrift

12. Juli 2012


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12. Juli 2012


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Hessisches LSG zu Sperrfrist für ALG: Zwölf Wochen kein Geld bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit

9. Juli 2012


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Hessisches LSG zu Sperrfrist für ALG: Zwölf Wochen kein Geld bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit

9. Juli 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zum unlesbaren Bescheid : Blindengeld muss nicht zurückgezahlt werden

7. Juli 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zum unlesbaren Bescheid : Blindengeld muss nicht zurückgezahlt werden

7. Juli 2012


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BVerfG zur Bemessung des Kindesunterhalts: Fiktive Einkünfte müssen objektiv erzielbar sein

6. Juli 2012


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BVerfG zur Bemessung des Kindesunterhalts: Fiktive Einkünfte müssen objektiv erzielbar sein

6. Juli 2012


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SG Berlin zu Privatschulen: Jobcenter muss Kosten für Waldorfschule nicht tragen

5. Juli 2012


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SG Berlin zu Privatschulen: Jobcenter muss Kosten für Waldorfschule nicht tragen

5. Juli 2012


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LSG Niedersachsen-Bremen zur gesetzlichen Unfallversicherung: Kein Schutz bei falschem Betriebsweg

3. Juli 2012


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LSG Niedersachsen-Bremen zur gesetzlichen Unfallversicherung: Kein Schutz bei falschem Betriebsweg

3. Juli 2012


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Justizpersonalien: Jutta Siefert ist neue Richterin am BSG

2. Juli 2012


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Justizpersonalien: Jutta Siefert ist neue Richterin am BSG

2. Juli 2012


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LSG Bayern zu Haftung bei Wegeunfällen: Berufsgenossenschaft muss alkoholbedingten Unfall nachweisen

28. Juni 2012


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LSG Sachsen-Anhalt zum Vertragsrecht: Mietverträge mit sich selbst sind unwirksam

28. Juni 2012


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LSG Bayern zu Haftung bei Wegeunfällen: Berufsgenossenschaft muss alkoholbedingten Unfall nachweisen

28. Juni 2012


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28. Juni 2012


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Modedesignerin darf nicht in die KSK: Wenn Sozialrichter über Kunst entscheiden

22. Juni 2012


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Modedesignerin darf nicht in die KSK: Wenn Sozialrichter über Kunst entscheiden

22. Juni 2012


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BVerfG verhandelt über Geld für Asylbewerber: Menschenwürde zweiter Klasse

21. Juni 2012


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BVerfG verhandelt über Geld für Asylbewerber: Menschenwürde zweiter Klasse

21. Juni 2012


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BSG zu Werbungskosten: Hartz-IV-Empfängerin kann Businesskleidung und Friseur nicht absetzen

19. Juni 2012


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19. Juni 2012


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Rechtsanspruch auf staatlich gefördertes Betreuungsangebot: Kinderbetreuung und Bildungskooperation im Kabinett

30. Mai 2012


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Rechtsanspruch auf staatlich gefördertes Betreuungsangebot: Kinderbetreuung und Bildungskooperation im Kabinett

30. Mai 2012


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SG Heilbronn zur Übernahme von Bestattungskosten: Hartz-IV-Empfänger muss Fragen zum Nachlass beantworten

30. Mai 2012


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SG Heilbronn zur Übernahme von Bestattungskosten: Hartz-IV-Empfänger muss Fragen zum Nachlass beantworten

30. Mai 2012


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SG Wiesbaden zum Regelbedarf: Keine höheren Hartz-IV-Sätze für stillende Mütter

29. Mai 2012


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SG Wiesbaden zum Regelbedarf: Keine höheren Hartz-IV-Sätze für stillende Mütter

29. Mai 2012


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BSG zu Asylberwerberleistungen: Gewaltopferrente ist kein anzurechnendes Einkommen

24. Mai 2012


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SG Mainz zum Behindertenparkplatz: Weit geöffnete PKW-Tür begründet keine Nutzungsberechtigung

24. Mai 2012


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SG Mainz zum Behindertenparkplatz: Weit geöffnete PKW-Tür begründet keine Nutzungsberechtigung

24. Mai 2012


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24. Mai 2012


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BSG zur Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV: Arbeitsloser muss Münzsammlung auch unter Einkaufswert verkaufen

23. Mai 2012


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