Rechtsprechung zum Thema "BUNDESSOZIALGERICHT (BSG)"
1 BvL 4/12
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG <juris: AufenthG 2004>
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1 BvL 4/97
Bundesverfassungsgericht
Zur Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis (keine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung) hatten, in den Jahren 1994 und 1999
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2 BvF 2/01
Bundesverfassungsgericht
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 266 und 267 SGB V) mit dem Grundgesetz vereinbar
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1 BvR 1629/94
Bundesverfassungsgericht
Pflegeversicherungsbeiträge für kinderbetreuende und -erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung
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2 BvR 1461/15
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern
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1 BvL 1/09
Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren
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1 BvL 10/10
Bundesverfassungsgericht
PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren
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2 StR 454/09
Bundesgerichtshof
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
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1 BvL 5/03
Bundesverfassungsgericht
Beschränkung der Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf Verheiratete
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B 14 AS 2/19 R
Bundessozialgericht
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen - Ausnahme - Umzugsmonat - Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten - Unvermeidbarkeit
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Paragrafen zum Thema "BUNDESSOZIALGERICHT (BSG)"
§ 56 SGB VI
Kindererziehungszeiten
Rentenrechtliche Zeiten (Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung …
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 266a StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)
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§ 1629a BGB
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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