Aktenzeichen B 4 AS 44/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2015:031215UB4AS4415R0
RCN:
RCNZJ6VESX3PMKGP59

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 03.12.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren

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