Aktenzeichen B 14 AS 35/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:200116UB14AS3515R0
RCN:
RCNXSTR26JVNLEPKKA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 20.01.2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung

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