Aktenzeichen B 7 AY 4/11 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:201212UB7AY411R0
RCN:
RCN56FSHK55JK9VTGP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 20.12.2012

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011

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