Aktenzeichen B 7 AY 1/17 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:270219UB7AY117R0
RCN:
RCNSMBAHGG4GZUKAVZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 27.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Revisionsfrist - Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis - Asylbewerberleistung - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung - Anspruchseinschränkung - Folgeantragstellung - selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Beachtlichkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen - Verzicht auf Abschiebung

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