Schlagwort: MIETWOHNUNG

Urteile zum Thema "MIETWOHNUNG"

RCNBVT2VJM59EJUGT8

VIII ZR 168/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag


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RCNKQAFRFMHKFC5R7V

VIII ZR 233/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages


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RCNYQFVQQ6YP7STZUN

VIII ZR 68/12

Bundesgerichtshof

Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen


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RCNKLX3GBZ4LL68ADY

V ZR 51/11

Bundesgerichtshof

Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts


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RCNM93R6TQPHCB9XGA

XII ZR 123/09

Bundesgerichtshof

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände


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RCN7WV2W6W85CSPUE4

VIII ZR 25/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung


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RCNGZ235763RVCW5U3

VIII ZR 36/12

Bundesgerichtshof

Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch


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RCN55MS27BGESG9MCW

V ZR 204/11

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung


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RCN9M3EG557P5RUPEN

VIII ZR 92/11

Bundesgerichtshof

Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims


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RCNZEXX6D6VU67SB3P

VIII ZR 246/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung


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RCNR6M4A2GZDFVV6PF

VIII ZR 294/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen


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RCNJFEUFNHKXJ4TKVE

VIII ZR 1/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen


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RCN3P9WWW5M9JHBDL6

VIII ZR 130/18

Bundesgerichtshof

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage


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RCN8F9PYGEBCR7KHAL

VIII ZR 180/18

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters


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RCNV8LYYX9GZZBQ2DQ

VIII ZR 167/17

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters


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RCNMTV5UWKSLEP4DDD

VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung


VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren


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RCNT9R694AZJQ9T9YV

V ZR 176/17

Bundesgerichtshof

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte


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RCN6MP99WG29FKZ8SH

333 S 28/17

Landgericht Hamburg


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RCNJ44HUBTYMTKCYKJ

VIII ZR 254/17

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale


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RCNQEHBRGYLQRFAK9V

1 StR 265/16

Bundesgerichtshof

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen


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RCNPEJM7HKCXBAB8ZA

15 O 19893/17

LG München I

Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung


15 O 19893/17

Landgericht München II


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RCNMDQ5HP3M69C9SLA

VIII ZR 109/18

Bundesgerichtshof

Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag


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RCNUM3DM8B9JZAS69L

V ZR 307/16

Bundesgerichtshof

Teileigentümergemeinschaft: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Einwand des Anspruchs auf Anpassung der Gemeinschaftsordnung gegen Klage auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung


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RCNGZ56CGM2DDB4YF9

VIII ZR 222/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter


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RCN844N6736RAEV5P7

VIII ZR 231/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung


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RCNTR8JECS8ANUU4Z7

VIII ZR 261/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel


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RCNCVXRG338HTN6TMC

VIII ZR 99/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters


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RCNUVKXHWJBW9E5LDS

VIII ZR 277/16

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter


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RCNMCCNMPYT8STMDL6

VIII ZR 185/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung


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RCN9JP3R3B2LUK69G4

VIII ZR 105/17

Bundesgerichtshof

Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages


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RCNWP7NFMP8BNANY86

VIII ZR 191/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis


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RCNU9MVADN2V3S8T2Y

VIII ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft


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RCNWFHHE3JW8LRXWG5

VIII ZR 157/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache


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RCNEFHEKKGGB32RSBD

VIII ZR 33/18

Bundesgerichtshof

Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens


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RCNNVZXA4NKXHMT2HH

VIII ZR 189/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung


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RCNK8FWRVBBD3FZ2BE

VIII ZR 39/17

Bundesgerichtshof

Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNXJYT47TSNXTC5ZK

1 BvL 10/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren


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RCNN7N98Q5S2TFTJA2

VIII ZR 232/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht


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RCNVFDWXHSZR92C39S

VIII ZR 49/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses


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RCNXFXTWHF5AFVQNGX

VIII ZR 13/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters


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RCNTFB5YLSY4RWYBPP

1 BvR 1360/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig


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RCNQS2F86E7TD7WF3P

VIII ZR 243/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils


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RCNF7XS4GAH3S7L853

VIII ZR 152/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung


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RCNSSMGME9MDUY8HZK

VIII ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters


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RCNX6ET5ZB2CMJKQGM

VIII ZR 73/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen


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RCNZXDRPUQXG8XUQZZ

VIII ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution


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RCNXQNX9RJNVW9TFNU

VIII ZR 292/15

Bundesgerichtshof

(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)


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RCNA6CHE5YEVMLK3UX

VIII ZR 45/16

Bundesgerichtshof

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken


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RCN2KY8VLWF8RBGL3N

VIII ZR 330/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei


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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters


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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs


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RCNMCATZB7GGVXFMTG

IX R 25/14

Bundesfinanzhof

(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)


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RCNYWX3DA9A2KSRUY8

VIII ZR 17/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses


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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes


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RCNA4RY2M6PKHGD7WZ

VIII ZR 287/12

Bundesgerichtshof

Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes


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RCNLEE5CUASKCH7WCY

1 BvR 2851/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden


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RCNZKQJKLZDLUZ6LFP

VIII ZR 234/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses


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RCNSJEBTTLLFWQ7LB4

VIII ZR 98/10

Bundesgerichtshof

Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter


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RCN6YGK9WC92L98QSL

VIII ZR 216/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation


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RCN8B4WKXURS7ZTYVX

VIII ZR 296/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund


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RCNX3WWYPESPDYRQX4

VIII ZR 107/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders


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RCNF8Z8Z4P7UYH388H

IX R 18/15

Bundesfinanzhof

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung


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RCNHZYWTCDHMYUDCUJ

VIII ZR 198/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche


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RCNU9HFE469J7PBW6S

VIII ZR 152/15

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung


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RCNWESZ2AUJLF8KB8Y

1 BvR 2921/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter


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RCNK37HEY4CGC3EEAC

VIII ZR 19/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub


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RCN6NCBJV6ZXB4D8PW

VIII ZR 242/13

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen


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RCNR6ACHYSBS4653VF

II R 13/14

Bundesfinanzhof

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten


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RCNHECV3J88DD7MTX5

VIII ZR 266/14

Bundesgerichtshof

Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche


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RCN2VLSETL64DFZ5NT

VIII ZR 217/14

Bundesgerichtshof

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht


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RCNP7KBYHD8VBRC7FX

VIII ZR 205/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage


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RCN7C4PJH88Z3D4UVY

1 BvR 1656/09

Bundesverfassungsgericht

Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNL5ULCDP3TNJKRUV

VIII ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung


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RCN6R2A6F3VGKZHXPP

1 BvR 1015/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1015/15

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge


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RCN2PZT393KAGDKAWA

1 BvQ 9/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum - keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für Wohnungsvermittler durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) zum 01.06.2015


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RCN8E2M4KGKDMGDRHF

VIII ZR 197/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel


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RCN4F5VQYSPRQVXWE9

V ZR 178/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit


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RCN9XR88PRPEYHPK3W

VIII ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs


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RCNMAKYQFN2RNXNU2M

VIII ZR 281/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit


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RCNC5BF7HGWDX5D4QH

VIII ZR 186/14

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter


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RCNCRQLDYR45NNVUZ9

VIII ZR 352/12

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung


VIII ZR 352/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei unrenoviert überlassener Wohnung


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RCN9M3ECFV6MR3Q5U9

VIII ZR 110/11

Bundesgerichtshof

Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme


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RCNVRUZN355D733BKW

VIII ZR 154/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags


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RCNCGKFQS3GQZVQQ5C

VIII ZR 175/14

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund


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RCNSXSV9E5VHXYZDSS

VIII ZR 51/14

Bundesgerichtshof

Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung


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RCNFZELE5SDG8SNYVR

V ZR 110/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon


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RCN3CQNCEZYLWSWFHG

VIII ZR 9/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben


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RCNCVDGHUR9WYH84BZ

VIII ZR 224/13

Bundesgerichtshof

Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen


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RCNBWM34WAKFW7VKRV

V ZR 96/12

Bundesgerichtshof

Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses


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RCNBRM5C7UDW39W4EP

VIII ZR 416/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand


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RCNNMNAE843DC8XZN9

VIII ZR 313/13

Bundesgerichtshof

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme


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RCNXJP5J7MZG3WBPLS

VIII ZR 376/13

Bundesgerichtshof

Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit


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RCNHFNSZGR68DWTD6K

VIII ZR 316/13

Bundesgerichtshof

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall


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RCNVPRK3W22UF7LXV8

VIII ZR 289/13

Bundesgerichtshof

(Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)  


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RCNBNZ2URUUGF4ELBU

VIII ZR 264/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung


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RCN9TATTZC9RJ2YMCQ

1 BvR 1314/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro


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RCN2U2KPKXSK6AMYRK

VIII ZR 213/12

Bundesgerichtshof

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume


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RCNYMH7QCXQLJ2D9AW

12 B 21.913

VGH München

Zweckentfremdung von Wohnraum, Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheitszeiten (Stewardess), Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit der Zweckentfremdung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wirtschaftliche Existenzgefährdung


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RCN5UWX6XCZ9Z5QBZ2

VIII ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn


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RCN5WLCGC42KLF45CT

XII ZB 243/20

Bundesgerichtshof

Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung


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RCNX4ED9D7AHMAE637

III ZR 25/20

Bundesgerichtshof

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung


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RCN3TRHHF8QHXF8LKZ

VIII ZR 118/19

Bundesgerichtshof

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege


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RCNCSE9VP8YX4ZYA8T

VIII ZR 238/18

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum


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RCN3ZPWZSNEV5RHVX7

VIII ZR 371/18

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Ersatz von Maklerkosten nach berechtigter Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vermieters


VIII ZR 371/18

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten für die Anmietung der bisherigen Wohnung


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RCNS9XJNDJXN9PR2W5

1 BvR 972/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt


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RCNH44EJHGL694QYTN

VIII ZR 163/18

Bundesgerichtshof

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung


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RCNGMNNJHP2SCPA6XW

VIII ZR 270/18

Bundesgerichtshof

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters


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RCNY8AW46LJ4XQ5KPX

1 BvQ 15/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung


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RCNAD8955KUWLTF348

1 BvQ 12/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig


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RCNAGS59U5ZG2SQR4T

VIII ZR 234/18

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche


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RCNFQBR4QW3NJKDEBC

VIII ZR 144/19

Bundesgerichtshof

Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung


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RCNUDD52ZBLCZZAH7P

VIII ZR 62/19

Bundesgerichtshof

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale


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RCNLKMHTBMKZ9MQ8LF

V ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"


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RCNQ4V2TRUS4A5BHMR

VIII ZR 340/18

Bundesgerichtshof

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel


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RCNG56Z437RQXA57GQ

VIII ZR 21/19

Bundesgerichtshof

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters


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RCNGK5B799CWX8WW3W

432 C 2881/19

AG München

Fristlose Kündigung wegen Überwachungskamera im Hausflur einer Wohngemeinschaft.


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RCNB6QYZE69LDJ2HEC

433 C 19586/17

AG München

Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax


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RCN9JUH88965D42DSH

472 C 23258/17

AG München

Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen


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RCNXNKX6DGZ29XUMF7

7 S 5872/17

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Schmerzensgeld


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RCNRW9L8C25N8NTCH3

14 S 10058/17

LG München I

Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam


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RCNHQ23FPCRJ59TN2X

7 S 8871/16

LG Nürnberg-Fürth

Verbot der Tierhaltung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages


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RCNKRMJW3UPW7VYKQ6

30 C 5357/16

AG Nürnberg

Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung


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RCNZVRPRUL5T77NZTW

432 C 9516/16

AG München

Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen


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RCNC935FCL74JSL9XL

14 C 7772/15

AG Nürnberg

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns


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RCNGNFDMUWWWAFRKHX

415 C 3152/15

AG München

Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund


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RCNYKBAZT3KA64R5BQ

93 C 2338/20

AG Wiesbaden

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen privaten Vermieter.


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RCN6CKKZLWHQ72CSNP

VIII ZR 261/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung


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Paragrafen zum Thema "MIETWOHNUNG"

NachwG

§ 2 NachwG

Nachweispflicht

None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …


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BauNVO

§ 4 BauNVO

Allgemeine Wohngebiete

Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 15 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 6 EStG

Bewertung

Gewinn (Einkommensteuergesetz)


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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GVG

§ 23 GVG

Amtsgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 31 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 8 EStG

Einnahmen

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)


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GmbHG

§ 48 GmbHG

Gesellschafterversammlung

Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Soziale Angelegenheiten (Betriebsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 141 BGB

Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 142 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 216 BGB

Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

Rechtsfolgen der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 259 BGB

Umfang der Rechenschaftspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 276 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 305 BGB

Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 314 BGB

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 328 BGB

Vertrag zugunsten Dritter

Versprechen der Leistung an einen Dritten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 291 StGB

Wucher

Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 463 BGB

Voraussetzungen der Ausübung

Vorkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 535 BGB

Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 536 BGB

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 543 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 546 BGB

Rückgabepflicht des Mieters

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 546a BGB

Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 547 BGB

Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 549 BGB

Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 551 BGB

Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 553 BGB

Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 554 BGB

Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 555 BGB

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 555b BGB

Modernisierungsmaßnahmen

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 555c BGB

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 555d BGB

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556 BGB

Vereinbarungen über Betriebskosten

Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556b BGB

Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556d BGB

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 556e BGB

Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 556g BGB

Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 558 BGB

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 558a BGB

Form und Begründung der Mieterhöhung

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 559 BGB

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 560 BGB

Veränderungen von Betriebskosten

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 563 BGB

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 564 BGB

Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 565 BGB

Gewerbliche Weitervermietung

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 566a BGB

Mietsicherheit

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 569 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573a BGB

Erleichterte Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573c BGB

Fristen der ordentlichen Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 574 BGB

Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 576 BGB

Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

Werkwohnungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 576b BGB

Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Werkwohnungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 577 BGB

Vorkaufsrecht des Mieters

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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BGB

§ 577a BGB

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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ZPO

§ 885a ZPO

Beschränkter Vollstreckungsauftrag

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 940a ZPO

Räumung von Wohnraum

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1568a BGB

Ehewohnung

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …


Öffnen
BGB

§ 1990 BGB

Dürftigkeitseinrede des Erben

Beschränkung der Haftung des Erben (Bürgerliches Gesetzbuch)


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LG Bonn zum Eigenbedarf: 93-Jährige muss umziehen

1. Juli 2019


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LG Bonn zum Eigenbedarf: 93-Jährige muss umziehen

1. Juli 2019


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Berliner Mietendeckel: Klagen angekündigt

22. Juni 2019


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Berliner Mietendeckel: Klagen angekündigt

22. Juni 2019


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AG München zur WG-Kamera: Ein Zimmer ist keine Wohnung

7. Juni 2019


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AG München zur WG-Kamera: Ein Zimmer ist keine Wohnung

7. Juni 2019


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Geleaktes Papier: Berliner Senat will Mieten einfrieren

5. Juni 2019


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Geleaktes Papier: Berliner Senat will Mieten einfrieren

5. Juni 2019


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BGH zur Eigenbedarfkündigung: Im Zweifel fürs Gutachten

22. Mai 2019


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BGH zur Mietminderung: Der Mangel muss weg

22. Mai 2019


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BGH zur Mietminderung: Der Mangel muss weg

22. Mai 2019


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BGH zur Eigenbedarfkündigung: Im Zweifel fürs Gutachten

22. Mai 2019


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Wohnungsnot: Mietpreisbremse und regulierte Rouladen

14. April 2019


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Wohnungsnot: Mietpreisbremse und regulierte Rouladen

14. April 2019


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Mieterverein: 1. MFK im Mietrecht vor dem OLG München

10. April 2019


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Mieterverein: 1. MFK im Mietrecht vor dem OLG München

10. April 2019


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Gutachter: Kann Berlin die Deutsche Wohnen enteignen?

6. April 2019


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Gutachter: Kann Berlin die Deutsche Wohnen enteignen?

6. April 2019


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LG: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

25. März 2019


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LG: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

25. März 2019


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Berlin: Senat will Plan für Mietendeckel bis Sommer

19. März 2019


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Berlin: Senat will Plan für Mietendeckel bis Sommer

19. März 2019


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BGH zur unbefristeten Sozialbindung: Ewig ist zu lang

8. Februar 2019


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BGH zur unbefristeten Sozialbindung: Ewig ist zu lang

8. Februar 2019


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AG zur Eigenbedarfskündigung sozial Benachteiligter

1. Februar 2019


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AG zur Eigenbedarfskündigung sozial Benachteiligter

1. Februar 2019


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BGH: Keine Verwaltungskosten neben Grundmiete

29. Januar 2019


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BGH: Keine Verwaltungskosten neben Grundmiete

29. Januar 2019


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AG München zur Skiwerkstatt in der Garage

4. Januar 2019


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AG München zur Skiwerkstatt in der Garage

4. Januar 2019


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Zahl der Mietprozesse in Deutschland nimmt weiter ab

28. Dezember 2018


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Zahl der Mietprozesse in Deutschland nimmt weiter ab

28. Dezember 2018


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VG München: Airbnb muss Gastgeberdaten herausgeben

13. Dezember 2018


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VG München: Airbnb muss Gastgeberdaten herausgeben

13. Dezember 2018


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BGH: Schimmelpilzgefahr alter Gebäude kein Mangel

5. Dezember 2018


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BGH: Schimmelpilzgefahr alter Gebäude kein Mangel

5. Dezember 2018


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LG: Bayern haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

21. November 2018


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LG: Bayern haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

21. November 2018


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BGH zu Kündigungsschutzklausel: Abwehrrechte für Mieter

14. November 2018


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BGH zu Kündigungsschutzklausel: Abwehrrechte für Mieter

14. November 2018


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AG zu Mieterhöhung: Immoscout ist keine gute Begründung

19. Oktober 2018


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AG zu Mieterhöhung: Immoscout ist keine gute Begründung

19. Oktober 2018


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BGH: Lebenssachverhalt nicht künstlich aufspalten

19. September 2018


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19. September 2018


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BGH: Mangel muss Mieter nicht selbst beeinträchtigen

18. September 2018


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BGH: Mangel muss Mieter nicht selbst beeinträchtigen

18. September 2018


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Mietpreisbremse 2.0: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

5. September 2018


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5. September 2018


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Mieterschutz: GroKo einigt sich auf Gesetzentwurf

29. August 2018


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29. August 2018


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BGH zu Schönheitsreparaturen: Mieter siegen erneut

22. August 2018


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22. August 2018


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Faire Frist zur Wohnungssuche für Hartz-IV-Empfänger

20. August 2018


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20. August 2018


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Miete bei Hartz IV: Keine Direktauszahlung an Vermieter

13. August 2018


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13. August 2018


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LG: Kein Schadensersatz für schreckhafte Mieterin

25. Juli 2018


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LG: Kein Schadensersatz für schreckhafte Mieterin

25. Juli 2018


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Mietpreisbremse: Barley entschärft Neuregelung

12. Juli 2018


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12. Juli 2018


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LG Hamburg: Ohne Begründung keine Mietpreisbremse

14. Juni 2018


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14. Juni 2018


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Airbnb-Vermieter unter Verdacht der Steuerhinterziehung

8. Juni 2018


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Airbnb-Vermieter unter Verdacht der Steuerhinterziehung

8. Juni 2018


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Dutzende Tauben gefüttert: Mieterin muss Wohnung räumen

26. April 2018


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Dutzende Tauben gefüttert: Mieterin muss Wohnung räumen

26. April 2018


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Ein Rechtsreferendar gegen Berlins Immobilienriesen

10. April 2018


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Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam

28. März 2018


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28. März 2018


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Anpassung der WEG-Vereinbarung muss eingeklagt werden

23. März 2018


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Anpassung der WEG-Vereinbarung muss eingeklagt werden

23. März 2018


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BGH: Keine Eigenbedarfskündigung für GbR-Gesellschafter

21. März 2018


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21. März 2018


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BGH: Vermieter kann ohne Frist Schadensersatz verlangen

28. Februar 2018


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BGH: Vermieter kann ohne Frist Schadensersatz verlangen

28. Februar 2018


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LG Berlin: Balkone zählen nur zu 1/4 zur Wohnfläche

16. Februar 2018


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LG Berlin: Balkone zählen nur zu 1/4 zur Wohnfläche

16. Februar 2018


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BGH: Keine Angst vor astronomischen Betriebskosten

8. Februar 2018


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BGH: Keine Angst vor astronomischen Betriebskosten

8. Februar 2018


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BGH: Mietvertrag mit einem Auszubildenden zumutbar

31. Januar 2018


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31. Januar 2018


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Amt kann zu viel gezahlte Miete direkt zurückfordern

31. Januar 2018


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Amt kann zu viel gezahlte Miete direkt zurückfordern

31. Januar 2018


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Kleine Anfrage: BAföG-Satz verfassungswidrig niedrig?

24. Januar 2018


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Kleine Anfrage: BAföG-Satz verfassungswidrig niedrig?

24. Januar 2018


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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

11. Dezember 2017


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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

11. Dezember 2017


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LG: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

6. Dezember 2017


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LG: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

6. Dezember 2017


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BGH: Keine Verjährungsfristverlängerung in Miet-AGB

8. November 2017


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8. November 2017


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Mieter muss auf politisch motivierte Gewalt hinweisen

7. November 2017


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Mieter muss auf politisch motivierte Gewalt hinweisen

7. November 2017


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VG Berlin: Knapp 160 Verfahren zur Zweckentfremdung

30. Oktober 2017


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VG Berlin: Knapp 160 Verfahren zur Zweckentfremdung

30. Oktober 2017


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BGH schützt Mieter vor Verwertungskündigung

28. September 2017


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28. September 2017


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AG Frankfurt hält Mietpreisbremse für rechtmäßig

22. September 2017


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AG Frankfurt hält Mietpreisbremse für rechtmäßig

22. September 2017


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LG Berlin: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

19. September 2017


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19. September 2017


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BayVGH: Ersatzzwangshaft für illegale Vermietung

31. August 2017


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BayVGH: Ersatzzwangshaft für illegale Vermietung

31. August 2017


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Berlin: Tageweise Vermietung an Asylbewerber verboten

23. Mai 2017


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Berlin: Tageweise Vermietung an Asylbewerber verboten

23. Mai 2017


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BGH zu Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

11. Mai 2017


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11. Mai 2017


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BKartA fordert mehr Wettbewerb zwischen Ablesediensten

4. Mai 2017


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BKartA fordert mehr Wettbewerb zwischen Ablesediensten

4. Mai 2017


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LG Berlin: Mietpreisbremse verfassungsgemäß

3. Mai 2017


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3. Mai 2017


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LG Nürnberg: Tierhalteverbot als unwirksame AGB

25. April 2017


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25. April 2017


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Kündigung: Mitbewohner verschweigen Tod der Mieterin

21. April 2017


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Kündigung: Mitbewohner verschweigen Tod der Mieterin

21. April 2017


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Auch "schwulenfreundliche" Zweckentfremdung ist verboten

31. März 2017


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Auch "schwulenfreundliche" Zweckentfremdung ist verboten

31. März 2017


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BGH zur Umwandlung von Wohn- in Geschäftsräume

30. März 2017


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30. März 2017


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BGH: Besondere Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung

29. März 2017


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29. März 2017


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BGH: Keine Räumung von demenzkrankem Mieter

15. März 2017


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15. März 2017


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AG München: Baum auf Balkon kein Vertragsgebrauch

24. Februar 2017


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AG München: Baum auf Balkon kein Vertragsgebrauch

24. Februar 2017


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BGH zu verspäteter Rückgabe: Für Mieter wird es teuer

3. Februar 2017


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3. Februar 2017


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Amt muss ungenutzte Hartz-IV-Wohnung nicht finanzieren

31. Januar 2017


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Amt muss ungenutzte Hartz-IV-Wohnung nicht finanzieren

31. Januar 2017


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BVerwG: Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnung rechtens

26. Januar 2017


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BVerwG: Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnung rechtens

26. Januar 2017


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Wohnung an Touristen weitervermietet: 4.000 Euro Strafe

16. Januar 2017


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16. Januar 2017


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Immobilienkauf: SPD will Notargebühren-Pauschale

10. Januar 2017


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Immobilienkauf: SPD will Notargebühren-Pauschale

10. Januar 2017


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Miet- und Immobilienrecht: die Änderungen 2017

5. Januar 2017


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5. Januar 2017


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BGH: Überweisung der Miete am 3. Werktag reicht aus

3. Januar 2017


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BGH: Überweisung der Miete am 3. Werktag reicht aus

3. Januar 2017


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BGH: Mieter haftet nicht für Durchsuchungsschäden

14. Dezember 2016


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14. Dezember 2016


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BGH ändert Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigung

14. Dezember 2016


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14. Dezember 2016


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AG: Taubenfütterung rechtfertigt Mietvertragskündigung

8. Dezember 2016


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AG: Taubenfütterung rechtfertigt Mietvertragskündigung

8. Dezember 2016


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BGH zu Härtefällen bei fristloser Kündigung

9. November 2016


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BGH zu Härtefällen bei fristloser Kündigung

9. November 2016


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LG: Raucher Friedhelm Adolfs darf in Wohnung bleiben

28. September 2016


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BFH: Schönheitsreparaturen sind keine Werbungskosten

28. September 2016


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28. September 2016


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28. September 2016


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Beschwerde über Ferienwohnungsverbot bei EU-Kommission

23. September 2016


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23. September 2016


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Obdachlosigkeit: Tag der Wohnungslosen

11. September 2016


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Obdachlosigkeit: Tag der Wohnungslosen

11. September 2016


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BGH: Kein Kautionseinbehalt für verjährte Nebenkosten

6. September 2016


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6. September 2016


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Touristen dürfen Berliner Zweitwohnungen mieten

9. August 2016


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Touristen dürfen Berliner Zweitwohnungen mieten

9. August 2016


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BGH: Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich

13. Juli 2016


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BGH: Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich

13. Juli 2016


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Fristlose Kündigung: Wenn der Vater der Vermieter ist

30. Juni 2016


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30. Juni 2016


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LG Berlin: Ja zu Mietminderung wegen Baustelle

17. Juni 2016


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17. Juni 2016


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LG Stuttgart: Keine Maklergebühren für Besichtigungen

15. Juni 2016


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15. Juni 2016


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VG Berlin bestätigt Ferienwohnungs-Verbot

8. Juni 2016


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8. Juni 2016


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München: Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Wohnung leben

22. April 2016


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München: Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Wohnung leben

22. April 2016


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BFH verneint Fahrtkosten in voller Höhe für Vermieter

20. April 2016


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20. April 2016


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Entwurf zweites Mietrechtspaket: Investionskiller?

19. April 2016


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19. April 2016


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AG München: Aufzug als mietvertraglicher Gegenstand

15. April 2016


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AG München: Aufzug als mietvertraglicher Gegenstand

15. April 2016


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BGH: Mieterin muss auch für gestohlene Küche zahlen

13. April 2016


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BGH: Mieterin muss auch für gestohlene Küche zahlen

13. April 2016


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Kein Bleiberecht: Polizei darf Mutter aus WG entfernen

24. Februar 2016


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Kein Bleiberecht: Polizei darf Mutter aus WG entfernen

24. Februar 2016


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BGH:Mieter müssen zu spät abgerechnete Heizkosten zahlen

17. Februar 2016


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BGH:Mieter müssen zu spät abgerechnete Heizkosten zahlen

17. Februar 2016


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Genossenschaft: BGH verneint gewerbliche Zwischenmiete

20. Januar 2016


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Genossenschaft: BGH verneint gewerbliche Zwischenmiete

20. Januar 2016


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BVerfG: Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden

19. Januar 2016


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BVerfG: Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden

19. Januar 2016


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AG Augsburg: Kein Katzennetz an Außenfassade

21. Dezember 2015


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AG Augsburg: Kein Katzennetz an Außenfassade

21. Dezember 2015


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"Fremder Kulturkreis" baurechtlich irrelevant

17. Dezember 2015


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"Fremder Kulturkreis" baurechtlich irrelevant

17. Dezember 2015


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BFH zur Befreiung von Hamburger Zweitwohnungsteuer

9. Dezember 2015


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BFH zur Befreiung von Hamburger Zweitwohnungsteuer

9. Dezember 2015


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VGH bestätigt Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

8. Dezember 2015


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VGH bestätigt Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

8. Dezember 2015


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18 Katzen sind 17 zu viel: Gericht bestätigt Kündigung

24. November 2015


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18 Katzen sind 17 zu viel: Gericht bestätigt Kündigung

24. November 2015


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Wohnflächenabweichung: BGH kippt 10-Prozent-Regel

18. November 2015


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Wohnflächenabweichung: BGH kippt 10-Prozent-Regel

18. November 2015


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LG Düsseldorf: Stehpinkeln für Mieter erlaubt

12. November 2015


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LG Düsseldorf: Stehpinkeln für Mieter erlaubt

12. November 2015


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Entwarnung für Berliner Mieter: Kappungsgrenzen wirksam

4. November 2015


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Entwarnung für Berliner Mieter: Kappungsgrenzen wirksam

4. November 2015


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Privatwohnungen für Flüchtlinge kündigen?

2. November 2015


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Privatwohnungen für Flüchtlinge kündigen?

2. November 2015


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Meldegesetz: Einwilligung in Datenweitergabe

30. Oktober 2015


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Meldegesetz: Einwilligung in Datenweitergabe

30. Oktober 2015


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Reaktionen auf Wohnraumbeschlagnahmung für Flüchtlinge

5. Oktober 2015


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Reaktionen auf Wohnraumbeschlagnahmung für Flüchtlinge

5. Oktober 2015


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Berufung aussichtslos: Mieter durfte im Stehen pinkeln

1. Oktober 2015


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Berufung aussichtslos: Mieter durfte im Stehen pinkeln

1. Oktober 2015


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Mietkaution: Auch vorheriger Vermieter haftet

4. September 2015


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Mietkaution: Auch vorheriger Vermieter haftet

4. September 2015


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Keine Mietpreiserhöhung im Hipster-Viertel

16. Juli 2015


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Keine Mietpreiserhöhung im Hipster-Viertel

16. Juli 2015


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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Vermieter muss zahlen

16. Juli 2015


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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Vermieter muss zahlen

16. Juli 2015


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BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde zu Mietpreisbremse ab

10. Juli 2015


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BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde zu Mietpreisbremse ab

10. Juli 2015


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Petzender Mieter kostet Vermieter 15.000 Euro

26. Juni 2015


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Petzender Mieter kostet Vermieter 15.000 Euro

26. Juni 2015


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Kein Zwang zum nächtlichem Abschließen der Tür

25. Juni 2015


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25. Juni 2015


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Bayerischer VGH: Mietpreisbremse ist rechtens

23. Juni 2015


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Bayerischer VGH: Mietpreisbremse ist rechtens

23. Juni 2015


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BGH: Kein dauerhaftes Zurückbehaltungsrecht

18. Juni 2015


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BGH: Kein dauerhaftes Zurückbehaltungsrecht

18. Juni 2015


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BGH: Mieter müssen Einbau von Rauchmeldern dulden

17. Juni 2015


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BGH: Mieter müssen Einbau von Rauchmeldern dulden

17. Juni 2015


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Friedhelm Adolfs erkrankt - Prozess auf der Kippe

10. Juni 2015


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Friedhelm Adolfs erkrankt - Prozess auf der Kippe

10. Juni 2015


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"Sterbehilfe" durch die Vermieterin

8. Juni 2015


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"Sterbehilfe" durch die Vermieterin

8. Juni 2015


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BVerfG: Kein Eilrechtsschutz gegen Bestellerprinzip

27. Mai 2015


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BVerfG: Kein Eilrechtsschutz gegen Bestellerprinzip

27. Mai 2015


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"Sie promovierter Arsch" rechtfertigt Kündigung

8. Mai 2015


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BGH zu zweckfremder Vermietung im WEG

8. Mai 2015


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BGH zu zweckfremder Vermietung im WEG

8. Mai 2015


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"Sie promovierter Arsch" rechtfertigt Kündigung

8. Mai 2015


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BGH: Vermieter müssen Trinkwasserqualität kontrollieren

6. Mai 2015


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BGH: Vermieter müssen Trinkwasserqualität kontrollieren

6. Mai 2015


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BGH schränkt Mietminderung bei Außenlärm ein

30. April 2015


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BGH schränkt Mietminderung bei Außenlärm ein

30. April 2015


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Zutritt verweigert: BGH erlaubt Kündigung von Mieter

16. April 2015


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16. April 2015


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BGH: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

19. März 2015


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BGH: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

19. März 2015


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Raucher Adolfs: LG Düsseldorf sagt Zwangsräumung ab

18. März 2015


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BGH: Jede zweite Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam

18. März 2015


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BGH: Jede zweite Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam

18. März 2015


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Raucher Adolfs: LG Düsseldorf sagt Zwangsräumung ab

18. März 2015


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Raucher Friedhelm Adolfs droht Räumung trotz BGH-Erfolgs

11. März 2015


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Raucher Friedhelm Adolfs droht Räumung trotz BGH-Erfolgs

11. März 2015


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Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

5. März 2015


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Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

5. März 2015


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AG München zum Auskunftsanspruch von Mietern

20. Februar 2015


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AG München zum Auskunftsanspruch von Mietern

20. Februar 2015


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BGH: Friedhelm Adolfs darf bleiben - vorerst

18. Februar 2015


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BGH: Friedhelm Adolfs darf bleiben - vorerst

18. Februar 2015


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BGH: Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

4. Februar 2015


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BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

4. Februar 2015


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BGH: Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

4. Februar 2015


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BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

4. Februar 2015


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AG Frankfurt: Kein Leinenzwang für Katzen im Mietshaus

27. Januar 2015


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AG Frankfurt: Kein Leinenzwang für Katzen im Mietshaus

27. Januar 2015


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BGH zu Vorkaufsrecht: Vereitelung kann teuer werden

22. Januar 2015


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AG Düsseldorf erlaubt Mietern Pinkeln im Stehen

22. Januar 2015


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BGH zu Vorkaufsrecht: Vereitelung kann teuer werden

22. Januar 2015


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AG Düsseldorf erlaubt Mietern Pinkeln im Stehen

22. Januar 2015


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BGH zum Rauchen auf dem Balkon

16. Januar 2015


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BGH zum Rauchen auf dem Balkon

16. Januar 2015


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AG: Legionellen-Befall in Wohnung kein Mangel

9. Januar 2015


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AG: Legionellen-Befall in Wohnung kein Mangel

9. Januar 2015


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Rauchender Mieter: BGH verhandelt am Aschermittwoch

23. Dezember 2014


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23. Dezember 2014


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BGH nickt hohe Heizkosten durch Leerstand ab

10. Dezember 2014


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10. Dezember 2014


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BGH: Vermieterin muss Reparaturen nicht zustimmen

3. Dezember 2014


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BGH: Vermieterin muss Reparaturen nicht zustimmen

3. Dezember 2014


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Rauchender Mieter: Nebenkosten nicht bezahlt?

2. Dezember 2014


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Rauchender Mieter: Nebenkosten nicht bezahlt?

2. Dezember 2014


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BGH stärkt Mieterrechte bei Wohnungsbrand

19. November 2014


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BGH stärkt Mieterrechte bei Wohnungsbrand

19. November 2014


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Gesetzentwurf "kommt Berufsverbot für Makler gleich"

20. Oktober 2014


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Gesetzentwurf "kommt Berufsverbot für Makler gleich"

20. Oktober 2014


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Wegen Pferdesalbe: AG Bonn gibt Räumungsklage statt

6. Oktober 2014


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Wegen Pferdesalbe: AG Bonn gibt Räumungsklage statt

6. Oktober 2014


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Kabinett beschließt Mietpreisbremse

1. Oktober 2014


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Kabinett beschließt Mietpreisbremse

1. Oktober 2014


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Wenn die Liebesschaukel quietscht:Mieter muss ausziehen

22. August 2014


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Wenn die Liebesschaukel quietscht:Mieter muss ausziehen

22. August 2014


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Raucher Adolfs: BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

30. Juli 2014


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Raucher Adolfs: BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

30. Juli 2014


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LG zu Kündigung wegen rassistischer Beschimpfung

25. Juli 2014


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LG zu Kündigung wegen rassistischer Beschimpfung

25. Juli 2014


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BGH zu Gasverbrauch ohne Vertrag: Zweitmieter haftet

22. Juli 2014


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BGH zu Gasverbrauch ohne Vertrag: Zweitmieter haftet

22. Juli 2014


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BGH zu Mischmietverhältniss: Im Zweifel Wohnraum

10. Juli 2014


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BGH zu Mischmietverhältniss: Im Zweifel Wohnraum

10. Juli 2014


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BGH: Vermieter haften nicht für Mieter-Stromrechnung

3. Juli 2014


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3. Juli 2014


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Rauchender Mieter muss Wohnung räumen

26. Juni 2014


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Rauchender Mieter muss Wohnung räumen

26. Juni 2014


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Garagendach: Mieter darf "Dachterasse" weiter nutzen

23. Juni 2014


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Garagendach: Mieter darf "Dachterasse" weiter nutzen

23. Juni 2014


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Vermieterin hinaus getragen: Kündigung unwirksam

5. Juni 2014


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Vermieterin hinaus getragen: Kündigung unwirksam

5. Juni 2014


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LSG: 4, 50 Euro mehr Miete für Hartz-IV-Empfänger

19. Mai 2014


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19. Mai 2014


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Videokamera im Türspion

12. Mai 2014


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Videokamera im Türspion

12. Mai 2014


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BVerfG: Auch der Zweitwohnsitz kann Eigenbedarf sein

9. Mai 2014


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BVerfG: Auch der Zweitwohnsitz kann Eigenbedarf sein

9. Mai 2014


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BGH: Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

8. Mai 2014


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BGH: Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

8. Mai 2014


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Eigenbedarfskündigung: Mieter müssen nicht alles wissen

30. April 2014


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Eigenbedarfskündigung: Mieter müssen nicht alles wissen

30. April 2014


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Klage bei unrealistischem Schadenseintritt unzulässig

3. April 2014


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Klage bei unrealistischem Schadenseintritt unzulässig

3. April 2014


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AG München zum Mietrecht

31. März 2014


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AG München zum Mietrecht

31. März 2014


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BMJV: Mietpreisbremse soll kommen

20. März 2014


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BMJV: Mietpreisbremse soll kommen

20. März 2014


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BGH zu verlorenem Schlüssel: Auf den Schaden kommt es an

5. März 2014


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BGH zu verlorenem Schlüssel: Auf den Schaden kommt es an

5. März 2014


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BVerfG zur Zweitwohnungssteuer

14. Februar 2014


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BVerfG zur Zweitwohnungssteuer

14. Februar 2014


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AG München zur Untervermietung

10. Februar 2014


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AG München zur Untervermietung

10. Februar 2014


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LG Düsseldorf: Hoffnung für rauchenden Mieter

30. Januar 2014


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30. Januar 2014


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BGH zum Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters

22. November 2013


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BGH zum Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters

22. November 2013


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BGH: Wohnung muss beim Auszug gestrichen werden.

6. November 2013


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BGH: Wohnung muss beim Auszug gestrichen werden.

6. November 2013


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AG München zu ungenehmigter Untervermietung

1. Oktober 2013


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AG München zu ungenehmigter Untervermietung

1. Oktober 2013


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"Untervermietung an Touristen ist Kündigungsgrund"

21. September 2013


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"Untervermietung an Touristen ist Kündigungsgrund"

21. September 2013


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AG Rathenow: Rauchen auf Balkon bleibt erlaubt

6. September 2013


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AG Rathenow: Rauchen auf Balkon bleibt erlaubt

6. September 2013


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VGH Mannheim zur Zweitwohnungssteuer

26. August 2013


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VGH Mannheim zur Zweitwohnungssteuer

26. August 2013


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Sozialer Wohnungsbau: Die Länder sind überfordert

19. August 2013


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Sozialer Wohnungsbau: Die Länder sind überfordert

19. August 2013


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Grillen, chillen und nackte Tatsachen

15. August 2013


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Grillen, chillen und nackte Tatsachen

15. August 2013


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AG bestätigt Kündigung eines rauchenden Mieters

31. Juli 2013


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AG bestätigt Kündigung eines rauchenden Mieters

31. Juli 2013


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Prozessauftakt im Fall des qualmenden Mieters

24. Juli 2013


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Prozessauftakt im Fall des qualmenden Mieters

24. Juli 2013


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LG gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe

10. Juli 2013


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LG gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe

10. Juli 2013


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Mietkündigung wegen zu starken Rauchens

5. Juli 2013


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Mietkündigung wegen zu starken Rauchens

5. Juli 2013


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BGH zu Mietpreise:keine Orientierung nur an Stadtteilen

3. Juli 2013


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BGH zu Mietpreise:keine Orientierung nur an Stadtteilen

3. Juli 2013


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BSG zu Hartz IV: Jobcenter muss hohe Heizkosten zahlen

13. Juni 2013


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BSG zu Hartz IV: Jobcenter muss hohe Heizkosten zahlen

13. Juni 2013


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BGH zu Lärm in Wohnung: Nachbar, ick hör Dir trapsen

5. Juni 2013


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BGH zu Lärm in Wohnung: Nachbar, ick hör Dir trapsen

5. Juni 2013


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Mieter muss Fenster in "weiß" statt "braun" dulden

21. Mai 2013


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Mieter muss Fenster in "weiß" statt "braun" dulden

21. Mai 2013


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BVerfG zu Parabolantennen an Wohnhäusern

14. Mai 2013


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14. Mai 2013


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BGH: Kein Gitarrenunterricht in Mietwohnung

10. April 2013


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BGH: Kein Gitarrenunterricht in Mietwohnung

10. April 2013


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Mietrechtsreform: Mehr Schutz vor Eigenbedarfskündigung

23. März 2013


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Mietrechtsreform: Mehr Schutz vor Eigenbedarfskündigung

23. März 2013


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BGH: Eigenbedarfskündigung nur selten rechtsmissbräuchlich

21. März 2013


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Mietrechtsreform 2013: Im Kampf gegen Deutschlands Nomaden

21. März 2013


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21. März 2013


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BGH: Eigenbedarfskündigung nur selten rechtsmissbräuchlich

21. März 2013


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Interview mit Thomas Hannemann zur Begrenzung von Mieterhöhungen

20. März 2013


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Mietvertrag: Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

20. März 2013


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20. März 2013


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20. März 2013


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Mietrechtsreform 2013 - energetische Sanierung von Wohngebäuden

19. März 2013


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19. März 2013


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Themenwoche "Mietrechtsreform 2013" auf LTO

18. März 2013


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AG München: Katzenhaltung bedarf der Zustimmung des Vermieters

18. März 2013


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AG München: Katzenhaltung bedarf der Zustimmung des Vermieters

18. März 2013


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Themenwoche "Mietrechtsreform 2013" auf LTO

18. März 2013


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Tiefgaragenstellplatz ist kein Lagerraum

18. Februar 2013


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18. Februar 2013


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Keine "kalte Wohnungsäumung" nach Ablauf der Räumungsfrist

28. Januar 2013


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28. Januar 2013


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BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden: Kein Zugriff auf persönliches Vermögen

24. Januar 2013


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BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden: Kein Zugriff auf persönliches Vermögen

24. Januar 2013


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VG München zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Vermieten an der Feierbanane

15. Januar 2013


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VG München zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Vermieten an der Feierbanane

15. Januar 2013


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SG Gießen zu Hartz-IV: Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

11. Januar 2013


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11. Januar 2013


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Überteuerte Immobilien-Kaufverträge nichtig: Rückabwicklung statt Privatinsolvenz

28. Dezember 2012


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Überteuerte Immobilien-Kaufverträge nichtig: Rückabwicklung statt Privatinsolvenz

28. Dezember 2012


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BGH zu Minderung bei Großstadtlärm: Schlossallee-Miete trotz Verkehrsumleitung

19. Dezember 2012


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BGH zu Minderung bei Großstadtlärm: Schlossallee-Miete trotz Verkehrsumleitung

19. Dezember 2012


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Bundestag beschließt Mietrechtsreform: Deckelung von Preiserhöhungen in der Kritik

14. Dezember 2012


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Bundestag beschließt Mietrechtsreform: Deckelung von Preiserhöhungen in der Kritik

14. Dezember 2012


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Betriebskosten: Alle Jahr wieder zum 31. Dezember

11. Dezember 2012


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11. Dezember 2012


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AG München zu Dachlawinen: Vermieter kann Sicherungspflicht auf Mieter übertragen

3. Dezember 2012


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AG München zu Dachlawinen: Vermieter kann Sicherungspflicht auf Mieter übertragen

3. Dezember 2012


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AG München zum Mietrecht: Mieter haben Anspruch auf Vollbad

12. November 2012


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AG München zum Mietrecht: Mieter haben Anspruch auf Vollbad

12. November 2012


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LG Lübeck zu Räumungsklage: Laden darf weiter Thor-Steinar-Bekleidung verkaufen

9. November 2012


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AG Frankfurt zur Mietminderung: Makler-Angaben über Wohnungsgröße irrelevant

9. November 2012


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LG Lübeck zu Räumungsklage: Laden darf weiter Thor-Steinar-Bekleidung verkaufen

9. November 2012


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AG Frankfurt zur Mietminderung: Makler-Angaben über Wohnungsgröße irrelevant

9. November 2012


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AG München zum Mietrecht: Wiederkehrende Mängel müssen jeweils neu angezeigt werden

29. Oktober 2012


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AG München zum Mietrecht: Wiederkehrende Mängel müssen jeweils neu angezeigt werden

29. Oktober 2012


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VG Gelsenkirchen zu Fluchtwegen: Seniorenpaar muss Treppenlift wieder abbauen

17. Oktober 2012


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VG Gelsenkirchen zu Fluchtwegen: Seniorenpaar muss Treppenlift wieder abbauen

17. Oktober 2012


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BGH zum üblichen Standard von Wohnungen: Maßnahmen der Mieter müssen berücksichtigt werden

11. Oktober 2012


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BGH zum üblichen Standard von Wohnungen: Maßnahmen der Mieter müssen berücksichtigt werden

11. Oktober 2012


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BGH zur Beendigung des Mietverhältnisses: Kündigung wegen beruflicher Nutzung möglich

26. September 2012


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BGH zur Beendigung des Mietverhältnisses: Kündigung wegen beruflicher Nutzung möglich

26. September 2012


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AG Frankfurt a.M. zu Mietverhältnissen: Keller voller Sperrmüll ist kein Kündigungsgrund

29. August 2012


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AG Frankfurt a.M. zu Mietverhältnissen: Keller voller Sperrmüll ist kein Kündigungsgrund

29. August 2012


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BGH zum Mietrecht: Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

30. Juli 2012


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BGH zum Mietrecht: Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

30. Juli 2012


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Interview mit RTL-Streit-Experte Franz Obst: Nachbarschaftsrecht im Unterhaltungsprogramm

26. Juli 2012


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26. Juli 2012


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Schnarcher vor Gericht: Von normalen Schlafgeräuschen bis zu seelischen Grausamkeiten

21. Juli 2012


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Schnarcher vor Gericht: Von normalen Schlafgeräuschen bis zu seelischen Grausamkeiten

21. Juli 2012


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greenLease: Der grüne Mietvertrag für Deutschland

20. Juli 2012


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greenLease: Der grüne Mietvertrag für Deutschland

20. Juli 2012


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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten: Vermieter kann fristlos kündigen

19. Juli 2012


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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten: Vermieter kann fristlos kündigen

19. Juli 2012


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Tagesmutter in einer Eigentumswohnung: Der BGH ist nicht kinderfeindlich

16. Juli 2012


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Tagesmutter in einer Eigentumswohnung: Der BGH ist nicht kinderfeindlich

16. Juli 2012


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LSG Sachsen-Anhalt zum Vertragsrecht: Mietverträge mit sich selbst sind unwirksam

28. Juni 2012


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LSG Sachsen-Anhalt zum Vertragsrecht: Mietverträge mit sich selbst sind unwirksam

28. Juni 2012


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KG Berlin zum Wohnungswert: Kaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig

26. Juni 2012


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KG Berlin zum Wohnungswert: Kaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig

26. Juni 2012


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BGH zu Modernisierungsmaßnahmen: Karlsruher Richter stärken Rechte von Mietern

20. Juni 2012


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BGH zu Modernisierungsmaßnahmen: Karlsruher Richter stärken Rechte von Mietern

20. Juni 2012


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BGH zu Studentenzimmern: Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenwohnheimen

14. Juni 2012


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BGH zu Studentenzimmern: Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenwohnheimen

14. Juni 2012


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LG Frankfurt zu Schimmel in der Wohnung: Mieter muss während der Arbeitszeit nicht lüften

30. Mai 2012


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LG Frankfurt zu Schimmel in der Wohnung: Mieter muss während der Arbeitszeit nicht lüften

30. Mai 2012


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