Aktenzeichen B 14 AS 15/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:200116UB14AS1515R0
RCN:
RCNQ327BM8L88T43QD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 20.01.2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung

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