Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22

Die [X.]bes[X.]hwerde betrifft die Fragen, ob die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten eines re[X.]htskräftig Freigespro[X.]henen aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel mit Art. 103 Abs. 3 [X.] vereinbar und ob die neue Regelung rü[X.]kwirkend an[X.]dbar ist.

1. Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten eines Angeklagten ist in § 362 [X.] geregelt. [X.]it dem Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der [X.] zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 [X.] und zur Änderung der zivilre[X.]htli[X.]hen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gere[X.]htigkeit) vom 21. Dezember 2021 ([X.]) wurde die Norm um eine weitere Fallgruppe (Nr. 5) ergänzt. Die Vors[X.]hrift lautet seither:

2. Die ersten vier Wiederaufnahmegründe und damit die vorausgehende Fassung des § 362 [X.] lassen si[X.]h auf die [X.] vom 1. Februar 1877 ([X.] ff.) zurü[X.]kführen.

a) Die Regelung in der [X.] bildete anknüpfend an die uneinheitli[X.]he Re[X.]htslage in den [X.] Partikularstaaten des 19. Jahrhunderts einen [X.]ittelweg zwis[X.]hen einem akkusatoris[X.]hen und einem inquisitoris[X.]hen Strafverfahren ab (vgl. [X.]otive zu dem Entwurf einer [X.] Strafprozessordnung na[X.]h den Bes[X.]hlüssen der von dem Bundesrath eingesetzten [X.], 1873, [X.]73 f.; [X.]otive zum Entwurf einer Strafprozessordnung von 1874, abgedru[X.]kt in: [X.], Die gesammten [X.]aterialien zu den Rei[X.]hs-Justizgesetzen, [X.], Erste Abteilung, 1880, [X.]64 f.).

Der Grundsatz ne bis in idem wird auf das kontradiktoris[X.]he Verfahren im [X.] Re[X.]ht zurü[X.]kgeführt. Demgegenüber oblag na[X.]h dem gemeinre[X.]htli[X.]hen und teils au[X.]h kodifizierten Inquisitionsverfahren die Aufgabe der Strafverfolgung auss[X.]hließli[X.]h dem Staat, der im Interesse der Allgemeinheit und der Gere[X.]htigkeit die Wahrheit zu erkennen und dur[X.]hzusetzen hatte. Dem [X.], die objektive Wahrheit zu erlangen, entspra[X.]h es, au[X.]h na[X.]h Abs[X.]hluss eines Verfahrens ein und dieselbe Tat erneut zu untersu[X.]hen und gegebenenfalls erneut zu bestrafen, [X.]n neue Verda[X.]htsgründe oder Beweismittel zutage traten. Dies wurde dur[X.]h die sogenannte Losspre[X.]hung von der Instanz (absolutio ab [X.]) ermögli[X.]ht, [X.]n na[X.]h den gesetzli[X.]hen [X.]n des Inquisitionsverfahrens weder die S[X.]huld no[X.]h die Uns[X.]huld festgestellt werden konnte (vgl. [X.], [X.] 120 <2008>, [X.]45 <549>; [X.], Die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten im Strafverfahren, 2022, [X.]1 ff. m.w.[X.]).

Na[X.]h Einführung des akkusatoris[X.]hen Strafverfahrens in [X.]rei[X.]h infolge der Revolution von 1791 wurde der [X.] in zahlrei[X.]hen [X.] Partikularstaaten rezipiert und au[X.]h in § 179 Abs. 1 der [X.]furter Paulskir[X.]henverfassung von 1849 vorgegeben. Als [X.] des akkusatoris[X.]hen Verfahrens galt, dass die Parteien den [X.] zu sammeln und vorzulegen hatten, so dass bewusst oder unbewusst ni[X.]ht vorgebra[X.]hter [X.] unbea[X.]htli[X.]h war. Zuglei[X.]h hielt der Gedanke der Re[X.]htskraft der ri[X.]hterli[X.]hen Streitents[X.]heidung Einzug in den Strafprozess. Bei offen gebliebenen Anklagepunkten trat an die Stelle der nur verfahrenseinstellenden absolutio ab [X.] der Freispru[X.]h als verfahrensbeendendes Sa[X.]hurteil (vgl. [X.], [X.] 120 <2008>, [X.]45 <552> m.w.[X.]; [X.], Die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten im Strafverfahren, 2022, [X.]9 ff.). Eine Wiederaufnahme wegen neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel gab es ni[X.]ht.

In der [X.] blieben die strafprozessualen Bestimmungen inhaltli[X.]h unverändert (vgl. Verordnung vom 4. Januar 1924 zur (Neu-)Bekanntma[X.]hung der [X.], [X.] ff. <358 ff.>). Eine Erweiterung der Wiederaufnahmegründe zulasten des Angeklagten um neue Tatsa[X.]hen oder Beweismittel wurde 1931 auf dem [X.] Juristentag kontrovers diskutiert und im Ergebnis abgelehnt (vgl. Verhandlungen des 36. [X.] Juristentages, [X.], 4. Lieferung, 1931, [X.]141 ff.; [X.], 1932, [X.]22 ff.).

b) Unter der [X.] wurden die Wiederaufnahmegründe zugunsten und zuungunsten des Angeklagten dur[X.]h die Dritte Verordnung zur Vereinfa[X.]hung der Strafre[X.]htspflege vom 29. [X.]ai 1943 ([X.] ff.) einander angegli[X.]hen. In der Begründung des vorangegangenen Entwurfs hieß es, wi[X.]htiger als die - vorwiegend als S[X.]hutz des Bes[X.]huldigten geda[X.]hte - formale Re[X.]htskraft sei das Verlangen der Volksgemeins[X.]haft na[X.]h Verwirkli[X.]hung der materiellen Gere[X.]htigkeit. Diese Gere[X.]htigkeit sei einheitli[X.]h und unteilbar und sei die glei[X.]he bei Ents[X.]heidungen zugunsten wie zuungunsten des Angeklagten (vgl. Begründung des Entwurfs einer Strafverfahrensordnung vom 1. [X.]ai 1939, abgedru[X.]kt in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozessre[X.]hts, Abteilung III, [X.], 1991, [X.]). Daneben konnte mit der sogenannten Urteilsergänzung die Re[X.]htskraft in denjenigen Fällen dur[X.]hbro[X.]hen werden, in denen das Urteil den "Belangen der Volksgemeins[X.]haft" wi[X.]pra[X.]h (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2018, Art. 103 Abs. 3 Rn. 4).

[X.]) Na[X.]h dem Ende des [X.] wurde zunä[X.]hst in den Besatzungszonen die Re[X.]htslage im Wesentli[X.]hen entspre[X.]hend der [X.] in der Fassung der Neubekanntma[X.]hung von 1924 wiederhergestellt (vgl. im Einzelnen Ziemba, [X.] oder Verurteilten <§§ 362 ff. [X.]>, 1974, [X.] und 143; [X.], [X.] vor dem Hintergrund neuer Beweise, 2016, [X.] f.).

Na[X.]h Gründung der [X.] galt dies bundeseinheitli[X.]h aufgrund des Gesetzes zur Wiederherstellung der Re[X.]htseinheit auf dem Gebiete der Geri[X.]htsverfassung, der bürgerli[X.]hen Re[X.]htspflege, des Strafverfahrens und des Kostenre[X.]hts vom 20. September 1950 ([X.]). In der Folgezeit wurde eine Reform des Wiederaufnahmere[X.]hts im S[X.]hrifttum diskutiert (vgl. nur [X.], Fehlerquellen im Strafprozeß, [X.], 1972, [X.]; Ziemba, [X.] oder Verurteilten <§§ 362 ff. [X.]>, 1974; [X.], Denks[X.]hrift zur Reform des Re[X.]htsmittelre[X.]hts und der Wiederaufnahme des Verfahrens im Strafprozess, 1971, [X.]; [X.], [X.], 1977, [X.]58; [X.], Zur Reform der Wiederaufnahme des Strafverfahrens, 1979, [X.]42), ohne dass es zu Änderungen zuungunsten des Angeklagten kam.

Im Gegensatz dazu wurde in der [X.] Demokratis[X.]hen Republik die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten aus denselben Gründen zugelassen wie zugunsten des Verurteilten; die ungünstige Wiederaufnahme war aber nur innerhalb von fünf Jahren seit Re[X.]htskraft des Urteils mögli[X.]h (§ 328 der Strafprozessordnung vom 12. Januar 1968 ).

3. Der Einführung des § 362 Nr. 5 [X.] gingen mehrere, jeweils dur[X.]h Einzelfälle angestoßene [X.] voraus.

a) Ende 1992 s[X.]heiterte im Fall des 1938 in einem Konzentrationslager verstorbenen Journalisten [X.] die von dessen To[X.]hter beantragte Wiederaufnahme des Strafverfahrens, das 1931 mit einer Verurteilung von [X.] dur[X.]h das [X.] wegen [X.]verrats geendet hatte (vgl. [X.]St 39, 75). Daraufhin bra[X.]hte die [X.] 1993 und erneut 1996 einen Gesetzentwurf zur umfassenden Reform des Wiederaufnahmere[X.]hts in den [X.] ein. [X.]it Bli[X.]k auf die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten wurde "wegen des verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatzes des _'ne bis in idem' (Artikel 103 Abs. 3 [X.]) na[X.]h dem Vorbild ausländis[X.]her Re[X.]htsordnungen" vorges[X.]hlagen, die Wiederaufnahme zuzulassen, "[X.]n neue Tatsa[X.]hen oder Beweismittel beigebra[X.]ht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen jeden begründeten Zweifel auss[X.]hließen, dass der Angeklagte in einer neuen Hauptverhandlung der Begehung eines [X.]ordes (§ 211 StGB) oder Völkermordes (§ 220a StGB) überführt werden wird" (vgl. BTDru[X.]ks 12/6219, [X.], 3). Na[X.]h kontroverser Debatte sah der Re[X.]htsauss[X.]huss des 13. [X.] [X.]es keinen umfassenden Reformbedarf (vgl. BTDru[X.]ks 13/10333, [X.]), und § 362 [X.] blieb unverändert.

b) Im September 2007 bra[X.]hten das [X.] und die [X.] einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, na[X.]h dem in Fällen des vollendeten [X.]ordes und einiger Verbre[X.]hen na[X.]h dem [X.] eine Wiederaufnahme zulasten des Angeklagten zulässig sein sollte, "[X.]n auf der Grundlage neuer, wissens[X.]haftli[X.]h anerkannter te[X.]hnis[X.]her Untersu[X.]hungsmethoden, die bei Erlass des Urteils […] ni[X.]ht zur Verfügung standen, neue Tatsa[X.]hen oder Beweismittel beigebra[X.]ht werden" (vgl. [X.] 655/07, [X.]; BTDru[X.]ks 16/7957, [X.]). Anlass für diese Initiative war ein Fall, in dem 1993 die Angestellte einer Videothek bei einem Raubüberfall getötet worden war und 2004 dur[X.]h die Untersu[X.]hung von auf [X.] si[X.]hergestellten [X.] diese dem zuvor mangels Beweisen Freigespro[X.]henen zugeordnet werden konnten (vgl. [X.] 837, S. 341 -). Au[X.]h hier kam es letztli[X.]h ni[X.]ht zu einer Gesetzesänderung (vgl. [X.]itteilung des Re[X.]htsauss[X.]husses des [X.] [X.]es vom 12. [X.]ärz 2009 zur 130. Sitzung; [X.] 222/10 und [X.] 869, [X.]23 , 156 ; [X.], Abs[X.]hlussberi[X.]ht der [X.]-Expertenkommission, 2015, [X.]68 und hierzu [X.], Guta[X.]hten, S. 660; [X.] 967, [X.]31 und 138 ).

[X.]) Die Einfügung des § 362 Nr. 5 [X.] dur[X.]h das Gesetz zur Herstellung materieller Gere[X.]htigkeit vom 21. Dezember 2021 ist ebenfalls dur[X.]h einen Einzelfall - den hier verfahrensgegenständli[X.]hen - veranlasst (vgl. [X.] 162, 358 <361 Rn. 7> - Wiederaufnahme zuungunsten des [X.]). Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung (vgl. BTDru[X.]ks 19/30399, [X.]):

4. Na[X.]h einer Auswertung des [X.] gingen im Jahr 2020 von den 13.819 vor den [X.]en erledigten Verfahren 19 auf einen Antrag auf Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten zurü[X.]k ([X.], Fa[X.]hserie 10, Rei- [X.], 2020, S. 62).

In den zurü[X.]kliegenden Jahren wurden pro Kalenderjahr knapp 10 Verfahren mit einem Freispru[X.]h vom Tatvorwurf des [X.]ordes abges[X.]hlossen (vgl. für 2003 und 2004: BTDru[X.]ks 16/7957, [X.]; für 2010-2019: BTDru[X.]ks 19/30798, [X.]7 f.; für 2020: [X.], Fa[X.]hserie 10, Reihe 3, 2020, [X.], 50 f. und 71). Ein Freispru[X.]h vom Tatvorwurf des [X.] erfolgte einmal im Jahr 2011 (BTDru[X.]ks 19/30798, [X.]7 f.).

5. In Art. 4 des [X.] (na[X.]hfolgend: [X.]), das die [X.] ni[X.]ht ratifiziert hat, ist der Grundsatz ne bis in idem verankert, der nur für Strafverfahren innerhalb eines Staates, ni[X.]ht für Strafverfahren in vers[X.]hiedenen [X.] gilt (vgl. [X.], [X.], Ents[X.]heidung vom 28. Juni 2001, Nr. 56811/00, § 1; [X.], Urteil vom 4. September 2014, Nr. 140/10, § 164). Dies s[X.]hließt na[X.]h Absatz 2 die Wiederaufnahme des Verfahrens na[X.]h dem Gesetz und dem Strafverfahrensre[X.]ht des betreffenden Staates ni[X.]ht aus, falls neue oder neu bekannt gewordene Tatsa[X.]hen vorliegen oder das vorausgegangene Verfahren s[X.]hwere, den Ausgang des Verfahrens berührende [X.]ängel aufweist. Au[X.]h na[X.]h Art. 14 Abs. 7 des [X.] über bürgerli[X.]he und politis[X.]he Re[X.]hte vom 19. Dezember 1966 ([X.] 1973 [X.]553) darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits na[X.]h dem Gesetz und dem Strafverfahrensre[X.]ht des jeweiligen [X.] re[X.]htskräftig verurteilt oder freigespro[X.]hen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden. Art. 20 des [X.] Internationalen Strafgeri[X.]htshofes ([X.] 2002 [X.]144) bietet S[X.]hutz vor wiederholter strafre[X.]htli[X.]her Verfolgung im Zusammenhang mit vor dem Strafgeri[X.]htshof geführten oder zu führenden Verfahren.

Für die [X.] entfaltet das Doppelbestrafungsverbot des Art. 54 des [X.] (vom 19. Juni 1990, [X.] Nr. L 239 vom 22. September 2000, [X.]9, zuletzt geändert dur[X.]h Art. 64 ÄndVO <[X.]> 2018/1861 vom 28. November 2018, [X.] Nr. L 312 vom 7. Dezember 2018, [X.]4; na[X.]hfolgend: [X.]) transnationale Wirkung. Es findet seine Verankerung zudem in Art. 50 der Grundre[X.]hte[X.]harta der [X.] (na[X.]hfolgend: [X.]), der eine erneute Verfolgung oder Bestrafung wegen einer Straftat verbietet, deretwegen der Betroffene bereits in der [X.] re[X.]htskräftig verurteilt oder freigespro[X.]hen worden ist (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2013, [X.], [X.]/10, [X.]:C:2013:105, Rn. 33 f.; Urteil vom 5. Juni 2014, [X.], [X.]/12, [X.]:[X.], Rn. 35; Urteil vom 28. Oktober 2022, [X.], [X.]/22, [X.]:[X.], Rn. 64 ff.; [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 19. [X.]ai 2022 - 2 BvR 1110/21 -, Rn. 40 ff.).

6. Eine Anfrage des [X.] an die Europäis[X.]he [X.] für Demokratie dur[X.]h Re[X.]ht (Venedig-[X.]) zur Re[X.]htslage betreffend den Grundsatz ne bis in idem und die Wiederaufnahme von Strafverfahren hat ergeben, dass in den meisten derjenigen [X.], die eine Stellungnahme abgegeben haben, der Grundsatz ne bis in idem jedenfalls aufgrund von Art. 4 des [X.] eine verfassungsre[X.]htli[X.]he Verankerung erfahren hat. Zur Zulässigkeit der Wiederaufnahme ergaben die Antworten ein heterogenes Bild ni[X.]ht zuletzt deswegen, weil in den vers[X.]hiedenen Re[X.]htsordnungen unters[X.]hiedli[X.]h zwis[X.]hen strafre[X.]htli[X.]hen und ordnungs- beziehungsweise disziplinarre[X.]htli[X.]hen Sanktionen oder unters[X.]hiedli[X.]hen Arten der Verfahrensbeendigung differenziert wird. Außerdem bestehen unters[X.]hiedli[X.]he Fristen für eine Wiederaufnahme, entweder dur[X.]h den Eintritt der Verjährung der verfolgten Straftat oder anknüpfend an die Re[X.]htskraft des Urteils; soweit eine Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweise (propter nova) mögli[X.]h ist, ist teilweise eine Frist ab Kenntniserlangung zu bea[X.]hten.

Eine Wiederaufnahme zuungunsten der betroffenen Person ist in sieben der ausgewerteten [X.] (vgl. au[X.]h Wissens[X.]haftli[X.]he Dienste des [X.]es, [X.] 7 - 3000 - 262/18 und [X.] 7 - 3000 - 007/22) insgesamt unzulässig. In weiteren sieben [X.] ist sie bes[X.]hränkt auf gefäls[X.]hte Beweismittel, Fals[X.]haussagen oder andere Verfahrensfehler wie Korruption, Beste[X.]hung oder Amtsmissbrau[X.]h (propter falsa) vorgesehen. In 17 [X.] ist dagegen mit Unters[X.]hieden im Einzelnen eine ungünstige Wiederaufnahme au[X.]h aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel (propter nova) mögli[X.]h.

1. Der Bes[X.]hwerdeführer wurde mit seit dem 21. [X.]ai 1983 re[X.]htskräftigem Urteil des [X.] vom 13. [X.]ai 1983 vom Vorwurf der Vergewaltigung und des [X.]ordes freigespro[X.]hen. Na[X.]h Einführung des § 362 Nr. 5 [X.] stellte die zuständige Staatsanwalts[X.]haft im Februar 2022 beim [X.] (na[X.]hfolgend: [X.]) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens na[X.]h dieser Vors[X.]hrift und auf Erlass eines Haftbefehls. Das [X.] erklärte den Wiederaufnahmeantrag mit Bes[X.]hluss vom 25. Februar 2022 für zulässig und ordnete Untersu[X.]hungshaft gegen den Bes[X.]hwerdeführer an. Die hiergegen geri[X.]htete Bes[X.]hwerde verwarf das [X.] (na[X.]hfolgend: [X.]) mit Bes[X.]hluss vom 20. April 2022 (vgl. im Einzelnen [X.] 162, 358 <360 ff. Rn. 2 ff.>).

2. [X.]it seiner unmittelbar gegen die Bes[X.]hlüsse des [X.]s und des [X.]s sowie mittelbar gegen § 362 Nr. 5 [X.] geri[X.]hteten [X.]bes[X.]hwerde rügt der Bes[X.]hwerdeführer eine Verletzung seiner Re[X.]hte aus Art. 103 Abs. 3 [X.] sowie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 [X.].

§ 362 Nr. 5 [X.] sei verfassungswidrig und könne au[X.]h ni[X.]ht verfassungskonform ausgelegt werden. Die Norm stelle keine bloße Grenzkorrektur des Art. 103 Abs. 3 [X.] dar. Die neue Vors[X.]hrift sei gegenüber den bisherigen [X.]. Anlass für ihre Einführung seien ni[X.]ht etwa aufgekommene Zweifelsfragen im Zusammenhang mit einem der bisherigen Wiederaufnahmegründe. Au[X.]h stelle die Neuregelung keine Forts[X.]hreibung der bisherigen Wiederaufnahmegründe des § 362 [X.] dar; diese beträfen die [X.]anipulation der Beweisführung (Nr. 1-3) beziehungsweise stammten aus der Sphäre des [X.] (Nr. 4), der dur[X.]h das Geständnis auf den S[X.]hutz dur[X.]h das Doppelverfolgungsverbot verzi[X.]hte.

Die Wertung des Gesetzgebers, dass dur[X.]h einen erwiesenermaßen ungere[X.]htfertigten Freispru[X.]h der Re[X.]htsfrieden und das Gere[X.]htigkeitsgefühl der Bevölkerung in mindestens ebenso starkem [X.]aße beeinträ[X.]htigt werde wie dur[X.]h die Verurteilung eines uns[X.]huldigen Angeklagten (vgl. BTDru[X.]ks 19/30399, [X.]), missa[X.]hte die Funktion des Strafverfahrens. Zu seinen verfahrensre[X.]htli[X.]hen Vorkehrungen gehöre, dass nur der Verurteilte na[X.]h § 359 Nr. 5 [X.] neue Tatsa[X.]hen oder Beweismittel geltend ma[X.]hen könne. Diese Besserstellung sei von [X.] wegen geboten und dürfe ni[X.]ht dur[X.]h eine glei[X.]hgewi[X.]htige Urteilskorrektur zur Dur[X.]hsetzung des staatli[X.]hen Strafanspru[X.]hs ausgehöhlt werden. Der in den Gesetzesmaterialien angeführte Begriff der Unerträgli[X.]hkeit sei emotionalisiert und unbestimmt und daher ni[X.]ht geeignet, als re[X.]htssi[X.]heres Kriterium für die Kodifizierung von Ausnahmen vom Grundsatz ne bis in idem zu dienen. Die dort zum Ausdru[X.]k kommende Annahme, die "sehr hohe S[X.]hwelle" der dringenden Gründe für eine Verurteilung si[X.]here die Verhältnismäßigkeit der Gesamtregelung ab, verfehle die Verda[X.]htslage bei der Wiederaufnahme. Denn allen Urteilen liege ein Eröffnungsbes[X.]hluss und damit die Annahme des hinrei[X.]henden Tatverda[X.]hts zugrunde. Es sei rational ni[X.]ht vermittelbar, dass dieser eine mindere Intensität aufweise als der dringende Tatverda[X.]ht na[X.]h § 114 Abs. 2 Nr. 4 [X.]. Daher sei ni[X.]ht si[X.]hergestellt, dass eine Verurteilung mit ganz überwiegender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit zu erwarten sei. S[X.]hließli[X.]h verstoße die Beseitigung der Re[X.]htskraft des freispre[X.]henden Urteils gegen das aus dem Re[X.]htsstaatsprinzip folgende Rü[X.]kwirkungsverbot.

Auf den Antrag des Bes[X.]hwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Senat den Vollzug des Haftbefehls des [X.]s vom 25. Februar 2022 mit Bes[X.]hluss vom 14. Juli 2022 ([X.] 162, 358), wiederholt mit Bes[X.]hluss vom 20. Dezember 2022, unter Auflagen ausgesetzt. [X.]it Bes[X.]hluss vom 16. Juni 2023 wurde die einstweilige Anordnung ohne Auflagen verlängert.

Der [X.], der Bundesrat, das [X.], das [X.] und für Heimat, das [X.], die [X.]regierungen, der [X.], die Nebenklägerin im fa[X.]hgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren, der [X.] beim [X.], die Direktorin der Abteilung Strafre[X.]ht am [X.]ax-Plan[X.]k-Institut zur Erfors[X.]hung von Kriminalität, Si[X.]herheit und Re[X.]ht in [X.], die [X.], der [X.], der [X.], die [X.], das Organisationsbüro der [X.] sowie der [X.], [X.] und [X.] Strafre[X.]htslehrer (Arbeitskreis [X.]) haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

1. Aus dem [X.] [X.] haben die Fraktionen von [X.]/[X.] und der [X.] gemeinsam (a) und die Fraktionen der [X.] (b) sowie der [X.] ([X.]) jeweils gesondert Stellung genommen.

a) Na[X.]h der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen von [X.]/[X.] und der [X.] ist § 362 Nr. 5 [X.] wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 3 [X.] und das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 [X.] wurzelnde Rü[X.]kwirkungsverbot verfassungswidrig.

Art. 103 Abs. 3 [X.] verbürge die Einmaligkeit des Strafverfahrens und gewähre einen Ausglei[X.]h für die mit einem Strafverfahren verbundenen erhebli[X.]hen Belastungen. In den Fällen des § 362 Nr. 5 [X.] seien diese no[X.]h deutli[X.]h härter, weil mit erneuter Beri[X.]hterstattung, vor allem aber mit erneuter Untersu[X.]hungshaft zu re[X.]hnen sei. Um das dem Strafprozess immanente Unglei[X.]hgewi[X.]ht zwis[X.]hen dem Angeklagten und den Strafverfolgungsbehörden auszuglei[X.]hen, müsse die Wiederaufnahme zulasten des Angeklagten wesentli[X.]h höheren Voraussetzungen unterliegen als die Wiederaufnahme zu seinen Gunsten. Darin liege ein wesentli[X.]her Unters[X.]hied zum Inquisitionsverfahren des gemeinen Re[X.]hts, das der materiellen Gere[X.]htigkeit Vorrang gegenüber der Re[X.]htskraft einräume und insbesondere Strafverfahren aus [X.]angel an Beweisen mit dem Institut der Losspre[X.]hung von der Instanz (absolutio ab [X.]) nur vorläufig beende. Die [X.] habe bewusst auf eine ungünstige Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel verzi[X.]htet, einerseits, um den Re[X.]htskraftgedanken dur[X.]hzusetzen, und andererseits, weil nunmehr die Staatsanwalts[X.]haft als Herrin des Ermittlungsverfahrens berufen sei, dieses bei unsi[X.]herer Beweislage einzustellen (vgl. § 170 Abs. 2 [X.]).

Au[X.]h aus dem historis[X.]hen Hintergrund des Art. 103 Abs. 3 [X.] folge, dass der Gesetzgeber die Wiederaufnahme zulasten des Angeklagten ni[X.]ht um den Grund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweise erweitern dürfe. [X.]it den grundgesetzli[X.]hen Garantien betreffend die Strafre[X.]htspflege habe der [X.]geber als Reaktion auf die Erfahrungen in der [X.] der nationalsozialistis[X.]hen Willkürherrs[X.]haft auss[X.]hließen wollen, dass die Justiz für [X.] Zwe[X.]ke missbrau[X.]ht werden könne. Die zur [X.] eingeführten [X.] hätten aus Si[X.]ht der Re[X.]htswissens[X.]haft der unmittelbaren Na[X.]hkriegszeit trotz ihrer Begrenzungen mangels klarer Ents[X.]heidungsmaßstäbe bewirkt, dass "der Freispru[X.]h des Ri[X.]hters dem Freigespro[X.]henen die Freiheit ni[X.]ht mehr vers[X.]haffte" (unter Verweis auf [X.], Die [X.] Juristen, 1947, [X.]4). Dasselbe gelte für § 362 Nr. 5 [X.].

Die Neuregelung stelle au[X.]h keine bloße Grenzkorrektur im Randberei[X.]h des Art. 103 Abs. 3 [X.] dar. Die Ents[X.]heidung des [X.] [X.] 56, 22 gebe ni[X.]hts dafür her, dass der Gesetzgeber na[X.]h Belieben neue Wiederaufnahmegründe ergänzen dürfe. Neue Tatsa[X.]hen oder Beweismittel seien kein für die Prozessre[X.]htswissens[X.]haft und Literatur neu auftau[X.]hender Gesi[X.]htspunkt. Dies gelte au[X.]h für neue kriminalistis[X.]he [X.]ethoden. Das Wiederaufnahmere[X.]ht dürfe ni[X.]ht dazu dienen, [X.]ängel auszuglei[X.]hen, die in der Struktur des gesetzli[X.]hen Verfahrens selbst wurzelten. Genau darum gehe es aber bei § 362 Nr. 5 [X.], da jedes Strafverfahren denknot[X.]dig [X.] sei, weil jedes Geri[X.]ht nur auf die zum Verfahrenszeitpunkt verfügbaren [X.] zurü[X.]kgreifen könne. § 362 Nr. 5 [X.] sei außerdem ein Fremdkörper im bestehenden Re[X.]ht der ungünstigen Wiederaufnahme; die herkömmli[X.]hen Gründe verfolgten mitni[X.]hten Belange der materiellen Gere[X.]htigkeit um ihrer selbst willen, sondern nähmen Angriffe auf die materielle Gere[X.]htigkeit dur[X.]h mens[X.]hli[X.]hes Verhalten zum Anlass für eine Wiederaufnahme. Zudem grenze § 362 Nr. 5 [X.] die zur Wiederaufnahme bere[X.]htigenden neuen Tatsa[X.]hen oder Beweismittel ni[X.]ht ein. Damit werde für Freigespro[X.]hene die Gefahr repetitiver Strafverfolgung real. Freispre[X.]hende Urteile verlören an Autorität und könnten ihre re[X.]htsfriedenstiftende Funktion ni[X.]ht erfüllen, weil sie in den Augen der Öffentli[X.]hkeit ni[X.]ht mehr als das letzte Wort gelten könnten.

Dass die Wiederaufnahme der materiellen Gere[X.]htigkeit zum Dur[X.]hbru[X.]h verhelfe, könne ni[X.]ht als re[X.]htfertigender Belang herangezogen werden. Naturgemäß könne erst na[X.]h dem erneuten Strafverfahren beantwortet werden, ob ein Freispru[X.]h ungere[X.]htfertigt sei. Davor bestehe nur ein dringender Verda[X.]ht, an dem au[X.]h ein hoher Verda[X.]htsgrad ni[X.]hts ändern könne. Insbesondere bei [X.]ordverda[X.]ht sei die Freispru[X.]hquote deutli[X.]h höher als bei dem [X.] aller Straftaten, wegen derer Untersu[X.]hungshaft angeordnet werde. Wiederaufgenommene Prozesse dürften zudem häufig mit einem Freispru[X.]h enden, weil dur[X.]h den [X.]verlauf weitere, neben den neuen Tatsa[X.]hen oder Beweismitteln erforderli[X.]he [X.] verloren gingen, ihre Qualität abnehme oder sie ni[X.]ht mehr verwertbar seien. Der Gesetzgeber habe au[X.]h versäumt, den Wi[X.]pru[X.]h zwis[X.]hen § 362 Nr. 5 [X.] und § 373 Abs. 1 [X.] zu klären, so dass unklar bleibe, ob das Geri[X.]ht na[X.]h erneuter Hauptverhandlung auf eine Verurteilung wegen der in § 362 Nr. 5 [X.] genannten Delikte bes[X.]hränkt wäre.

b) Die Fraktion der [X.] hält die [X.]bes[X.]hwerde für unbegründet. § 362 Nr. 5 [X.] sei verfassungsgemäß.

Art. 103 Abs. 3 [X.] sei ni[X.]ht verletzt. Die Norm beinhalte na[X.]h ihrem eindeutigen Wortlaut s[X.]hon kein [X.]ehrfa[X.]hverfolgungs-, sondern nur ein [X.]ehrfa[X.]hbestrafungsverbot. Dieses greife bei § 362 Nr. 5 [X.] mangels Bestrafung im Erstverfahren ni[X.]ht. Aus der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte ergebe si[X.]h ni[X.]hts anderes. In den Beratungen des Parlamentaris[X.]hen Rates fänden si[X.]h keine Hinweise darauf, dass neben der wiederholten Bestrafung au[X.]h die erneute Strafverfolgung habe erfasst werden sollen. Die gegenteilige Auffassung des [X.]s beruhe auf einer grundlegend fals[X.]hen Prämisse, da die re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundlagen des [X.]ehrfa[X.]hverfolgungsverbots ni[X.]ht mit denen des Doppelbestrafungsverbots identis[X.]h seien. Das [X.]ehrfa[X.]hverfolgungsverbot sei als Bestandteil des Re[X.]htsstaatsprinzips in Art. 20 Abs. 3 [X.] zu verorten. Eine Abwägung mit anderen Grundsätzen des Re[X.]htsstaats, hier der materiellen Gere[X.]htigkeit, sei dann mögli[X.]h.

Ungea[X.]htet dessen sei au[X.]h Art. 103 Abs. 3 [X.] ni[X.]ht [X.], sondern verlange nur den Ausnahme[X.]harakter der Wiederaufnahme. [X.]re[X.]htli[X.]h ausges[X.]hlossen sei eine routinemäßige Überprüfung re[X.]htskräftiger Freisprü[X.]he oder eine Wiederaufnahme allein aufgrund einer Neubewertung bereits vorhandener Beweismittel. § 362 Nr. 5 [X.] normiere hingegen einen exzeptionellen Vorbehalt zugunsten der materiellen Gere[X.]htigkeit in Fällen, in denen die Re[X.]htskraft des Urteils keine [X.] mehr entfalte.

Die Neuregelung sei au[X.]h verhältnismäßig, da sie eine Vielzahl materieller und prozessualer Eins[X.]hränkungen enthalte, die den Ausnahme[X.]harakter der Wiederaufnahme gewährleisteten. Dies seien insbesondere die dringenden Gründe für eine Verurteilung und die Begrenzung auf beson[X.] s[X.]hwere Straftaten. Die Annäherung an die materielle Wahrheit sei ein wesentli[X.]hes Instrument des [X.] Strafverfahrensre[X.]hts. Es sei hingegen ni[X.]ht wie das adversatoris[X.]he Verfahrensmodell von Elementen des Wettstreits und insbesondere der Vorstellung geprägt, dass der Staat nur einen Versu[X.]h zur Überführung des [X.] habe. Das gegen die Neuregelung angeführte Dammbru[X.]h-Argument sei ni[X.]ht auf eine valide Risikoabs[X.]hätzung gestützt.

Ein Verstoß gegen das Rü[X.]kwirkungsverbot sei ebenfalls ni[X.]ht gegeben. Die überragenden Ziele des Gemeinwohls, die der Gesetzgeber mit § 362 Nr. 5 [X.] verfolge, könnten nur errei[X.]ht werden, [X.]n die Vors[X.]hrift au[X.]h auf Fälle ange[X.]det werde, in denen die Betroffenen bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung re[X.]htskräftig freigespro[X.]hen worden seien. Das Bundesverfassungsgeri[X.]ht habe 1999 eine e[X.]hte Rü[X.]kwirkung gebilligt, [X.]n die Gesetzesänderung ein zentrales Gebot der Gere[X.]htigkeit darstelle (unter Verweis auf [X.] 101, 239 <268 f.>). [X.] habe es für die Fälle na[X.]hträgli[X.]her Vermögensabs[X.]höpfung ents[X.]hieden, dass eine e[X.]hte Rü[X.]kwirkung zur Erweisung der Gere[X.]htigkeit und Unverbrü[X.]hli[X.]hkeit der Re[X.]htsordnung gere[X.]htfertigt sein könne; es habe als überragenden Gemeinwohlbelang die Not[X.]digkeit anerkannt, einem für die Re[X.]htstreue der Bevölkerung abträgli[X.]hen Eindru[X.]k eines erhebli[X.]hen Vollzugsdefizits entgegenzuwirken (unter Verweis auf [X.] 156, 354 <410 f. Rn. 151 f.>). Dies müsse erst re[X.]ht für eine unterlassene Wiederaufnahme in einem [X.]ordfall trotz gravierender neuer Beweise gelten.

[X.]) Die Fraktion der [X.] hält die [X.]bes[X.]hwerde ebenfalls für unbegründet und § 362 Nr. 5 [X.] für verfassungskonform.

Der [X.]geber habe si[X.]h für eine enge Fassung des Art. 103 Abs. 3 [X.] ents[X.]hieden. Seine [X.]gewährleistung verbiete eine doppelte Bestrafung und eine Strafverfolgung zum Zwe[X.]k einer doppelten Bestrafung. Er umfasse jedo[X.]h kein generelles Verbot mehrfa[X.]her Strafverfolgung. Faktis[X.]h und grundre[X.]htsdogmatis[X.]h unters[X.]heide si[X.]h eine doppelte Bestrafung gravierend von einer erneuten Strafverfolgung. Bei ersterer gehe es um Eingriffe in Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 [X.], bei letzterer für si[X.]h betra[X.]htet um den Verlust an Re[X.]htssi[X.]herheit und den S[X.]hutz des individuellen Re[X.]htsfriedens.

Da strafprozess- und verfassungsre[X.]htli[X.]h anerkannte Gründe für eine erneute Verfolgung existierten, könne Art. 103 Abs. 3 [X.] kein absolutes Verbot der [X.]ehrfa[X.]hverfolgung statuieren. Der Gewährleistungsumfang des Art. 103 Abs. 3 [X.] sei au[X.]h ni[X.]ht mit der vorkonstitutionellen Re[X.]htslage de[X.]kungsglei[X.]h, so dass eine Erweiterung des § 362 [X.] um andere Tatsa[X.]hen oder Beweismittel als das Geständnis (§ 362 Nr. 4 [X.]) mögli[X.]h sei. Zwar sei die [X.]gewährleistung des Art. 103 Abs. 3 [X.] [X.]. Jedo[X.]h lasse si[X.]h weder aus der Verfassung no[X.]h aus der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] unmittelbar ableiten, dass zum [X.] des von Art. 103 Abs. 3 [X.] verbotenen staatli[X.]hen Handelns die Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen gehöre.

Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung existiere kein Sondermaßstab wie eine Bes[X.]hränkung auf [X.] oder ein Unerträgli[X.]hkeitserfordernis. Es sei Zurü[X.]khaltung bei der verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]aßstabsbildung geboten; insbesondere dürfe keine umstrittene strafprozessre[X.]htsdogmatis[X.]he Frage verfassungsgeri[X.]htli[X.]h ents[X.]hieden werden. Das Interesse der Allgemeinheit und insbesondere der Opfer an einer als legitimes [X.]ziel anerkannten effektiven Strafverfolgung ende ni[X.]ht per se mit Eintritt der Re[X.]htskraft. Vielmehr könnten neben den auflösenden Bedingungen der Re[X.]htskraft na[X.]h § 362 [X.] a.F. au[X.]h neue Tatsa[X.]hen oder Beweismittel einen Freispru[X.]h entkräften, und das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung könne wiederaufleben. § 362 Nr. 5 [X.] sei auf Taten mit einem exzeptionellen Unre[X.]htsgehalt bes[X.]hränkt und trage dafür Sorge, dass die [X.] des Strafre[X.]hts ni[X.]ht dadur[X.]h S[X.]haden nehme, dass einem dringenden Verda[X.]ht ni[X.]ht na[X.]hgegangen werden könne. § 362 Nr. 5 [X.] sei zudem geeignet und erforderli[X.]h sowie angemessen.

Au[X.]h die rü[X.]kwirkende An[X.]dung des § 362 Nr. 5 [X.] sei zulässig. Im Verglei[X.]h mit sa[X.]hnahen [X.]en, namentli[X.]h der Ents[X.]heidung zur Vermögensabs[X.]höpfung (mit Verweis auf [X.] 156, 354), gerate die Wiederaufnahme ni[X.]ht mit dem Rü[X.]kwirkungsverbot in Konflikt.

2. Die [X.]regierungen des [X.] Nie[X.]a[X.]hsen, des [X.] und der Länder [X.] und [X.] halten § 362 Nr. 5 [X.] mit verglei[X.]hbaren Erwägungen für verfassungskonform und die [X.]bes[X.]hwerde für unbegründet. Die [X.]regierung des [X.] era[X.]htet § 362 Nr. 5 [X.] wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 3 [X.] für verfassungswidrig.

3. Die sowohl für als au[X.]h gegen die Neuregelung vorgebra[X.]hten Gesi[X.]htspunkte sind in den Stellungnahmen des Arbeitskreises [X.] (a), des [X.] Anwaltvereins e.V. und des Organisationsbüros der [X.] (b) sowie der Direktorin des [X.]ax-Plan[X.]k-Instituts zur Erfors[X.]hung von Kriminalität, Si[X.]herheit und Re[X.]ht in [X.] ([X.]) bestätigt und vertieft worden.

a) Der Arbeitskreis [X.] hält zum Verständnis des § 362 Nr. 5 [X.] fest, dass der frühere [X.] ni[X.]ht not[X.]dig eine Katalogtat oder überhaupt eine Straftat gegen das Leben umfassen müsse. Der [X.]aßstab, wann eine Tatsa[X.]he oder ein Beweismittel als neu anzusehen sei, könne trotz einheitli[X.]her Formulierung in § 359 Nr. 5 und § 373a [X.] ni[X.]ht einheitli[X.]h bestimmt werden und sollte in § 362 Nr. 5 [X.] enger gefasst werden als in § 359 Nr. 5 [X.]. Das [X.]erkmal "dringende Gründe" könne entgegen der Begründung des Gesetzentwurfs ni[X.]ht sa[X.]hgere[X.]ht dem dringenden Tatverda[X.]ht als Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls entspre[X.]hen, sondern müsse bei aller S[X.]hwierigkeit der Quantifizierung als "große Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit für die Verurteilung" interpretiert werden. Fragwürdig sei, ob allein die vollendete Tat und allein die täters[X.]haftli[X.]he Begehung erfasst seien, zumal die Anstiftung ebenso [X.]ig verjähre wie der Versu[X.]h. Ni[X.]ht stimmig ers[X.]heine die Auswahl der fünf Straftatbestände, denn die Unverjährbarkeit sei kein eindeutiger Indikator für die Unre[X.]htss[X.]hwere. Im Fall des [X.]ordes sei sie der zum [X.]punkt der Gesetzesänderung drohenden Verjährung von NS-[X.]ordtaten ges[X.]huldet gewesen; die Unverjährbarkeit "gewöhnli[X.]her", ni[X.]ht im Kontext von [X.]akrokriminalität begangener [X.]ordtaten sei ein unbeabsi[X.]htigter Nebeneffekt. Für [X.] beruhe die Unverjährbarkeit auf Völkergewohnheitsre[X.]ht und erstre[X.]ke si[X.]h gemäß § 5 [X.] auf Taten re[X.]ht unters[X.]hiedli[X.]hen Unre[X.]htsgewi[X.]hts. Es ers[X.]heine au[X.]h fragli[X.]h, ob es ein praktis[X.]hes Bedürfnis für die Wiederaufnahme von Verfahren wegen [X.] zur Vermeidung unerträgli[X.]her Ergebnisse gebe, da in den Verfahrensordnungen der internationalen Strafgeri[X.]hte die ungünstige Wiederaufnahme propter nova wegen [X.]ore [X.]rimes zumeist entweder nur einges[X.]hränkt binnen eines Jahres na[X.]h Re[X.]htskraft oder wie beim Internationalen Strafgeri[X.]htshof gar ni[X.]ht zugelassen sei. [X.]it Bli[X.]k auf die Re[X.]htsfolgen sei festzuhalten, dass § 362 Nr. 5 [X.] mangels eins[X.]hränkender Bedingungen theoretis[X.]h zur Beseitigung jegli[X.]hen Freispru[X.]hs und zur Verurteilung wegen jegli[X.]hen Straftatbestands führen könne, sofern si[X.]h ex post der Verda[X.]ht einer Katalogtat ergebe.

Die Annahme des Gesetzgebers, es entspre[X.]he der herrs[X.]henden [X.]einung, dass eine Erweiterung des § 362 [X.] verfassungsre[X.]htli[X.]h zulässig sei, treffe ni[X.]ht zu. Die Vereinbarkeit der Neuregelung mit Art. 103 Abs. 3 [X.] ers[X.]heine au[X.]h mit Bli[X.]k auf die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] als zweifelhaft. Eine Unterbindung neuer Verfahren, [X.]n si[X.]h die Re[X.]htslage ändere oder neue Tatsa[X.]hen oder Beweismittel bekannt würden, sei keine Nebenfolge, sondern der Hauptzwe[X.]k der materiellen Re[X.]htskraft. Dies ers[X.]hließe si[X.]h aus der Entwi[X.]klung des Instituts der Re[X.]htskraft im [X.] Re[X.]ht und gelte sowohl bei Verurteilung wie bei Freispru[X.]h. Von Bedeutung für die deuts[X.]he Re[X.]htsentwi[X.]klung sei zudem die Einführung des [X.]es na[X.]h englis[X.]hem Vorbild im Zuge der französis[X.]hen Revolution. Na[X.]hdem si[X.]h die Paulskir[X.]henverfassung 1849 zum [X.] bekannt habe, habe si[X.]h dieser zunehmend dur[X.]hgesetzt, [X.]n au[X.]h das Partikularre[X.]ht bei S[X.]haffung der [X.] ein inhomogenes Bild geboten habe.

Wegen der Bes[X.]hränkung auf Fälle des Freispru[X.]hs und der Auswahl der Straftatbestände verstoße § 362 Nr. 5 [X.] insgesamt au[X.]h gegen Art. 3 Abs. 1 [X.].

b) Der [X.] und das Organisationsbüro der [X.] sehen in der Neuregelung einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 [X.] und das allgemeine Rü[X.]kwirkungsverbot. Das Bundesverfassungsgeri[X.]ht habe mit den Ents[X.]heidungen [X.] 2, 380 und 3, 248 klargestellt, dass die vorkonstitutionellen Wiederaufnahmegründe zuungunsten des Angeklagten einen abs[X.]hließenden Kanon bildeten, dessen Erweiterung um neue Wiederaufnahmegründe Art. 103 Abs. 3 [X.] entgegenstehe. Dies werde au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h die Ents[X.]heidung [X.] 56, 22 infrage gestellt. Dort habe das Bundesverfassungsgeri[X.]ht si[X.]h ledigli[X.]h zum Tatbegriff verhalten und zudem no[X.]hmals verdeutli[X.]ht, dass [X.] nur innerhalb des bereits bestehenden Kanons der Wiederauf-nahmegründe gestattet seien. Ebenso [X.]ig führe die Ents[X.]heidung [X.] 65, 377 zu einem anderen Befund. In diesem [X.] habe das Geri[X.]ht ledigli[X.]h auf die vorkonstitutionell vorgezei[X.]hnete Zulässigkeit der Dur[X.]hbre[X.]hung der Re[X.]htskraft von Strafbefehlen abgestellt.

[X.]) Na[X.]h Ansi[X.]ht der Direktorin des [X.]ax-Plan[X.]k-Instituts zur Erfors[X.]hung von Kriminalität, Si[X.]herheit und Re[X.]ht ist § 362 Nr. 5 [X.] verfassungsgemäß. Das Re[X.]ht der Opfer müsse stärker in den Vordergrund gerü[X.]kt werden. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung stünden dadur[X.]h auf beiden Seiten Individualre[X.]hte, deren umfassende Berü[X.]ksi[X.]htigung na[X.]h dem Prinzip der praktis[X.]hen Konkordanz erforderli[X.]h sei. Vor diesem Hintergrund sei die These eines absoluten, paus[X.]halen Abwägungsverbots auf keinen Fall überzeugend. § 362 Nr. 5 [X.] könne unter drei Bedingungen als angemessene Eins[X.]hränkung des Art. 103 Abs. 3 [X.] eingestuft werden. Erstens sei dur[X.]h die angeordnete Bes[X.]hränkung auf [X.]ord und Völkerre[X.]htsverbre[X.]hen gewährleistet, dass wirkli[X.]h nur Sa[X.]hverhalte erfasst seien, bei denen auf beiden abzuwägenden Seiten subjektive Re[X.]hte stünden. Zweitens bedürften die "dringenden Gründe" einer verfassungskonformen Auslegung dahin, dass eine sehr hohe Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit der strafre[X.]htli[X.]hen Verantwortli[X.]hkeit bestehen müsse, was der Fall sei, [X.]n die neue Tatsa[X.]he oder das neue Beweismittel die Sa[X.]hverhaltsrekonstruktion oder Beweislage in grundlegender Weise ändere. Drittens müsse für die s[X.]hließli[X.]h verurteilten Täter als Kompensation für das zweimal zu erduldende Strafverfahren die Strafe gemindert werden.

Der Senat hat am 24. [X.]ai 2023 eine mündli[X.]he Verhandlung dur[X.]hgeführt, in der die Verfahrensbeteiligten ihr bisheriges Vorbringen ergänzt und vertieft haben. Als sa[X.]hkundige Auskunftspersonen sind angehört worden: die Direktorin des [X.]ax-Plan[X.]k-Instituts zur Erfors[X.]hung von Kriminalität, Si[X.]herheit und Re[X.]ht in [X.], Professorin Dr. …, Professor Dr. …, [X.], Re[X.]htsanwalt … für das Organisationsbüro der [X.] sowie Professor Dr. … als [X.]itglied des [X.] des [X.] RING e.V.

Die [X.]bes[X.]hwerde ist zulässig. Insoweit wird auf die Gründe des Bes[X.]hlusses des Senats vom 14. Juli 2022 über den Antrag des Bes[X.]hwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verwiesen (vgl. [X.] 162, 358 <367 ff. Rn. 31 ff.>).

Die [X.]bes[X.]hwerde ist au[X.]h begründet. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Bes[X.]hwerdeführer ist verfassungswidrig. Ihre Re[X.]htsgrundlage, der mittelbar angegriffene § 362 Nr. 5 [X.], verstößt gegen Art. 103 Abs. 3 [X.] ([X.]). Zudem verletzt seine An[X.]dung auf Freisprü[X.]he, die bereits zum [X.]punkt des Inkrafttretens der Regelung am 30. Dezember 2021 re[X.]htskräftig waren, das Rü[X.]kwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 [X.] (I[X.]).

§ 362 Nr. 5 [X.] verstößt gegen Art. 103 Abs. 3 [X.]. Dieses grundre[X.]htsglei[X.]he Re[X.]ht verbietet dem Gesetzgeber die Regelung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zum Na[X.]hteil des Grundre[X.]htsträgers aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel (1.). Damit ist § 362 Nr. 5 [X.] ni[X.]ht vereinbar (2.).

1. Art. 103 Abs. 3 [X.] enthält ein [X.]ehrfa[X.]hverfolgungsverbot au[X.]h gegenüber dem Gesetzgeber (a). Diese verfassungsre[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung zugunsten der Re[X.]htssi[X.]herheit gegenüber der materialen Gere[X.]htigkeit ist [X.] und eröffnet dem Gesetzgeber bei der Regelung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens keinen Spielraum (b). Als [X.]es Verbot ist Art. 103 Abs. 3 [X.] eng auszulegen; soweit sein S[X.]hutzgehalt rei[X.]ht, verbietet er dem Gesetzgeber die Eröffnung einer Wiederaufnahmemögli[X.]hkeit zum Na[X.]hteil des Grundre[X.]htsträgers aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel ([X.]).

a) Art. 103 Abs. 3 [X.] gewährt einem Verurteilten oder Freigespro[X.]henen ein subjektives grundre[X.]htsglei[X.]hes Re[X.]ht, das zunä[X.]hst unmittelbar an die Strafgeri[X.]hte und [X.] geri[X.]htet ist (aa). Die glei[X.]he Wirkung entfaltet Art. 103 Abs. 3 [X.] gegenüber dem Gesetzgeber, [X.]n dieser die gesetzli[X.]hen Voraussetzungen für eine erneute Strafverfolgung dur[X.]h die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens s[X.]hafft ([X.]).

aa) Der Grundsatz, dass niemand wegen [X.]elben Tat mehrmals bestraft werden darf (ne bis in idem), bes[X.]hreibt das Prinzip des Strafklageverbrau[X.]hs, das Strafgeri[X.]hte und [X.] als Verfahrenshindernis von Amts wegen in jedem Stadium des Strafverfahrens zu bea[X.]hten haben (vgl. [X.] 56, 22 <32>; 162, 358 <371 f. Rn. 46>). Soweit dieser Grundsatz eine erneute Strafverfolgung aufgrund der allgemeinen Strafgesetze betrifft, ist er dur[X.]h Art. 103 Abs. 3 [X.] zum verfassungsre[X.]htli[X.]hen Verbot erhoben worden (vgl. [X.] 3, 248 <251 f.>; 12, 62 <66>; 23, 191 <202>; 56, 22 <32>). Dabei gestaltet Art. 103 Abs. 3 [X.] das zunä[X.]hst abstrakte Prinzip des Strafklageverbrau[X.]hs als grundre[X.]htsglei[X.]hes Re[X.]ht aus. Er gewährt dem Einzelnen S[X.]hutz, den dieser als individuelle Re[X.]htsposition geltend ma[X.]hen kann (vgl. [X.] 56, 22 <32>; 162, 358 <371 Rn. 46>; [X.]K 13, 7 <11>; vgl. au[X.]h bereits [X.] 3, 248 <252>).

Dieser S[X.]hutz kommt Verurteilten wie Freigespro[X.]henen glei[X.]hermaßen zu (1) und steht bereits der erneuten Strafverfolgung entgegen (2).

(1) Träger des grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hts aus Art. 103 Abs. 3 [X.] sind ni[X.]ht nur Verurteilte, sondern au[X.]h Freigespro[X.]hene (vgl. [X.] 12, 62 <66>; 162, 358 <371 Rn. 46>; [X.]K 9, 22 <26>).

Der Wortlaut des Art. 103 Abs. 3 [X.] ließe zwar eine Auslegung dahingehend zu, dass diese Bestimmung nur na[X.]h einer vorangegangenen Verurteilung greift. Eine sol[X.]he Bes[X.]hränkung des grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hts auf Verurteilte hat jedo[X.]h weder der historis[X.]he [X.]geber vorgesehen (a), no[X.]h wird Art. 103 Abs. 3 [X.] in der Praxis der Strafgeri[X.]hte und Strafverfolgungsbehörden in diesem Sinne verstanden (b). Sie wi[X.]prä[X.]he zudem dem Zwe[X.]k des grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hts ([X.]).

(a) Die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Norm streitet für die Einbeziehung des Freispru[X.]hs in den S[X.]hutzgehalt des Art. 103 Abs. 3 [X.].

Die [X.]aterialien lassen erkennen, dass im Parlamentaris[X.]hen Rat Einigkeit dahingehend bestand, dass die Aufnahme des Grundsatzes ne bis in idem in das Grundgesetz S[X.]hutz bereits vor der mehrfa[X.]hen Verfolgung und damit au[X.]h na[X.]h Freisprü[X.]hen bieten sollte. Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass si[X.]h der Parlamentaris[X.]he Rat letztli[X.]h für die Formulierung ents[X.]hied, dass eine "mehrfa[X.]he Bestrafung" verboten sein solle.

Am Ende der Beratung in der 8. Sitzung des Auss[X.]husses für [X.]geri[X.]htshof und Re[X.]htspflege äußerte der Auss[X.]hussvorsitzende [X.] si[X.]h zwar ablehnend zu dem ursprüngli[X.]hen Formulierungsvors[X.]hlag "Niemand darf mehrmals strafre[X.]htli[X.]h verfolgt werden". Den Unters[X.]hied zwis[X.]hen "bestrafen" und "verfolgen" thematisierte aber weder der Vors[X.]hlag no[X.]h die Erwiderung. [X.] wandte si[X.]h insoweit vielmehr allein gegen die Formulierung "strafre[X.]htli[X.]h", die er anstelle von "aufgrund der allgemeinen Strafgesetze" für zu weitrei[X.]hend hielt (vgl. Wortprotokoll der 8. Sitzung des Auss[X.]husses für [X.]geri[X.]htshof und Re[X.]htspflege vom 7. Dezember 1948, abgedru[X.]kt in: [X.]/[X.], Der Parlamentaris[X.]he Rat, [X.]3/2, 2002, [X.]449 <1472>). Damit bezog er si[X.]h auf die zuvor debattierte Begrenzung des grundgesetzli[X.]hen Verbotes auf Kriminalstrafen und das Bestreben, eine Formulierung zu finden, na[X.]h der sonstige Strafen des Disziplinar-, Ordnungs-, Polizei- oder au[X.]h des Steuerre[X.]hts weiter zulässig bleiben sollten (vgl. [X.] der 7. und 8. Sitzung des Auss[X.]husses für [X.]geri[X.]htshof und Re[X.]htspflege vom 6. und 7. Dezember 1948, abgedru[X.]kt in: [X.]/[X.], Der Parlamentaris[X.]he Rat, [X.]3/2, 2002, [X.]347 <1433 ff.> und [X.]449 <1465 f.>). Au[X.]h zu Beginn der 8. Auss[X.]husssitzung hatte [X.] ni[X.]ht zwis[X.]hen "bestrafen" und "verfolgen" differenziert, vielmehr - insoweit unerwidert - betont, Grundgedanke des in Rede stehenden Grundsatzes ne bis in idem sei, "daß niemand wegen [X.]elben Straftat wiederholt verfolgt werden darf" (Wortprotokoll der 8. Sitzung des Auss[X.]husses für [X.]geri[X.]htshof und Re[X.]htspflege vom 7. Dezember 1948, abgedru[X.]kt in: [X.]/[X.], Der Parlamentaris[X.]he Rat, [X.]3/2, 2002, [X.]449 <1465>). Für die Einbeziehung des Freispru[X.]hs in das Verbot des Art. 103 Abs. 3 [X.] spri[X.]ht au[X.]h die Erörterung in der vorangehenden 7. Auss[X.]husssitzung. Zur Darstellung der zahlrei[X.]hen Problemlagen zwis[X.]hen Kriminalstrafen, die vom grundgesetzli[X.]hen Verbot erfasst sein sollten, und anderen Strafen, die mögli[X.]h bleiben sollten, wurde gerade ein Beispiel mit strafre[X.]htli[X.]hem Freispru[X.]h gebildet (vgl. Wortprotokoll der 7. Sitzung des Auss[X.]husses für [X.]geri[X.]htshof und Re[X.]htspflege vom 6. Dezember 1948, abgedru[X.]kt in: [X.]/[X.], Der Parlamentaris[X.]he Rat, [X.]3/2, 2002, [X.]347 <1436>).

Der historis[X.]he Hintergrund na[X.]h dem Ende der [X.] stützt dieses Verständnis. Die Aufnahme des Grundsatzes ne bis in idem in das Grundgesetz sollte der uferlosen Dur[X.]hbre[X.]hung des Prinzips der Re[X.]htskraft entgegenwirken, die in der nationalsozialistis[X.]hen [X.] Platz gegriffen hatte (vgl. Entwurf eines Grundgesetzes des [X.]konvents der [X.]inisterpräsidentenkonferenz der westli[X.]hen Besatzungszonen auf Herren[X.]hiemsee vom 10. bis 23. August 1948 - Darstellender Teil, [X.]6; Wortprotokoll der 8. Sitzung des Auss[X.]husses für [X.]geri[X.]htshof und Re[X.]htspflege vom 7. Dezember 1948, abgedru[X.]kt in: [X.]/[X.], Der Parlamentaris[X.]he Rat, [X.]3/2, 2002, [X.]449 <1465 ff.>; [X.] 56, 22 <32>; [X.]St 5, 323 <329 f.>). Diese Dur[X.]hbre[X.]hungen ri[X.]hteten si[X.]h gerade (au[X.]h) gegen Freigespro[X.]hene. Die Willkürherrs[X.]haft des Nationalsozialismus war namentli[X.]h dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass "der Freispru[X.]h des Ri[X.]hters dem Freigespro[X.]henen die Freiheit ni[X.]ht mehr vers[X.]haffte" (vgl. [X.], Die [X.] Juristen, 1947, [X.]4). Au[X.]h [X.]n in den Beratungen des Parlamentaris[X.]hen Rates ausdrü[X.]kli[X.]h nur die sogenannte Urteilsergänzung erwähnt wurde (vgl. Wortprotokoll der 8. Sitzung des Auss[X.]husses für [X.]geri[X.]htshof und Re[X.]htspflege vom 7. Dezember 1948, abgedru[X.]kt in: [X.]/[X.], Der Parlamentaris[X.]he Rat, [X.]3/2, 2002, [X.]449 <1472>), bestehen keine Anhaltspunkte dafür, das verfassungsre[X.]htli[X.]he Verbot der Re[X.]htskraftdur[X.]hbre[X.]hung auf diese Variante zu bes[X.]hränken (vgl. [X.]St 5, 323 <330>).

Dem [X.]geber stand vielmehr der Grundsatz ne bis in idem in seiner breiten, maßgebli[X.]h dur[X.]h das [X.] geprägten Gestalt vor Augen (vgl. [X.] 3, 248 <252>; 9, 89 <95 f.>; 12, 62 <66>; 56, 22 <27 f., 34>). Die [X.] von 1877 und insbesondere au[X.]h die Weimarer Rei[X.]hsverfassung enthielten zwar no[X.]h keine ausdrü[X.]kli[X.]he Verankerung des Grundsatzes ne bis in idem, setzten dessen Existenz aber als selbstverständli[X.]h voraus (vgl. [X.] 3, 248 <251>; [X.]St 5, 323 <328>). Dementspre[X.]hend ging das [X.] von Anfang an von der Geltung dieses Grundsatzes aus, den es als [X.]ehrfa[X.]hverfolgungsverbot verstand (vgl. [X.], 347 <348>; 56, 161 <166>; 70, 26 <30>; 72, 99 <102>; [X.] 3, 248 <251>) und au[X.]h na[X.]h Freisprü[X.]hen anwandte (vgl. [X.], 347 <348>). Auf diesen vorkonstitutionellen Stand des Prozessre[X.]hts und seine Auslegung dur[X.]h die herrs[X.]hende Re[X.]htspre[X.]hung nimmt Art. 103 Abs. 3 [X.] Bezug. Der Grundsatz ne bis in idem sollte insoweit dur[X.]h die Aufnahme in Art. 103 Abs. 3 [X.] inhaltli[X.]h ni[X.]ht verändert werden (vgl. [X.] 3, 248 <252>; 9, 89 <96>; 12, 62 <66>; 23, 191 <202 f.>; 56, 22 <27 f., 34>).

S[X.]hließli[X.]h hatten zum [X.]punkt der Beratungen des Parlamentaris[X.]hen Rates die meisten [X.]verfassungen den Grundsatz ne bis in idem aufgenommen und dabei in ähnli[X.]her Weise gefasst (vgl. Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des [X.] vom 2. Dezember 1946; Art. 4 Abs. 3 der [X.] vom 28. November 1946; Art. 17 Abs. 3 der Verfassung für [X.] vom 18. [X.]ai 1947; Art. 7 Abs. 2 der [X.] vom 21. Oktober 1947; Art. 22 Abs. 3 der Verfassung des [X.] [X.] vom 1. Dezember 1946; Art. 6 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung für [X.] vom 18. [X.]ai 1947). Es ist ni[X.]ht erkennbar, dass dabei der Auss[X.]hluss von Freisprü[X.]hen in Betra[X.]ht gezogen worden wäre. Au[X.]h deshalb ist ni[X.]ht anzunehmen, dass der Parlamentaris[X.]he Rat den grundgesetzli[X.]hen S[X.]hutz auf Verurteilte bes[X.]hränken wollte.

(b) Die strafre[X.]htli[X.]he Praxis unter dem Grundgesetz versteht Art. 103 Abs. 3 [X.] als verfassungsre[X.]htli[X.]he Verankerung des Grundsatzes ne bis in idem und [X.]det ihn auf S[X.]huld- und Freisprü[X.]he glei[X.]hermaßen an, ohne dies au[X.]h nur im Ansatz zu problematisieren. Das verfassungsre[X.]htli[X.]he S[X.]hrifttum übernimmt dieses Verständnis als S[X.]hutzgehalt des Art. 103 Abs. 3 [X.].

Der in Art. 103 Abs. 3 [X.] verankerte Grundsatz ne bis in idem ist strafre[X.]htshistoris[X.]h eng mit der Uns[X.]huldsvermutung verknüpft (vgl. [X.]/[X.], in: v. [X.]angoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 176 f. und 231; [X.], in: [X.]erten/Papier, [X.], [X.], 2013, § 135 Rn. 4 f.; [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2018, Art. 103 Abs. 3 Rn. 1). Er versteht si[X.]h als in der Aufklärung [X.] zum Inquisitionsprozess des gemeinen Re[X.]hts (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2018, Art. 103 Abs. 3 Rn. 1). Dieser war von einem absoluten Wahrheitsanspru[X.]h einerseits und der bloßen Inquisitenstellung des Einzelnen andererseits geprägt. Dies zeigte si[X.]h insbesondere in der verfahrensre[X.]htli[X.]hen [X.]ögli[X.]hkeit der absolutio ab [X.], die ledigli[X.]h eine vorläufige Einstellung des Verfahrens bedeutete und grundsätzli[X.]h bei neuen Erkenntnissen die jederzeitige Wiederaufnahme erlaubte. Demgegenüber bestand eine zentrale Bedeutung des [X.]es darin, die prinzipielle Unendli[X.]hkeit des gemeinre[X.]htli[X.]hen [X.] abzulösen und ein Strafverfahren unbedingt zum Abs[X.]hluss zu bringen. Gerade bei Unerweisli[X.]hkeit der S[X.]huld sollte der Strafprozess ni[X.]ht nur vorläufig eingestellt, sondern dauerhaft abges[X.]hlossen werden. Der Freispru[X.]h erhielt materiellen Gehalt, indem er "bestätigte", dass die den Prozess leitende Uns[X.]huldsvermutung ni[X.]ht widerlegt wurde. Der Grundsatz ne bis in idem zielt daher insbesondere auf den S[X.]hutz des - aus [X.]angel an Beweisen - Freigespro[X.]henen ab. Er si[X.]hert die vom Re[X.]htsstaat getroffene "Fundamentalents[X.]heidung" (vgl. [X.], [X.], S. 341 <343>), bei ni[X.]ht behe[X.]aren Zweifeln an der S[X.]huld na[X.]h dem Grundsatz in dubio pro reo zu verfahren und dabei zugunsten des tatsä[X.]hli[X.]h Uns[X.]huldigen in Kauf zu nehmen, si[X.]h au[X.]h - zugunsten eines tatsä[X.]hli[X.]h S[X.]huldigen - irren zu können (vgl. [X.], [X.], S. 341 <343>; [X.], [X.] 2009, [X.]88 <196 f.>). Deshalb ist in der strafre[X.]htli[X.]hen Praxis der Grundsatz ne bis in idem stets au[X.]h auf Freisprü[X.]he bezogen worden (vgl. [X.]St 5, 323 <330>; 38, 37 <42 f.>; [X.], [X.], [X.]38 <240>; NStZ-RR 2016, [X.]7 <49>).

([X.]) Das den Freispru[X.]h eins[X.]hließende Verständnis des Art. 103 Abs. 3 [X.] trägt seinem grundre[X.]htsglei[X.]hen Charakter Re[X.]hnung. Jedes Strafverfahren stellt unabhängig von seinem Ausgang eine erhebli[X.]he Belastung für den Einzelnen dar. Zwe[X.]k des grundre[X.]htsglei[X.]hen S[X.]hutzes ist die Zusi[X.]herung, dass jeder wegen [X.]elben Tat diesen Belastungen nur einmal ausgesetzt sein soll (vgl. [X.] 56, 22 <31>; [X.]K 4, 49 <53>). Art. 103 Abs. 3 [X.] bezwe[X.]kt die Verhinderung von Grundre[X.]htseingriffen dur[X.]h das Strafverfahren, verbürgt also die "Einmaligkeit der Strafverfolgung" (vgl. [X.]St 38, 54 <57>; [X.], Verfassung und Strafe, 1998, [X.]33; [X.]t-Aßmann, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 103 Abs. 3 Rn. 301 ), ni[X.]ht nur die "Einmaligkeit der Sühne". Der Einzelne soll darauf vertrauen können, wegen eines konkreten individualisierten Sa[X.]hverhalts ni[X.]ht erneut vom Staat belangt und mit den Belastungen eines Strafverfahrens überzogen zu werden (vgl. [X.] 56, 22 <31>).

(2) Au[X.]h aus Entstehungsges[X.]hi[X.]hte und Zwe[X.]kri[X.]htung ergibt si[X.]h, dass Art. 103 Abs. 3 [X.] über seinen Wortlaut hinaus ni[X.]ht allein vor einer Verurteilung, sondern au[X.]h bereits vor allen [X.]aßnahmen s[X.]hützt, deren Zwe[X.]k die mögli[X.]he Verurteilung ist (vgl. [X.] 12, 62 <66>; 23, 191 <202>; 65, 377 <381>; 162, 358 <371 Rn. 46>; [X.]K 4, 49 <52>; 13, 7 <11>). Art. 103 Abs. 3 [X.] enthält ein [X.]ehrfa[X.]hverfolgungsverbot, kein bloßes [X.]ehrfa[X.]hbestrafungsverbot.

Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspru[X.]h des Staates um des S[X.]hutzes der Re[X.]htsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren dur[X.]hzusetzen und hierdur[X.]h einen gere[X.]hten S[X.]huldausglei[X.]h zu bewirken (vgl. [X.] 133, 168 <198 f. Rn. 55 f.>). Darf der Täter aber ni[X.]ht erneut bestraft werden, kann ein glei[X.]hwohl geführtes Strafverfahren diese Funktion ni[X.]ht erfüllen. Ohne die [X.]ögli[X.]hkeit einer Bestrafung entfällt die Legitimationsgrundlage dafür, den Einzelnen mit den Belastungen eines Strafverfahrens zu überziehen. Ein um seiner selbst willen geführtes Strafverfahren, an dessen Ende kein Strafausspru[X.]h erfolgen darf, würde den Einzelnen zum bloßen Objekt der Strafverfolgung herabsetzen (vgl. [X.] 133, 168 <197 ff. Rn. 53 ff.>). Strafprozessre[X.]htli[X.]h stellt Art. 103 Abs. 3 [X.] deshalb ein Verfahrenshindernis dar, das als sol[X.]hes bereits der erneuten Einleitung eines Strafverfahrens entgegensteht (vgl. [X.] 56, 22 <32>; 162, 358 <371 f. Rn. 46>; [X.]K 13, 7 <11>).

[X.]) Gegenüber dem Gesetzgeber entfaltet Art. 103 Abs. 3 [X.] keine andere Wirkung, [X.]n dieser die gesetzli[X.]hen Voraussetzungen für eine erneute Strafverfolgung dur[X.]h die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens s[X.]hafft (vgl. [X.] 15, 303 <307>).

Der Parlamentaris[X.]he Rat hatte bei der Ents[X.]heidung für Art. 103 Abs. 3 [X.] ni[X.]ht nur die Urteile und Verfolgungsmaßnahmen der nationalsozialistis[X.]hen Willkürherrs[X.]haft im Bli[X.]k, sondern au[X.]h die ausdrü[X.]kli[X.]h ges[X.]haffenen Re[X.]htsbehelfe zur Dur[X.]hbre[X.]hung der Re[X.]htskraft von [X.]n (vgl. Entwurf eines Grundgesetzes des [X.]konvents der [X.]inisterpräsidentenkonferenz der westli[X.]hen Besatzungszonen auf Herren[X.]hiemsee vom 10. bis 23. August 1948 - Darstellender Teil, [X.]6; Wortprotokoll der 8. Sitzung des Auss[X.]husses für [X.]geri[X.]htshof und Re[X.]htspflege vom 7. Dezember 1948, abgedru[X.]kt in: [X.]/[X.], Der Parlamentaris[X.]he Rat, [X.]3/2, 2002, [X.]449 <1465 ff.>; [X.] 56, 22 <32>). Art. 103 Abs. 3 [X.] sollte als grundre[X.]htsglei[X.]hes Re[X.]ht daher ebenso wie die Grundre[X.]hte des ersten Abs[X.]hnitts des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 3 [X.] unmittelbar gerade au[X.]h den Gesetzgeber binden.

Das in Art. 103 Abs. 3 [X.] gegenüber den [X.]n statuierte Verbot mehrfa[X.]her Strafverfolgung wäre praktis[X.]h wirkungslos, [X.]n die einfa[X.]hgesetzli[X.]he Ausgestaltung als Wiederaufnahmeverfahren eine erneute Strafverfolgung und gegebenenfalls Verurteilung ermögli[X.]hen könnte (vgl. [X.] 15, 303 <307>; [X.]St 5, 323 <331>; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 103 Abs. 3 Rn. 44 ). Ungea[X.]htet der strafprozessre[X.]htli[X.]hen Frage, ob ein Urteil bereits mit der Ents[X.]heidung über den Wiederaufnahmeantrag aufgehoben oder ob nur der aus dem ersten Urteil folgende Strafklageverbrau[X.]h beseitigt wird (vgl. hierzu [X.], in: Löwe/[X.], [X.], Bd. 9/1, 27. Aufl. 2022, § 370 Rn. 31 ff.), ermögli[X.]ht das Re[X.]htsinstitut der Wiederaufnahme die erneute Strafverfolgung wegen [X.]elben Tat unter Dur[X.]hbre[X.]hung der Re[X.]htskraft eines früheren Urteils. Soll Art. 103 Abs. 3 [X.] als individuelles grundre[X.]htsglei[X.]hes Re[X.]ht vor einer erneuten Verurteilung gerade au[X.]h wegen der Belastungen s[X.]hützen, die mit einer erneuten Strafverfolgung verbunden sind, muss es au[X.]h die gesetzli[X.]hen Regelungen erfassen, die dies strafprozessual ermögli[X.]hen (vgl. [X.]St 5, 323 <331>).

b) Das [X.]ehrfa[X.]hverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 [X.] trifft eine Vorrangents[X.]heidung zugunsten der Re[X.]htssi[X.]herheit gegenüber der materialen Gere[X.]htigkeit (aa). Sie steht einer Relativierung des Verbots dur[X.]h Abwägung mit anderen Re[X.]htsgütern von [X.]rang ni[X.]ht offen ([X.]), so dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wiederaufnahmere[X.]hts insoweit kein Gestaltungsspielraum zukommt ([X.][X.]).

aa) Art. 103 Abs. 3 [X.] gewährt dem Prinzip der Re[X.]htssi[X.]herheit Vorrang vor dem Prinzip der materialen Gere[X.]htigkeit.

Die Figur der Re[X.]htskraft prägt alle re[X.]htsstaatli[X.]hen Ents[X.]heidungen (vgl. [X.] 2, 380 <392 ff., 403 ff.>; 60, 253 <269 ff.>). Sie entfaltet insbesondere dann ihre Bedeutung, [X.]n die Sa[X.]hents[X.]heidung materiell-re[X.]htli[X.]h unri[X.]htig ist oder dur[X.]h Veränderungen der tatsä[X.]hli[X.]hen Grundlagen unri[X.]htig geworden ist (vgl. [X.] 2, 380 <403 ff.>; 20, 230 <235>; 35, 41 <58>; 117, 302 <315>). Für Ents[X.]heidungen der Exekutive bestehen unters[X.]hiedli[X.]h ausgeprägte [X.]ögli[X.]hkeiten der na[X.]hträgli[X.]hen Aufhebung oder Änderung, um den Einklang zwis[X.]hen Verwaltungsents[X.]heidung und gesetzli[X.]her Grundlage (wieder) herzustellen (vgl. etwa §§ 48 ff., § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz; §§ 44 ff. Sozialgesetzbu[X.]h X: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatens[X.]hutz). Unabhängig davon kann die Re[X.]htskraft staatli[X.]her Akte, insbesondere von Geri[X.]htsents[X.]heidungen, im Interesse des Re[X.]htsfriedens und der Re[X.]htssi[X.]herheit grundsätzli[X.]h ungea[X.]htet ihrer inhaltli[X.]hen Ri[X.]htigkeit ni[X.]ht mehr dur[X.]hbro[X.]hen werden (vgl. [X.] 2, 380 <403 ff.>). Wirkt die Re[X.]htskraft einer Ents[X.]heidung zugunsten eines Adressaten, wird ihre Bedeutung dur[X.]h den Aspekt des Vertrauenss[X.]hutzes verstärkt (vgl. [X.], in: v. [X.]angoldt/[X.]/ Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 304). In diesen Fällen steht sie im Spannungsverhältnis zum Gebot materialer Ri[X.]htigkeit und Gere[X.]htigkeit (vgl. [X.] 22, 322 <329>; [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. September 2006 - 2 BvR 123/06 u.a. -, juris, Rn. 17; Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 2136/17 -, Rn. 20).

Da sowohl das Prinzip der materialen Gere[X.]htigkeit als au[X.]h das Prinzip der Re[X.]htssi[X.]herheit mit [X.]rang ausgestattet sind, ist es grundsätzli[X.]h Sa[X.]he des Gesetzgebers, wel[X.]hem der beiden Prinzipien im konkreten Fall der Vorzug gegeben werden soll (vgl. [X.] 3, 225 <237>; 15, 313 <319>; 22, 322 <329>; 131, 20 <46 f.> m.w.[X.]). Etwas anderes gilt jedo[X.]h, [X.]n das Grundgesetz diese Ents[X.]heidung bereits selbst getroffen hat (vgl. für Art. 117 Abs. 1 [X.] [X.] 3, 225 <238 f.>). Eine sol[X.]he Ents[X.]heidung beinhaltet Art. 103 Abs. 3 [X.]. Indem Art. 103 Abs. 3 [X.] bestimmt, dass wegen [X.]elben Tat keine erneute Bestrafung erfolgen darf, hat das Grundgesetz für den An[X.]dungsberei[X.]h dieser Bestimmung, mithin den Berei[X.]h strafgeri[X.]htli[X.]her Urteile, bereits ents[X.]hieden, dass dem Prinzip der Re[X.]htssi[X.]herheit Vorrang vor dem Prinzip der materialen Gere[X.]htigkeit zukommt.

[X.]) Die in Art. 103 Abs. 3 [X.] zugunsten der Re[X.]htssi[X.]herheit getroffene Vorrangents[X.]heidung ist absolut. Damit ist das grundre[X.]htsglei[X.]he Re[X.]ht des Art. 103 Abs. 3 [X.] [X.]. Zwar folgt dies no[X.]h ni[X.]ht zwingend aus dessen Wortlaut (1) oder Entstehungsges[X.]hi[X.]hte (2). Jedo[X.]h ergibt si[X.]h aus der Systematik (3) und dem Sinn und Zwe[X.]k (4) der Bestimmung, dass diese Ents[X.]heidung des Grundgesetzes strikte Geltung beanspru[X.]ht. Ni[X.]hts anderes folgt aus der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (5).

(1) Der ebenso knappe wie strikte Wortlaut spri[X.]ht zunä[X.]hst dafür, dass der von Art. 103 Abs. 3 [X.] gewährte S[X.]hutz absolut ist (vgl. [X.], in: [X.]., [X.], 4. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 31; [X.], in: Fests[X.]hrift für [X.], 2007, S. 655 <661>). Allerdings weisen au[X.]h einige andere Grundre[X.]hte und grundre[X.]htsglei[X.]he Re[X.]hte keine ausdrü[X.]kli[X.]hen Vorbehalte oder Eins[X.]hränkungen auf. Glei[X.]hwohl ist allgemein anerkannt, dass sie verfassungsimmanenten S[X.]hranken unterliegen.

(2) Au[X.]h die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte lässt unters[X.]hiedli[X.]he Folgerungen zu. Einerseits erfolgte die explizite Verankerung des Grundsatzes ne bis in idem in Art. 103 Abs. 3 [X.] als Reaktion auf die Unterordnung der Re[X.]htskraft unter andere Ziele in der nationalsozialistis[X.]hen [X.] (vgl. oben Rn. 64). Andererseits nimmt Art. 103 Abs. 3 [X.] auf den bei Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Stand des Prozessre[X.]hts und seiner Auslegung dur[X.]h die herrs[X.]hende Re[X.]htspre[X.]hung Bezug (vgl. oben Rn. 65). In der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s kam dem Grundsatz ne bis in idem eine der Auslegung der konkreten Prozessre[X.]htsnormen dienende Funktion zu. Er wurde dabei in unters[X.]hiedli[X.]hem Umfang als verwirkli[X.]ht oder einges[X.]hränkt angesehen (vgl. [X.], 211 ff.; 2, 347 ff.; 4, 243 ff.; 9, 344 ff.; 51, 241 ff.; 72, 99 ff.).

(3) Bei systematis[X.]her Betra[X.]htung ers[X.]heint Art. 103 Abs. 3 [X.] jedo[X.]h [X.].

Art. 103 Abs. 3 [X.] stellt eine besondere Ausprägung des im Re[X.]htsstaatsprinzip wurzelnden Vertrauenss[X.]hutzes dar, die auss[X.]hließli[X.]h für strafre[X.]htli[X.]he Verfahren gilt. Als Sonderregelung mit eigenständigem Gehalt geht Art. 103 Abs. 3 [X.] in seinem S[X.]hutzgehalt über die allgemeinen Prinzipien hinaus, die ihrerseits bereits das Vertrauen in eine re[X.]htskräftige Ents[X.]heidung s[X.]hützen und eine übermäßige Beeinträ[X.]htigung der Interessen des Einzelnen verhindern. Dieser weiterrei[X.]hende Vertrauenss[X.]hutz beruht darauf, dass ihm unbedingter Vorrang gegenüber den grundsätzli[X.]h bere[X.]htigten Korrekturinteressen zukommt, die der Gesetzgeber ansonsten wie in anderen Sa[X.]hberei[X.]hen au[X.]h (vgl. oben Rn. 77) berü[X.]ksi[X.]htigen könnte.

Art. 103 Abs. 3 [X.] korrespondiert in Bezug auf diese Unbedingtheit mit Art. 103 Abs. 2 [X.]. Au[X.]h diese Norm stellt eine auf das Strafre[X.]ht bes[X.]hränkte Sonderregelung zu allgemeinen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Prinzipien dar. Als Spezialfall des allgemeinen Rü[X.]kwirkungsverbots und an[X.] als dieses verbietet Art. 103 Abs. 2 [X.] dem Strafgesetzgeber ausnahmslos, rü[X.]kwirkende Strafgesetze zu erlassen. Dieses besondere Rü[X.]kwirkungsverbot wirkt somit absolut und ist einer Abwägung ni[X.]ht zugängli[X.]h (vgl. [X.] 30, 367 <385>; 95, 96 <132>; 109, 133 <171 f.>). Ein glei[X.]hlaufendes Verständnis des Art. 103 Abs. 3 [X.] als [X.]es Re[X.]ht komplementiert diesen materiell-re[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz des Einzelnen im Berei[X.]h des Strafre[X.]hts auf der verfahrensre[X.]htli[X.]hen Ebene.

Art. 103 Abs. 2 und 3 [X.] stehen den Freiheitsre[X.]hten nahe, die ni[X.]ht nur innerhalb eines Strafverfahrens zu bea[X.]hten sind, sondern den Grundre[X.]htsträger bereits vor einem Strafverfahren s[X.]hützen, ohne dass es zur Verwirkli[X.]hung dieses S[X.]hutzes no[X.]h einer gesetzli[X.]hen Umsetzung bedürfte. Darin unters[X.]heiden si[X.]h Art. 103 Abs. 2 und 3 [X.] von den Re[X.]hten, die - wie beispielsweise Art. 103 Abs. 1 [X.] - auf die Gewährleistung von Re[X.]htss[X.]hutz geri[X.]htet sind. Der für alle Verfahrensarten geltende Anspru[X.]h auf re[X.]htli[X.]hes Gehör bedarf einer verfahrensre[X.]htli[X.]hen Ausgestaltung dur[X.]h den Gesetzgeber (vgl. [X.] 75, 302 <313 f.>; 89, 28 <35 f.>; 119, 292 <296>).

Entspre[X.]hendes gilt au[X.]h für andere in der Verfassung wurzelnde Re[X.]hte im Strafverfahren, die im Gegensatz zu Art. 103 Abs. 3 [X.] keine ausdrü[X.]kli[X.]he Verankerung im Grundgesetz erfahren haben. Dies sind namentli[X.]h die Uns[X.]huldsvermutung (vgl. [X.] 38, 105 <111>; 122, 248 <271 f.>; 133, 168 <200 f. Rn. 59>) und das Re[X.]ht auf ein faires Verfahren (vgl. [X.] 38, 105 <111>; 122, 248 <271 f.>; 133, 168 <200 f. Rn. 59>) eins[X.]hließli[X.]h seiner Bestandteile wie dem Grundsatz nemo tenetur (vgl. [X.] 38, 105 <113 f.>; 55, 144 <150 f.>; 56, 37 <43>; 110, 1 <31>; 133, 168 <201 Rn. 60>; [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 25. Januar 2022 - 2 BvR 2462/18 -, Rn. 50 ff.), der [X.] in dubio pro reo (vgl. [X.]K 1, 145 <149>; [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 965/07 -, Rn. 3; vgl. au[X.]h [X.] 9, 167 <169>; 35, 311 <320>; 74, 358 <371>; 133, 168 <199 Rn. 56>; 140, 317 <345 Rn. 57>) und dem Grundsatz der Waffenglei[X.]hheit (vgl. [X.] 110, 226 <253>; 133, 168 <200 Rn. 59>; [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 32). Sie si[X.]hern die Subjektstellung des Bes[X.]huldigten während des Verfahrens und sind damit naturgemäß in ihrer Rei[X.]hweite von der Ausgestaltung des Verfahrens selbst abhängig. Deshalb enthalten sie keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- und Verbote, sondern bedürfen hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Auswirkungen auf das Verfahrensre[X.]ht der Konkretisierung je na[X.]h den sa[X.]hli[X.]hen Gegebenheiten, vornehmli[X.]h dur[X.]h den Gesetzgeber (vgl. [X.] 74, 358 <371 f.>; 133, 168 <202 Rn. 61> m.w.[X.]). Demgegenüber will Art. 103 Abs. 3 [X.] na[X.]h re[X.]htskräftigem Abs[X.]hluss des Verfahrens verhindern, dass der Betroffene erneut mit einem sol[X.]hen Verfahren belastet und in die Rolle des Bes[X.]huldigten zurü[X.]kversetzt wird.

(4) Au[X.]h Sinn und Zwe[X.]k des Art. 103 Abs. 3 [X.] spre[X.]hen dafür, dass die Norm absolute Geltung beanspru[X.]ht. Sowohl die individuelle als au[X.]h die gesells[X.]haftli[X.]he Zwe[X.]kri[X.]htung des Art. 103 Abs. 3 [X.] verlangen die verbindli[X.]he Ents[X.]heidung zugunsten der Re[X.]htssi[X.]herheit. Dies lässt eine Relativierung seines S[X.]hutzes ni[X.]ht zu.

Der Zwe[X.]k des Art. 103 Abs. 3 [X.] als Individualre[X.]ht besteht zunä[X.]hst darin, den staatli[X.]hen Strafanspru[X.]h um der Re[X.]htssi[X.]herheit des Einzelnen willen zu begrenzen (vgl. [X.] 56, 22 <31 f.>; vgl. au[X.]h bereits [X.] 3, 248 <253 f.>). Der Einzelne soll darauf vertrauen dürfen, dass er na[X.]h einem Urteil wegen des abgeurteilten Sa[X.]hverhalts ni[X.]ht no[X.]hmals belangt werden kann (vgl. [X.] 56, 22 <31>). Das grundre[X.]htsglei[X.]he Re[X.]ht dient damit - ebenso wie Art. 103 Abs. 2 [X.] (vgl. [X.] 109, 133 <171 f.>) - zuglei[X.]h der Freiheit und der [X.]ens[X.]henwürde des Betroffenen. Es verhindert, dass der Einzelne - gegebenenfalls im Rahmen eines Prozesses "ad infinitum" (vgl. [X.]arxen/[X.], [X.], [X.]88 <190>; Arnemann, [X.] 2021, [X.]40) - zum bloßen Objekt der Ermittlung der materiellen Wahrheit herabgestuft wird. Deshalb unterliegt die Strafverfolgung einem geregelten Verfahren, na[X.]h dessen Abs[X.]hluss mittels eines Sa[X.]hurteils eine weitere Strafverfolgung wegen [X.]elben Tat auss[X.]heidet. Art. 103 Abs. 3 [X.] bes[X.]hränkt damit die Dur[X.]hsetzung des Legalitätsprinzips (vgl. [X.] 56, 22 <31 f.>). Diese Selbstbes[X.]hränkung des Staates folgt dem re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundprinzip, mit der Re[X.]htskraft einer Ents[X.]heidung Re[X.]htssi[X.]herheit des Einzelnen zu s[X.]haffen, und konkretisiert es für das Strafre[X.]ht als einen der intensivsten Berei[X.]he staatli[X.]her [X.]a[X.]ht. Wäre dem Gesetzgeber vorbehalten, die Abwägung zwis[X.]hen Re[X.]htssi[X.]herheit und staatli[X.]hem Strafanspru[X.]h an[X.] zu treffen, könnte Art. 103 Abs. 3 [X.] selbst das Vertrauen des Angeklagten in den Bestand des in seiner Sa[X.]he ergangenen Strafurteils und damit Re[X.]htssi[X.]herheit für den Einzelnen ni[X.]ht begründen.

Daneben dient die Re[X.]htskraft einer Ents[X.]heidung au[X.]h dem Re[X.]htsfrieden (vgl. [X.] 2, 380 <403>; 56, 22 <31>; 115, 51 <62>). Es besteht ein vom Einzelnen unabhängiges Bedürfnis der Gesells[X.]haft an einer endgültigen Feststellung der Re[X.]htslage (vgl. [X.], Strafprozesstheorie und materielle Re[X.]htskraft, 2015, [X.] ff. m.w.[X.]). Daher hat si[X.]h die moderne re[X.]htsstaatli[X.]he Ordnung gegen die Errei[X.]hung des Ideals absoluter Wahrheit und für die in einem re[X.]htsförmigen Verfahren festzustellende, stets nur relative Wahrheit ents[X.]hieden. Au[X.]h das Strafre[X.]ht gebietet keine Erfors[X.]hung der Wahrheit "um jeden Preis" (vgl. [X.]St 14, 358 <365>; 31, 304 <309>). Insoweit si[X.]hert die Re[X.]htskraft den dauerhaften Geltungsanspru[X.]h geri[X.]htli[X.]her Ents[X.]heidungen. Re[X.]htsmittel tragen dem Umstand Re[X.]hnung, dass jede Ents[X.]heidung fehlerhaft und daher korrekturbedürftig sein kann; sie erhöhen damit die Ri[X.]htigkeitsgewähr. Die [X.]ögli[X.]hkeit, ein Verfahren dur[X.]h Re[X.]htsmittel unaufhörli[X.]h weiterzuführen, beziehungsweise die [X.]ögli[X.]hkeit der Wiederaufnahme, es von Neuem zu beginnen, würde jedo[X.]h fortwährende Zweifel an der Ri[X.]htigkeit des Urteilsspru[X.]hs zulassen und damit das Vertrauen in die Effektivität der Streitents[X.]heidung dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung beeinträ[X.]htigen.

(5) Die bisherige Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] bestätigt das Verständnis des Art. 103 Abs. 3 [X.] als absolutes und [X.]es Verbot.

Das Bundesverfassungsgeri[X.]ht hat bisher Art. 103 Abs. 3 [X.] ni[X.]ht mit anderen [X.]werten abgewogen und au[X.]h ni[X.]ht zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass das S[X.]hutzgut des Art. 103 Abs. 3 [X.] mit anderen [X.]gütern abgewogen werden könnte. Vielmehr befassen si[X.]h die zu dieser [X.]norm ergangenen Ents[X.]heidungen mit der Bestimmung ihres S[X.]hutzgehalts. Während Ausgangspunkt hierfür das vorgefundene Gesamtbild des Strafprozessre[X.]hts ist (vgl. [X.] 3, 248 <252>; 9, 89 <96>; 12, 62 <66>; 65, 377 <384>), werden strafre[X.]htsdogmatis[X.]he Weiterentwi[X.]klungen ni[X.]ht von vornherein ausges[X.]hlossen. Das Bundesverfassungsgeri[X.]ht hat sie zum Anlass für korrespondierende "[X.]" des S[X.]hutzgehalts des Art. 103 Abs. 3 [X.] genommen (vgl. [X.] 56, 22 <34>). Diese [X.] nimmt es selbst vor, so dass angegriffene Ents[X.]heidungen verfassungsre[X.]htli[X.]h vollständig an Art. 103 Abs. 3 [X.] zu überprüfen sind (vgl. [X.] 56, 22 <27 ff.>).

Au[X.]h die Formulierung, die vorkonstitutionelle Auslegung des Grundsatzes ne bis in idem sei als "immanente S[X.]hranke" des Art. 103 Abs. 3 [X.] anzusehen (vgl. [X.] 3, 248 <252 f.>), stellt die absolute Wirkung der Norm ni[X.]ht in Abrede. Sie bringt vielmehr zum Ausdru[X.]k, dass mit Art. 103 Abs. 3 [X.] eine vornehmli[X.]h dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s normativ vorgeprägte prozessre[X.]htli[X.]he Garantie in das Grundgesetz aufgenommen wurde und si[X.]h daher der Gehalt dieser Bestimmung aus dieser Vorprägung ers[X.]hließt (vgl. [X.] 3, 248 <251>). Dem Einwand, dass damit eine "Versteinerung" des Gewährleistungsgehalts des Art. 103 Abs. 3 [X.] drohe (vgl. Zehetgruber, [X.], [X.]57 <160>), begegnet der [X.] dur[X.]h ein enges Verständnis des S[X.]hutzgehalts des Art. 103 Abs. 3 [X.], das ledigli[X.]h [X.] im Randberei[X.]h erlaubt (vgl. [X.] 56, 22 <34>).

[X.][X.]) Au[X.]h gegenüber dem das Wiederaufnahmere[X.]ht gestaltenden Gesetzgeber, der ebenso wie die [X.] dem Normbefehl des Art. 103 Abs. 3 [X.] unterliegt (vgl. oben Rn. 72 ff.), stellt Art. 103 Abs. 3 [X.] ein absolutes und [X.]es Verbot dar. Zwar obliegt dem Gesetzgeber grundsätzli[X.]h die Ausgestaltung der aus dem Re[X.]htsstaatprinzip folgenden Grundsätze. Er kann dabei im Regelfall zwis[X.]hen dem Prinzip der materialen Gere[X.]htigkeit und der Re[X.]htssi[X.]herheit abwägen. Bei der Ausgestaltung des Wiederaufnahmere[X.]hts kommt ihm jedo[X.]h ein Gestaltungsspielraum nur zu, soweit ni[X.]ht das [X.]e Verbot des Art. 103 Abs. 3 [X.] greift.

[X.]) Als [X.]es Verbot ist das grundre[X.]htsglei[X.]he Re[X.]ht des Art. 103 Abs. 3 [X.] in Abgrenzung zu den allgemeinen re[X.]htsstaatli[X.]hen Garantien eng auszulegen (aa). Soweit dieser S[X.]hutzgehalt rei[X.]ht, ist dem Gesetzgeber die Eröffnung einer Wiederaufnahme zum Na[X.]hteil des Grundre[X.]htsträgers aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel versagt ([X.]).

aa) Art. 103 Abs. 3 [X.] umfasst nur eine eng umgrenzte Einzelausprägung des Vertrauenss[X.]hutzes in re[X.]htskräftige Ents[X.]heidungen (1). Er s[X.]hützt den Einzelnen allein vor erneuter Strafverfolgung aufgrund der allgemeinen Strafgesetze (2), [X.]n wegen [X.]elben Tat (3) bereits dur[X.]h ein deuts[X.]hes Geri[X.]ht (4) ein re[X.]htskräftiges Strafurteil (5) ergangen ist.

(1) Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 3 [X.] ist au[X.]h im Hinbli[X.]k auf seinen engen S[X.]hutzgehalt mit Art. 103 Abs. 2 [X.] verglei[X.]hbar. Art. 103 Abs. 2 [X.] enthält ein absolutes und striktes Verbot, das der Abwägung ni[X.]ht zugängli[X.]h ist (vgl. [X.] 30, 367 <385>; 95, 96 <132>; 109, 133 <171 f.>). Für den Berei[X.]h des materiellen Strafre[X.]hts fasst Art. 103 Abs. 2 [X.] Einzelausprägungen des Re[X.]htsstaatsprinzips enger. Dies gilt insbesondere für den Gesetzesvorbehalt (vgl. [X.] 47, 109 <120>; 75, 329 <340 ff.>; 78, 374 <381 f.>; 87, 399 <411>; 126, 170 <194 f.>), das Bestimmtheitsgebot (vgl. [X.] 25, 269 <285>; 78, 374 <382>; 126, 170 <194 ff.>; 143, 38 <53 f. Rn. 38>; 159, 223 <292 ff. Rn. 152 ff.> - [X.] ) und das Rü[X.]kwirkungsverbot (vgl. [X.] 25, 269 <286>; 30, 367 <385>; 46, 188 <192 f.>; 81, 132 <135>; 95, 96 <131>; 109, 133 <172>; 156, 354 <388 f. Rn. 104 f.> - Vermögensabs[X.]höpfung). Gerade mit dem absoluten Rü[X.]kwirkungsverbot erfüllt Art. 103 Abs. 2 [X.] seine re[X.]htsstaatli[X.]he und grundre[X.]htli[X.]he Gewährleistungsfunktion dur[X.]h eine strikte Formalisierung (vgl. [X.] 95, 96 <96 LS 1 und 131>). Ni[X.]hts anderes gilt für Art. 103 Abs. 3 [X.]. Au[X.]h dieses Re[X.]ht fasst den Vertrauenss[X.]hutz, der auf den Bestand re[X.]htskräftiger Ents[X.]heidungen als Ausprägung des Re[X.]htsstaatsprinzips geri[X.]htet ist, als Einzelausprägung für den Berei[X.]h des Strafre[X.]hts enger als in anderen Re[X.]htsberei[X.]hen. Art. 103 Abs. 3 [X.] erfüllt seine Gewährleistungsfunktion ebenso wie Art. 103 Abs. 2 [X.] dur[X.]h eine strikte Formalisierung.

(2) Das [X.]ehrfa[X.]hverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 [X.] bezieht si[X.]h nur auf die An[X.]dung der allgemeinen Strafgesetze, das heißt des Kriminalstrafre[X.]hts (vgl. [X.] 21, 378 <383 f.>; 21, 391 <401 f.>; 27, 180 <185>; 43, 101 <105>; 66, 337 <356 f.>).

Art. 103 Abs. 3 [X.] knüpft an das mit einer Strafe verbundene autoritative Unwerturteil über die s[X.]huldhafte Verletzung eines allgemein gewährleisteten Re[X.]htsgutes und die Störung des allgemeinen Re[X.]htsfriedens an (vgl. [X.] 21, 391 <403>; 43, 101 <105>). Die Gewährleistung betrifft staatli[X.]he [X.]aßnahmen, die eine missbilligende hoheitli[X.]he Reaktion auf ein re[X.]htswidriges, s[X.]huldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens auf die Verhängung eines Übels geri[X.]htet sind, das dem S[X.]huldausglei[X.]h dient (vgl. [X.]K 14, 357 <364>; 16, 98 <107>). Ni[X.]ht erfasst sind somit [X.]aßnahmen der Strafvollstre[X.]kung (vgl. [X.] 117, 71 <115>) sowie [X.]aßregeln der Besserung und Si[X.]herung (vgl. [X.] 55, 28 <30>; [X.]K 14, 357 <364>; 16, 98 <107>).

Dabei erstre[X.]kt si[X.]h Art. 103 Abs. 3 [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht auf alle Sanktionen, die si[X.]h unter den Begriff der Strafe fassen lassen, sondern ausdrü[X.]kli[X.]h nur auf sol[X.]he, die aufgrund der allgemeinen Strafgesetze ergehen (vgl. au[X.]h [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 103 Abs. 3 Rn. 57 ). Na[X.]h dem dokumentierten Willen des [X.]gebers (vgl. Wortprotokoll der 8. Sitzung des Auss[X.]husses für [X.]geri[X.]htshof und Re[X.]htspflege vom 7. Dezember 1948, abgedru[X.]kt in: [X.]/[X.], Der Parlamentaris[X.]he Rat, [X.]3/2, 2002, [X.]449 <1465 f. und 1472>) ist hierunter allein das "eigentli[X.]he" Strafre[X.]ht im Sinne des Strafgesetzbu[X.]hes und seiner Nebengesetze im Gegensatz zum Dienst-, Disziplinar-, Ordnungs-, Polizei- und Berufsstrafre[X.]ht zu verstehen (vgl. [X.] 21, 378 <383 f.>; 21, 391 <401, 403 f.>; 27, 180 <185>; 28, 264 <276 f.>; 43, 101 <105>; 66, 337 <357>). Insbesondere ist damit die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten vom Verbot des Art. 103 Abs. 3 [X.] ausgenommen (vgl. [X.] 21, 378 <388>; 43, 101 <105>; [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 31. [X.]ai 1990 - 2 BvR 1722/89 -, juris; vgl. zum Streitstand im S[X.]hrifttum [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 103 Abs. 3 Rn. 58 m.w.[X.] ). Dies gilt ungea[X.]htet dessen, dass ihre Ahndung dur[X.]h Geldbußen einen Straf[X.]harakter aufweist und daher insbesondere von Art. 103 Abs. 2 [X.] erfasst wird (vgl. [X.] 81, 132 <135>; 87, 399 <411>; [X.]K 11, 337 <349>). Ebenso [X.]ig erstre[X.]kt si[X.]h Art. 103 Abs. 3 [X.] auf verwaltungsre[X.]htli[X.]he Sanktionen (vgl. [X.] 20, 365 <372>).

(3) Art. 103 Abs. 3 [X.] verbietet die erneute Strafverfolgung nur, [X.]n ein Strafurteil dieselbe Tat, also den ges[X.]hi[X.]htli[X.]hen - und damit zeitli[X.]h und hinsi[X.]htli[X.]h des Sa[X.]hverhalts begrenzten - Vorgang zum Gegenstand hat, wel[X.]hen Anklage und Eröffnungsbes[X.]hluss umreißen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirkli[X.]ht haben soll (vgl. [X.] 23, 191 <202>; 45, 434 <435>; 56, 22 <28>; [X.]K 5, 7 <8>; 7, 417 <418>; [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14 -, Rn. 26).

(4) Der S[X.]hutz des Art. 103 Abs. 3 [X.] wird dabei allein dur[X.]h [X.] deuts[X.]her Geri[X.]hte ausgelöst (vgl. [X.] 12, 62 <66>; 75, 1 <15 f.>; [X.]K 13, 7 <11 f.>; 19, 265 <273>). Bei transnationalen Konstellationen ist darauf abzustellen, inwieweit aufgrund des Völker- oder des [X.]sre[X.]hts die [X.]ehrfa[X.]hverfolgung ausges[X.]hlossen ist (vgl. insoweit etwa [X.]K 13, 7 <11 f.>; 19, 265 <273>).

(5) Art. 103 Abs. 3 [X.] entfaltet seine Wirkung nur na[X.]h Strafverfahren, die dur[X.]h ein re[X.]htskräftiges Sa[X.]hurteil abges[X.]hlossen wurden (a). Vertrauenss[X.]hutz, der dur[X.]h andere Ents[X.]heidungen begründet wird, die zum re[X.]htskräftigen Abs[X.]hluss eines Strafverfahrens führen, ist ni[X.]ht vom engen S[X.]hutzgehalt des Art. 103 Abs. 3 [X.] erfasst, sondern besteht na[X.]h allgemeinen Grundsätzen (b).

(a) Das [X.]ehrfa[X.]hverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 [X.] wird nur dur[X.]h [X.] ausgelöst, die aufgrund einer Hauptverhandlung in der Sa[X.]he ergangen sind. Diese Begrenzung des S[X.]hutzgehalts liegt in der Funktion des strafre[X.]htli[X.]hen Hauptverfahrens begründet (vgl. [X.] 3, 248 <251 f.>; 65, 377 <383>) und findet ihre Bestätigung in der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Bestimmung.

Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sa[X.]hverhalts (vgl. [X.] 57, 250 <275>; 118, 212 <231>; 122, 248 <270>; 130, 1 <26>; 133, 168 <199 Rn. 56>). Die Hauptverhandlung bildet das [X.]stü[X.]k des Strafprozesses. In ihr soll der Sa[X.]hverhalt endgültig aufgeklärt und festgestellt werden. Gemäß § 244 Abs. 2 [X.] hat das Geri[X.]ht zur Erfors[X.]hung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsa[X.]hen und Beweismittel zu erstre[X.]ken, die für die Ents[X.]heidung von Bedeutung sind. Die Hauptverhandlung bietet na[X.]h allgemeiner Prozesserfahrung die größtmögli[X.]he Gewähr für die Erfors[X.]hung der Wahrheit und zuglei[X.]h für die bestmögli[X.]he Verteidigung des Angeklagten und damit für ein gere[X.]htes Urteil (vgl. [X.] 65, 377 <383>). Sie s[X.]hafft die prozessual vorgesehenen Voraussetzungen dafür, Feststellungen zur S[X.]huld zu treffen und gegebenenfalls die Uns[X.]huldsvermutung zu widerlegen (vgl. [X.] 74, 358 <372 f.>). Aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung s[X.]höpft das Geri[X.]ht seine Überzeugung über die Tatsa[X.]hen, die es als erwiesen era[X.]htet und auf die es das Urteil stützt (vgl. § 261, § 264 Abs. 1, § 267 Abs. 1 [X.]). Um des S[X.]hutzes der Re[X.]htsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen ist der Strafprozess als justizförmiges Verfahren ausgestaltet (vgl. [X.] 133, 168 <199 Rn. 56>). Die Wahrheitsfindung erfolgt re[X.]htsgeleitet und stellt die weitestgehende Form re[X.]htsstaatli[X.]her Sa[X.]hverhaltsermittlung und Urteilsfindung dar. Die Uns[X.]huldsvermutung erzwingt ein prozessordnungsgemäßes Verfahren zum Beweis des Gegenteils. Erst auf dieser Grundlage können Feststellungen zur S[X.]huld erfolgen (vgl. [X.] 74, 358 <371>). In diesem re[X.]htsstaatli[X.]hen Rahmen ist der Staat von [X.] wegen gehalten, eine funktionstü[X.]htige Strafre[X.]htspflege zu gewährleisten, ohne die der Gere[X.]htigkeit ni[X.]ht zum Dur[X.]hbru[X.]h verholfen werden kann (vgl. [X.] 33, 367 <383>; 46, 214 <222>; 122, 248 <272>; 130, 1 <26>; 133, 168 <199 f. Rn. 57>). Diese besondere Ausgestaltung des strafgeri[X.]htli[X.]hen Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung vermittelt dem auf ihm gründenden Urteil die Legitimation, die Grundlage für seine Re[X.]htskraft ist und den damit verbundenen uneinges[X.]hränkten Eintritt des Strafklageverbrau[X.]hs im Sinne des Art. 103 Abs. 3 [X.] re[X.]htfertigt (vgl. [X.] 3, 248 <253 f.>; 65, 377 <383>; vgl. au[X.]h [X.] 23, 191 <202>).

Aus diesen Gründen kam der Grundsatz ne bis in idem bereits in seiner dur[X.]h das [X.] geprägten Gestalt, auf die der [X.]geber bei der S[X.]haffung des Art. 103 Abs. 3 [X.] maßgebli[X.]h abstellte, nur bei [X.]n uneinges[X.]hränkt zur An[X.]dung (vgl. [X.] 3, 248 <251> m.w.[X.]; 65, 377 <382 f.>).

(b) Die weiteren Ents[X.]heidungsformen, mit denen ein Strafverfahren seinen Abs[X.]hluss finden kann, begründen ebenfalls s[X.]hutzwürdiges Vertrauen. Der S[X.]hutz rührt jedo[X.]h ni[X.]ht unmittelbar aus Art. 103 Abs. 3 [X.] her, sondern wurzelt verfassungsre[X.]htli[X.]h im allgemeinen re[X.]htsstaatli[X.]hen Gebot des Vertrauenss[X.]hutzes. Dies betrifft sowohl Strafbefehle (aa) als au[X.]h Verfahrenseinstellungen der Staatsanwalts[X.]haft ([X.]) und verfahrensbeendende Geri[X.]htsents[X.]heidungen ([X.][X.]).

(aa) Strafbefehle unterfallen ni[X.]ht dem S[X.]hutz des Art. 103 Abs. 3 [X.]. Einfa[X.]hgesetzli[X.]he Regelungen - wie insbesondere § 373a [X.] - sind vielmehr am allgemeinen Prozessgrundsatz ne bis in idem als Ausfluss des re[X.]htsstaatli[X.]hen Vertrauenss[X.]hutzgebotes zu messen.

Das Strafbefehlsverfahren (§§ 407 ff. [X.]) dient vornehmli[X.]h der Vereinfa[X.]hung und Bes[X.]hleunigung des Strafverfahrens. Im Gegensatz zum [X.] fehlt dem Geri[X.]ht die [X.]ögli[X.]hkeit, den Unre[X.]hts- und S[X.]huldgehalt der Tat frei und umfassend zu ermitteln und so das öffentli[X.]he Interesse an einer gere[X.]hten Ents[X.]heidung uneinges[X.]hränkt zu wahren (vgl. [X.] 3, 248 <253>; 65, 377 <383>). Insoweit steht ein Strafbefehl, gegen den ni[X.]ht re[X.]htzeitig Einspru[X.]h erhoben worden ist, einem Urteil ni[X.]ht im Sinne des § 410 Abs. 3 [X.] glei[X.]h (vgl. bereits [X.] 3, 248 <254>). Aufgrund dessen hat s[X.]hon das [X.] dem Strafbefehl nur einen einges[X.]hränkten Strafklageverbrau[X.]h zuerkannt und eine Verurteilung im ordentli[X.]hen Verfahren wegen einer bereits von einem Strafbefehl erfassten Tat dann für zulässig gehalten, [X.]n die Bestrafung unter einem re[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkt erfolgte, der ni[X.]ht s[X.]hon im Strafbefehl gewürdigt wurde und eine erhöhte Strafbarkeit begründete (vgl. [X.] 3, 248 <251> m.w.[X.]). Diese vorkonstitutionelle Re[X.]htspre[X.]hung hat das Bundesverfassungsgeri[X.]ht im Hinbli[X.]k auf die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Bestimmung als immanente S[X.]hranke des Art. 103 Abs. 3 [X.] angesehen (vgl. [X.] 3, 248 <252 f.>; 65, 377 <382 ff.>).

([X.]) Einstellungsents[X.]heidungen der Staatsanwalts[X.]haft vermitteln dem Betroffenen na[X.]h allgemeinen re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundsätzen ein s[X.]hutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der getroffenen Ents[X.]heidung, bewirken aber keinen umfassenden Strafklageverbrau[X.]h im Sinne des Art. 103 Abs. 3 [X.] (vgl. [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 19. [X.]ai 2022 - 2 BvR 1110/21 -, Rn. 50; [X.]St 54, 1 <6 ff. Rn. 14 ff.>). Art. 103 Abs. 3 [X.] bezieht si[X.]h nur auf Ents[X.]heidungen staatli[X.]her Geri[X.]hte im Sinne des Art. 92 [X.], wie si[X.]h aus der Verortung der Norm im "Abs[X.]hnitt [X.]. Die Re[X.]htspre[X.]hung" des Grundgesetzes ergibt. Au[X.]h enthalten Einstellungsents[X.]heidungen der Staatsanwalts[X.]haft keine der Re[X.]htskraft fähigen Feststellungen zur S[X.]huld des Betroffenen.

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass dem in Art. 50 [X.] in Verbindung mit Art. 54 [X.] geregelten unionsre[X.]htli[X.]hen Grundsatz ne bis in idem unter bestimmten Voraussetzungen au[X.]h staatsanwalts[X.]haftli[X.]he Einstellungsents[X.]heidungen unterfallen können (vgl. [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 19. [X.]ai 2022 - 2 BvR 1110/21 -, Rn. 37 ff. m.w.[X.] zur Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.]). Art. 103 Abs. 3 [X.] regelt den S[X.]hutzgehalt des Grundsatzes ne bis in idem gerade ni[X.]ht umfassend, sondern bes[X.]hränkt das Verbot der [X.]ehrfa[X.]hverfolgung auf Strafverfahren vor [X.] Geri[X.]hten, die mit einem Sa[X.]hurteil beendet worden sind. Daher besteht hier kein Anlass, das grundre[X.]htsglei[X.]he Re[X.]ht des Art. 103 Abs. 3 [X.] im Li[X.]hte der [X.]-Grundre[X.]hte[X.]harta auszulegen (vgl. [X.] 152, 152 <177 ff. Rn. 60 ff.> - Re[X.]ht auf [X.]). Vielmehr regeln Art. 50 [X.] und Art. 103 Abs. 3 [X.] jeweils für ihren eigenen An[X.]dungsberei[X.]h Ausprägungen dieses allgemeinen Prinzips, das unter dem Grundgesetz ergänzend dur[X.]h das allgemeine re[X.]htsstaatli[X.]he Vertrauenss[X.]hutzgebot verwirkli[X.]ht wird. Ein hinrei[X.]hendes S[X.]hutzniveau des Grundsatzes ne bis in idem bei staatsanwalts[X.]haftli[X.]hen Verfahrenseinstellungen ist somit insgesamt gewährleistet.

([X.][X.]) Au[X.]h geri[X.]htli[X.]he Einstellungsents[X.]heidungen sind ni[X.]ht vom S[X.]hutzgehalt des Art. 103 Abs. 3 [X.] erfasst. Sie enthalten weder in Form eines Prozessurteils (vgl. § 260 Abs. 3 [X.]) no[X.]h eines Bes[X.]hlusses (vgl. § 153 Abs. 2 Satz 1, § 153a Abs. 2 Satz 1, § 206a Abs. 1, § 206b Satz 1 [X.]) re[X.]htskräftige Feststellungen zur S[X.]huld der betroffenen Person. Daher s[X.]haffen sie zwar na[X.]h [X.]aßgabe des allgemeinen Grundsatzes ne bis in idem einen Vertrauenstatbestand in den Bestand der Verfahrenseinstellung, entfalten jedo[X.]h keine absolute Sperrwirkung na[X.]h Art. 103 Abs. 3 [X.] (vgl. [X.]St 48, 331 <334 ff.>).

Ebenso [X.]ig haben Geri[X.]htsbes[X.]hlüsse, die aufgrund der Ablehnung eines hinrei[X.]henden Tatverda[X.]hts zur Verfahrensbeendigung führen (vgl. § 174 Abs. 1, § 204 [X.]), das [X.]ehrfa[X.]hverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 [X.] zur Folge. Au[X.]h sie enthalten keine re[X.]htskräftigen S[X.]huldfeststellungen, sondern beruhen auf einer bloßen Verda[X.]htsprüfung, die außerhalb einer Hauptverhandlung im s[X.]hriftli[X.]hen Verfahren erfolgt (vgl. [X.]St 48, 331 <336>). Sie bewirken daher keinen umfassenden Strafklageverbrau[X.]h, der Art. 103 Abs. 3 [X.] unterfiele, sondern gewähren ledigli[X.]h s[X.]hutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung. Die insoweit in der Strafprozessordnung geregelten [X.]ögli[X.]hkeiten zur Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel (vgl. § 211, § 174 Abs. 2 [X.]) sind somit ni[X.]ht an Art. 103 Abs. 3 [X.], sondern am allgemeinen Prozessgrundsatz ne bis in idem zu messen.

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass das Bundesverfassungsgeri[X.]ht in zwei Kammerbes[X.]hlüssen festgehalten hat, ein Ni[X.]hteröffnungsbes[X.]hluss na[X.]h § 204 [X.] (vgl. [X.]K 4, 49 <52 f.>) beziehungsweise ein Verwerfungsbes[X.]hluss gemäß § 174 Abs. 2 [X.] (vgl. [X.]K 9, 22 <25 f.>) gewährten S[X.]hutz vor erneuter Strafverfolgung, und dabei au[X.]h auf die "Garantiefunktion des Art. 103 Abs. 3 [X.]" ([X.]K 9, 22 <25>) beziehungsweise auf dessen "Ausstrahlungswirkung" ([X.]K 4, 49 <52>) hingewiesen hat. Denn in der Sa[X.]he haben beide Kammern ledigli[X.]h auf den allgemeinen Grundsatz ne bis in idem abgestellt und au[X.]h nur einen einges[X.]hränkten Strafklageverbrau[X.]h infolge der in Rede stehenden Geri[X.]htsbes[X.]hlüsse angenommen. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 3 [X.] selbst war gerade ni[X.]ht Gegenstand der Ents[X.]heidungen.

[X.]) Im Rahmen dieses begrenzten S[X.]hutzgehalts verbietet Art. 103 Abs. 3 [X.] dem Gesetzgeber die Wiederaufnahme von Strafverfahren zum Na[X.]hteil des Grundre[X.]htsträgers ni[X.]ht generell (1), jedenfalls aber die Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel (2).

(1) Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens kann au[X.]h darauf geri[X.]htet sein, ein mit re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundsätzen ni[X.]ht zu vereinbarendes Urteil aufzuheben, ohne dass eine Änderung des materiellen Ergebnisses im Vordergrund steht. Ist dies der Fall, ist Art. 103 Abs. 3 [X.] ni[X.]ht berührt (a). Au[X.]h Regelungen, die aus anderen Gründen auf die Aufhebung eines Strafurteils zielen, verbietet Art. 103 Abs. 3 [X.] ni[X.]ht (b).

(a) Wird dur[X.]h eine Wiederaufnahme ein Urteil korrigiert, ohne den materiellen Ents[X.]heidungsinhalt zu ändern, ist der S[X.]hutzgehalt des Art. 103 Abs. 3 [X.] no[X.]h ni[X.]ht berührt. Dementspre[X.]hend verstößt die Wiederaufnahme des Verfahrens ni[X.]ht gegen Art. 103 Abs. 3 [X.], [X.]n sie darauf bes[X.]hränkt ist, die materielle Re[X.]htsgrundlage eines Strafurteils auszuwe[X.]hseln, weil das Bundesverfassungsgeri[X.]ht sie für ni[X.]htig erklärt hat, und dabei alle sonstigen Urteilsbestandteile unberührt lässt (vgl. [X.] 15, 303 <307>). Ob eine sol[X.]he bes[X.]hränkte Wiederaufnahme eines Strafverfahrens, dur[X.]h die im Bes[X.]hlusswege ohne Erneuerung der Hauptverhandlung und ohne Anhörung des Verurteilten das ursprüngli[X.]he Urteil geändert wird, na[X.]h den Vors[X.]hriften der Strafprozessordung und des § 79 BVerf[X.] erfolgen darf, ist ni[X.]ht unmittelbar vom Bundesverfassungsgeri[X.]ht zu prüfen (vgl. [X.] 15, 303 <306> m.w.[X.]). Erfolgt auf der Grundlage der bestehenden einfa[X.]hgesetzli[X.]hen Vors[X.]hriften eine sol[X.]he bes[X.]hränkte Wiederaufnahme, so liegt darin keine von Art. 103 Abs. 3 [X.] verbotene no[X.]hmalige Bestrafung, [X.]n die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Urteils, die re[X.]htli[X.]he Beurteilung der Tat im Übrigen, die Art und Höhe der Strafe und die Vollstre[X.]kungsvoraussetzungen unverändert bleiben (vgl. [X.] 15, 303 <308>).

(b) Wiederaufnahmeregelungen, die ni[X.]ht in erster Linie auf die Änderung des materiellen Ents[X.]heidungsinhalts zielen, sondern vorrangig auf die Aufhebung eines Strafurteils geri[X.]htet sind, sind ebenfalls ni[X.]ht vom Verbot des Art. 103 Abs. 3 [X.] umfasst.

Dies betrifft insbesondere die Wiederaufnahme von Strafverfahren gemäß § 362 Nr. 1-4 [X.] (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2018, Art. 103 Abs. 3 Rn. 32 und 35; [X.]/[X.], in: v. [X.]angoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 222 f.; vgl. au[X.]h [X.]/[X.], in: v. [X.]ün[X.]h/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 103 Rn. 78; [X.], in: Sa[X.]hs, [X.], 9. Aufl. 2021, Art. 103 Rn. 84; [X.], in: [X.]/[X.], Be[X.]kOK [X.], Art. 103 Rn. 47 f. ; a.A. [X.], in: [X.]., [X.], 4. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 31 f.; [X.], AöR 146 <2021>, [X.]30 <167, 170>; zweifelnd [X.], in: Fests[X.]hrift für [X.], 2007, S. 655 <666>; Höfling/Burki[X.]zak,in: Friauf/Höfling, [X.], Bd. 5, Art. 103 Rn. 173 ff. ; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 103 Abs. 3 Rn. 62 ). Diese Bestimmungen stellen immanente S[X.]hranken des Art. 103 Abs. 3 [X.] dar (vgl. [X.] 3, 248 <252 f.>; 65, 377 <384>). Inwieweit sie den allgemeinen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (zu § 362 Nr. 1-2 [X.] vgl. [X.], [X.] 120 <2008>, [X.]45 <574 f.>; [X.], Strafprozesstheorie und materielle Re[X.]htskraft, 2015, [X.] ff.; zu § 362 Nr. 4 [X.] vgl. Kno[X.]he, [X.] 1971, [X.]99 <299>; [X.], in: Fests[X.]hrift für [X.], 2003, [X.]77 <280 f.>; [X.], [X.] vor dem Hintergrund neuer Beweise, 2016, [X.]1; Es[X.]helba[X.]h, in: K[X.]R-[X.], § 362 Rn. 84 ff. ), bedarf hier keiner Ents[X.]heidung.

§ 362 Nr. 1-3 [X.] ermögli[X.]ht die Wiederaufnahme, [X.]n dur[X.]h anderweitiges Urteil festgestellt (§ 364 [X.]) ist, dass in der Hauptverhandlung eine Urkundenfäls[X.]hung, eine strafbewehrte Fals[X.]haussage dur[X.]h Zeugen oder Sa[X.]hverständige oder eine Amtspfli[X.]htverletzung dur[X.]h [X.] oder S[X.]höffen begangen wurde. Die Wiederaufnahme erfolgt bei einer Amtspfli[X.]htverletzung (§ 362 Nr. 3 [X.]) unabhängig von der inhaltli[X.]hen Ri[X.]htigkeit des Urteils. Au[X.]h in den Fällen eines erwiesenermaßen fals[X.]hen Beweises (§ 362 Nr. 1 und 2 [X.]) steht ni[X.]ht die Korrektur des Ergebnisses im Vordergrund. Die Wiederaufnahme entfällt in letzteren Fällen nur dann, [X.]n ausges[X.]hlossen ist, dass diese Handlungen Einfluss auf die Ents[X.]heidung gehabt haben (§ 370 Abs. 1, [X.]. [X.]). Ziel der Wiederaufnahme ist in allen diesen Fällen ni[X.]ht not[X.]dig ein im Ergebnis anderes Urteil, sondern primär die Wiederholung des fehlerbehafteten Verfahrens.

Die Wiederaufnahmemögli[X.]hkeit entfaltet damit Vorwirkungen auf das eigentli[X.]he Strafverfahren. Wahrheits- und Re[X.]htspfli[X.]hten im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren werden dadur[X.]h neben ihrer Strafbewehrung verstärkt. Eine [X.]anipulation des Verfahrens kann ni[X.]ht dadur[X.]h lohnenswert ers[X.]heinen, dass ein - für den Angeklagten mögli[X.]herweise günstiges - re[X.]htskräftiges Urteil errei[X.]ht wird. Bereits der Entwurf der [X.] Strafprozessordnung von 1873, der § 362 Nr. 1-3 [X.] entspre[X.]hende Wiederaufnahmegründe vorsah, wurde damit begründet, dass niemand die "Frü[X.]hte seiner strafbaren Handlungen genießen" solle. Es verstoße gegen die Fundamentalsätze des Strafre[X.]hts, [X.]n man zulassen wollte, dass "der Verbre[X.]her der verwirkten Strafe dur[X.]h die Begehung eines neuen Verbre[X.]hens entzogen werde", unabhängig davon dur[X.]h [X.] es begangen werde (vgl. [X.]otive zu dem Entwurf einer [X.] Strafprozessordnung na[X.]h den Bes[X.]hlüssen der von dem Bundesrath eingesetzten [X.], 1873, [X.]74; vgl. au[X.]h [X.], Die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten im Strafverfahren, 2022, [X.]77 f.).

Ein Urteil mit einem sol[X.]h s[X.]hwerwiegenden [X.]angel verfehlt die Anforderungen an ein justizförmiges, re[X.]htsgeleitetes Verfahren. Die Wahrung dieser Anforderungen ist jedo[X.]h unverzi[X.]htbare re[X.]htsstaatli[X.]he Voraussetzung für einen gere[X.]hten S[X.]huldspru[X.]h (vgl. [X.] 133, 168 <199 ff. Rn. 56 ff.>). Die [X.]ögli[X.]hkeit, ein unter sol[X.]hen [X.]ängeln gefundenes Urteil aufzuheben und das Verfahren zu wiederholen, si[X.]hert den Geltungsanspru[X.]h des Urteils und damit die re[X.]htsstaatli[X.]he Autorität des Strafverfahrens ab.

Au[X.]h § 362 Nr. 4 [X.] hat ni[X.]ht eine Änderung des Freispru[X.]hs zum eigentli[X.]hen, vorrangigen Ziel. Vielmehr hat die Norm den Zwe[X.]k, ein Verhalten zu verhindern, das die Autorität des re[X.]htsstaatli[X.]hen Strafverfahrens infrage stellen würde (vgl. [X.], in: SK-[X.], 5. Aufl. 2018, § 362 Rn. 1; [X.], in: KK-[X.], 9. Aufl. 2023, § 362 Rn. 1a, 26; [X.], in: [X.]/S[X.]hlu[X.]kebier/[X.], [X.], 5. Aufl. 2023, § 362 Rn. 7; Weiler, in: [X.]/[X.]/ [X.], Gesamtes Strafre[X.]ht, 5. Aufl. 2022, § 362 [X.] Rn. 6; a.A. Kubi[X.]iel, [X.] 2021, [X.] <392>; S[X.]hö[X.]h, in: Fests[X.]hrift für [X.]anfred [X.]aiwald, 2010, [X.]9 <779 f.>). In den [X.]otiven zur Strafprozessordnung von 1877 wurde der entspre[X.]hende [X.] damit begründet, dass das allgemeine Re[X.]htsbewusstsein lei[X.]ht irregeführt werden könne, [X.]n ein Freigespro[X.]hener si[X.]h folgenlos öffentli[X.]h der Straftat rühmen könnte (vgl. [X.]otive zum Entwurf einer Strafprozessordnung von 1874, abgedru[X.]kt in: [X.], Die gesammten [X.]aterialien zu den Rei[X.]hs-Justizgesetzen, [X.], Erste Abteilung, 1880, [X.]). Er solle ni[X.]ht in aller Öffentli[X.]hkeit die kriminelle Tat s[X.]hildern, das Opfer und dessen Angehörige verhöhnen, mit dem Freispru[X.]h prahlen und den Staat lä[X.]herli[X.]h ma[X.]hen dürfen (vgl. [X.]arxen/[X.], [X.], [X.]88 <189> m.w.[X.]; [X.], in: KK-[X.], 9. Aufl. 2023, § 362 Rn. 1a, 11). Der Grundsatz des akkusatoris[X.]hen Strafverfahrens, das mit einem Freispru[X.]h endet, [X.]n die Uns[X.]huldsvermutung ni[X.]ht widerlegt werden kann, wäre verkannt, [X.]n ein Freigespro[X.]hener beanspru[X.]hte, in seinen [X.] Bezügen ni[X.]ht als uns[X.]huldig, sondern als Täter wahrgenommen zu werden.

(2) Demgegenüber verbietet Art. 103 Abs. 3 [X.] dem Gesetzgeber die Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel, die vorrangig auf eine inhaltli[X.]h "ri[X.]htigere" Ents[X.]heidung zielt (a). Weder ein zwis[X.]henzeitli[X.]h gewandeltes [X.]verständnis (b) no[X.]h grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützte Belange der Opfer und Opferangehörigen ([X.]) führen zu einem anderen Ergebnis.

(a) Die Korrektur eines Strafurteils mit dem Ziel, eine inhaltli[X.]h "ri[X.]htigere" und damit materiell gere[X.]htere Ents[X.]heidung herbeizuführen, lässt si[X.]h mit der von Art. 103 Abs. 3 [X.] getroffenen unbedingten Vorrangents[X.]heidung zugunsten der Re[X.]htssi[X.]herheit gegenüber der materialen Gere[X.]htigkeit ni[X.]ht vereinbaren.

Bereits das [X.], auf dessen Re[X.]htspre[X.]hung zum Grundsatz ne bis in idem Art. 103 Abs. 3 [X.] inhaltli[X.]h Bezug nimmt (vgl. oben Rn. 65), ging davon aus, dass die Einleitung einer neuen Strafverfolgung au[X.]h dann ausges[X.]hlossen sein sollte, [X.]n Tatsa[X.]hen oder Beweise, die erst "na[X.]h eingetretener Re[X.]htskraft des [X.] zum Vors[X.]hein gekommen sind, vorher aber ni[X.]ht bekannt und ni[X.]ht zur Spra[X.]he gebra[X.]ht worden waren, die That unter einem anderen re[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkte strafbar ers[X.]heinen lassen" (vgl. [X.], 347 <348>). Es knüpfte an die der [X.] von 1877 zugrundeliegenden Gesetzesmaterialien an, die betonten, "aufgrund neuer Thatsa[X.]hen aber [lasse] der Entwurf die Wiederaufnahme des [X.] zum Na[X.]htheil des Angeklagten in keinem Fall zu" (vgl. [X.]otive zu dem Entwurf einer [X.] Strafprozessordnung na[X.]h den Bes[X.]hlüssen der von dem Bundesrath eingesetzten [X.], 1873, [X.]74).

Der Zwe[X.]k einer Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel ers[X.]höpft si[X.]h darin, eine mögli[X.]he Diskrepanz zwis[X.]hen dem Inhalt eines Strafurteils und der materiell-re[X.]htli[X.]hen Wirkli[X.]hkeit, die si[X.]h na[X.]hträgli[X.]h offenbart, zu beseitigen. Soweit eine sol[X.]he Wiederaufnahme vorgesehen ist, gibt der Gesetzgeber der materialen Gere[X.]htigkeit Vorrang vor der Re[X.]htssi[X.]herheit. Dies läuft Art. 103 Abs. 3 [X.] zuwider.

Die Re[X.]htssi[X.]herheit, die dur[X.]h das justizförmig zustande gekommene Urteil ges[X.]haffen wurde, erstre[X.]kt si[X.]h darauf, dass sie ni[X.]ht dur[X.]h das Auftau[X.]hen neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel infrage gestellt wird (vgl. au[X.]h [X.] 56, 22 <31>; 65, 377 <383 und 385>). Der Re[X.]htsstaat nimmt die [X.]ögli[X.]hkeit einer im Einzelfall viellei[X.]ht unri[X.]htigen Ents[X.]heidung vielmehr um der Re[X.]htssi[X.]herheit willen in Kauf (vgl. [X.] 2, 380 <403>), namentli[X.]h au[X.]h dann, [X.]n diese Unri[X.]htigkeit auf na[X.]hträgli[X.]h hervortretenden Umständen beruht (vgl. [X.] 56, 22 <31>). Diese ziehen die Re[X.]htsförmigkeit und Re[X.]htsstaatli[X.]hkeit des vorausgegangenen Strafverfahrens ni[X.]ht in Zweifel und begründen daher au[X.]h keinen s[X.]hwerwiegenden [X.]angel der ergangenen Ents[X.]heidung. Deshalb zielt die Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel ni[X.]ht darauf, den Geltungsanspru[X.]h der ergangenen Ents[X.]heidung zu stärken, sondern stellt diese, im Gegenteil, zur Disposition. Aber gerade im Falle eines Freispru[X.]hs bedarf es der Autorität eines re[X.]htskräftigen Urteils. Aufgabe und Funktion eines Urteils und dessen Re[X.]htskraft bestehen darin, die Re[X.]htslage zu dem für das Geri[X.]ht maßgebli[X.]hen [X.]punkt dur[X.]h die Re[X.]htsbeständigkeit des Inhalts der Ents[X.]heidung verbindli[X.]h festzustellen und hierdur[X.]h Re[X.]htssi[X.]herheit und Re[X.]htsfrieden zu s[X.]haffen (vgl. [X.] 47, 146 <161>).

(b) Art. 103 Abs. 3 [X.] hat au[X.]h ni[X.]ht aufgrund einer gewandelten [X.]wirkli[X.]hkeit eine veränderte Bedeutung erhalten, in deren Folge dem Gesetzgeber die Gestaltung einer - womögli[X.]h eng umgrenzten - Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel offen stünde.

Zwar sind das Straf- und das Strafprozessre[X.]ht fortwährend Änderungen unterworfen. Insbesondere die Zulassung der Verständigung hat dabei au[X.]h Einfluss auf die Wahrheitsfindungsfunktion des Strafprozesses erlangt (vgl. [X.] 133, 168 <204 ff. Rn. 65 ff.>). An den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben für das Strafverfahren vermögen diese oder au[X.]h andere Entwi[X.]klungen jedo[X.]h ni[X.]hts zu ändern (vgl. [X.] 133, 168 <225 ff. Rn. 100 ff.>).

Ni[X.]hts anderes gilt für die Weiterentwi[X.]klung kriminalte[X.]hnis[X.]her [X.]ethoden und Aufklärungsmögli[X.]hkeiten. Sie können neue Ausprägungen grundre[X.]htli[X.]her S[X.]hutzbedarfe hervorbringen (vgl. [X.] 65, 1 <42>; 109, 279 <309>; 112, 304 <316>; 113, 29 <45 f.>; 120, 274 <305 f.>; 120, 378 <398 f.>; 154, 152 <215 ff. Rn. 87 ff.> - [X.] - [X.]; [X.], Urteil des [X.] vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1547/19 u.a. -, Rn. 52 ff. - Automatisierte Datenanalyse). Eine Zurü[X.]knahme verfassungsre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutzes gegenüber staatli[X.]hen Eingriffen folgt daraus jedo[X.]h ni[X.]ht.

Erst re[X.]ht nehmen die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben gegenüber dem Gesetzgeber ni[X.]ht deshalb ab, weil eine gefestigte demokratis[X.]he und re[X.]htsstaatli[X.]he Entwi[X.]klung in der [X.] dazu geführt hätte, dass eine Abkehr oder Aufwei[X.]hung der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsätze ni[X.]ht mehr zu befür[X.]hten sind (vgl. dagegen [X.], [X.], [X.]154 <1160>). Die Gewährleistungen der im Grundgesetz garantierten Grundre[X.]hte stehen "ni[X.]ht unter dem Vorbehalt einer realen Gefahr für die freiheitli[X.]h-demokratis[X.]he Grundordnung" (vgl. Pohlrei[X.]h, [X.] 2023, [X.]40 <143>).

([X.]) Eine Ausweitung des gesetzgeberis[X.]hen Gestaltungsspielraums zur Regelung der Wiederaufnahme von Strafverfahren kann au[X.]h ni[X.]ht auf die Belange von Opfern und deren Angehörigen gestützt werden.

Zwar kann na[X.]h der Kammerre[X.]htspre[X.]hung aus der staatli[X.]hen S[X.]hutzpfli[X.]ht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 [X.] ein Anspru[X.]h gegen den Staat auf effektive Strafverfolgung dort folgen, wo der Einzelne ni[X.]ht in der Lage ist, erhebli[X.]he Straftaten gegen seine hö[X.]hstpersönli[X.]hen Re[X.]htsgüter abzuwehren, und ein Verzi[X.]ht auf die effektive Verfolgung sol[X.]her Taten zu einer Ers[X.]hütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Re[X.]htsunsi[X.]herheit und Gewalt führen kann (vgl. [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 10; Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 11; Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 19. [X.]ai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 20; Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 35 f.; Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 53). Der Anspru[X.]h auf effektive Strafverfolgung verbürgt jedo[X.]h kein bestimmtes Ergebnis, sondern verpfli[X.]htet die [X.] grundsätzli[X.]h nur zu einem (effektiven) Tätigwerden (vgl. [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 56). Die Gründe für eine Wiederaufnahme zulasten des Angeklagten aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel wurzeln jedo[X.]h ni[X.]ht in gravierenden [X.]ängeln der Strafverfolgung an si[X.]h und insbesondere ni[X.]ht in der Ni[X.]htverfolgung einer Straftat. Ein Freispru[X.]h steht vielmehr am Ende eines Strafverfahrens, das gerade ni[X.]ht eingestellt, sondern dur[X.]hgeführt worden ist. Das Vertrauen der Opfer und deren Angehöriger in die re[X.]htsförmige und effektive Strafverfolgung kann daher dur[X.]h Freisprü[X.]he grundsätzli[X.]h ni[X.]ht ers[X.]hüttert werden.

Insbesondere der Verweis auf die fortlaufende Verbesserung der Ermittlungsmethoden stellt die Re[X.]htsstaatli[X.]hkeit früherer Strafverfolgung ni[X.]ht infrage. Wird die Aufklärung ungelöster Fälle mithilfe früher ni[X.]ht verfügbarer [X.] mögli[X.]h, bestätigt dies vielmehr die re[X.]htsstaatli[X.]he Unbedenkli[X.]hkeit der früheren, [X.]n au[X.]h in der Sa[X.]he unvollständigen Ergebnisse. Te[X.]hnis[X.]hen Forts[X.]hritt unterstellt, kann eine spätere und daher mit moderneren [X.]ethoden geführte Aufklärung die Chan[X.]e besserer Erkenntnisse in si[X.]h tragen. Sie kann aber au[X.]h dur[X.]h den Umstand belastet sein, dass ni[X.]ht alle für das zuerst geführte Verfahren relevanten Beweismittel au[X.]h im zweiten Verfahren no[X.]h zur Verfügung stehen oder ebenso ertragrei[X.]h sind, wie sie es im ersten Verfahren waren. Dem steht indes das weit gewi[X.]htigere Ziel zeitnaher Aufklärung und Verurteilung von Straftaten gegenüber. Letzteres liegt ni[X.]ht nur im Interesse des Angeklagten und der Allgemeinheit, sondern insbesondere au[X.]h der Opfer und ihrer Angehörigen. Au[X.]h der Vertreter des [X.] RING e.V. hat in der mündli[X.]hen Verhandlung erläutert, dass eine generelle Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel ni[X.]ht dem Anliegen der Opfers[X.]hutzorganisation entspre[X.]he. Ein Strafprozess, der wegen des grundsätzli[X.]h stets mögli[X.]hen Auftau[X.]hens neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel faktis[X.]h nie ende, würde für die Opfer beziehungsweise für ihre Hinterbliebenen eine erhebli[X.]he seelis[X.]he Belastung darstellen, die das Bedürfnis an einer inhaltli[X.]h ri[X.]htigen Aufklärung und Urteilsfindung immer weiter zurü[X.]ktreten lasse, je mehr [X.] na[X.]h der Tat verstri[X.]hen sei.

Ohnehin geht der Anspru[X.]h auf effektive Strafverfolgung ni[X.]ht über die Erzwingung einer Anklage und die Verfahrensre[X.]hte als Nebenkläger hinaus. Die inhaltli[X.]he Korrektur eines Strafurteils, namentli[X.]h eine Verurteilung anstelle eines Freispru[X.]hs, ist hiervon ni[X.]ht umfasst (vgl. [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14; Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 15; Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 19. [X.]ai 2015 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 24; Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 42; Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 56 f.). Der Staat ist nur zur Strafverfolgung selbst, ni[X.]ht au[X.]h zu ihrem Erfolg im Sinne der Ermittlung der absoluten Wahrheit verpfli[X.]htet, erst re[X.]ht ni[X.]ht im Wege der Wiederaufnahme bereits re[X.]htskräftig abges[X.]hlossener Verfahren.

2. Die hier mittelbar angegriffene Norm des § 362 Nr. 5 [X.] verstößt dana[X.]h gegen Art. 103 Abs. 3 [X.]. Sie erlaubt für den Berei[X.]h des Strafre[X.]hts (a) eine erneute Strafverfolgung [X.]elben Tat, über die bereits ein re[X.]htskräftiges Strafurteil ergangen ist (b), in erster Linie mit dem Ziel der inhaltli[X.]hen Korrektur des Urteils ([X.]), und läuft damit dem S[X.]hutzgehalt des Art. 103 Abs. 3 [X.] zuwider (d).

a) Die Regelung des § 362 Nr. 5 [X.] betrifft das Strafre[X.]ht. Ni[X.]ht nur der Tatbestand des [X.]ordes na[X.]h § 211 StGB, sondern au[X.]h die darüber hinaus von § 362 Nr. 5 [X.] erfassten Verbre[X.]hen na[X.]h dem [X.] sind allgemeine Strafgesetze im Sinne des Art. 103 Abs. 3 [X.] (vgl. entspre[X.]hend zu Art. 103 Abs. 2 [X.] [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, Rn. 18 ff.).

Das [X.] sieht für die in ihm geregelten Delikte die Verhängung von Kriminalstrafen vor, die ein autoritatives Unwerturteil über die s[X.]huldhafte Verletzung eines allgemein gewährleisteten Re[X.]htsgutes und die Störung des allgemeinen Re[X.]htsfriedens beinhalten. Au[X.]h weist es keine Besonderheiten auf, die eine gegenüber dem übrigen Strafre[X.]ht abwei[X.]hende Behandlung re[X.]htfertigten. Es besteht vielmehr eine systematis[X.]he und inhaltli[X.]he Nähe zwis[X.]hen den beiden Regelungskomplexen, die einer unters[X.]hiedli[X.]hen Sperrwirkung von Verurteilungen, die auf ihrer Grundlage ergangen sind, entgegensteht. Das [X.] verzi[X.]htet weitgehend auf einen allgemeinen Teil und verweist deshalb in § 2 [X.] auf die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbu[X.]hes. Das Delikt des [X.] war vor seiner Neuregelung in § 6 [X.] im Jahr 2002 in dem bereits 1954 eingeführten § 220a StGB geregelt (vgl. [X.] 1954 S. 729 und [X.] 2002 [X.]254). Na[X.]h dem in § 1 Satz 1 [X.] normierten Weltre[X.]htsprinzip ist zudem das deuts[X.]he Strafre[X.]ht im Übrigen an[X.]dbar. Für Tötungen und Körperverletzungen folgt dies na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s aus einer Annexkompetenz. Damit kann na[X.]h den au[X.]h in diesen Fällen geltenden allgemeinen Konkurrenzregeln (vgl. [X.]St 55, 157 <173 Rn. 50>; 64, 89 <107 Rn. 70>) insbesondere eine Verurteilung wegen [X.] na[X.]h § 6 [X.] in Tateinheit mit [X.]ord na[X.]h § 211 StGB erfolgen (vgl. [X.]St 45, 64 <69 f.>; 64, 89 <107 f. Rn. 71>).

b) § 362 Nr. 5 [X.] stellt ferner auf ein re[X.]htskräftiges Strafurteil eines [X.] Geri[X.]hts ab, worunter au[X.]h der Freispru[X.]h fällt. Die Norm ermögli[X.]ht mit der Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigespro[X.]henen eine erneute Strafverfolgung wegen [X.]elben - bereits abgeurteilten - Tat.

[X.]) Grund für die Wiederaufnahme gemäß § 362 Nr. 5 [X.] sind neue Tatsa[X.]hen oder Beweismittel. Zwe[X.]k dieser Wiederaufnahme ist in erster Linie die inhaltli[X.]he Korrektur des Freispru[X.]hs. Bereits der Untertitel des Einführungsgesetzes - "Gesetz zur Herstellung materieller Gere[X.]htigkeit" - verweist auf diesen Zwe[X.]k der Einführung des neuen [X.] ([X.] 2021 [X.]252). Au[X.]h in der Gesetzesbegründung wird auf keinen anderen Zwe[X.]k als die Korrektur des "unbefriedigenden" beziehungsweise "s[X.]hle[X.]hterdings unerträgli[X.]hen" Ergebnisses verwiesen, das bestünde, [X.]n eine Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel weiterhin ausges[X.]hlossen wäre (vgl. BTDru[X.]ks 19/30399, [X.], 9). Der Bestand des Freispru[X.]hs soll entfallen, [X.]n "na[X.]h Abs[X.]hluss des Geri[X.]htsverfahrensneue, belastende Beweismittel aufgefunden werden, aus denen si[X.]h mit einer hohen Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit die strafre[X.]htli[X.]he Verantwortli[X.]hkeit eines zuvor Freigespro[X.]henen ergibt" (vgl. BTDru[X.]ks 19/30399, [X.] und ähnli[X.]h [X.]). Der "Wi[X.]pru[X.]h der Re[X.]htskraft zur materiellen Gere[X.]htigkeit [soll] aufgelöst" werden (vgl. BTDru[X.]ks 19/30399, [X.] und ähnli[X.]h [X.]). Ziel des Gesetzes ist ni[X.]hts anderes als die Ermögli[X.]hung der Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel (vgl. BTDru[X.]ks 19/30399, S. 6).

d) § 362 Nr. 5 [X.] unterläuft somit die in Art. 103 Abs. 3 [X.] getroffene - [X.]e - Vorrangents[X.]heidung zugunsten der Re[X.]htssi[X.]herheit gegenüber der materialen Gere[X.]htigkeit. Die Neuregelung ist mit dem [X.]ehrfa[X.]hverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 [X.] ni[X.]ht zu vereinbaren.

Zudem verletzt die An[X.]dung des § 362 Nr. 5 [X.] auf Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung dur[X.]h re[X.]htskräftigen Freispru[X.]h abges[X.]hlossen waren, das Rü[X.]kwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 [X.].

1. [X.]re[X.]htli[X.]her [X.]aßstab für die Zulässigkeit einer Re[X.]htsänderung, die an Sa[X.]hverhalte der Vergangenheit anknüpft und zuglei[X.]h Re[X.]htsfolgen in die Vergangenheit erstre[X.]kt, ist - wegen des S[X.]hwergewi[X.]hts der Regelung auf der Re[X.]htsfolgenseite - vorrangig das Re[X.]htsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 [X.] in Verbindung mit den von der Re[X.]htsfolgenanordnung berührten Grundre[X.]hten oder grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hten (vgl. [X.] 72, 200 <257>; 156, 354 <404 f. Rn. 139>).

a) Das Bundesverfassungsgeri[X.]ht unters[X.]heidet dabei in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung zwis[X.]hen Gesetzen mit "e[X.]hter" und sol[X.]hen mit "une[X.]hter" Rü[X.]kwirkung. Eine Re[X.]htsnorm entfaltet "e[X.]hte" Rü[X.]kwirkung in Form einer Rü[X.]kbewirkung von Re[X.]htsfolgen, [X.]n ihre Re[X.]htsfolge mit belastender Wirkung für vor dem [X.]punkt ihrer Verkündung bereits abges[X.]hlossene Tatbestände gelten soll. Demgegenüber ist von einer "une[X.]hten" Rü[X.]kwirkung in Form einer tatbestandli[X.]hen Rü[X.]kanknüpfung auszugehen, [X.]n eine Norm auf gegenwärtige, no[X.]h ni[X.]ht abges[X.]hlossene Sa[X.]hverhalte und Re[X.]htsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zuglei[X.]h die betroffene Re[X.]htsposition entwertet (vgl. [X.] 101, 239 <263>; 123, 186 <257>; 148, 217 <255 Rn. 136>), etwa [X.]n belastende Re[X.]htsfolgen einer Norm erst na[X.]h ihrer Verkündung eintreten, tatbestandli[X.]h aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sa[X.]hverhalt ausgelöst werden (vgl. [X.] 63, 343 <356>; 72, 200 <242>; 97, 67 <79>; 105, 17 <37 f.>; 127, 1 <17>; 132, 302 <318 Rn. 43>; 148, 217 <255 Rn. 136>).

b) Eine Rü[X.]kbewirkung von Re[X.]htsfolgen ("e[X.]hte" Rü[X.]kwirkung) ist grundsätzli[X.]h verfassungsre[X.]htli[X.]h unzulässig (vgl. [X.] 13, 261 <271>; 95, 64 <87>; 122, 374 <394>; 131, 20 <39>; 141, 56 <73 Rn. 43>; 156, 354 <405 Rn. 140> m.w.[X.]). Dieses grundsätzli[X.]he Verbot der Rü[X.]kbewirkung von Re[X.]htsfolgen s[X.]hützt das Vertrauen in die Verlässli[X.]hkeit und Bere[X.]henbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes ges[X.]haffenen Re[X.]htsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Re[X.]hte (vgl. [X.] 101, 239 <262>; 132, 302 <317 Rn. 41>; 135, 1 <21 Rn. 60>; 156, 354 <405 Rn. 140>). Die Kategorie der "e[X.]hten" Rü[X.]kwirkung - verstanden als zeitli[X.]he Rü[X.]kbewirkung von Re[X.]htsfolgen auf abges[X.]hlossene Tatbestände - findet ihre Re[X.]htfertigung darin, dass mit ihr eine Fallgruppe gekennzei[X.]hnet ist, in wel[X.]her der Vertrauenss[X.]hutz regelmäßig Vorrang hat, weil der in der Vergangenheit liegende Sa[X.]hverhalt mit dem Eintritt der Re[X.]htsfolge kraft gesetzli[X.]her Anordnung einen Grad der Abges[X.]hlossenheit errei[X.]ht hat, über den si[X.]h der Gesetzgeber vorbehaltli[X.]h beson[X.] s[X.]hwerwiegender Gründe ni[X.]ht mehr hinwegsetzen darf (vgl. [X.] 127, 1 <19>; 156, 354 <406 Rn. 142>).

Das Rü[X.]kwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauenss[X.]hutzes indes ni[X.]ht nur seinen Grund, sondern au[X.]h seine Grenze (vgl. [X.] 13, 261 <271 f.>; 88, 384 <404>; 101, 239 <266>; 126, 369 <393>; 135, 1 <21 Rn. 61>; 156, 354 <406 Rn. 142> m.w.[X.]). Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit e[X.]hter Rü[X.]kwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, [X.]n die Betroffenen s[X.]hon im [X.]punkt, auf den die Rü[X.]kwirkung bezogen wird, ni[X.]ht auf den Fortbestand einer gesetzli[X.]hen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung re[X.]hnen mussten (vgl. [X.] 13, 261 <272>; 30, 367 <387>; 88, 384 <404>; 95, 64 <86 f.>; 122, 374 <394>; 135, 1 <22 Rn. 62>; 156, 354 <406 f. Rn. 143> m.w.[X.]). Vertrauenss[X.]hutz kommt insbesondere dann ni[X.]ht in Betra[X.]ht, [X.]n die Re[X.]htslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. [X.] 13, 261 <272>; 30, 367 <388>; 88, 384 <404>; 122, 374 <394>; 135, 1 <22 Rn. 62>; 156, 354 <407 Rn. 143> m.w.[X.]), oder [X.]n das bisherige Re[X.]ht in einem [X.]aße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner [X.]mäßigkeit bestanden (vgl. [X.] 13, 215 <224>; 30, 367 <388>; 135, 1 <22 Rn. 62>; 156, 354 <407 Rn. 143>). Dasselbe gilt, [X.]n im Laufe der [X.] (dur[X.]h Entwi[X.]klungen in der Re[X.]htspre[X.]hung) ein Zustand allgemeiner und erhebli[X.]her Re[X.]htsunsi[X.]herheit eingetreten war und für eine Vielzahl Betroffener Unklarheit darüber herrs[X.]hte, was re[X.]htens sei (vgl. [X.] 72, 302 <325 f.>; 131, 20 <41>; 156, 354 <407 Rn. 143>). Der Vertrauenss[X.]hutz muss ferner zurü[X.]ktreten, [X.]n überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Re[X.]htssi[X.]herheit vorgehen, eine rü[X.]kwirkende Beseitigung erfordern (vgl. [X.] 13, 261 <272>; 18, 429 <439>; 88, 384 <404>; 101, 239 <263 f.>; 122, 374 <394 f.>; 135, 1 <22 Rn. 62>; 156, 354 <407 Rn. 143>), [X.]n der Bürger si[X.]h ni[X.]ht auf den dur[X.]h eine ungültige Norm erzeugten Re[X.]htss[X.]hein verlassen durfte (vgl. [X.] 13, 261 <272>; 18, 429 <439>; 50, 177 <193 f.>; 101, 239 <263 f.>; 135, 1 <22 Rn. 62>; 156, 354 <407 Rn. 143>) oder [X.]n dur[X.]h die sa[X.]hli[X.]h begründete rü[X.]kwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerhebli[X.]her S[X.]haden verursa[X.]ht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. [X.] 30, 367 <389>; 72, 200 <258>; 95, 64 <87>; 101, 239 <263 f.>; 135, 1 <22 f. Rn. 62>; 156, 354 <407 Rn. 143>).

2. Soweit § 362 Nr. 5 [X.] die Wiederaufnahme au[X.]h für Verfahren ermögli[X.]ht, die bereits zum [X.]punkt seines Inkrafttretens re[X.]htskräftig abges[X.]hlossen waren (a), liegt darin eine "e[X.]hte" Rü[X.]kwirkung (b), die au[X.]h ni[X.]ht ausnahmsweise zulässig ist ([X.]).

a) Die Regelung des § 362 Nr. 5 [X.] erfasst au[X.]h Freisprü[X.]he, die bereits vor ihrem Inkrafttreten am 30. Dezember 2021 in Re[X.]htskraft erwa[X.]hsen sind. Eine andere Auslegung der ohne Übergangsbestimmungen erlassenen Norm kommt angesi[X.]hts des deutli[X.]h erkennbaren Willens des Gesetzgebers ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Gerade den streitgegenständli[X.]hen Fall und die vom Vater des Opfers mit initiierte Petition an den [X.] [X.] nimmt die Gesetzesbegründung ausdrü[X.]kli[X.]h in Bezug (vgl. BTDru[X.]ks 19/30399, [X.]0; siehe insoweit au[X.]h [X.] 162, 358 <374 f. Rn. 56>). Zudem sieht die Gesetzesbegründung insbesondere dann eine "unerträgli[X.]he" Situation, deren Beseitigung das Gesetz bezwe[X.]kt, [X.]n neue te[X.]hnis[X.]he Ermittlungsmethoden die Überführung eines in der Vergangenheit Freigespro[X.]henen ermögli[X.]hen würden (vgl. BTDru[X.]ks 19/30399, [X.], 10). Insbesondere auf den Na[X.]hweis von DNA-Spuren weist der Gesetzentwurf hin (vgl. BTDru[X.]ks 19/30399, [X.] f., 9 f.). Dies umfasst in erster Linie Verfahren, in denen der Freispru[X.]h zu einer [X.] erging, in der diese Analysemethoden no[X.]h ni[X.]ht die heutige Qualität aufwiesen.

b) Die Erstre[X.]kung auf Freisprü[X.]he, die bereits vor Inkrafttreten des § 362 Nr. 5 [X.] re[X.]htskräftig geworden sind, stellt eine "e[X.]hte" Rü[X.]kwirkung im Sinne einer Rü[X.]kbewirkung von Re[X.]htsfolgen dar.

Das Prinzip der Re[X.]htskraft dient gerade dazu, einer Ents[X.]heidung abs[X.]hließenden Charakter zu verleihen und eine erneute Infragestellung zu verhindern. Insbesondere im Strafverfahren enthält ein Freispru[X.]h den abs[X.]hließenden Aussagegehalt, dass si[X.]h der Tatverda[X.]ht, der dem Strafverfahren zugrunde lag, ni[X.]ht bestätigt hat. Der geregelte Lebenssa[X.]hverhalt, an den eine gesetzli[X.]he Neuregelung der Wiederaufnahme Re[X.]htsfolgen knüpft, ist das Verfahren, ni[X.]ht der zugrundeliegende, den Verfahrensgegenstand prägende tatsä[X.]hli[X.]he Sa[X.]hverhalt (vgl. [X.] 63, 343 <360>). Erfolgt die Wiederaufnahme aufgrund einer Norm, die erst na[X.]hträgli[X.]h in [X.] tritt, ändert sie die Re[X.]htsfolgen eines Freispru[X.]hs. Den zuvor bestehenden Vorbehalten, die in den bisherigen [X.] zum Ausdru[X.]k kommen, fügt die Neuregelung einen weiteren Vorbehalt hinzu (vgl. au[X.]h [X.] 2, 380 <403>; [X.], [X.] 2022, [X.]1 <34>).

Zudem geht von dem Eintritt der Re[X.]htskraft keine geringere Zäsurwirkung aus als von dem Eintritt der Verfolgungsverjährung. Bereits diese führt na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zum Abs[X.]hluss des betreffenden Vorgangs und begründet s[X.]hutzwürdiges Vertrauen vor einer Strafverfolgung; rü[X.]kwirkende Änderungen der Verjährungsvors[X.]hriften stellen daher eine "e[X.]hte" Rü[X.]kwirkung dar (vgl. [X.] 156, 354 <403 f. Rn. 135 f.>; vgl. au[X.]h bereits [X.] 25, 269 <286 ff.>; 63, 343 <359 f.>). Dies gilt erst re[X.]ht für den re[X.]htskräftigen Abs[X.]hluss eines Strafverfahrens.

[X.]) Die mit der Neuregelung des § 362 Nr. 5 [X.] einhergehende "e[X.]hte" Rü[X.]kwirkung ist verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht ausnahmsweise zulässig. Die Voraussetzungen der in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] anerkannten Ausnahmen liegen ni[X.]ht vor. Freigespro[X.]hene dürfen auf die Re[X.]htskraft des Urteils und die Begrenzung der Re[X.]htskraftdur[X.]hbre[X.]hung na[X.]h alter Re[X.]htslage vertrauen (aa). Au[X.]h zwingende Gründe des Gemeinwohls bestehen ni[X.]ht; insbesondere sind die [X.]aßgaben, die der Senat für die Beurteilung der rü[X.]kwirkenden Regelung der Vermögensabs[X.]höpfung herangezogen hat ([X.] 156, 354), ni[X.]ht auf die Einführung des neuen [X.] zulasten des Angeklagten übertragbar ([X.]).

aa) Freigespro[X.]hene dürfen darauf vertrauen, dass die Re[X.]htskraft des Freispru[X.]hs nur aufgrund der bisherigen Re[X.]htslage dur[X.]hbro[X.]hen werden kann. Der Grundsatz ne bis in idem erkennt die S[X.]hutzwürdigkeit des Vertrauens in ein freispre[X.]hendes Strafurteil an, und Art. 103 Abs. 3 [X.] verleiht diesem Vertrauenss[X.]hutz [X.]rang.

§ 362 Nr. 5 [X.] dient au[X.]h ni[X.]ht dazu, re[X.]htli[X.]he Zweifel zu klären. Im Gegenteil besteht über die Re[X.]htskraft eines Freispru[X.]hs gerade im Fall neuer Tatsa[X.]hen oder Beweismittel vollständige Klarheit. Au[X.]h die dem Gesetzgebungsverfahren vorangegangenen Reformbestrebungen legten dies als selbstverständli[X.]h zugrunde.

Die Unverjährbarkeit der von § 362 Nr. 5 [X.] erfassten Delikte gebietet keine andere Bewertung. Gerade für unverjährbare Delikte kann erst ein Freispru[X.]h die weitere Strafverfolgung auss[X.]hließen. Er trifft, an[X.] als das [X.] (vgl. [X.] 25, 269 <286 f.>; 156, 354 <413 Rn. 158 f.>), eine ausdrü[X.]kli[X.]he staatli[X.]he Ents[X.]heidung darüber, dass die Voraussetzungen für die Bestrafung eines bestimmten Verhaltens ni[X.]ht erfüllt sind, und knüpft hieran den Auss[X.]hluss erneuter Strafverfolgung. Daher entfaltet ein Freispru[X.]h eine no[X.]h stärkere Zäsurwirkung als der Eintritt der Verfolgungsverjährung (vgl. [X.], [X.], [X.]24 <128 f.>).

Unerhebli[X.]h ist, ob der Betroffene zum [X.]punkt seines Freispru[X.]hs wusste, dass das Urteil materiell-re[X.]htli[X.]h fals[X.]h war. In Fortsetzung des Grundsatzes in dubio pro reo s[X.]hützen der Grundsatz ne bis in idem und Art. 103 Abs. 3 [X.] den Freigespro[X.]henen gerade unabhängig von dessen materiell-re[X.]htli[X.]her S[X.]huld (vgl. [X.], [X.] 2022, [X.]1 <35>). Angesi[X.]hts der [X.] und des Re[X.]hts auf S[X.]hweigen darf dem Freigespro[X.]henen ni[X.]ht na[X.]hträgli[X.]h angelastet werden, dass er ein unri[X.]htiges, aber für ihn günstiges Urteil ni[X.]ht korrigiert.

[X.]) Der Vertrauenss[X.]hutz tritt hier au[X.]h ni[X.]ht wegen zwingender Gründe des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Re[X.]htssi[X.]herheit vorgehen und eine rü[X.]kwirkende Beseitigung erfordern, zurü[X.]k.

Die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 362 Nr. 5 [X.] insgesamt beabsi[X.]htigte Verwirkli[X.]hung des Prinzips der materialen Gere[X.]htigkeit verdrängt die zentrale Bedeutung der Re[X.]htssi[X.]herheit für den Re[X.]htsstaat ni[X.]ht. Der Freispru[X.]h eines mögli[X.]herweise S[X.]huldigen und der Fortbestand dieses Freispru[X.]hs trotz abnehmender Zweifel an der S[X.]huld des Freigespro[X.]henen sind unter dem Gesi[X.]htspunkt des Gemeinwohls ni[X.]ht "unerträgli[X.]h", sondern vielmehr Folgen einer re[X.]htsstaatli[X.]hen Strafre[X.]htsordnung, in der der [X.] eine zentrale Rolle spielt.

Die [X.]aßstäbe der Ents[X.]heidung des Senats zur rü[X.]kwirkenden Vermögensabs[X.]höpfung ([X.] 156, 354) können ni[X.]ht auf die vorliegende Konstellation übertragen werden. Den zwingenden [X.], der eine "e[X.]hte" Rü[X.]kwirkung re[X.]htfertigen kann, sah der Senat dort in der Situation, dass der Staat mit der Verfolgungsverjährung darauf verzi[X.]htet, gegen den Straftäter mit den [X.]itteln des Strafre[X.]hts vorzugehen. Dies könne den für die Re[X.]htstreue der Bevölkerung abträgli[X.]hen Eindru[X.]k eines erhebli[X.]hen Vollzugsdefizits begründen. Die Vermögensabs[X.]höpfung führe "in normbekräftigender Weise sowohl dem Straftäter als au[X.]h der Re[X.]htsgemeins[X.]haft vor Augen […], dass eine strafre[X.]htswidrige Vermögensmehrung von der Re[X.]htsordnung ni[X.]ht anerkannt wird und deshalb keinen Bestand haben kann" ([X.] 156, 354 <410 Rn. 151>). Raum für diese Ausnahme vom Rü[X.]kwirkungsverbot eröffne erst der Umstand, dass die Vermögensabs[X.]höpfung keine dem S[X.]huldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe darstelle, sondern eine [X.]aßnahme eigener Art mit kondiktionsähnli[X.]hem, präventiv-ordnendem Charakter. In diesem Fall stehe die Vertrauenss[X.]hutzposition der Betroffenen zurü[X.]k, weil si[X.]h die Bewertung eines bestimmten Verhaltens als Straftat dur[X.]h den Eintritt der Verfolgungsverjährung ni[X.]ht ändere und daher das Vertrauen in den Fortbestand unredli[X.]h erworbener Re[X.]hte grundsätzli[X.]h ni[X.]ht s[X.]hutzwürdig sei (vgl. [X.] 156, 354 <411 ff. Rn. 152, 155, 157, 161>).

Die Wiederaufnahme eines bereits mit Urteil abges[X.]hlossenen Strafverfahrens unters[X.]heidet si[X.]h hiervon grundlegend. Sie ist auf eine dem S[X.]huldgrundsatz unterliegende Strafe geri[X.]htet. Das Vertrauen gründet hier ni[X.]ht in dem Eintritt der Verjährung, sondern in einem re[X.]htskräftigen Urteil. Im Fall eines Freispru[X.]hs ist dies gerade ni[X.]ht mit einem Unwerturteil verbunden, vielmehr ist das Vertrauen verfassungsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützt. Die Wiederaufnahme ist auf eine erneute Strafverfolgung geri[X.]htet und stützt si[X.]h auf einen Verda[X.]ht, ni[X.]ht aber auf die Feststellung einer re[X.]htswidrigen Tat (vgl. § 73a StGB). Es lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht feststellen, dass es zur gesells[X.]haftli[X.]hen Normstabilisierung der Rü[X.]kwirkung des § 362 Nr. 5 [X.] bedarf. Insbesondere ist ni[X.]ht zu erkennen, wie der Fortbestand eines Freispru[X.]hs, dem stets eine Hauptverhandlung vorausgegangen ist, den Eindru[X.]k eines Vollzugsdefizits erwe[X.]ken könnte.

Gemäß § 95 Abs. 3 BVerf[X.] ist § 362 Nr. 5 [X.] für ni[X.]htig zu erklären.

Die auf dieser Vors[X.]hrift beruhenden Bes[X.]hlüsse des [X.]s und des [X.]s sind na[X.]h § 95 Abs. 2 BVerf[X.] aufzuheben, und die Sa[X.]he ist an das [X.] zurü[X.]kzuverweisen.

Die Ents[X.]heidung über die Auslagenerstattung der kostenre[X.]htli[X.]h eigenständigen Verfahren über die [X.]bes[X.]hwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. [X.] 89, 91; 141, 56 <81 Rn. 65>) beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerf[X.]. Die Auslagen sind dem Bes[X.]hwerdeführer zu glei[X.]hen Teilen von dem Land Nie[X.]a[X.]hsen und der [X.] zu erstatten, weil die aufgehobenen Ents[X.]heidungen von Geri[X.]hten des [X.] Nie[X.]a[X.]hsen getroffen worden sind, der Grund der Aufhebung aber in der [X.]widrigkeit einer bundesre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hrift liegt (vgl. [X.] 101, 106 <132>; 131, 239 <267>).

Die Ents[X.]heidung ist zu C. [X.] mit 6 : 2 Stimmen, im Übrigen einstimmig ergangen.