Schlagwort: STRAFRECHT

Urteile zum Thema "STRAFRECHT"

RCNQPTAEE69VH4EM33

2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Irakers nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCN92DKSU92H394NUA

2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


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RCN83VWNMCPDWT53QB

2 BvR 675/14

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 675/14

Bundesverfassungsgericht

Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens


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RCNZM5G9567JVRA7ES

2 BvR 1165/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen


2 BvR 1165/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags mit Tenorbegründung: Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten Antragstellers würde Hauptsache teilweise vorwegnehmen - Folgenabwägung zulasten des Antragstellers


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RCNL7EMB8PTWYKW2LH

1 BvR 1257/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung


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RCNCA8N9RC92ZTVBPX

2 BvR 167/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar


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RCNMWAZW8W6S4Q3XJK

5 StR 393/18

Bundesgerichtshof

(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)


5 StR 393/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall


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RCNUTD5MSHB5SUE4RZ

5 StR 132/18

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung


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RCNJSL7WWHBGQT7UFN

1 BvR 1099/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen


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RCNA2BXZ9LHJPJBW9Z

1 BvR 385/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt


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RCNKKNHDEUGGKRDZCS

5 StR 128/19

Bundesgerichtshof

Mord: Fehlen der feindseligen Willensrichtung bei einer heimtückischen Tötung


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RCNCGR7FEB9EZDKNG9

1 BvR 2433/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNPE76P5TDATVFXPL

1 BvQ 45/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus


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RCNWJH6LGZZ8YDR98R

1 StR 259/18

Bundesgerichtshof

(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)


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RCNB59FDWS33FFUNVK

3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern


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RCNPT6GHVAV69UGR3A

2 BvR 2136/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


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RCNAPLUUBXFUMDN9KY

XII ZB 408/18

Bundesgerichtshof

Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung


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RCNLYXC2VKJ88QXN7F

2 StR 325/17

Bundesgerichtshof

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden


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RCN9WDV2E9UFR8P3KL

4 StR 345/18

Bundesgerichtshof

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn


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RCN5E83CWB5YRP8USW

1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen


1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung


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RCNLYXXX9VESFMTB5F

3 StR 236/17

Bundesgerichtshof

Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung


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RCNCFFNDPT8UH32C43

2 BvR 2377/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar - strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


2 BvR 2377/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr


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RCNZQQZVKMRF2Q3RJP

1 StR 444/18

Bundesgerichtshof

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCNBFPBNFXK73MEBFY

1 StR 194/18

Bundesgerichtshof

Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen


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RCNHSKDJHTH73S393Q

I ZR 64/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island


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RCNU8XNHKQ676465BK

2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar


2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung


2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft


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RCNMXEDPYNM6FW42LM

5 StR 650/17

Bundesgerichtshof

Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


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RCNSTUKYKNV7CABVK3

1 BvR 2083/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHDVGSAWXXW9NZ7L

1 BvR 673/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords


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RCNW8XVK5JKN58EFVC

2 BvR 819/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZNJF5A8KRGMBV8B

4 StR 144/18

Bundesgerichtshof

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt


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RCNHSE8JSPMKNBAX9D

1 StR 159/17

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung


1 StR 159/17

Bundesgerichtshof

Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten


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RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


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RCN5SHFYKMUBCE6YJF

3 StR 286/17

Bundesgerichtshof

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe


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RCNCQVMWZZLD3J6HZJ

5 StR 595/17

Bundesgerichtshof

Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung


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RCNRLGB8BBFPY88HP2

4 StR 408/17

Bundesgerichtshof

Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital


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RCNEBZ5WDDBSD6279S

3 StR 559/17

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCNNMGFJX9G8JTTPZG

5 StR 267/17

Bundesgerichtshof

Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNW9TFY5W2JX4D354

3 StR 427/17

Bundesgerichtshof

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“


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RCNJP6KSDDXNQC2GZW

4 StR 389/17

Bundesgerichtshof

Anti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen zum Eigendoping im nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundenen Kraftsport


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RCNGE8M8EBNPZ3RLE9

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)


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RCNFB494GDKPXBHUMF

1 StR 496/16

Bundesgerichtshof

Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil


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RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


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RCNGUZHPUBX8CXD2RT

5 StR 8/17

Bundesgerichtshof

Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


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RCNL4YT2QR47UUCX6C

5 StR 20/16

Bundesgerichtshof

Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern


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RCNM47ZNYQT5GWQZCB

2 StR 178/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


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RCNQEHBRGYLQRFAK9V

1 StR 265/16

Bundesgerichtshof

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen


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RCNXDSFUJXQE584HWD

2 StR 247/16

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen


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RCN8G9VKM28HRPRNBS

3 StR 326/16

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm


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RCN23WDQHGKB4J33QN

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


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RCN6JUZ8K9733CEKU2

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


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RCN836SL34D4SB5XKT

2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)


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RCNYF729JWWMFMBAE2

2 BvR 1163/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung


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RCN7G69NU9T6Q8ZQP7

4 StR 422/15

Bundesgerichtshof

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNPUFVVVC5NMVB9R5

2 StR 78/16

Bundesgerichtshof

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen


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RCN6YZUMNJDLQBWTJK

8 AZR 848/13

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch


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RCNBBKQTXSZU3MWPYY

2 BvR 2584/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens


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RCNX6EVLA4KBLM6H2M

5 StR 164/16

Bundesgerichtshof

Computersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten Datenverarbeitungsvorgangs


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RCNNQE7K6KFHXLNLD7

2 StR 9/15

Bundesgerichtshof

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz


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RCNFUKW55KQ632Q5DP

2 BvR 6/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener (hier: gem Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 StVollzG BY), jedoch nur bei Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall - zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz


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RCNCL6USM242Z8BCHF

5 StR 134/15

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse


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RCNV6P3FMNHDK6PNK8

1 StR 462/16

Bundesgerichtshof

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobil und Wohnwagen als Wohnung


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RCNRXVQRRBA6HDQB77

2 BvL 1/15

Bundesverfassungsgericht

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber


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RCNBNFM6C47BHMD3Y4

3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz


3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA


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RCNDM9YX7BE86Y7DRM

5 StR 182/16

Bundesgerichtshof

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche


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RCNJVK3ZZED4XQDEEH

4 StR 142/16

Bundesgerichtshof

Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten


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RCNQBC447AN7769GYA

2 BvR 2718/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNQJCZU58UGLUAZZX

1 BvR 2646/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs


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RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN3ZB254ZX57EHJBH

1 StR 24/16

Bundesgerichtshof

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer


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RCNL4QDZ5RRB52U9Q2

3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss


3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten


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RCNQERZB8AFEEA93RV

1 BvR 229/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung


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RCNZUSCXS48V3E39MT

1 BvQ 42/15

Bundesverfassungsgericht

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung


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RCNV8QHSFD9XUPP86D

4 StR 428/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme


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RCNLELH95JPEYJEKMJ

3 StR 449/15

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts


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RCNRSFXE6SUCVM3L2T

5 StR 504/15

Bundesgerichtshof

Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe


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RCNMFUNHQZJUL6JAZD

2 StR 535/12

Bundesgerichtshof

Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung


2 StR 535/12

Bundesgerichtshof

Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere


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RCN5PK9EGBNTMPNJ6X

VI ZR 367/15

Bundesgerichtshof

Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung


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RCN8DEHG85K8R8LKQT

1 StR 272/09

Bundesgerichtshof

Feststellung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren: Ermessen des Gerichts; Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem Landgericht


1 StR 272/09

Bundesgerichtshof

Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs


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RCNMZ4365BSWNYPZPP

3 StR 482/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils


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RCNLW9MPBBRT6AF6HC

2 StR 525/13

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten


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RCNCES5DFQNMW3Q9NJ

4 StR 227/15

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen


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RCNQMFTJVPWHCZZT8D

2 BvR 1017/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde


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RCNLUA3LVGWV54LT2M

2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


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RCNJYPAF4P7449TR6F

3 StR 218/15

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat


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RCNKR4JFXMTBCZ35H7

1 StR 56/15

Bundesgerichtshof

Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit


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RCND7RGSDRWR24N6DT

1 StR 624/14

Bundesgerichtshof

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung


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RCNVTE9R45W9EDRN9S

1 StR 602/14

Bundesgerichtshof

Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts


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RCNZXPQ555VAK4BFNS

4 StR 117/15

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos


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RCNV5FXEZHHWCT59KB

1 BvR 2480/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht


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RCN7GKJFJ356TBUCVW

3 StR 33/15

Bundesgerichtshof

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte


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RCN2DQVBDEMXVDRB42

2 StR 228/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme


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RCN6T3CMHWPCU33LZ9

2 StR 97/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation


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RCNKCZKERDBAM2FENZ

3 StR 437/12

Bundesgerichtshof

Strafverfolgungsentschädigung: Zuständigkeit nach Freispruch in der Revisionsinstanz und Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen


3 StR 437/12

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide


3 StR 437/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht


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RCNAA6657DHLDGZ8V9

3 StR 575/14

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord


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RCN9EQPJH8YMGLMYVT

1 StR 128/15

Bundesgerichtshof

Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge


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RCN29UPN5BBRVP95TX

2 BvR 987/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle


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RCNPCN5WCBQTYKRHCE

2 BvR 616/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten


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RCNB98CUQFBKBL6BCR

3 StR 569/14

Bundesgerichtshof

Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr


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RCNCEJUDAM98XVCPH5

XI ZR 378/13

Bundesgerichtshof

Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht


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RCNU2BHRXZL88CHX4W

8 AZR 67/14

Bundesarbeitsgericht

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis


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RCN2LW7L872YK5FWR4

2 BvR 1111/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei offensichtlichen Grundrechtsverletzungen


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RCNGRQM8LNAA22EF24

2 StR 281/14

Bundesgerichtshof

Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung


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RCNKLNQUXFJ4RDJD8N

4 StR 233/14

Bundesgerichtshof

Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland


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RCN5R4VYYU5F46WE6T

4 StR 178/14

Bundesgerichtshof

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland


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RCN2C7FTPUND5D3ZLW

2 BvR 2400/13

Bundesverfassungsgericht

Klarstellende Berichtigung des Tenors eines stattgebenden Kammerbeschlusses


2 BvR 2400/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCNMMZC8758A6CSWZR

VI ZR 27/14

Bundesgerichtshof

Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren


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RCNZMKZKNRW486CEVU

2 BvR 878/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf Transparenzverstoß - Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 878/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)


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RCNVDNKVNZXWEQL3YC

2 BvR 2055/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erforderlichkeit


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RCN2UHQSQW9TDTKDWP

1 StR 302/13

Bundesgerichtshof

Betäubungsmitteldelikt: Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden in Kräutermischungen


1 StR 302/13

Bundesgerichtshof

Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil


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RCN8UZDU4QQ4634AVT

1 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCNGEF5KJK729X8ULB

3 ARs 20/14

Bundesgerichtshof


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RCNH8PYQFYHWQBFLH9

2 StR 439/13

Bundesgerichtshof

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter


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RCNPJFNH6W4GZDR9T8

4 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCNZKMZ8KA2PT8K94V

3 StR 265/14

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz


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RCNMRC7H5MPP2J9JDQ

1 StR 586/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung


1 StR 586/12

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten


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RCN5AWEVL4KUWJFMJE

2 AZR 865/13

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung


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RCNBPSWULVFCU8JB39

2 BvR 920/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht


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RCNHHEKXR84FTHRY4D

4 StR 473/13

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung


4 StR 473/13

Bundesgerichtshof

Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme


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RCNFHELLUWUSFLFU3P

2 BvR 1568/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"


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RCN2HWXT868SMVEEVK

2 StR 163/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin


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RCNSNQ6N846PPL3PRY

4 StR 586/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung


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RCNK2GN7R9R3VRHNCS

4 StR 92/14

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt


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RCNS7NRHF9J8RKG8Q7

4 StR 259/14

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung


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RCN5LHWEA5E5MVQH7Q

2 BvR 2172/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO


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RCNUQD92CBPGKS5UAJ

2 BvR 2048/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


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RCNJQUUUJFBCF9NQ4V

3 StR 88/14

Bundesgerichtshof

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"


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RCNG3QLCWQ8BV7GK6K

2 BvR 969/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung


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RCN6ZZ96N4ER3FGUY2

2 BvR 200/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung


2 BvR 200/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens


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RCN89XLHCTG55NX3AR

1 BvR 1858/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen


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RCN568ELAF9H24AR8A

5 ARs 39/14

Bundesgerichtshof


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RCNVUU9NNCV4BT7GBF

2 BvR 792/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung


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RCNM9E788ANNT6JMXT

2 BvR 429/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen


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RCN4RQWFMB3MJHBZXS

3 StR 243/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat


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RCNDG3HFSLWVULGADA

5 StR 38/14

Bundesgerichtshof

Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung


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RCNLWR4UTFKVWWA7QT

3 StR 342/13

Bundesgerichtshof

Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe


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RCNUD3PC3EZ4XR5YCB

2 BvR 974/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige


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RCNRURAKM8MEYMB6KE

2 StR 616/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet


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RCNJ683YEDK7JJUS2T

2 BvR 261/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen


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RCNUAFS9MZYYGB2KKN

1 StR 355/13

Bundesgerichtshof

Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei


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RCNSF7A33WG75BEQHX

2 StR 479/13

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands


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RCNZX7VSMGX7MFQXYD

2 BvR 636/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)


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RCNCVUKGZ5ZN6DYHYK

2 StR 119/13

Bundesgerichtshof

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes


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RCNYV6KGMAKK8VPNX6

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer


3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung


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RCND92VFJ2Q7AK6QYQ

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter


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RCNQBP2DL7H8RZME9Z

8 AZR 563/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch


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RCNDBSPLYABGFVFS7C

1 StR 156/13

Bundesgerichtshof

Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat


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RCN5LH6JHX897GVH93

2 C 63/11

Bundesverwaltungsgericht

Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer


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RCNLN4RJZXZK5L572N

V ZB 40/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen


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RCNDML8TZUHMKYQBPP

V ZB 144/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt


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RCN89L7B6WA3GR9THQ

2 BvR 2815/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR


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RCNLSJ3HSRY3RY95SF

1 StR 32/13

Bundesgerichtshof

Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen


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RCNTRUDW4SB3ZTQ2DL

5 StR 551/11

Bundesgerichtshof

Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts


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RCNPK2SZE2JF58N9UW

4 StR 551/12

Bundesgerichtshof

Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung


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RCNKQ56AE62BNULYHU

VII B 202/12

Bundesfinanzhof

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar


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RCNDJQ8CFJLXS5QP24

5 StR 261/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter


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RCNJMGWM8KTJ64QU4P

V R 29/10

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz


V R 29/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger


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RCNNVCTGCN59Q376NM

1 StR 8/13

Bundesgerichtshof

Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift


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RCNLQXXQJAGK62PQE7

1 StR 585/12

Bundesgerichtshof

Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr


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RCNTYLSGMPDC9RS4QZ

2 BvR 228/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs - Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (juris: PsychKG SN 2007) verfassungswidrig und als gesetzliche Grundlage nicht geeignet - Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters nicht hinreichend


2 BvR 228/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung - Gefahr der gravierenden Schädigung Dritter


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RCNYF7FA5TQKLSREXM

1 StR 465/12

Bundesgerichtshof

Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben


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RCNZG557M682PUXQVE

4 StR 125/12

Bundesgerichtshof

Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens


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RCN6MYWMHV6CDTX7L4

4 StR 33/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters


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RCNW2E89J9XUCGWR4V

VIII R 50/10

Bundesfinanzhof

Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung


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RCNEP6SKJ7S7WXRRSK

VI ZR 217/11

Bundesgerichtshof

Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung


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RCNRVMWPUWAU4Q4KW5

1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG 2004 - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig


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RCNB4TJXJF52WCFEKZ

2 BvR 2333/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNUUSM5PNZPWJUZZ7

IV ZR 97/11

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz


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RCNZ9SBKD3GDECXWQX

1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz


1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung


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RCN29D5AJJX7Z7HA26

2 BvR 2628/10

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren


2 BvR 2628/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung


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RCNYTFEP6S8D7CKMDA

5 StR 115/11

Bundesgerichtshof

(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)


5 StR 115/11

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger


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RCNKQ3MZM2V4XYU2P9

2 StR 591/11

Bundesgerichtshof

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen


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RCNJ2RVQKVZFVX58UA

1 StR 160/12

Bundesgerichtshof

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung


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RCNQ9KBLU9N6RVVZZR

3 StR 314/12

Bundesgerichtshof

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im Internet


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RCNWBQUSWC22QUHK6U

2 BvR 1048/11

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung - auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung


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RCNFMXCMF5JPU3DQRC

2 StR 242/12

Bundesgerichtshof

Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern


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RCNLGN7EDYR8272J6T

1 StR 534/11

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung


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RCNUVBFTASRUE3CDLW

2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCN49CRVG8NPKF8YJN

2 StR 610/11

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes


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RCNDJ2RF7439N49TZR

2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung


2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB


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RCNCMVUMUY8HKMKU3J

2 StR 395/11

Bundesgerichtshof

Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren


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RCNU4THCA2R2E3T5PK

1 StR 103/12

Bundesgerichtshof

Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe


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RCNT2LATJP7TX525WB

4 StR 74/12

Bundesgerichtshof

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung


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RCNJFYE9B4QSUBYC4L

V ZR 279/10

Bundesgerichtshof

Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht


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RCNAP7LTRRQKQURTSV

2 StR 640/11

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Urteilsfeststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bei Freispruch; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer lückenhaften Beweiswürdigung


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RCN2VMFWUNJ9VCV9GH

2 BvR 1464/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCNF9ALGQQPF4E9WTP

1 BvR 917/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen


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RCNZYDP3KWMB6FTG53

1 StR 525/11

Bundesgerichtshof

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung


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RCN82TL5VFDTAEMYZE

2 StR 295/11

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNE2XTDKLSZAGESL2

2 StR 375/11

Bundesgerichtshof

Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff


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RCND3QK63CPVUEDFN8

1 StR 254/10

Bundesgerichtshof

Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH


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RCNAKN7NVNQ73ZGCTM

VI ZR 332/09

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen


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RCN2F6RX5SAK5JTRPJ

1 StR 302/11

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden


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RCN4KKDLH7JPPSNUJC

2 StR 305/11

Bundesgerichtshof

Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts


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RCNXUA4DVAQ5NWGDQE

2 BvR 1516/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) - Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG als unbestimmtem Rechtsbegriff und eigenständiger Kategorie neben §§ 20, 21 StGB


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RCN33WEZSG3Q677X8C

2 BvR 1509/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorbereitung bei Freiheitsentzug von insgesamt acht Jahren


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RCNSYY68B73BAV5AW4

2 BvR 633/11

Bundesverfassungsgericht

§ 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (juris: UbrgG BW 1991), wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen


2 BvR 633/11

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit Neuroleptika - Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge der Zwangsbehandlung einerseits und begrenzter Verzögerung der Behandlung bei Aussetzung andererseits


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RCN2WQF5DGNAC83HL3

1 StR 633/10

Bundesgerichtshof

Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat


1 StR 633/10

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue


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RCNY3T3YD6NRWRPS94

I ZR 43/10

Bundesgerichtshof


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RCNQJMLANR3S27W6G7

3 StR 506/10

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung


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RCNH63L353385M5RUG

4 StR 129/11

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen


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RCNQRZXVECL9BRJTKG

2 BvR 740/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNGQBUEC74JT638S5

2 BvR 571/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 571/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten


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RCNB37AY6QUSVJG748

2 BvR 1152/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCN9AG8CGALXL28DKD

2 BvR 491/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNF8JYE5UXT7HYDSH

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCN2SVBV2WRM9APHY8

5 StR 52/11

Bundesgerichtshof

(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)


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RCNZTUD86NV4EJHHGR

5 StR 561/10

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus


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RCN5GHTJEJ6VMUTZLB

1 StR 50/11

Bundesgerichtshof

Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht


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RCNZBKWC7JXJRQPHXM

2 BvR 1857/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung


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RCNKAKSRLM5C2R3ZPR

VII ZB 17/10

Bundesgerichtshof

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen


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RCNB3S8BXHDDNHNK6F

1 StR 592/10

Bundesgerichtshof

Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer


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RCNWVTMRZ3QX8BDAGM

IX ZR 180/10

Bundesgerichtshof

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren


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RCNCP7525SZ35MQCPD

1 StR 94/10

Bundesgerichtshof

Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei


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RCNER4URA6XBABEMX2

2 BvR 94/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (juris: ThUG) mit Art 3 Abs 1 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Selbstbetroffenheit des Beschwerdeführers sowie unzureichender Substantiierung


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RCNWD37ZL5LPPANMFW

1 StR 529/10

Bundesgerichtshof

Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes


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RCNSTQPN857APR75HW

1 BvR 47/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde


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RCNGWNPBQ66GQD9Q59

1 BvR 142/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCN59NRLXZ43PFJPH7

1 BvR 388/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)


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RCNJL78ERFE46UZATN

2 StR 338/10

Bundesgerichtshof

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen


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RCNFFABUU5TRP5KMYA

VI ZR 34/09

Bundesgerichtshof

Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen


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RCNQ3SQAZBDYVFA28J

5 StR 491/10

Bundesgerichtshof

Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung


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RCN63JULWWC9URKK9S

3 StR 239/10

Bundesgerichtshof

Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung


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RCN8CHW5QNLTAVERLK

1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCN4SPNKR8566YCQSD

1 BvR 1106/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCNCEU8B2E52GC3PEN

VI ZR 30/09

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse


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RCND4XHLVHM7F6GQQH

1 StR 509/10

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel


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RCNEZRBN8RRPB6YYKQ

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden


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RCN97NSJJZSR9NP7XV

5 StR 555/09

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters


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RCNWWBQTBZYCZPGY9P

3 StR 214/10

Bundesgerichtshof

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C


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RCNC5UXL9MWF2523D3

1 StR 220/09

Bundesgerichtshof

Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes


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RCN9XWQE9GKDA578A4

2 StR 111/09

Bundesgerichtshof

Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland


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RCNPB3BFU89GK6KBC3

5 StR 386/09

Bundesgerichtshof

Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik


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RCNR83ZRZSHEF3ZZY6

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch


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RCNHW94TY4457HUUZL

2 BvR 1528/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene


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RCNBATEHTMLUXWERJC

1 BvR 1891/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren


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RCNVE7NQ64HBXEM2UL

1 StR 577/09

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat


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RCN66AP6B3KYDAGBNN

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens


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RCNBX4LH3W9YA57HDX

1 BvR 2477/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen


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RCN88UJ7GXD7TK5XZD

1 BvR 2636/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration


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RCNB58UEUC8MYF8K7A

3 StR 63/10

Bundesgerichtshof

Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots


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RCNALGD34USGYG2Z6D

5 StR 18/10

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer


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RCNW3NJUE6QEXBXDWD

2 BvR 392/07

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz


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RCN2WA2BRJHJ4P865F

VI ZR 243/08

Bundesgerichtshof

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen


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RCN3344XUBTXL4UXUE

1 BvR 620/07

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens


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RCNY4YB3C8PSQTPCB6

VI ZR 244/08

Bundesgerichtshof

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen


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RCNL73GN55MEUGYP9K

2 BvR 902/06

Bundesverfassungsgericht

Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 GG


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCNWJTL9A6BUT3W9XM

1 BvR 131/96

Bundesverfassungsgericht

Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit öffentlicher Bekanntgabe eines Mißbrauchvorwurfs gegen den Vater


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RCNGL68J6KZ59USXC3

2 BvR 2029/01

Bundesverfassungsgericht

Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß


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RCNKHGNSFCC4VLYELH

2 BvR 564/95

Bundesverfassungsgericht

Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz


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RCNH3ND57FEJVZT79V

2 BvF 3/92

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz


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RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


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RCNXPM8H9ZVQCXL8XK

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)


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RCNQUX8AFDVMUQ7QXD

1 BvQ 26/20

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes und zur unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Grundrechten - Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration "Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen auf" unsubstantiiert


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RCN8A7NNHZBHJVF5RX

2 BvR 1763/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHNNUCZ3MDPL94TN

2 BvL 5/17

Bundesverfassungsgericht

Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite bei Bestimmtheit des Tatbestandes - Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38"Rindfleischetikettierung"


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RCNXNUBJUFLVV9K9F2

2 BvR 103/20

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNDH4MS2PSYPL5BAD

3 StR 561/18

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder


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RCNKWZHWTNN2P2KQC6

VI ZR 504/18

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt


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RCNWPTVWRU7XDTULV9

4 StR 546/19

Bundesgerichtshof

Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten


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RCNNEQWSVU3UF8PW59

1 StR 58/19

Bundesgerichtshof

(Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB)


1 StR 58/19

Bundesgerichtshof


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RCNUFJ8RULK7S3Y864

1 StR 219/17

Bundesgerichtshof

Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung


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RCNC8GTE3FLJK8P9J5

1 StR 39/19

Bundesgerichtshof

Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände


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RCNLDCJGPC3Z94ZYW3

2 Rv 157/17

Oberlandesgericht Naumburg


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RCNQVEKFB8PXAAH5VJ

1 StR 363/18

Bundesgerichtshof

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung


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RCNULSYCVHH4WQ4EY9

4 StR 511/18

Bundesgerichtshof


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RCNJXCSM4UNJL7BZJD

4 StR 578/18

Bundesgerichtshof

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft


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RCNAJRHDKDYHHQYM5Y

5 StR 424/19

Bundesgerichtshof

Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen


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RCN4CSS44HEPRQT4RF

1 BvR 2459/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCNM936G7W9GDVFR7P

6 StR 41/20

Bundesgerichtshof

Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls


6 StR 41/20

Bundesgerichtshof


6 StR 41/20

Bundesgerichtshof


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RCNTE6RACAG8ARGZWP

2 StR 557/18

Bundesgerichtshof

Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme


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RCN8AWNCVKZEFXXJAT

1 BvR 2397/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers


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RCNFG4JPVB3CVGP63T

5 StR 15/20

Bundesgerichtshof

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl


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RCN6ZKHTBTRW2KP5YD

5 StR 37/20

Bundesgerichtshof

Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"


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RCNVJUF7R7MZ6VGXEQ

6 StR 52/20

Bundesgerichtshof

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten


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RCNQQVYBJGJQ8QJR9K

1 BvR 1094/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQ3US3SRQ3DLMG9Q

1 BvR 362/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen


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RCN5M5KUL5AGZ7684V

3 StR 52/20

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot


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RCNTH3FTGRXRZZ3K4B

1 BvR 1716/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNYCBQVXVQKZA8HZ3

4 StR 503/19

Bundesgerichtshof

Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung


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RCNDHSXJWU6RC5ECEY

1 BvR 479/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB


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RCNRXWZNLPQVLWCG7Z

4 StR 482/19

Bundesgerichtshof

Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung


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RCNBRWRVJYR4J4ECZF

3 StR 214/20

Bundesgerichtshof

Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf Freispruch


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RCN8DYRK7BHPKAN2TT

3 StR 547/19

Bundesgerichtshof

Verstoß gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"


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RCNA2NR45QDSXMPECA

4 StR 678/19

Bundesgerichtshof


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RCNCY4BLMKWKRWD86P

4 StR 49/20

Bundesgerichtshof

Unbefugte Weitergabe im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StG durch Selbstaufnahmen des Tatopfers


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RCNAYSMMJMXD7SYVQL

1 BvR 2249/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)


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RCNF3ZKERPKKLD39B7

1 BvR 1024/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNYFBLVRLLQ48XDSH

3 StR 574/19

Bundesgerichtshof

Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung


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RCN629SXVRGZXVVDBB

3 StR 40/20

Bundesgerichtshof

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters


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RCN8MNVXQEFFV2YPZU

1 BvR 2805/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits - hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNAY9KPBNRFDEMJVU

1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet


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RCN7P9D6CT3RKJV44V

4 StR 95/20

Bundesgerichtshof

Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren


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RCNLL96GXQFWYL95JB

2 ARs 69/19

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht


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RCN5US3NJJSYDSBL3T

2 BvR 916/11

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) - Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen


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RCNSU3ZX5ZK7RPZS86

2 BvR 1616/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCNLFDNQJNZ63V256B

5 StR 256/20

Bundesgerichtshof

Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt


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RCNYYKHSRQETX74ZEV

1 BvR 842/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar


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RCNQ8ERH33T2KVF4CG

XIII ZB 123/19

Bundesgerichtshof

Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands


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RCNVFLNZSQMPQLKXQ4

4 StR 364/19

Bundesgerichtshof

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Anvertraut-sein bei Vorsorgeuntersuchung; sexuelle Handlung bei gynäkologischer Untersuchung


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RCNSZUA7N3E36PFM8K

1 StR 616/19

Bundesgerichtshof

Revision im Strafverfahren: Schlaf eines Schöffen während der Anklageverlesung


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RCN4VG4P5X2SYPJEST

2 BvL 8/19

Bundesverfassungsgericht

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB ) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter - "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig


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RCNN2Y65QAZJEHG2C8

3 StR 564/19

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter


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RCNYACWH8GMKSMKUAD

3 StR 124/20

Bundesgerichtshof

Versuchter Mord: Berücksichtigung einer Fallanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung; Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie versuchte Einwirkung auf das Aussageverhalten anderer Personen als Beweismittel


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RCN2DTH23XCTBLW5AS

3 StR 474/19

Bundesgerichtshof

Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten


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RCN5RDUZL5V5TPXXZB

5 StR 394/08

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen: Garantenpflicht des Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts bezüglich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen.


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RCNFV23E46292HHNTQ

1 StR 165/19

Bundesgerichtshof

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person


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RCN7PCN9FYCZ7RFWYF

6 StR 240/20

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verkehrsfähigkeit von Cannabisprodukten; Merkmal des gewerblichen Zwecks im Ausnahmetatbestand


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RCNF2558U6XPEFPAS4

7 L 393/21

Verwaltungsgericht Chemnitz

Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".


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RCNDN6JMCJ6JVVYJS6

1 StR 519/20

Bundesgerichtshof


1 StR 519/20

Bundesgerichtshof


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RCNGGWTDRJNY9NFLCU

6 B 360/21

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde


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RCNEAJ6T3A6JTCN7AS

3 StR 441/20

Bundesgerichtshof


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Paragrafen zum Thema "STRAFRECHT"

KastrG

§ 1 KastrG

Begriffsbestimmung

None (Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden)


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GewSchG

§ 1 GewSchG

Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


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KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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ArbSchG

§ 1 ArbSchG

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …


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KunstUrhG

§ 23 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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JGG

§ 1 JGG

Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

Anwendungsbereich (Jugendgerichtsgesetz)


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GewSchG

§ 4 GewSchG

Strafvorschriften

None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


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StVG

§ 1b StVG

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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VersammlG

§ 3 VersG

Allgemeines (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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StGB

§ 1 StGB

Keine Strafe ohne Gesetz

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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StGB

§ 2 StGB

Zeitliche Geltung

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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IRG

§ 3 IRG

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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StGB

§ 3 StGB

Geltung für Inlandstaten

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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ATDG

§ 6a ATDG

Erweiterte projektbezogene Datennutzung

None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …


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JGG

§ 3 JGG

Verantwortlichkeit

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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AGG

§ 6 AGG

Persönlicher Anwendungsbereich

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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StGB

§ 5 StGB

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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IRG

§ 6 IRG

Politische Straftaten, politische Verfolgung

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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NetzDG

§ 4 NetzDG

Bußgeldvorschriften

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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StGB

§ 6 StGB

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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StGB

§ 7 StGB

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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PartG

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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JGG

§ 7 JGG

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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JGG

§ 8 JGG

Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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AGG

§ 11 AGG

Ausschreibung

Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BGB

§ 14 BGB

Unternehmer

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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TMG

§ 8 TMG

Durchleitung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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StGB

§ 11 StGB

Personen- und Sachbegriffe

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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TMG

§ 10 TMG

Speicherung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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StGB

§ 12 StGB

Verbrechen und Vergehen

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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VersammlG

§ 14 VersG

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …


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StPO

§ 11a StPO

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Gerichtsstand (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 13 StGB

Begehen durch Unterlassen

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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IRG

§ 17 IRG

Auslieferungshaftbefehl

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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JGG

§ 15 JGG

Auflagen

Zuchtmittel (Jugendgerichtsgesetz)


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JuSchG

§ 15 JuSchG

Jugendgefährdende Medien

Jugendschutz im Bereich der Medien (Jugendschutzgesetz)


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StGB

§ 16 StGB

Irrtum über Tatumstände

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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PartG

§ 19a PartG

Festsetzungsverfahren

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


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StGB

§ 17 StGB

Verbotsirrtum

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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IfSG

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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BEEG

§ 15 BEEG

Anspruch auf Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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StGB

§ 21 StGB

Verminderte Schuldfähigkeit

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 23 StGB

Strafbarkeit des Versuchs

Versuch (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 24 StPO

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)


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PartG

§ 25 PartG

Spenden

Rechenschaftslegung (Gesetz über die politischen Parteien)


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VersammlG

§ 26 VersG

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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TMG

§ 16 TMG

Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften (Telemediengesetz)


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StGB

§ 25 StGB

Täterschaft

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 26 StPO

Ablehnungsverfahren

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 26 StGB

Anstiftung

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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VersammlG

§ 28 VersG

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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StGB

§ 27 StGB

Beihilfe

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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JGG

§ 27 JGG

Voraussetzungen

Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (Jugendgerichtsgesetz)


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StGB

§ 30 StGB

Versuch der Beteiligung

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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StGB

§ 32 StGB

Notwehr

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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PartG

§ 31c PartG

Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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GVG

§ 26 GVG

Amtsgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 30 IfSG

Absonderung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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PartG

§ 31d PartG

Strafvorschriften

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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IfSG

§ 31 IfSG

Berufliches Tätigkeitsverbot

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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BRAO

§ 43 BRAO

Allgemeine Berufspflicht

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StPO

§ 33 StPO

Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

Gerichtliche Entscheidungen (Strafprozeßordnung)


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GVG

§ 31 GVG

Schöffengerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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RVG

§ 34 RVG

Beratung, Gutachten und Mediation

Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …


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JGG

§ 35 JGG

Jugendschöffen

Jugendgerichtsverfassung (Jugendgerichtsgesetz)


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StGB

§ 38 StGB

Dauer der Freiheitsstrafe

None (Strafgesetzbuch)


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StVG

§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 22 StVG

Kennzeichenmissbrauch

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StGB

§ 41 StGB

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 44 StGB

Fahrverbot

None (Strafgesetzbuch)


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StVG

§ 24a StVG

0,5 Promille-Grenze

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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AbgG

§ 44a AbgG

Ausübung des Mandats

Unabhängigkeit des Abgeordneten (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

None (Strafgesetzbuch)


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BRAO

§ 49b BRAO

Vergütung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StPO

§ 44 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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GewO

§ 38 GewO

Überwachungsbedürftige Gewerbe

Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)


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StGB

§ 46a StGB

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 46b StGB

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 47 StPO

Keine Vollstreckungshemmung

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 49 StGB

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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RVG

§ 51 RVG

Festsetzung einer Pauschgebühr

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …


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StPO

§ 51 StPO

Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 52 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 53 StGB

Tatmehrheit

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 55 StGB

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 55 StPO

Auskunftsverweigerungsrecht

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 57 StGB

Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 59 StGB

Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 59a StGB

Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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IfSG

§ 74 IfSG

Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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StGB

§ 63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

None (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 75 IfSG

Weitere Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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StGB

§ 64 StGB

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 66 StGB

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 66a StGB

Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 66b StGB

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 67 StGB

Reihenfolge der Vollstreckung

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 67e StGB

Überprüfung

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81c StPO

Untersuchung anderer Personen

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81e StPO

Molekulargenetische Untersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81f StPO

Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 68a StGB

Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 81h StPO

DNA-Reihenuntersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 68b StGB

Weisungen

None (Strafgesetzbuch)


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JGG

§ 80 JGG

Privatklage und Nebenklage

Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (Jugendgerichtsgesetz)


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IRG

§ 83h IRG

Spezialität

Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union …


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StGB

§ 68f StGB

Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 88 StPO

Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 70 StGB

Anordnung des Berufsverbots

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 98 StPO

Verfahren bei der Beschlagnahme

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 73c StGB

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 99 StPO

Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100c StPO

Akustische Wohnraumüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100e StPO

Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 100h StPO

Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100i StPO

Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 76a StGB

Selbständige Einziehung

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 101 StPO

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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IRG

§ 87b IRG

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Eingehende Ersuchen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


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JGG

§ 105 JGG

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

Anwendung des sachlichen Strafrechts (Jugendgerichtsgesetz)


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StGB

§ 78 StGB

Verjährungsfrist

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 78a StGB

Beginn

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 78b StGB

Ruhen

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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BRAO

§ 113 BRAO

Ahndung einer Pflichtverletzung

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StPO

§ 110a StPO

Verdeckter Ermittler

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 78c StGB

Unterbrechung

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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BRAO

§ 114 BRAO

Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StGB

§ 80 StGB

(weggefallen)

Friedensverrat (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 111e StPO

Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Hochverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 84 StGB

Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89 StGB

Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 112 StPO

Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89c StGB

Terrorismusfinanzierung

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90 StGB

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90b StGB

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 171b GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 93 StGB

Begriff des Staatsgeheimnisses

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 94 StGB

Landesverrat

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 95 StGB

Offenbaren von Staatsgeheimnissen

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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VwGO

§ 167 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 97 StGB

Preisgabe von Staatsgeheimnissen

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 97a UrhG

Abmahnung

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GVG

§ 184 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 185 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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UrhG

§ 101 UrhG

Anspruch auf Auskunft

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BRAO

§ 150 BRAO

Voraussetzung für das Verbot

Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StPO

§ 126a StPO

Einstweilige Unterbringung

Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 102 StGB

Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 189 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104a StGB

Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 193 GVG

Beratung und Abstimmung (Gerichtsverfassungsgesetz)


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IRG

§ 91g IRG

Fristen

Europäische Ermittlungsanordnung (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


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BGB

§ 208 BGB

Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 140 StPO

Notwendige Verteidigung

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 143 StPO

Dauer und Aufhebung der Bestellung

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 115 StGB

Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 148 StPO

Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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FamFG

§ 214 FamFG

Einstweilige Anordnung

Verfahren in Gewaltschutzsachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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StGB

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 125a StGB

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 126 StGB

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 127 StGB

Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 152 StPO

Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 129b StGB

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130a StGB

Anleitung zu Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153d StPO

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 131 StGB

Gewaltdarstellung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 154 StPO

Teileinstellung bei mehreren Taten

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 138 StGB

Nichtanzeige geplanter Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 142 StGB

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 157 StPO

Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 145a StGB

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 160 StPO

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 160a StPO

Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 161 StPO

Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163 StPO

Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163b StPO

Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163g StPO

Automatische Kennzeichenerfassung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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BRAO

§ 206 BRAO

Niederlassung

Anwälte aus anderen Staaten (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StPO

§ 168e StPO

Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 293 BGB

Annahmeverzug

Verzug des Gläubigers (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 164 StGB

Falsche Verdächtigung

Falsche Verdächtigung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 172 StPO

Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 166 StGB

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 168 StGB

Störung der Totenruhe

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 171 StGB

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 173 StGB

Beischlaf zwischen Verwandten

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 174 StGB

Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 203 StPO

Eröffnungsbeschluss

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 174c StGB

Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 176 StGB

Sexueller Missbrauch von Kindern

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 206a StPO

Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 176a StGB

Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 176b StGB

Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 176c StGB

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 299 ZPO

Akteneinsicht; Abschriften

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 180 StGB

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 183 StGB

Exhibitionistische Handlungen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 183a StGB

Erregung öffentlichen Ärgernisses

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 184 StGB

Verbreitung pornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184a StGB

Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 222b StPO

Besetzungseinwand

Vorbereitung der Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 184f StGB

Ausübung der verbotenen Prostitution

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184g StGB

Jugendgefährdende Prostitution

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184h StGB

Begriffsbestimmungen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184i StGB

Sexuelle Belästigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184j StGB

Straftaten aus Gruppen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184l StGB

Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 229 StPO

Höchstdauer einer Unterbrechung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 186 StGB

Üble Nachrede

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 312 FamFG

Unterbringungssachen

Verfahren in Unterbringungssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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StGB

§ 188 StGB

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 189 StGB

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 237 StPO

Verbindung mehrerer Strafsachen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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FamFG

§ 321 FamFG

Einholung eines Gutachtens

Verfahren in Unterbringungssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202 StGB

Verletzung des Briefgeheimnisses

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 243 StPO

Gang der Hauptverhandlung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 202b StGB

Abfangen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202c StGB

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 331 FamFG

Einstweilige Anordnung

Verfahren in Unterbringungssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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StPO

§ 247a StPO

Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 205 StGB

Strafantrag

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 206 StGB

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 251 StPO

Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 212 StGB

Totschlag

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 216 StGB

Tötung auf Verlangen

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 218 StGB

Schwangerschaftsabbruch

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 218a StGB

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 257c StPO

Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 219 StGB

Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 258 StPO

Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 260 StPO

Urteil

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 220a StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 264 StPO

Gegenstand des Urteils

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 265 StPO

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 223 StGB

Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 268 StPO

Urteilsverkündung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 225 StGB

Mißhandlung von Schutzbefohlenen

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 227 StGB

Körperverletzung mit Todesfolge

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 228 StGB

Einwilligung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 229 StGB

Fahrlässige Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 231 StGB

Beteiligung an einer Schlägerei

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 232 StGB

Menschenhandel

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 232a StGB

Zwangsprostitution

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 275 StPO

Absetzungsfrist und Form des Urteils

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 233 StGB

Ausbeutung der Arbeitskraft

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 235 StGB

Entziehung Minderjähriger

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 237 StGB

Zwangsheirat

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 238 StGB

Nachstellung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 241 StGB

Bedrohung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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AktG

§ 400 AktG

Unrichtige Darstellung

Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften (Aktiengesetz)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 243 StGB

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 244 StGB

Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 248a StGB

Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 251 StGB

Raub mit Todesfolge

Raub und Erpressung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 253 StGB

Erpressung

Raub und Erpressung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 393 BGB

Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 394 BGB

Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 259 StGB

Hehlerei

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 261 StGB

Geldwäsche

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 263a StGB

Computerbetrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 264 StGB

Subventionsbetrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265c StGB

Sportwettbetrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 329 StPO

Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

Berufung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266a StGB

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 267 StGB

Urkundenfälschung

Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 269 StGB

Fälschung beweiserheblicher Daten

Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 271 StGB

Mittelbare Falschbeurkundung

Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 344 StPO

Revisionsbegründung

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 345 StPO

Revisionsbegründungsfrist

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 349 StPO

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Revision (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 284 StGB

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 285 StGB

Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 358 StPO

Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 359 StPO

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 361 StPO

Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 362 StPO

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 364 StPO

Behauptung einer Straftat

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 299 StGB

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299a StGB

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299b StGB

Bestechung im Gesundheitswesen

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 373 StPO

Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 303 StGB

Sachbeschädigung

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303a StGB

Datenveränderung

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303b StGB

Computersabotage

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 304 StGB

Gemeinschädliche Sachbeschädigung

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 376 StPO

Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

Privatklage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 306 StGB

Brandstiftung

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 308 StGB

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315 StGB

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315c StGB

Gefährdung des Straßenverkehrs

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 395 StPO

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Nebenklage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 315d StGB

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 397 StPO

Verfahrensrechte des Nebenklägers

Nebenklage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 316c StGB

Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 323c StGB

Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 406d StPO

Auskunft über den Stand des Verfahrens

Sonstige Befugnisse des Verletzten (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 330c StGB

Einziehung

Straftaten gegen die Umwelt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 331 StGB

Vorteilsannahme

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 332 StGB

Bestechlichkeit

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 410 StPO

Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 334 StGB

Bestechung

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 415 StPO

Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Sicherungsverfahren (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 339 StGB

Rechtsbeugung

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 340 StGB

Körperverletzung im Amt

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353d StGB

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 428 StPO

Vertretung des Einziehungsbeteiligten

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 357 StGB

Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 437 StPO

Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 453 StPO

Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Strafvollstreckung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 459i StPO

Mitteilungen

Strafvollstreckung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 474 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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StPO

§ 475 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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StPO

§ 477 StPO

Datenübermittlung von Amts wegen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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ZPO

§ 851 ZPO

Nicht übertragbare Forderungen

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 812 BGB

Herausgabeanspruch

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 818 BGB

Umfang des Bereicherungsanspruchs

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 828 BGB

Minderjährige

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 830 BGB

Mittäter und Beteiligte

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 935 BGB

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1631d BGB

Beschneidung des männlichen Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1754 BGB

Wirkung der Annahme

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1901a BGB

Patientenverfügung

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1967 BGB

Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGH zu Hanftee: Verkauf nur ohne Rausch

25. März 2021


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Fall Jennifer W.: Verfahren gegen Anwälte eingestellt

25. März 2021


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Cum-Ex-Prozess am LG Wiesbaden: Hanno Berger fehlt

25. März 2021


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Maskenaffäre: Haftbefehl und Durchsuchungen

25. März 2021


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Jetzt kann das Hatespeech-Gesetz kommen - oder?

25. März 2021


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Cum-Ex-Skandal: Durchsuchungen in Wohnungen und Büros

24. März 2021


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Rixe.law: VBB-Partner gründet eigene Kanzlei

23. März 2021


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Sexueller Missbrauch von Kindern: Härtere Strafen

23. März 2021


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BGH: Urteil gegen heimlich filmenden Arzt rechtens

22. März 2021


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Seebode Röhrig Donay Graf Borchardt Schlei: Neuer Partner für Strafrechtsboutique

22. März 2021


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OLG verurteilt letzte Unterstützer der 'Gruppe Freital'

19. März 2021


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OLG zum Stealthing: Heimlich ungeschützter Sex strafbar

19. März 2021


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Sexualisierte Gewalt im Staatsfolter-Prozess verhandelt

19. März 2021


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Missbrauchsvorwürfe: 202 Beschuldigte im Erzbistum Köln

18. März 2021


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Maskenaffäre: Ermittlungen gegen Ex-Justizminister

17. März 2021


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Kabinett: Straftatbestand 'Feindeslisten' auf dem Weg

17. März 2021


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Festnahme: Verdacht auf Verbrechen gegen Menschlichkeit

16. März 2021


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Gutachter u. Bistumsanwalt zur Kölner Missbrauchsstudie

15. März 2021


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OLG Frankfurt: Cum-Ex-Geschäfte sind auch Bandenbetrug

12. März 2021


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Korruption im Bundestag: Verschärfung im StGB geplant

12. März 2021


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Generalanwalt: Finanzamt ist keine Staatsanwaltschaft

11. März 2021


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Kriminelle Handelsplattformen: Sinnlose Strafrechtsänderung?

11. März 2021


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GBA stellt Ermittlungen gegen Bonner Anwalt ein

11. März 2021


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Quedenfeld: Verstärkung durch zwei KMZ-Anwälte

11. März 2021


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Rosinus Partner: Neuzugang für die Strafrechtsboutique

8. März 2021


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Tod von George Floyd: Prozessbeginn gegen Ex-Polizisten

8. März 2021


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StA München I: Regisseur Dieter Wedel angeklagt

5. März 2021


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Revision: Syrische Staatsfolter geht vor BGH

4. März 2021


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Mit den Angeklagten trainiert: Schöffe befangen

4. März 2021


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LG Frankfurt: Cum-Ex-Prozess startet im Mai

3. März 2021


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LG Berlin: Raser wegen versuchten Mordes verurteilt

2. März 2021


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StPO-Änderung: Ermittlungen sollen geheimer werden

1. März 2021


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Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verurteilt

1. März 2021


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Rechtsgeschichte: Magisches Denken vor Gericht

28. Februar 2021


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Solidarität: 'Bedrohungen von NSU 2.0 müssen aufhören'

25. Februar 2021


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Durchsuchungen: 'Fahrradgate' bei Leipziger Polizei?

25. Februar 2021


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Anklage: Spionage im Bundestag für Russland?

25. Februar 2021


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DAV kritisiert Pläne zur Revisionsbegründungsfrist

24. Februar 2021


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Geldwäscheverdacht: Ermittlungen gegen Staatsanwalt

24. Februar 2021


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OLG Koblenz fällt Urteil im Syrien-Folterprozess

24. Februar 2021


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OLG Celle: Haft für mutmaßlichen Deutschlandchef des IS

24. Februar 2021


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Geldwäsche: VG Berlin bestätigt Meldepflicht

23. Februar 2021


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LTO-Quiz zur gefährlichen KV: Waffe, Gift und Überfall

23. Februar 2021


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VG: EU-Fahrerlaubnis umgeht keine Sperre in Deutschland

22. Februar 2021


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AG Düsseldorf: Metzelder-Prozess beginnt im April

22. Februar 2021


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219a StGB: Verfassungsbeschwerde verurteilter Ärztin

22. Februar 2021


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Der Fall Rose: Mörderische Impfstoff-Forschung im KZ

21. Februar 2021


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Muss 'Catcalling' strafbar werden?

20. Februar 2021


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Opfer vor Gericht: BMJV will Prozessbegleitung ausbauen

18. Februar 2021


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BGH zu fairem Verfahren: 'Nicht ohne meinen Anwalt'

17. Februar 2021


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BMJV will Verschärfung von Stalking im StGB

16. Februar 2021


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Die Gerichtsreporterin: Juristen, wir müssen reden!

12. Februar 2021


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Kabinett zu digitaler Justiz und kriminellem Internet

11. Februar 2021


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Wirecard: BGH grundsätzlich zu Verschwiegenheitspflicht

11. Februar 2021


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LTO-Rechtsquiz zum Diebstahl: Das ist alles nur geklaut

9. Februar 2021


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Tsambikakis & Partner: Ausbau des Stuttgarter Büros

9. Februar 2021


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BMJV-Entwurf zu Feindeslisten: Geeignetheit genügt

8. Februar 2021


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'Gruppe Freital': Weitere Unterstützer verurteilt

5. Februar 2021


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Dominic Ongwen: IStGH verurteilt Rebellenführer

4. Februar 2021


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Metzelder: AG durfte keine Details aus Anklage nennen

4. Februar 2021


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BVerfG: Elektronische Fußfessel ist verfassungskonform

4. Februar 2021


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Auflagen-Verstoß: Über drei Jahre Haft für Nawalny

3. Februar 2021


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Verschärfung: BMJV-Entwurf gegen Stalking angekündigt

3. Februar 2021


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Lübcke-Prozess: Ernst und GBA legen Revision ein

2. Februar 2021


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Cum-Ex-Verfahren gegen Freshfields ist eingestellt

1. Februar 2021


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GroKo: Freispruch für Mörder nur noch unter Vorbehalt

29. Januar 2021


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BGH: Keine Immunität für Militärs bei Kriegsverbrechen

29. Januar 2021


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LG zu gestohlenen Künstler-Skizzen: Geldstrafe bleibt

29. Januar 2021


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Sterbehilfe: Abgeordnete legen Gesetzentwürfe vor

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Eil: Urteil im Lübcke-Prozess verkündet

28. Januar 2021


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BGH: Keine Immunität für mutmaßliche Kriegsverbrecher

28. Januar 2021


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OLG Frankfurt: Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

28. Januar 2021


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Wie der Vorsitzende Richter den Lübcke-Prozess prägte

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Wirecard-Skandal: Bafin zeigt eigenen Mitarbeiter an

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BGH zum Alternativvorsatz

27. Januar 2021


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BGH vor Grundsatzentscheidung: Völkerstrafrecht am Ende?

27. Januar 2021


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Lübcke-Prozess: Verteidigung forder Freispruch für H.

26. Januar 2021


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Cum-Ex: LG Bonn lässt Anklage gegen Hanno Berger zu

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GenStA fordert weitere Haftstrafen für 'Gruppe Freital'

25. Januar 2021


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AG: Busfahrer mit Haarbürste statt Handy am Steuer?

25. Januar 2021


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LG: Angriff unangeleinten Hundes ist Körperverletzung

22. Januar 2021


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BGH prüft Revisionen im NSU-Prozess

19. Januar 2021


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219a StGB: OLG verwirft Revision von Ärztin

19. Januar 2021


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BGH äußert sich zur Immunität für Armeeangehörige

19. Januar 2021


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BAMF-Affäre kommt noch im 1. Halbjahr 2021 vor Gericht

18. Januar 2021


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BVerfG: 'FCK BFE' kann strafbare Beleidigung sein

15. Januar 2021


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Ex-VW-Chef Winterkorn nur noch wegen Betrugs angeklagt

15. Januar 2021


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BGH: Freispruch im Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

14. Januar 2021


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IS-Prozess: Verfolgung wegen des Geschlechts?

13. Januar 2021


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Lübcke-Prozess: Nebenklage rückt Markus H. ins Zentrum

12. Januar 2021


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Ermittler hebeln illegalen Darknet-Markplatz aus

12. Januar 2021


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GBA: Festnahmen mutmaßlicher Terrorunterstützer

7. Januar 2021


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Gericht in London lehnt Freilassung Assanges ab

6. Januar 2021


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BGH zum Berliner Zwillingsfall: Es war Totschlag

4. Januar 2021


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BVerfG: Keine Auslieferung ohne konkrete Haftumstände

30. Dezember 2020


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Verurteilung des Halle-Attentäters ist rechtskräftig

29. Dezember 2020


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Putin gibt sich selbst lebenslange Straffreiheit

23. Dezember 2020


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Bundesanwalt sieht Schuld von E. als bewiesen an

22. Dezember 2020


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Kriminalbeamte nicht wegen Baggerdiebstahls strafbar

22. Dezember 2020


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OLG: Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

21. Dezember 2020


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BVerfG zum Informationszugang im Bußgeldverfahren

15. Dezember 2020


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Verfasser von Bombendrohungen an Gerichte verurteilt

15. Dezember 2020


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Sterbehilfeverbot in Österreich verfassungswidrig

14. Dezember 2020


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GroKo uneins über Gesetz gegen Kindesmissbrauch

11. Dezember 2020


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BVerfG: Antiterrordateigesetz teilw. verfassungswidrig

11. Dezember 2020


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Cum-Ex: LG Frankfurt lässt Anklage ggn. zwei Anwälte zu

10. Dezember 2020


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GenStA zu Colonia Dignidad: Sekten-Arzt straffrei

9. Dezember 2020


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Gesetz zum Kindesmissbrauch fällt bei Anhörung durch

8. Dezember 2020


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Ursula Haverbeck muss erneut ins Gefängnis

4. Dezember 2020


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Prädikatsexamen gefälscht: Jura-Hochstapler verurteilt

4. Dezember 2020


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Immunität aufgehoben: Ermittlungen gg. Ramelow u. Höcke

4. Dezember 2020


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Berliner Staatsschützerin: 'Hasskriminalität nimmt zu'

3. Dezember 2020


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Engagement für Cannabis: StA hält Richter für befangen

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5 Jahre Anti-Doping-Gesetz: Evaluierung durch Juristen

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BVerfG festigt Rechtsprechung zur Beleidigung

2. Dezember 2020


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Lübcke-Prozess: Ex-Verteidigers Akten beschlagnahmt

2. Dezember 2020


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LG Stuttgart: Haftstrafe für Windreich-Gründer Balz

2. Dezember 2020


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LG Aachen: NSU-Opfer erfunden? Freispruch für Anwalt

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BMJV: kriminelle Online-Handeslplattformen belangen

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StA beantragt Aufhebung der Immunität Höckes

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Lebenslange Haftstrafen für Putschversuch in der Türkei

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Prozess um erfundenes NSU-Opfer: Freispruch gefordert

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OLG Hamm: Keine Garantenstellung aus Gesinnung

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Laienrichter eingeschlafen, Prozess braucht Neuauflage

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EGMR: Türkei muss verhafteten Journalisten entschädigen

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StA Berlin übernimmt Ermittlungen gegen Attila Hildmann

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Störer im Bundestag: Konsequenzen für AfD-Abgeordnete?

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Lübcke-Prozess: Hauptangeklagter E. ist schuldfähig

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OLG Koblenz: Verkehrssünder per Passfoto identifizieren

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BGH: Mitangeklagter im Lübcke-Prozess bleibt frei

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OLG lehnt Antrag auf Aussetzung im Halle-Prozess ab

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Umstrittene "taz"-Kolumne von Meinungsfreiheit gedeckt

8. September 2020


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Anwalt im Lübcke-Prozess belastet E.s Ex-Verteidiger

7. September 2020


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Metzelder angeklagt: Was die Öffentlichkeit wissen darf

7. September 2020


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Gewalt bei Demos: BMJV lehnt Strafverschärfung ab

7. September 2020


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BGH zu Lübcke-Prozess: Beschwerde von Anwalt abgewiesen

3. September 2020


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Tauben fütternde Rentnerin: AG Fulda lässt Milde walten

2. September 2020


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Unternehmenssanktionen: Länder wollen Gesetz blockieren

2. September 2020


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Untersuchungsausschuss soll Wirecard-Skandal aufklären

2. September 2020


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Reformiertes Sexualstrafrecht: BGH zur schutzlosen Lage

2. September 2020


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Entlassung aus U-Haft wegen Verfahrenslänge

1. September 2020


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Ermittler beschlagnahmen Forschungsmaterial an der Uni

1. September 2020


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Zugang zum Gericht nur in angemessener Kleidung

31. August 2020


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Angehörige fordern Entschädigung nach MH-17-Abschuss

31. August 2020


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BMJV legt Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch vor

28. August 2020


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Christchurch-Attentäter muss lebenslang ins Gefängnis

27. August 2020


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Gesetzentwurf: Allzweckwaffe Geldwäschetatbestand?

27. August 2020


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UN-Kriegsverbrechertribunal: Mladic will Freispruch

25. August 2020


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Regensurg: StA hat Recht auf faires Verfahren verletzt

24. August 2020


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BGH: Fremdenfeindlichkeit muss Strafe schärfen

21. August 2020


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Angeklagter muss sich im Gericht ohne Maske zeigen

21. August 2020


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IS-Terrorprozess: Anwalt enttarnt Top-Polizei-Spitzel?

20. August 2020


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Ermittlungsverfahren gegen Andreas Kalbitz

20. August 2020


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Geldwäsche-Verbot wird massiv ausgeweitet

19. August 2020


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Polizeivorfälle: Hessen richtet Expertenkommission ein

18. August 2020


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Bushido drangsaliert? Prozess gegen Abou-Chaker beginnt

17. August 2020


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BVerfG zu Motorradclubs: Kuttenverbot verfassungsgemäß

14. August 2020


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Rechtbeugung: Kieler Staatsanwältin freigesprochen

14. August 2020


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Kammergericht entscheidet zu Stealthing

13. August 2020


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Guter Anfang für angeblichen NSU-Betrüger-Anwalt

12. August 2020


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Beleidigungsvorwurf: Berliner Clan-Chef freigesprochen

11. August 2020


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Gesetzesentwurf für 'effektiven' Kampf gegen Geldwäsche

11. August 2020


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Alarm im LG Köln: Bergisch-Gladbach-Prozess verschoben

10. August 2020


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Mandantin im NSU-Prozess erfunden? Der Anwalt schweigt

7. August 2020


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Anwalt vor Gericht: Mandantin im NSU-Prozess erfunden?

6. August 2020


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Pannenborg & Pesenacker: Kanzleineugründung in Osnabrück

6. August 2020


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Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein

6. August 2020


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LG Trier: Prozess um 'Cyberbunker' startet im Oktober

6. August 2020


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Dieselskandal: Anklage gegen weitere Audi-Mitarbeiter

6. August 2020


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Justiz Hessen: Vier-Augen-Prinzip bei Gutachtenvergabe

6. August 2020


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BGH: Vermögensabschöpfung auch bei Mittelsmännern

5. August 2020


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'Bosbach-Kommission': Wie NRW sicherer werden soll

5. August 2020


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Lübcke-Mordprozess: E. gesteht tödlichen Schuss

5. August 2020


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Lübcke-Mordprozess: Einlassung von Stephan E. erwartet

4. August 2020


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Cum-Ex: Polizei durchsucht Büros des Bankenverbandes

4. August 2020


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Buse Heberer Fromm: Haftbefehle gegen zwei Anwälte

3. August 2020


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Omni Bridgeway und Quinn Emanuel: Wirecard-Anlegerklage

31. Juli 2020


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Streit um Corona-Kontaktdaten

30. Juli 2020


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Prozess gegen Ex-KZ-Mann in Hamburg: Revision eingelegt

30. Juli 2020


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Ermittlungen gegen FIFA-Präsident

30. Juli 2020


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Cum-Ex: NRW stockt Kölner Staatsanwaltschaft auf

29. Juli 2020


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OLG München: Haftstrafen für türkische Kommunisten

28. Juli 2020


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Volkswagen: Gehälteraffäre kommt vor Gericht

28. Juli 2020


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Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen

28. Juli 2020


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Bundeswehr: Entschädigung diskriminierter Homosexueller

27. Juli 2020


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Lübcke-Prozess: Angeklagter will neuen Verteidiger

27. Juli 2020


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München: Urkundenfälschung bei Integrationstests

27. Juli 2020


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Loveparade-Prozess:Die Legende von der Unaufklärbarkeit

27. Juli 2020


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BayObLG: Freispruch im Prozess um Bundeswehrstiefel

24. Juli 2020


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Urteil im Gruppenvergewaltigungsprozess

23. Juli 2020


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LG Hamburg veruteilt Ex-KZ-Mann wegen Beihilfe zum Mord

23. Juli 2020


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GenStA: Kein Anfangsverdacht gegen Philipp Amthor

22. Juli 2020


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StA München I: Drei Festnahmen im Fall Wirecard

22. Juli 2020


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Prozessbeginn zu Anschlag in Halle

21. Juli 2020


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BGH: Urteile gegen 'Shariah Police' rechtskräftig

20. Juli 2020


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Anwalt vertrat erfundene NSU-Nebenklägerin: Betrug?

20. Juli 2020


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Rechtsextreme Drohmails: Keine GBA-Ermittungen

20. Juli 2020


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Ex-VW-Manager stimmt Auslieferung nach Deutschland zu

17. Juli 2020


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BVerfG: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten zu leicht

17. Juli 2020


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LG München I: 'AGG Hopper' wegen Betrugs verurteilt

17. Juli 2020


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EuGH: Mitgliedstaaten müssen Gewaltopfer entschädigen

16. Juli 2020


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Nach Brand im Turiner Werk: Strafaufschub für Manager von Thyssenkrupp

16. Juli 2020


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Tatbestands- und Verbotsirrtum: BGH grenzt erneut ab

15. Juli 2020


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OLG Karlsruhe zu Alkohol-Grenzwerten bei E-Bikes

14. Juli 2020


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Dobrindt: Kindesmissbrauch dauerhaft im Führungszeugnis

13. Juli 2020


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Sexismus im Wandel der Rechtsprechung

12. Juli 2020


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Verpixelungs-Beschluss des BVerfG: der Schein trügt

10. Juli 2020


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BVerfG: Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtens

10. Juli 2020


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LG FfM: Schuss auf Anwalt ist Angriff auf Rechtsstaat

9. Juli 2020


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Verfassungsschutzbericht 2019: Extreme Gefahr

9. Juli 2020


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LG zum Schuss auf Anwalt: Über vier Jahre Haft für Falk

9. Juli 2020


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BVerfG zum Verkauf von Bildern an Redaktionen: Fotografen müssen Bilder nicht verpixeln

8. Juli 2020


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BGH: Urteil gegen Apotheker rechtskräftig

7. Juli 2020


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Alexander Falk: Staatsanwältin beantragt 6 Jahre Haft

7. Juli 2020


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Der Falk-Prozess: Wie aus einem schlechten Krimi

6. Juli 2020


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BMJV zum Kindesmissbrauch: die Bazooka ausgepackt

6. Juli 2020


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LG Frankfurt: Ex-DB-Sekretärin muss ins Gefängnis

6. Juli 2020


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'Sprechen wir über Mord?!': Fischer erklärt die Welt

4. Juli 2020


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Türkei: Freispruch für Menschenrechtler Steudtner

3. Juli 2020


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Hartmut Fromm zeigt Staatsanwalt an

3. Juli 2020


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Bundesrat beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

3. Juli 2020


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Bundestag: Upskirting und 'Gaffen' werden strafbar

3. Juli 2020


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Bayern: Online-Strafanzeige für Kommunalpolitiker

2. Juli 2020


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Vergleich: 19 Millionen Dollar für Weinstein-Opfer

1. Juli 2020


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Karlsruhe weist Vorlagen des VG Köln ab

30. Juni 2020


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Buse Heberer Fromm: Zwei Anwälte unter Untreueverdacht

29. Juni 2020


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AG Dieburg: Schiedsrichter bewusstlos geschlagen

29. Juni 2020


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Rüffel für Kieler Staatsanwaltschaft vom OLG Schleswig

26. Juni 2020


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Cum-Ex-Aktiendeals: Weiterer Anwalt angeklagt

25. Juni 2020


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US Justiz: Assange erneut angeklagt

25. Juni 2020


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Neuer Lockdown: Wer haftet für Infektionen bei Tönnies?

24. Juni 2020


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Bilanzskandal: Wirecards Ex-Vorstand ist festgenommen

23. Juni 2020


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Wirecard: Haftbefehl gegen Ex-Chef Braun außer Vollzug

23. Juni 2020


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Nach taz-Kolumne: Zeigt Seehofer die Journalistin an?

22. Juni 2020


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Was am zweiten Raser-Urteil des BGH zu begrüßen ist

19. Juni 2020


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BVerfG zu Verurteilungen wegen Beleidigung

19. Juni 2020


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BGH: Zweites Urteil zum Berliner Raser-Fall

18. Juni 2020


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Urteil rechtskräftig: Grobes Foul ist Körperverletzung

18. Juni 2020


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Betrugsermittlungen: Mops 'Edda' kein Fall für die StA

18. Juni 2020


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Auch Kinderpornografie-Besitz soll Verbrechen werden

18. Juni 2020


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Zweites BGH-Urteil zum Raser-Fall: die Details

18. Juni 2020


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Corona: Ermittlungen gegen Bayern-Spieler eingestellt

17. Juni 2020


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Unternehmenssanktionen: Regierung beschließt Gesetzentwurf

16. Juni 2020


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OLG Frankfurt: Prozessauftakt im Mordfall Lübcke

16. Juni 2020


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Lübcke-Mord-Prozess: Sie wollen erstmal schweigen

16. Juni 2020


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OLG Köln: Verunglimpfung von Frauen als Volksverhetzung

15. Juni 2020


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Unternehmenssanktionen: Scharfe Kritik am BMJV

12. Juni 2020


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Kinderpornographie: Lambrecht nun doch für Verschärfung

11. Juni 2020


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'Sommermärchen': Zwanziger und Co. sollen zahlen

11. Juni 2020


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Trump billigt Sanktionen gegen IStGH-Ermittler

11. Juni 2020


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Kinderpornografie: Strafrechtler gegen härtere Strafen

11. Juni 2020


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Beihilfe zur Steuerhinterziehung: LG Mannheim stellt Verfahren gegen deutsche UBS-Tochter ein

10. Juni 2020


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Lambrecht gegen höhere Strafen für Kinderpornografie

10. Juni 2020


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Cum-Ex: Fast 900 Beschuldigte in NRW

9. Juni 2020


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'Cum-Ex': Scholz fordert längere Verjährungsfristen

9. Juni 2020


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Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler zugelassen

8. Juni 2020


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OLG FFM: Doppelbestrafungsverbot ist EU-weit anzuwenden

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Verbot von 'Konversionstherapien' passiert Bundesrat

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Bundesweite Razzien wegen Internet-Hetze

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Tod von Walter Lübcke: OLG eröffnet Hauptverfahren

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BGH: Angebot zum 'Hochschlafen' zeigt Bestechlichkeit

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PKS 2019: Mehr politisch motivierte Straftaten

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Rechtsanwalt mit Blaulicht unterwegs: Geldstrafe

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Zschäpe-Verteidiger reichen Revisionsbegründung ein

26. Mai 2020


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Tracking mit Spionage-Apps: verdecktes Verbrechen

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BGH zum Versuch: Dieb scheitert an fehlender Steckdose

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Justiz in Singapur: Todesurteil per Videoschalte

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BGH: Amtsanmaßung in Mittäterschaft möglich

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VW-Spitze vermeidet Strafprozess im Dieselskandal

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GBA übernimmt Ermittlung zu Anschlägen in Waldkraiburg

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Hengeler Mueller: Partnerernennung im Wirtschaftsstrafrecht

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Nach Neonazi-Krawallen: Verurteilter darf Jurist werden

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Frau stirbt nach Spuckattacke an Corona: Ist das Mord?

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NetzDG: Kann die Strafjustiz die Hasspost bewältigen?

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Kein fahrlässiger Falscheid: BGH spricht Petry frei

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LG Duisburg: Loveparade-Prozess eingestellt

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Odessa, 2. Mai 2014: Das unaufgeklärte Massaker

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Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Lübcke-Mörder an

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Loveparade-Prozess: Die Zeichen stehen auf Einstellung

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NSU-Urteil II: Der Teilfreispruch für André Eminger

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Gemälde im Mülleimer: OLG bestätigt Diebstahl-Urteil

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Sommermärchen-Affäre: Kein Urteil gegen DFB-Funktionäre

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Richtervorlage: Cannabis-Verbot erneut vorm BVerfG

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NSU: So begründet das OLG die Mittäterschaft Zschäpes

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BGH-Verhandlung: Berliner Raser-Urteil wackelt

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Zschäpe-Verteidiger Heer: 'NSU-Urteil nicht haltbar'

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Strafprozess gegen Alexander Falk geht weiter

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25. März 2020


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PKS 2019: Deutschland ist wieder ein Stück sicherer

24. März 2020


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OLG Dresden: Lange Haftstrafen für 'Revolution Chemnitz'

24. März 2020


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OLG Dresden: Lange Haftstrafen für 'Revolution Chemnitz'

24. März 2020


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PKS 2019: Deutschland ist wieder ein Stück sicherer

24. März 2020


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Bonner Cum-Ex-Urteil: Warburg legt Revision ein

23. März 2020


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Bonner Cum-Ex-Urteil: Warburg legt Revision ein

23. März 2020


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Ausgehen während Corona: Wann man sich strafbar macht

21. März 2020


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Ausgehen während Corona: Wann man sich strafbar macht

21. März 2020


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LG Bonn: Cum-Ex-Deals sind strafbar

19. März 2020


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LG Bonn: Cum-Ex-Deals sind strafbar

19. März 2020


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Strafprozess wegen Corona? BVerfG weist Eilantrag ab

19. März 2020


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Strafprozess wegen Corona? BVerfG weist Eilantrag ab

19. März 2020


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Richterin in Quarantäne: Loveparade-Prozess pausiert

18. März 2020


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Wegen Coronavirus: Sommermärchen-Prozess vor dem Aus

18. März 2020


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Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


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Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


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Plädoyers im Cum-Ex-Prozess: Milde Strafen gefordert

18. März 2020


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18. März 2020


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Wegen Coronavirus: Sommermärchen-Prozess vor dem Aus

18. März 2020


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18. März 2020


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Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

17. März 2020


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Kölner JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge beleidigt haben

17. März 2020


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17. März 2020


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Kölner JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge beleidigt haben

17. März 2020


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Wegen Corona-Krise: LG Bonn verkürzt Cum-Ex-Prozess

16. März 2020


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Wegen Corona-Krise: LG Bonn verkürzt Cum-Ex-Prozess

16. März 2020


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US-Gericht ordnet Freilassung von Chelsea Manning an

13. März 2020


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US-Gericht ordnet Freilassung von Chelsea Manning an

13. März 2020


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BVerfG: Bloße Anwesenheit am Tatort ist nicht strafbar

11. März 2020


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StGB und OWiG: kein 'Schwachsinn', keine 'Abartigkeit'

11. März 2020


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Berlin: Neue Zentralstelle Hasskriminalität bei der StA

11. März 2020


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Weinstein: 23 Jahre Haft für Filmproduzenten

11. März 2020


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BVerfG: Bloße Anwesenheit am Tatort ist nicht strafbar

11. März 2020


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DNA-Analyse trotz Verbots: Bayerns Polizei umgeht StPO

11. März 2020


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11. März 2020


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11. März 2020


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11. März 2020


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11. März 2020


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ZPS-Ermittlungen: Keine Verfehlungen bei Staatsanwalt

10. März 2020


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Rapper Fler in Berlin verhaftet

10. März 2020


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Rapper Fler in Berlin verhaftet

10. März 2020


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Prozess gegen syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter

10. März 2020


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10. März 2020


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10. März 2020


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Prozessbeginn um MH-17-Abschuss ohne Angeklagte

9. März 2020


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Prozessbeginn um MH-17-Abschuss ohne Angeklagte

9. März 2020


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Sommermärchen-Prozess in der Schweiz beginnt

9. März 2020


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9. März 2020


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USA: 30 Tage Haft für den 'Texas ice cream licker'

6. März 2020


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Wo bleibt das Sanktionsrecht für Unternehmen?

6. März 2020


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6. März 2020


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6. März 2020


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IStGH macht Weg frei für Ermittlungen zu Afghanistan

5. März 2020


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IStGH macht Weg frei für Ermittlungen zu Afghanistan

5. März 2020


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AG legt BVerfG vor: 'Raserparagraf' verfassungswidrig?

4. März 2020


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Anklage gegen Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara

4. März 2020


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4. März 2020


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4. März 2020


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Amnesty-Bericht: Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern

3. März 2020


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Amnesty-Bericht: Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern

3. März 2020


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Nach Durchsuchung:Clifford Chance weist Vorwürfe zurück

2. März 2020


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Nach Durchsuchung:Clifford Chance weist Vorwürfe zurück

2. März 2020


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'Islamische Sprechpuppe': Sawsan Chebli nicht beleidigt

27. Februar 2020


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Zum Urteil des BVerfG: Selbstbestimmt bis in den Tod

27. Februar 2020


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27. Februar 2020


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Geldstrafe: Haftbefehl nach Chemnitz-Attacke geteilt

27. Februar 2020


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27. Februar 2020


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27. Februar 2020


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§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


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Sterbehilfe: Warum das BVerfG § 217 StGB gekippt hat

26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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RLP: Ermittlungen wegen Coronavirus-Falschmeldung

26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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Sterbehilfe: BVerfG kippt § 217 StGB

26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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Tat in Volkmarsen: Mehr als 50 Verletzte, Motiv unklar

25. Februar 2020


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Jury spricht Ex-Filmmogul Weinstein schuldig

25. Februar 2020


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25. Februar 2020


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25. Februar 2020


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LG: Haftstrafen für Goldmünzen-Diebstahl aus Museum

20. Februar 2020


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Anschlag von Hanau: GBA übernimmt Ermittlungen

20. Februar 2020


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20. Februar 2020


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20. Februar 2020


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Kurz nach Freispruch: Osman Kavala erneut inhaftiert

19. Februar 2020


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OLG Hamm: 'Frecher Jude' ist volksverhetzend

19. Februar 2020


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19. Februar 2020


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Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hass im Netz

19. Februar 2020


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19. Februar 2020


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19. Februar 2020


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Gezi-Prozess in der Türkei: Plötzlich Freispruch

18. Februar 2020


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Beschleunigte Verfahren: mehr Bundesländer interessiert

17. Februar 2020


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Beschleunigte Verfahren: mehr Bundesländer interessiert

17. Februar 2020


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Yücel-Prozess: StA fordert bis zu 16 Jahre Haft

13. Februar 2020


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13. Februar 2020


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Betrugsprozess gegen Winterkorn: Beschwerde gegen StA

12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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Flaggenverbrennung: Union will Entwurf nachbessern

12. Februar 2020


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Bayern: Erster Hate-Speech-Beauftragter eingesetzt

12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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Mautdebakel: 'Derzeit' keine Ermittlungen gegen Scheuer

11. Februar 2020


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30 Jahre Speicherfrist für Daten zu Kriegsverbrechen

11. Februar 2020


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AG München zum 'Rollern' mit Fahrrad in Fußgängerzone

11. Februar 2020


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11. Februar 2020


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11. Februar 2020


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11. Februar 2020


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Dieselaffäre: Audi soll massenhaft Daten gelöscht haben

10. Februar 2020


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Pflichtverteidigung: Niemand will mehr, alle müssen

10. Februar 2020


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10. Februar 2020


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10. Februar 2020


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OLG München: Jennifer W. muss Verteidiger behalten

6. Februar 2020


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OLG München: Jennifer W. muss Verteidiger behalten

6. Februar 2020


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Strafbarkeit von 'Todeslisten': BMI unterstützt BKA

5. Februar 2020


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5. Februar 2020


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Kindesmissbrauch lebenslang ins Führungszeugnis?

3. Februar 2020


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Reicht die Strafbarkeit für die Veröffentlichung von Feindes-Listen?

3. Februar 2020


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3. Februar 2020


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3. Februar 2020


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OLG München: IS-Rückkehrerin will Anwälte loswerden

31. Januar 2020


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OLG München: IS-Rückkehrerin will Anwälte loswerden

31. Januar 2020


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Bundestag hebt Immunität von AfD-MdB Gauland auf

30. Januar 2020


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30. Januar 2020


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Ufer Knauer: Ein neuer Partner, ein neuer Counsel

30. Januar 2020


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Ufer Knauer: Ein neuer Partner, ein neuer Counsel

30. Januar 2020


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Hasskriminalität: Lambrecht will Entwurf überarbeiten

28. Januar 2020


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GBA: Warnung vor IS-Nachfolgern und Rechtsterrorismus

28. Januar 2020


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28. Januar 2020


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28. Januar 2020


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Dieselgate in Kanada: VW zahlt 135 Millionen Euro

23. Januar 2020


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23. Januar 2020


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Verjährung: Überraschende Kehrtwende des BGH

22. Januar 2020


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BVerfG: Fixierungs-Ermittlungen zu Unrecht eingestellt

22. Januar 2020


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22. Januar 2020


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22. Januar 2020


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Kasseler Blitzerskandal: Falschbeurkundung im Amt

21. Januar 2020


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21. Januar 2020


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Verhandlung am OLG: 'Judensau' kann wohl bleiben

21. Januar 2020


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21. Januar 2020


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Keine Rechtsbeugung: Freispruch für RiAG rechtskräftig

20. Januar 2020


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20. Januar 2020


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Cum-Ex-Anklage: Freshfields droht hohes Bußgeld

20. Januar 2020


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20. Januar 2020


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Italien: Berufung gegen Racketes Freilassung abgewiesen

17. Januar 2020


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Dieselgate: Doch kein Betrugsprozess gegen Winterkorn?

17. Januar 2020


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17. Januar 2020


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17. Januar 2020


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BT beschließt Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

17. Januar 2020


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17. Januar 2020


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BMJV: Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG

16. Januar 2020


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Debatte im Bundestag: Flaggenverbrennen bald verboten?

16. Januar 2020


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16. Januar 2020


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16. Januar 2020


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StA Berlin: Keine Rechtsbeugung durch Künast-Urteil

15. Januar 2020


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StA Berlin: Keine Rechtsbeugung durch Künast-Urteil

15. Januar 2020


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Bundesweite Razzien im islamistischen Milieu

14. Januar 2020


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14. Januar 2020


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Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter an

14. Januar 2020


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14. Januar 2020


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Sterbehilfe: BVerwG-Urteil zeigt keine Wirkung

13. Januar 2020


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Ermittlungen eingestellt: Referendar mit Nazi-Tattoo?

13. Januar 2020


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Sterbehilfe: BVerwG-Urteil zeigt keine Wirkung

13. Januar 2020