Schlagwort: STRAFRECHT

Urteile zum Thema "STRAFRECHT"

RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


Öffnen
RCN83VWNMCPDWT53QB

2 BvR 675/14

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 675/14

Bundesverfassungsgericht

Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens


Öffnen
RCNZM5G9567JVRA7ES

2 BvR 1165/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen


2 BvR 1165/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags mit Tenorbegründung: Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten Antragstellers würde Hauptsache teilweise vorwegnehmen - Folgenabwägung zulasten des Antragstellers


Öffnen
RCNL7EMB8PTWYKW2LH

1 BvR 1257/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung


Öffnen
RCNCA8N9RC92ZTVBPX

2 BvR 167/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar


Öffnen
RCNMWAZW8W6S4Q3XJK

5 StR 393/18

Bundesgerichtshof

(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)


5 StR 393/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall


Öffnen
RCNUTD5MSHB5SUE4RZ

5 StR 132/18

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung


Öffnen
RCNJSL7WWHBGQT7UFN

1 BvR 1099/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen


Öffnen
RCNA2BXZ9LHJPJBW9Z

1 BvR 385/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt


Öffnen
RCNKKNHDEUGGKRDZCS

5 StR 128/19

Bundesgerichtshof

Mord: Fehlen der feindseligen Willensrichtung bei einer heimtückischen Tötung


Öffnen
RCNCGR7FEB9EZDKNG9

1 BvR 2433/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCNPE76P5TDATVFXPL

1 BvQ 45/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus


Öffnen
RCNWJH6LGZZ8YDR98R

1 StR 259/18

Bundesgerichtshof

(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)


Öffnen
RCNB59FDWS33FFUNVK

3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017


Öffnen
RCNPT6GHVAV69UGR3A

2 BvR 2136/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


Öffnen
RCNAPLUUBXFUMDN9KY

XII ZB 408/18

Bundesgerichtshof

Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung


Öffnen
RCNLYXC2VKJ88QXN7F

2 StR 325/17

Bundesgerichtshof

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden


Öffnen
RCN9WDV2E9UFR8P3KL

4 StR 345/18

Bundesgerichtshof

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn


Öffnen
RCN5E83CWB5YRP8USW

1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen


1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung


Öffnen
RCNLYXXX9VESFMTB5F

3 StR 236/17

Bundesgerichtshof

Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung


Öffnen
RCNCFFNDPT8UH32C43

2 BvR 2377/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar - strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


2 BvR 2377/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr


Öffnen
RCNZQQZVKMRF2Q3RJP

1 StR 444/18

Bundesgerichtshof

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt


Öffnen
RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


Öffnen
RCNBFPBNFXK73MEBFY

1 StR 194/18

Bundesgerichtshof

Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen


Öffnen
RCNHSKDJHTH73S393Q

I ZR 64/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island


Öffnen
RCNU8XNHKQ676465BK

2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar


2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung


2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft


Öffnen
RCNMXEDPYNM6FW42LM

5 StR 650/17

Bundesgerichtshof

Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis


Öffnen
RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


Öffnen
RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


Öffnen
RCNSTUKYKNV7CABVK3

1 BvR 2083/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCNHDVGSAWXXW9NZ7L

1 BvR 673/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords


Öffnen
RCNW8XVK5JKN58EFVC

2 BvR 819/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCNZNJF5A8KRGMBV8B

4 StR 144/18

Bundesgerichtshof

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt


Öffnen
RCNHSE8JSPMKNBAX9D

1 StR 159/17

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung


1 StR 159/17

Bundesgerichtshof

Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten


Öffnen
RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


Öffnen
RCN5SHFYKMUBCE6YJF

3 StR 286/17

Bundesgerichtshof

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe


Öffnen
RCNCQVMWZZLD3J6HZJ

5 StR 595/17

Bundesgerichtshof

Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung


Öffnen
RCNRLGB8BBFPY88HP2

4 StR 408/17

Bundesgerichtshof

Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital


Öffnen
RCNEBZ5WDDBSD6279S

3 StR 559/17

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen


Öffnen
RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


Öffnen
RCNNMGFJX9G8JTTPZG

5 StR 267/17

Bundesgerichtshof

Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs


Öffnen
RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


Öffnen
RCNW9TFY5W2JX4D354

3 StR 427/17

Bundesgerichtshof

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“


Öffnen
RCNJP6KSDDXNQC2GZW

4 StR 389/17

Bundesgerichtshof

Anti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen zum Eigendoping im nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundenen Kraftsport


Öffnen
RCNGE8M8EBNPZ3RLE9

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)


Öffnen
RCNFB494GDKPXBHUMF

1 StR 496/16

Bundesgerichtshof

Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil


Öffnen
RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


Öffnen
RCNGUZHPUBX8CXD2RT

5 StR 8/17

Bundesgerichtshof

Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


Öffnen
RCNL4YT2QR47UUCX6C

5 StR 20/16

Bundesgerichtshof

Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern


Öffnen
RCNM47ZNYQT5GWQZCB

2 StR 178/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


Öffnen
RCNQEHBRGYLQRFAK9V

1 StR 265/16

Bundesgerichtshof

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen


Öffnen
RCNXDSFUJXQE584HWD

2 StR 247/16

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen


Öffnen
RCN8G9VKM28HRPRNBS

3 StR 326/16

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm


Öffnen
RCN23WDQHGKB4J33QN

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


Öffnen
RCN6JUZ8K9733CEKU2

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCN836SL34D4SB5XKT

2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)


Öffnen
RCNYF729JWWMFMBAE2

2 BvR 1163/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung


Öffnen
RCN7G69NU9T6Q8ZQP7

4 StR 422/15

Bundesgerichtshof

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum


Öffnen
RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCNPUFVVVC5NMVB9R5

2 StR 78/16

Bundesgerichtshof

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen


Öffnen
RCN6YZUMNJDLQBWTJK

8 AZR 848/13

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch


Öffnen
RCNBBKQTXSZU3MWPYY

2 BvR 2584/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens


Öffnen
RCNX6EVLA4KBLM6H2M

5 StR 164/16

Bundesgerichtshof

Computersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten Datenverarbeitungsvorgangs


Öffnen
RCNNQE7K6KFHXLNLD7

2 StR 9/15

Bundesgerichtshof

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz


Öffnen
RCNFUKW55KQ632Q5DP

2 BvR 6/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener (hier: gem Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 StVollzG BY), jedoch nur bei Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall - zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz


Öffnen
RCNCL6USM242Z8BCHF

5 StR 134/15

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse


Öffnen
RCNRXVQRRBA6HDQB77

2 BvL 1/15

Bundesverfassungsgericht

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber


Öffnen
RCNBNFM6C47BHMD3Y4

3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz


3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA


Öffnen
RCNDM9YX7BE86Y7DRM

5 StR 182/16

Bundesgerichtshof

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche


Öffnen
RCNJVK3ZZED4XQDEEH

4 StR 142/16

Bundesgerichtshof

Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten


Öffnen
RCNQBC447AN7769GYA

2 BvR 2718/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Öffnen
RCNQJCZU58UGLUAZZX

1 BvR 2646/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs


Öffnen
RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCN3ZB254ZX57EHJBH

1 StR 24/16

Bundesgerichtshof

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer


Öffnen
RCNL4QDZ5RRB52U9Q2

3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss


3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten


Öffnen
RCNQERZB8AFEEA93RV

1 BvR 229/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung


Öffnen
RCNZUSCXS48V3E39MT

1 BvQ 42/15

Bundesverfassungsgericht

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung


Öffnen
RCNV8QHSFD9XUPP86D

4 StR 428/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme


Öffnen
RCNLELH95JPEYJEKMJ

3 StR 449/15

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts


Öffnen
RCNRSFXE6SUCVM3L2T

5 StR 504/15

Bundesgerichtshof

Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe


Öffnen
RCNMFUNHQZJUL6JAZD

2 StR 535/12

Bundesgerichtshof

Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung


2 StR 535/12

Bundesgerichtshof

Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere


Öffnen
RCN5PK9EGBNTMPNJ6X

VI ZR 367/15

Bundesgerichtshof

Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung


Öffnen
RCNMZ4365BSWNYPZPP

3 StR 482/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils


Öffnen
RCNLW9MPBBRT6AF6HC

2 StR 525/13

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten


Öffnen
RCNCES5DFQNMW3Q9NJ

4 StR 227/15

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen


Öffnen
RCNQMFTJVPWHCZZT8D

2 BvR 1017/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde


Öffnen
RCNLUA3LVGWV54LT2M

2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


Öffnen
RCN8DEHG85K8R8LKQT

1 StR 272/09

Bundesgerichtshof

Feststellung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren: Ermessen des Gerichts; Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem Landgericht


1 StR 272/09

Bundesgerichtshof

Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs


Öffnen
RCNJYPAF4P7449TR6F

3 StR 218/15

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat


Öffnen
RCNKR4JFXMTBCZ35H7

1 StR 56/15

Bundesgerichtshof

Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit


Öffnen
RCNVTE9R45W9EDRN9S

1 StR 602/14

Bundesgerichtshof

Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts


Öffnen
RCND7RGSDRWR24N6DT

1 StR 624/14

Bundesgerichtshof

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung


Öffnen
RCNZXPQ555VAK4BFNS

4 StR 117/15

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos


Öffnen
RCNV5FXEZHHWCT59KB

1 BvR 2480/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht


Öffnen
RCN7GKJFJ356TBUCVW

3 StR 33/15

Bundesgerichtshof

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte


Öffnen
RCNKCZKERDBAM2FENZ

3 StR 437/12

Bundesgerichtshof

Strafverfolgungsentschädigung: Zuständigkeit nach Freispruch in der Revisionsinstanz und Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen


3 StR 437/12

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide


3 StR 437/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht


Öffnen
RCNAA6657DHLDGZ8V9

3 StR 575/14

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord


Öffnen
RCN9EQPJH8YMGLMYVT

1 StR 128/15

Bundesgerichtshof

Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge


Öffnen
RCN29UPN5BBRVP95TX

2 BvR 987/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle


Öffnen
RCNPCN5WCBQTYKRHCE

2 BvR 616/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten


Öffnen
RCNB98CUQFBKBL6BCR

3 StR 569/14

Bundesgerichtshof

Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr


Öffnen
RCNCEJUDAM98XVCPH5

XI ZR 378/13

Bundesgerichtshof

Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht


Öffnen
RCNU2BHRXZL88CHX4W

8 AZR 67/14

Bundesarbeitsgericht

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis


Öffnen
RCN2LW7L872YK5FWR4

2 BvR 1111/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei offensichtlichen Grundrechtsverletzungen


Öffnen
RCN2DQVBDEMXVDRB42

2 StR 228/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme


Öffnen
RCNGRQM8LNAA22EF24

2 StR 281/14

Bundesgerichtshof

Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung


Öffnen
RCNKLNQUXFJ4RDJD8N

4 StR 233/14

Bundesgerichtshof

Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland


Öffnen
RCN6T3CMHWPCU33LZ9

2 StR 97/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation


Öffnen
RCN5R4VYYU5F46WE6T

4 StR 178/14

Bundesgerichtshof

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland


Öffnen
RCN2UHQSQW9TDTKDWP

1 StR 302/13

Bundesgerichtshof

Betäubungsmitteldelikt: Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden in Kräutermischungen


1 StR 302/13

Bundesgerichtshof

Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil


Öffnen
RCN8UZDU4QQ4634AVT

1 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCNGEF5KJK729X8ULB

3 ARs 20/14

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCNH8PYQFYHWQBFLH9

2 StR 439/13

Bundesgerichtshof

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter


Öffnen
RCNPJFNH6W4GZDR9T8

4 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCNZKMZ8KA2PT8K94V

3 StR 265/14

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz


Öffnen
RCNMRC7H5MPP2J9JDQ

1 StR 586/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung


1 StR 586/12

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten


Öffnen
RCNBPSWULVFCU8JB39

2 BvR 920/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht


Öffnen
RCNHHEKXR84FTHRY4D

4 StR 473/13

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung


4 StR 473/13

Bundesgerichtshof

Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme


Öffnen
RCNFHELLUWUSFLFU3P

2 BvR 1568/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"


Öffnen
RCN2HWXT868SMVEEVK

2 StR 163/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin


Öffnen
RCNSNQ6N846PPL3PRY

4 StR 586/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung


Öffnen
RCNK2GN7R9R3VRHNCS

4 StR 92/14

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt


Öffnen
RCNS7NRHF9J8RKG8Q7

4 StR 259/14

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung


Öffnen
RCN5LHWEA5E5MVQH7Q

2 BvR 2172/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO


Öffnen
RCNUQD92CBPGKS5UAJ

2 BvR 2048/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


Öffnen
RCNJQUUUJFBCF9NQ4V

3 StR 88/14

Bundesgerichtshof

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"


Öffnen
RCNG3QLCWQ8BV7GK6K

2 BvR 969/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung


Öffnen
RCN6ZZ96N4ER3FGUY2

2 BvR 200/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung


2 BvR 200/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens


Öffnen
RCN2C7FTPUND5D3ZLW

2 BvR 2400/13

Bundesverfassungsgericht

Klarstellende Berichtigung des Tenors eines stattgebenden Kammerbeschlusses


2 BvR 2400/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


Öffnen
RCNZMKZKNRW486CEVU

2 BvR 878/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf Transparenzverstoß - Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 878/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)


Öffnen
RCNVDNKVNZXWEQL3YC

2 BvR 2055/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erforderlichkeit


Öffnen
RCN568ELAF9H24AR8A

5 ARs 39/14

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCNVUU9NNCV4BT7GBF

2 BvR 792/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung


Öffnen
RCNM9E788ANNT6JMXT

2 BvR 429/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen


Öffnen
RCN4RQWFMB3MJHBZXS

3 StR 243/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat


Öffnen
RCNDG3HFSLWVULGADA

5 StR 38/14

Bundesgerichtshof

Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung


Öffnen
RCNLWR4UTFKVWWA7QT

3 StR 342/13

Bundesgerichtshof

Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe


Öffnen
RCNUD3PC3EZ4XR5YCB

2 BvR 974/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige


Öffnen
RCN89XLHCTG55NX3AR

1 BvR 1858/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen


Öffnen
RCNRURAKM8MEYMB6KE

2 StR 616/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet


Öffnen
RCNJ683YEDK7JJUS2T

2 BvR 261/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen


Öffnen
RCNUAFS9MZYYGB2KKN

1 StR 355/13

Bundesgerichtshof

Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei


Öffnen
RCNSF7A33WG75BEQHX

2 StR 479/13

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands


Öffnen
RCND92VFJ2Q7AK6QYQ

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter


Öffnen
RCNCVUKGZ5ZN6DYHYK

2 StR 119/13

Bundesgerichtshof

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes


Öffnen
RCNYV6KGMAKK8VPNX6

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer


3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung


Öffnen
RCNLN4RJZXZK5L572N

V ZB 40/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen


Öffnen
RCNQBP2DL7H8RZME9Z

8 AZR 563/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch


Öffnen
RCNDBSPLYABGFVFS7C

1 StR 156/13

Bundesgerichtshof

Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat


Öffnen
RCN5LH6JHX897GVH93

2 C 63/11

Bundesverwaltungsgericht

Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer


Öffnen
RCNDML8TZUHMKYQBPP

V ZB 144/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt


Öffnen
RCN89L7B6WA3GR9THQ

2 BvR 2815/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR


Öffnen
RCNLSJ3HSRY3RY95SF

1 StR 32/13

Bundesgerichtshof

Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen


Öffnen
RCNTRUDW4SB3ZTQ2DL

5 StR 551/11

Bundesgerichtshof

Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts


Öffnen
RCNPK2SZE2JF58N9UW

4 StR 551/12

Bundesgerichtshof

Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung


Öffnen
RCNKQ56AE62BNULYHU

VII B 202/12

Bundesfinanzhof

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar


Öffnen
RCNDJQ8CFJLXS5QP24

5 StR 261/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter


Öffnen
RCNJMGWM8KTJ64QU4P

V R 29/10

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz


V R 29/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger


Öffnen
RCNNVCTGCN59Q376NM

1 StR 8/13

Bundesgerichtshof

Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift


Öffnen
RCNLQXXQJAGK62PQE7

1 StR 585/12

Bundesgerichtshof

Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr


Öffnen
RCNTYLSGMPDC9RS4QZ

2 BvR 228/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs - Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (juris: PsychKG SN 2007) verfassungswidrig und als gesetzliche Grundlage nicht geeignet - Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters nicht hinreichend


2 BvR 228/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung - Gefahr der gravierenden Schädigung Dritter


Öffnen
RCNYF7FA5TQKLSREXM

1 StR 465/12

Bundesgerichtshof

Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben


Öffnen
RCNZG557M682PUXQVE

4 StR 125/12

Bundesgerichtshof

Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens


Öffnen
RCN6MYWMHV6CDTX7L4

4 StR 33/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters


Öffnen
RCNW2E89J9XUCGWR4V

VIII R 50/10

Bundesfinanzhof

Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung


Öffnen
RCNEP6SKJ7S7WXRRSK

VI ZR 217/11

Bundesgerichtshof

Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung


Öffnen
RCNRVMWPUWAU4Q4KW5

1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG 2004 - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig


Öffnen
RCNB4TJXJF52WCFEKZ

2 BvR 2333/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Öffnen
RCNUUSM5PNZPWJUZZ7

IV ZR 97/11

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz


Öffnen
RCN29D5AJJX7Z7HA26

2 BvR 2628/10

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren


2 BvR 2628/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung


Öffnen
RCNZ9SBKD3GDECXWQX

1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz


1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung


Öffnen
RCNYTFEP6S8D7CKMDA

5 StR 115/11

Bundesgerichtshof

(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)


5 StR 115/11

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger


Öffnen
RCNKQ3MZM2V4XYU2P9

2 StR 591/11

Bundesgerichtshof

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen


Öffnen
RCNJ2RVQKVZFVX58UA

1 StR 160/12

Bundesgerichtshof

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung


Öffnen
RCNFMXCMF5JPU3DQRC

2 StR 242/12

Bundesgerichtshof

Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern


Öffnen
RCNLGN7EDYR8272J6T

1 StR 534/11

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung


Öffnen
RCNUVBFTASRUE3CDLW

2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


Öffnen
RCNQ9KBLU9N6RVVZZR

3 StR 314/12

Bundesgerichtshof

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im Internet


Öffnen
RCN49CRVG8NPKF8YJN

2 StR 610/11

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes


Öffnen
RCNWBQUSWC22QUHK6U

2 BvR 1048/11

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung - auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung


Öffnen
RCNDJ2RF7439N49TZR

2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung


2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB


Öffnen
RCNU4THCA2R2E3T5PK

1 StR 103/12

Bundesgerichtshof

Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe


Öffnen
RCNAP7LTRRQKQURTSV

2 StR 640/11

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Urteilsfeststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bei Freispruch; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer lückenhaften Beweiswürdigung


Öffnen
RCN2VMFWUNJ9VCV9GH

2 BvR 1464/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht


Öffnen
RCNZYDP3KWMB6FTG53

1 StR 525/11

Bundesgerichtshof

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung


Öffnen
RCN82TL5VFDTAEMYZE

2 StR 295/11

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels


Öffnen
RCNF9ALGQQPF4E9WTP

1 BvR 917/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen


Öffnen
RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


Öffnen
RCN2F6RX5SAK5JTRPJ

1 StR 302/11

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden


Öffnen
RCNE2XTDKLSZAGESL2

2 StR 375/11

Bundesgerichtshof

Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff


Öffnen
RCND3QK63CPVUEDFN8

1 StR 254/10

Bundesgerichtshof

Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH


Öffnen
RCNAKN7NVNQ73ZGCTM

VI ZR 332/09

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen


Öffnen
RCN4KKDLH7JPPSNUJC

2 StR 305/11

Bundesgerichtshof

Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts


Öffnen
RCN33WEZSG3Q677X8C

2 BvR 1509/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorbereitung bei Freiheitsentzug von insgesamt acht Jahren


Öffnen
RCNSYY68B73BAV5AW4

2 BvR 633/11

Bundesverfassungsgericht

§ 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (juris: UbrgG BW 1991), wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen


2 BvR 633/11

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit Neuroleptika - Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge der Zwangsbehandlung einerseits und begrenzter Verzögerung der Behandlung bei Aussetzung andererseits


Öffnen
RCNY3T3YD6NRWRPS94

I ZR 43/10

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCNH63L353385M5RUG

4 StR 129/11

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen


Öffnen
RCNCMVUMUY8HKMKU3J

2 StR 395/11

Bundesgerichtshof

Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren


Öffnen
RCNT2LATJP7TX525WB

4 StR 74/12

Bundesgerichtshof

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung


Öffnen
RCNJFYE9B4QSUBYC4L

V ZR 279/10

Bundesgerichtshof

Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht


Öffnen
RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


Öffnen
RCNXUA4DVAQ5NWGDQE

2 BvR 1516/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) - Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG als unbestimmtem Rechtsbegriff und eigenständiger Kategorie neben §§ 20, 21 StGB


Öffnen
RCN2WQF5DGNAC83HL3

1 StR 633/10

Bundesgerichtshof

Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat


1 StR 633/10

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue


Öffnen
RCNQJMLANR3S27W6G7

3 StR 506/10

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung


Öffnen
RCNGQBUEC74JT638S5

2 BvR 571/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 571/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten


Öffnen
RCNB37AY6QUSVJG748

2 BvR 1152/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Öffnen
RCN9AG8CGALXL28DKD

2 BvR 491/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Öffnen
RCNF8JYE5UXT7HYDSH

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Öffnen
RCNZTUD86NV4EJHHGR

5 StR 561/10

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus


Öffnen
RCN2SVBV2WRM9APHY8

5 StR 52/11

Bundesgerichtshof

(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)


Öffnen
RCNZBKWC7JXJRQPHXM

2 BvR 1857/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung


Öffnen
RCN5GHTJEJ6VMUTZLB

1 StR 50/11

Bundesgerichtshof

Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht


Öffnen
RCNKAKSRLM5C2R3ZPR

VII ZB 17/10

Bundesgerichtshof

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen


Öffnen
RCNB3S8BXHDDNHNK6F

1 StR 592/10

Bundesgerichtshof

Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer


Öffnen
RCNCP7525SZ35MQCPD

1 StR 94/10

Bundesgerichtshof

Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei


Öffnen
RCNWVTMRZ3QX8BDAGM

IX ZR 180/10

Bundesgerichtshof

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren


Öffnen
RCNWD37ZL5LPPANMFW

1 StR 529/10

Bundesgerichtshof

Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes


Öffnen
RCNSTQPN857APR75HW

1 BvR 47/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde


Öffnen
RCNGWNPBQ66GQD9Q59

1 BvR 142/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


Öffnen
RCN59NRLXZ43PFJPH7

1 BvR 388/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)


Öffnen
RCNQRZXVECL9BRJTKG

2 BvR 740/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Öffnen
RCNQ3SQAZBDYVFA28J

5 StR 491/10

Bundesgerichtshof

Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung


Öffnen
RCNER4URA6XBABEMX2

2 BvR 94/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (juris: ThUG) mit Art 3 Abs 1 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Selbstbetroffenheit des Beschwerdeführers sowie unzureichender Substantiierung


Öffnen
RCNJL78ERFE46UZATN

2 StR 338/10

Bundesgerichtshof

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen


Öffnen
RCN63JULWWC9URKK9S

3 StR 239/10

Bundesgerichtshof

Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung


Öffnen
RCN8CHW5QNLTAVERLK

1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


Öffnen
RCNFFABUU5TRP5KMYA

VI ZR 34/09

Bundesgerichtshof

Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen


Öffnen
RCNCEU8B2E52GC3PEN

VI ZR 30/09

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse


Öffnen
RCN4SPNKR8566YCQSD

1 BvR 1106/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


Öffnen
RCNEZRBN8RRPB6YYKQ

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden


Öffnen
RCNWWBQTBZYCZPGY9P

3 StR 214/10

Bundesgerichtshof

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C


Öffnen
RCNC5UXL9MWF2523D3

1 StR 220/09

Bundesgerichtshof

Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes


Öffnen
RCN9XWQE9GKDA578A4

2 StR 111/09

Bundesgerichtshof

Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland


Öffnen
RCNHW94TY4457HUUZL

2 BvR 1528/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene


Öffnen
RCN97NSJJZSR9NP7XV

5 StR 555/09

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters


Öffnen
RCNPB3BFU89GK6KBC3

5 StR 386/09

Bundesgerichtshof

Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik


Öffnen
RCNR83ZRZSHEF3ZZY6

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch


Öffnen
RCNVE7NQ64HBXEM2UL

1 StR 577/09

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat


Öffnen
RCN66AP6B3KYDAGBNN

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens


Öffnen
RCN88UJ7GXD7TK5XZD

1 BvR 2636/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration


Öffnen
RCNB58UEUC8MYF8K7A

3 StR 63/10

Bundesgerichtshof

Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots


Öffnen
RCNALGD34USGYG2Z6D

5 StR 18/10

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer


Öffnen
RCNBATEHTMLUXWERJC

1 BvR 1891/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren


Öffnen
RCNBX4LH3W9YA57HDX

1 BvR 2477/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen


Öffnen
RCN2WA2BRJHJ4P865F

VI ZR 243/08

Bundesgerichtshof

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen


Öffnen
RCNY4YB3C8PSQTPCB6

VI ZR 244/08

Bundesgerichtshof

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen


Öffnen
RCNL73GN55MEUGYP9K

2 BvR 902/06

Bundesverfassungsgericht

Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 GG


Öffnen
RCNW3NJUE6QEXBXDWD

2 BvR 392/07

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz


Öffnen
RCN3344XUBTXL4UXUE

1 BvR 620/07

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens


Öffnen
RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


Öffnen
RCND4XHLVHM7F6GQQH

1 StR 509/10

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel


Öffnen
RCNGL68J6KZ59USXC3

2 BvR 2029/01

Bundesverfassungsgericht

Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß


Öffnen
RCNWJTL9A6BUT3W9XM

1 BvR 131/96

Bundesverfassungsgericht

Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit öffentlicher Bekanntgabe eines Mißbrauchvorwurfs gegen den Vater


Öffnen
RCNKHGNSFCC4VLYELH

2 BvR 564/95

Bundesverfassungsgericht

Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz


Öffnen
RCNKWZHWTNN2P2KQC6

VI ZR 504/18

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt


Öffnen
RCNH3ND57FEJVZT79V

2 BvF 3/92

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz


Öffnen
RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


Öffnen
RCNXPM8H9ZVQCXL8XK

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)


Öffnen
RCN5M5KUL5AGZ7684V

3 StR 52/20

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot


Öffnen
RCNM936G7W9GDVFR7P

6 StR 41/20

Bundesgerichtshof


6 StR 41/20

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCNVJUF7R7MZ6VGXEQ

6 StR 52/20

Bundesgerichtshof

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten


Öffnen
RCNBRWRVJYR4J4ECZF

3 StR 214/20

Bundesgerichtshof

Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf Freispruch


Öffnen
RCNCY4BLMKWKRWD86P

4 StR 49/20

Bundesgerichtshof

Zur Auslegung des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB bei Verbreitung von durch das Tatopfer selbst erstellten Aufnahmen.


Öffnen
RCNAYSMMJMXD7SYVQL

1 BvR 2249/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)


Öffnen
RCNYFBLVRLLQ48XDSH

3 StR 574/19

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCNA2NR45QDSXMPECA

4 StR 678/19

Bundesgerichtshof


Öffnen

Paragrafen zum Thema "STRAFRECHT"

KastrG

§ 1 KastrG

Begriffsbestimmung

Inhalt (Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden)


Öffnen
GewSchG

§ 1 GewSchG

Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

Inhalt (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


Öffnen
KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

Inhalt (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


Öffnen
KunstUrhG

§ 23 KunstUrhG

Inhalt (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


Öffnen
JGG

§ 1 JGG

Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

Erster Teil (Jugendgerichtsgesetz)


Öffnen
StVG

§ 1b StVG

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

I. (Straßenverkehrsgesetz)


Öffnen
GewSchG

§ 4 GewSchG

Strafvorschriften

Inhalt (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


Öffnen
StGB

§ 1 StGB

Keine Strafe ohne Gesetz

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

Inhalt (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


Öffnen
StGB

§ 2 StGB

Zeitliche Geltung

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

Inhalt (Tarifvertragsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 3 StGB

Geltung für Inlandstaten

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Abschnitt 2 (Telemediengesetz)


Öffnen
JGG

§ 3 JGG

Verantwortlichkeit

Erster Abschnitt (Jugendgerichtsgesetz)


Öffnen
AGG

§ 6 AGG

Persönlicher Anwendungsbereich

Unterabschnitt 1 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 5 StGB

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 6 StGB

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 7 StGB

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
TMG

§ 8 TMG

Durchleitung von Informationen

Abschnitt 3 (Telemediengesetz)


Öffnen
JGG

§ 7 JGG

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Erster Abschnitt (Jugendgerichtsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
JGG

§ 8 JGG

Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

Erster Abschnitt (Jugendgerichtsgesetz)


Öffnen
TMG

§ 10 TMG

Speicherung von Informationen

Abschnitt 3 (Telemediengesetz)


Öffnen
StGB

§ 11 StGB

Personen- und Sachbegriffe

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 12 StGB

Verbrechen und Vergehen

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 11a StPO

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 13 StGB

Begehen durch Unterlassen

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
JuSchG

§ 15 JuSchG

Jugendgefährdende Trägermedien

Unterabschnitt 1 (Jugendschutzgesetz)


Öffnen
JGG

§ 15 JGG

Auflagen

Dritter Abschnitt (Jugendgerichtsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 16 StGB

Irrtum über Tatumstände

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
TMG

§ 16 TMG

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 5 (Telemediengesetz)


Öffnen
StGB

§ 17 StGB

Verbotsirrtum

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
IfSG

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

4. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


Öffnen
UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Unterabschnitt 3 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
StGB

§ 23 StGB

Strafbarkeit des Versuchs

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 24 StPO

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Dritter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 25 StGB

Täterschaft

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 26 StPO

Ablehnungsverfahren

Dritter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 26 StGB

Anstiftung

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 27 StGB

Beihilfe

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


Öffnen
StGB

§ 30 StGB

Versuch der Beteiligung

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
JGG

§ 27 JGG

Voraussetzungen

Sechster Abschnitt (Jugendgerichtsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 32 StGB

Notwehr

Vierter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
IfSG

§ 30 IfSG

Absonderung

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


Öffnen
IfSG

§ 31 IfSG

Berufliches Tätigkeitsverbot

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


Öffnen
StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Vierter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
GVG

§ 26 GVG

Dritter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
StVG

§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

III. (Straßenverkehrsgesetz)


Öffnen
StVG

§ 22 StVG

Kennzeichenmissbrauch

III. (Straßenverkehrsgesetz)


Öffnen
StVG

§ 24a StVG

0,5 Promille-Grenze

III. (Straßenverkehrsgesetz)


Öffnen
GVG

§ 31 GVG

Vierter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 38 StGB

Dauer der Freiheitsstrafe

Freiheitsstrafe (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 41 StGB

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Geldstrafe (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 44 StGB

Fahrverbot

Nebenstrafe (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

Nebenfolgen (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 44 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Fünfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
GewO

§ 38 GewO

Überwachungsbedürftige Gewerbe

B. (Gewerbeordnung)


Öffnen
StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 46a StGB

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 46b StGB

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 47 StPO

Keine Vollstreckungshemmung

Fünfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 49 StGB

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
StPO

§ 51 StPO

Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 52 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 53 StGB

Tatmehrheit

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 55 StGB

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 55 StPO

Auskunftsverweigerungsrecht

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Vierter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 57 StGB

Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

Vierter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
StGB

§ 59 StGB

Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Fünfter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 59a StGB

Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

Fünfter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
IfSG

§ 74 IfSG

Strafvorschriften

14. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


Öffnen
IfSG

§ 75 IfSG

Weitere Strafvorschriften

14. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


Öffnen
StGB

§ 63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 64 StGB

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 66 StGB

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 66a StGB

Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 66b StGB

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 67 StGB

Reihenfolge der Vollstreckung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 67e StGB

Überprüfung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 81c StPO

Untersuchung anderer Personen

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 81e StPO

Molekulargenetische Untersuchung

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 81f StPO

Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 81h StPO

DNA-Reihenuntersuchung

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 68b StGB

Weisungen

Führungsaufsicht (Strafgesetzbuch)


Öffnen
JGG

§ 80 JGG

Privatklage und Nebenklage

Neunter Unterabschnitt (Jugendgerichtsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 68f StGB

Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes

Führungsaufsicht (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 88 StPO

Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 70 StGB

Anordnung des Berufsverbots

Berufsverbot (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 98 StPO

Verfahren bei der Beschlagnahme

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 99 StPO

Postbeschlagnahme

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 73c StGB

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Siebenter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 100c StPO

Akustische Wohnraumüberwachung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 100h StPO

Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 100i StPO

Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 101 StPO

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 76a StGB

Selbständige Einziehung

Siebenter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
JGG

§ 105 JGG

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

Erster Abschnitt (Jugendgerichtsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 78 StGB

Verjährungsfrist

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 110a StPO

Verdeckter Ermittler

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 78a StGB

Beginn

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 78b StGB

Ruhen

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 78c StGB

Unterbrechung

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 111e StPO

Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 80 StGB

(weggefallen)

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 84 StGB

Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 112 StPO

Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

Neunter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 89 StGB

Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 89c StGB

Terrorismusfinanzierung

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 90 StGB

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 90b StGB

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


Öffnen
GVG

§ 169 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
UrhG

§ 97a UrhG

Abmahnung

Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
GVG

§ 171b GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
UrhG

§ 101 UrhG

Anspruch auf Auskunft

Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
StGB

§ 93 StGB

Begriff des Staatsgeheimnisses

Zweiter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 94 StGB

Landesverrat

Zweiter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 95 StGB

Offenbaren von Staatsgeheimnissen

Zweiter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
VwGO

§ 167 VwGO

17. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
StGB

§ 97 StGB

Preisgabe von Staatsgeheimnissen

Zweiter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Zweiter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
GVG

§ 184 GVG

Fünfzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
StPO

§ 126a StPO

Einstweilige Unterbringung

Neunter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
GVG

§ 185 GVG

Fünfzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 102 StGB

Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
GVG

§ 189 GVG

Fünfzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 104a StGB

Voraussetzungen der Strafverfolgung

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
GVG

§ 193 GVG

Sechzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Vierter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 140 StPO

Notwendige Verteidigung

Elfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 143 StPO

Dauer und Aufhebung der Bestellung

Elfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 115 StGB

Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
FamFG

§ 214 FamFG

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 7 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


Öffnen
StPO

§ 148 StPO

Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

Elfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 152 StPO

Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 125a StGB

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 127 StGB

Bildung bewaffneter Gruppen

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 153d StPO

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 129b StGB

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 130a StGB

Anleitung zu Straftaten

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 131 StGB

Gewaltdarstellung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 154 StPO

Teileinstellung bei mehreren Taten

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 138 StGB

Nichtanzeige geplanter Straftaten

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 157 StPO

Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 142 StGB

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 160 StPO

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 145a StGB

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 160a StPO

Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 161 StPO

Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 163 StPO

Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 163b StPO

Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 168e StPO

Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 172 StPO

Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 164 StGB

Falsche Verdächtigung

Zehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 166 StGB

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Elfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 168 StGB

Störung der Totenruhe

Elfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 171 StGB

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Zwölfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 173 StGB

Beischlaf zwischen Verwandten

Zwölfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 203 StPO

Eröffnungsbeschluss

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 174 StGB

Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 206a StPO

Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 176 StGB

Sexueller Mißbrauch von Kindern

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 176a StGB

Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 176b StGB

Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 180 StGB

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 183 StGB

Exhibitionistische Handlungen

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 183a StGB

Erregung öffentlichen Ärgernisses

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 184 StGB

Verbreitung pornographischer Schriften

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 184a StGB

Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Titel 2 (Zivilprozessordnung)


Öffnen
StPO

§ 222b StPO

Besetzungseinwand

Fünfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 184f StGB

Ausübung der verbotenen Prostitution

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 184g StGB

Jugendgefährdende Prostitution

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 184h StGB

Begriffsbestimmungen

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 184i StGB

Sexuelle Belästigung

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 186 StGB

Üble Nachrede

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 229 StPO

Höchstdauer einer Unterbrechung

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 188 StGB

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 189 StGB

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
FamFG

§ 312 FamFG

Unterbringungssachen

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


Öffnen
StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 237 StPO

Verbindung mehrerer Strafsachen

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
FamFG

§ 321 FamFG

Einholung eines Gutachtens

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


Öffnen
StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 202 StGB

Verletzung des Briefgeheimnisses

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 202b StGB

Abfangen von Daten

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 202c StGB

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 243 StPO

Gang der Hauptverhandlung

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 205 StGB

Strafantrag

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
FamFG

§ 331 FamFG

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


Öffnen
StGB

§ 206 StGB

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 247a StPO

Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 211 StGB

Mord

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 212 StGB

Totschlag

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 251 StPO

Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 216 StGB

Tötung auf Verlangen

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 218a StGB

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 219 StGB

Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 257c StPO

Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 258 StPO

Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 220a StGB

(weggefallen)

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 260 StPO

Urteil

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 223 StGB

Körperverletzung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 264 StPO

Gegenstand des Urteils

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 265 StPO

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 227 StGB

Körperverletzung mit Todesfolge

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 228 StGB

Einwilligung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 268 StPO

Urteilsverkündung

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 229 StGB

Fahrlässige Körperverletzung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 231 StGB

Beteiligung an einer Schlägerei

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 232 StGB

Menschenhandel

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 233 StGB

Ausbeutung der Arbeitskraft

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 275 StPO

Absetzungsfrist und Form des Urteils

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 235 StGB

Entziehung Minderjähriger

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 237 StGB

Zwangsheirat

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 238 StGB

Nachstellung

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 241 StGB

Bedrohung

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Neunzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 243 StGB

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Neunzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
AktG

§ 400 AktG

Unrichtige Darstellung

Dritter Teil (Aktiengesetz)


Öffnen
StGB

§ 248a StGB

Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen

Neunzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 251 StGB

Raub mit Todesfolge

Zwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 253 StGB

Erpressung

Zwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Einundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 259 StGB

Hehlerei

Einundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 261 StGB

Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

Einundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 263 StGB

Betrug

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 263a StGB

Computerbetrug

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 264 StGB

Subventionsbetrug

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 265c StGB

Sportwettbetrug

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 266 StGB

Untreue

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 266a StGB

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 329 StPO

Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

Dritter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 267 StGB

Urkundenfälschung

Dreiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 269 StGB

Fälschung beweiserheblicher Daten

Dreiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 271 StGB

Mittelbare Falschbeurkundung

Dreiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 344 StPO

Revisionsbegründung

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 349 StPO

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 284 StGB

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Fünfundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 285 StGB

Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Fünfundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 358 StPO

Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 359 StPO

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Viertes Buch (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 361 StPO

Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

Viertes Buch (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 362 StPO

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Viertes Buch (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 364 StPO

Behauptung einer Straftat

Viertes Buch (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 299 StGB

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 299a StGB

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 299b StGB

Bestechung im Gesundheitswesen

Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 303 StGB

Sachbeschädigung

Siebenundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 303a StGB

Datenveränderung

Siebenundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 303b StGB

Computersabotage

Siebenundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 373 StPO

Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung

Viertes Buch (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 304 StGB

Gemeinschädliche Sachbeschädigung

Siebenundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 376 StPO

Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 308 StGB

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 315 StGB

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 315c StGB

Gefährdung des Straßenverkehrs

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 315d StGB

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 395 StPO

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 397 StPO

Verfahrensrechte des Nebenklägers

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 316c StGB

Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 323c StGB

Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 406d StPO

Auskunft über den Stand des Verfahrens

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 330c StGB

Einziehung

Neunundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 331 StGB

Vorteilsannahme

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 332 StGB

Bestechlichkeit

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 334 StGB

Bestechung

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 410 StPO

Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 339 StGB

Rechtsbeugung

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 340 StGB

Körperverletzung im Amt

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 415 StPO

Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 353d StGB

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 428 StPO

Vertretung des Einziehungsbeteiligten

Dritter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StGB

§ 357 StGB

Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 437 StPO

Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Dritter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 477 StPO

Datenübermittlung von Amts wegen

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


Öffnen
ZPO

§ 851 ZPO

Nicht übertragbare Forderungen

Untertitel 3 (Zivilprozessordnung)


Öffnen

Artikel zum Thema STRAFRECHT

LTO

provider

Lebenslange Haftstrafen für Putschversuch in der Türkei

26. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: Keine Garantenstellung aus Gesinnung

26. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess um erfundenes NSU-Opfer: Freispruch gefordert

26. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hatespeech-Gesetz: BMI liefert Reparaturgesetz

26. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Laienrichter eingeschlafen, Prozess braucht Neuauflage

25. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EGMR: Türkei muss verhafteten Journalisten entschädigen

25. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lübcke-Prozess: Welche Rolle spielte Markus H.?

23. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verdächtiger im Fall Maddie bleibt in Haft

20. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Stuttgart: Zwölf Jahre Haft für IS-Terroristen

20. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Störer im Bundestag: Konsequenzen für AfD-Abgeordnete?

19. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lübcke-Prozess: Hauptangeklagter E. ist schuldfähig

19. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA Berlin übernimmt Ermittlungen gegen Attila Hildmann

19. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mandantin erfunden? Zwei Jahre auf Bewährung gefordert

19. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Mitangeklagter im Lübcke-Prozess bleibt frei

18. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Koblenz: Verkehrssünder per Passfoto identifizieren

18. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG lehnt Antrag auf Aussetzung im Halle-Prozess ab

17. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG lehnt Antrag auf Aussetzung im Halle-Prozess ab

17. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Was vom Bremer "BAMF-Skandal" übrig bleibt

17. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG lehnt Antrag auf Aussetzung im Halle-Prozess ab

17. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bremer BAMF-Affäre: Hinweis auf einseitige Ermittlungen

11. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EGMR: Entschädigung für türkische Journalisten

10. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mit Stinkefinger und Döner am Blitzer vorbei

10. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Aufarbeitung NRW: Fast 70 Ermittlungsverfahren

9. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesanwaltschaft: Festnahme bei Linksextremisten

6. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordneten Räpple

5. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayObLG hebt Freispruch auf: Eizellspende strafbar

4. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Raub mit Todesfolge auch bei Behandlungsabbruch

4. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesweite Razzia gegen Verfasser von Hass-Botschaften

3. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Für E-Scooter dieselbe Promillegrenze wie für Autos

3. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verfahren gegen knapp 40 Berliner Polizisten

3. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wirecard-Skandal: Ex-Vorstandsmitglied kommt frei

3. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zur Beleidigung: 'Trulla' ist keine Schmähung

29. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sterbehilfe: Nach dem BVerfG-Urteil bleibt Unsicherheit

28. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayObLG: Ab wann gilt eine Eizelle als befruchtet?

28. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lübcke-Prozess: StA ermittelt gegen Ex-Verteidiger

27. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kein Nachweis für Infektionen durch 'Superspreaderin'

27. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wessing & Partner: Neupartnerin im Medizinstrafrecht

26. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Adbusting: Jurastudentin klagt gegen Durchsuchung

23. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fall Peggy: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

22. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Straferhöhung, Sexpuppenverbot, Vorratsdatenspeicherung

22. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dresdner Messerangriff: Generalbundesanwalt übernimmt

21. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LTO-Quiz zum Betrug: Das große Irren

20. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lübcke-Prozess: OLG verhandelt zu weiterem Mordversuch

20. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsextremismus: Polizeistudie zu Rassismus kommt

20. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldwäsche-Gesetz: Mit der Bazooka auf Kleinkriminelle

19. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess gegen Cyberbunker an der Mosel hat begonnen

19. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vom V-Mann provoziert: Anwälte fordern ein Gesetz

19. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zeugen- und Opferschutz: BMJV-Referentenentwurf ist da

16. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diesel-Strafprozess: Kein eigenes Verfahren für Stadler

14. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Weitergabe von Tatopfer-Selfies strafbar

14. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldwäsche: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

14. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Halle-Prozess: Die überfragten Ermittler

14. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Bremen verhandelt Sozialbetrug in 691 Fällen

13. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sachsen will Verfassungsfeinde vom Ref ausschließen

13. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen Corona: LG Wiesbaden verschiebt Cum-Ex-Prozess

12. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach dem Krieg: Wahrsagen und Gaukeleien unter Strafe

11. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NRW: Landtag stimmt für Verbot der Reichtskriegsflagge

9. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tagung zur Triage: Wie entscheiden, wer leben darf?

8. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Tiergartenmord' Berlin:Rätsel um Namen des Angeklagten

7. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ex-Vorstände der früheren Hess AG vor Gericht

7. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tiergartenmord: Mehr als nur ein Gerichtsverfahren

6. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: War auch der zweite Ku'damm-Raser Mörder?

6. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Nebenklage darf auch den Freispruch wollen

5. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG Köln: Geldstrafen für Fußballer nach Schiri-Hetzjagd

5. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG zu Entschädigung im Göttinger Organspendeskandal

5. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lübcke-Prozess: Mitangeklagter H. kommt aus U-Haft frei

1. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldstrafe für angedrohten Anschlag auf Parteizentrale

30. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diesel-Strafprozess wird im Gefängnis verhandelt

29. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Noch keine Akten für Lübcke-Untersuchungsausschuss

28. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ärztekammer zur Berufsordnung nach Sterbehilfe-Urteil

28. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anklage im Khashoggi-Prozess in der Türkei

28. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verfahren wg. taz-Kolumne ohne Ermittlungen eingestellt

25. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG München zu Biss durch HIV-Infizierten

25. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: EuHB gegen Maddie-Verdächtigen rechtens

24. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex: Prozess gegen Hanno Berger beginnt im Oktober

24. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wie weit Anwälte gehen dürfen: Lüge im Lübcke-Prozess?

23. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wirecard-Insolvenz: Untersuchungsausschuss kommt

11. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unternehmenssanktionen: CDU macht Druck im Bundesrat

10. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV zum NetzDG: 'Gesetz gegen Hass im Netz wirkt'

9. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Betrugsvorwürfe: Ex-VW-Chef Winterkorn muss vor Gericht

9. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

"Gruppe Freital": Unterstützer vor Gericht

8. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kölner Apothekerin wegen versuchten Mordes angeklagt

8. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Umstrittene "taz"-Kolumne von Meinungsfreiheit gedeckt

8. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anwalt im Lübcke-Prozess belastet E.s Ex-Verteidiger

7. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gewalt bei Demos: BMJV lehnt Strafverschärfung ab

7. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Metzelder angeklagt: Was die Öffentlichkeit wissen darf

7. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zu Lübcke-Prozess: Beschwerde von Anwalt abgewiesen

3. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unternehmenssanktionen: Länder wollen Gesetz blockieren

2. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Untersuchungsausschuss soll Wirecard-Skandal aufklären

2. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tauben fütternde Rentnerin: AG Fulda lässt Milde walten

2. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reformiertes Sexualstrafrecht: BGH zur schutzlosen Lage

2. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ermittler beschlagnahmen Forschungsmaterial an der Uni

1. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entlassung aus U-Haft wegen Verfahrenslänge

1. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zugang zum Gericht nur in angemessener Kleidung

31. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Angehörige fordern Entschädigung nach MH-17-Abschuss

31. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV legt Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch vor

28. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Christchurch-Attentäter muss lebenslang ins Gefängnis

27. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzentwurf: Allzweckwaffe Geldwäschetatbestand?

27. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

UN-Kriegsverbrechertribunal: Mladic will Freispruch

25. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Regensurg: StA hat Recht auf faires Verfahren verletzt

24. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Angeklagter muss sich im Gericht ohne Maske zeigen

21. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Fremdenfeindlichkeit muss Strafe schärfen

21. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

IS-Terrorprozess: Anwalt enttarnt Top-Polizei-Spitzel?

20. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ermittlungsverfahren gegen Andreas Kalbitz

20. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldwäsche-Verbot wird massiv ausgeweitet

19. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Polizeivorfälle: Hessen richtet Expertenkommission ein

18. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bushido drangsaliert? Prozess gegen Abou-Chaker beginnt

17. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtbeugung: Kieler Staatsanwältin freigesprochen

14. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Motorradclubs: Kuttenverbot verfassungsgemäß

14. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kammergericht entscheidet zu Stealthing

13. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Guter Anfang für angeblichen NSU-Betrüger-Anwalt

12. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzesentwurf für 'effektiven' Kampf gegen Geldwäsche

11. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beleidigungsvorwurf: Berliner Clan-Chef freigesprochen

11. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Alarm im LG Köln: Bergisch-Gladbach-Prozess verschoben

10. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mandantin im NSU-Prozess erfunden? Der Anwalt schweigt

7. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pannenborg & Pesenacker: Kanzleineugründung in Osnabrück

6. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein

6. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anwalt vor Gericht: Mandantin im NSU-Prozess erfunden?

6. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dieselskandal: Anklage gegen weitere Audi-Mitarbeiter

6. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Justiz Hessen: Vier-Augen-Prinzip bei Gutachtenvergabe

6. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Trier: Prozess um 'Cyberbunker' startet im Oktober

6. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lübcke-Mordprozess: E. gesteht tödlichen Schuss

5. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Bosbach-Kommission': Wie NRW sicherer werden soll

5. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Vermögensabschöpfung auch bei Mittelsmännern

5. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lübcke-Mordprozess: Einlassung von Stephan E. erwartet

4. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex: Polizei durchsucht Büros des Bankenverbandes

4. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Buse Heberer Fromm: Haftbefehle gegen zwei Anwälte

3. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Omni Bridgeway und Quinn Emanuel: Wirecard-Anlegerklage

31. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ermittlungen gegen FIFA-Präsident

30. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um Corona-Kontaktdaten

30. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess gegen Ex-KZ-Mann in Hamburg: Revision eingelegt

30. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex: NRW stockt Kölner Staatsanwaltschaft auf

29. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen

28. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Volkswagen: Gehälteraffäre kommt vor Gericht

28. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG München: Haftstrafen für türkische Kommunisten

28. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

München: Urkundenfälschung bei Integrationstests

27. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lübcke-Prozess: Angeklagter will neuen Verteidiger

27. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeswehr: Entschädigung diskriminierter Homosexueller

27. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Loveparade-Prozess:Die Legende von der Unaufklärbarkeit

27. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayObLG: Freispruch im Prozess um Bundeswehrstiefel

24. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urteil im Gruppenvergewaltigungsprozess

23. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg veruteilt Ex-KZ-Mann wegen Beihilfe zum Mord

23. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA München I: Drei Festnahmen im Fall Wirecard

22. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GenStA: Kein Anfangsverdacht gegen Philipp Amthor

22. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozessbeginn zu Anschlag in Halle

21. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsextreme Drohmails: Keine GBA-Ermittungen

20. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anwalt vertrat erfundene NSU-Nebenklägerin: Betrug?

20. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Urteile gegen 'Shariah Police' rechtskräftig

20. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG München I: 'AGG Hopper' wegen Betrugs verurteilt

17. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ex-VW-Manager stimmt Auslieferung nach Deutschland zu

17. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten zu leicht

17. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Brand im Turiner Werk: Strafaufschub für Manager von Thyssenkrupp

16. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Mitgliedstaaten müssen Gewaltopfer entschädigen

16. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tatbestands- und Verbotsirrtum: BGH grenzt erneut ab

15. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Karlsruhe zu Alkohol-Grenzwerten bei E-Bikes

14. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dobrindt: Kindesmissbrauch dauerhaft im Führungszeugnis

13. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sexismus im Wandel der Rechtsprechung

12. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verpixelungs-Beschluss des BVerfG: der Schein trügt

10. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtens

10. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG zum Schuss auf Anwalt: Über vier Jahre Haft für Falk

9. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verfassungsschutzbericht 2019: Extreme Gefahr

9. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG FfM: Schuss auf Anwalt ist Angriff auf Rechtsstaat

9. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zum Verkauf von Bildern an Redaktionen: Fotografen müssen Bilder nicht verpixeln

8. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Alexander Falk: Staatsanwältin beantragt 6 Jahre Haft

7. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Urteil gegen Apotheker rechtskräftig

7. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Der Falk-Prozess: Wie aus einem schlechten Krimi

6. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV zum Kindesmissbrauch: die Bazooka ausgepackt

6. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Frankfurt: Ex-DB-Sekretärin muss ins Gefängnis

6. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Sprechen wir über Mord?!': Fischer erklärt die Welt

4. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hartmut Fromm zeigt Staatsanwalt an

3. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesrat beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

3. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Upskirting und 'Gaffen' werden strafbar

3. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Türkei: Freispruch für Menschenrechtler Steudtner

3. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayern: Online-Strafanzeige für Kommunalpolitiker

2. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vergleich: 19 Millionen Dollar für Weinstein-Opfer

1. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Karlsruhe weist Vorlagen des VG Köln ab

30. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG Dieburg: Schiedsrichter bewusstlos geschlagen

29. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Buse Heberer Fromm: Zwei Anwälte unter Untreueverdacht

29. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rüffel für Kieler Staatsanwaltschaft vom OLG Schleswig

26. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Aktiendeals: Weiterer Anwalt angeklagt

25. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

US Justiz: Assange erneut angeklagt

25. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neuer Lockdown: Wer haftet für Infektionen bei Tönnies?

24. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wirecard: Haftbefehl gegen Ex-Chef Braun außer Vollzug

23. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bilanzskandal: Wirecards Ex-Vorstand ist festgenommen

23. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach taz-Kolumne: Zeigt Seehofer die Journalistin an?

22. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Was am zweiten Raser-Urteil des BGH zu begrüßen ist

19. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Verurteilungen wegen Beleidigung

19. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Zweites Urteil zum Berliner Raser-Fall

18. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urteil rechtskräftig: Grobes Foul ist Körperverletzung

18. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zweites BGH-Urteil zum Raser-Fall: die Details

18. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Betrugsermittlungen: Mops 'Edda' kein Fall für die StA

18. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auch Kinderpornografie-Besitz soll Verbrechen werden

18. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Ermittlungen gegen Bayern-Spieler eingestellt

17. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Frankfurt: Prozessauftakt im Mordfall Lübcke

16. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lübcke-Mord-Prozess: Sie wollen erstmal schweigen

16. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unternehmenssanktionen: Regierung beschließt Gesetzentwurf

16. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Köln: Verunglimpfung von Frauen als Volksverhetzung

15. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unternehmenssanktionen: Scharfe Kritik am BMJV

12. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Trump billigt Sanktionen gegen IStGH-Ermittler

11. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kinderpornographie: Lambrecht nun doch für Verschärfung

11. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Sommermärchen': Zwanziger und Co. sollen zahlen

11. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kinderpornografie: Strafrechtler gegen härtere Strafen

11. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: LG Mannheim stellt Verfahren gegen deutsche UBS-Tochter ein

10. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lambrecht gegen höhere Strafen für Kinderpornografie

10. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex: Fast 900 Beschuldigte in NRW

9. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Cum-Ex': Scholz fordert längere Verjährungsfristen

9. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler zugelassen

8. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG FFM: Doppelbestrafungsverbot ist EU-weit anzuwenden

8. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Macht das Strafen noch Sinn?

7. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verbot von 'Konversionstherapien' passiert Bundesrat

5. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesweite Razzien wegen Internet-Hetze

4. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tod von Walter Lübcke: OLG eröffnet Hauptverfahren

2. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Angebot zum 'Hochschlafen' zeigt Bestechlichkeit

28. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

PKS 2019: Mehr politisch motivierte Straftaten

27. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsanwalt mit Blaulicht unterwegs: Geldstrafe

26. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zschäpe-Verteidiger reichen Revisionsbegründung ein

26. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tracking mit Spionage-Apps: verdecktes Verbrechen

21. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Justiz in Singapur: Todesurteil per Videoschalte

20. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zum Versuch: Dieb scheitert an fehlender Steckdose

20. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Amtsanmaßung in Mittäterschaft möglich

20. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VW-Spitze vermeidet Strafprozess im Dieselskandal

20. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GBA übernimmt Ermittlung zu Anschlägen in Waldkraiburg

19. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Neonazi-Krawallen: Verurteilter darf Jurist werden

18. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hengeler Mueller: Partnerernennung im Wirtschaftsstrafrecht

18. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Frau stirbt nach Spuckattacke an Corona: Ist das Mord?

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Frau stirbt nach Spuckattacke an Corona: Ist das Mord?

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Es bleibt bei sieben Jahre Haft für Ex-Mister Germany

13. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Es bleibt bei sieben Jahre Haft für Ex-Mister Germany

13. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jura-Referendar rechtskräftig verurteilt nach Krawalle

12. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jura-Referendar rechtskräftig verurteilt nach Krawalle

12. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag verbietet 'Konversionsbehandlungen'

8. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NetzDG: Kann die Strafjustiz die Hasspost bewältigen?

7. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kein fahrlässiger Falscheid: BGH spricht Petry frei

6. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Duisburg: Loveparade-Prozess eingestellt

4. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Odessa, 2. Mai 2014: Das unaufgeklärte Massaker

2. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Doping im E-Sport: Altes Problem, neue Gefahren

1. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anwälte der Nebenkläger kritisieren NSU-Urteil

30. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Lübcke-Mörder an

29. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NSU-Urteil III: Nebenklage kritisiert Vorgehen des OLG

29. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sommermärchen-Affäre: Kein Urteil gegen DFB-Funktionäre

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NSU-Urteil II: Der Teilfreispruch für André Eminger

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Loveparade-Prozess: Die Zeichen stehen auf Einstellung

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gemälde im Mülleimer: OLG bestätigt Diebstahl-Urteil

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG zu Loveparade: Nebenkläger-Anwälte gegen Einstellung

24. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NSU: So begründet das OLG die Mittäterschaft Zschäpes

24. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Richtervorlage: Cannabis-Verbot erneut vorm BVerfG

24. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Syrien-Folterprozess: Ein Weltstrafverfahren in Koblenz

23. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH-Verhandlung: Berliner Raser-Urteil wackelt

23. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zschäpe-Verteidiger Heer: 'NSU-Urteil nicht haltbar'

23. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Frankfurt: Alexander Falk bestreitet Vorwürfe erneut

22. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

So sollen Unternehmen sanktioniert werden

22. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anzeige von Linken-Politikern gegen Merkel gescheitert

20. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Koblenz: Strafverfahren gegen Assad-Geheimdienstler

20. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cannabis-Tag: Drogenbeauftragte gegen legales Kiffen

20. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Loveparade-Prozess: StA stimmt Einstellung zu

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abtreibungsgesetz in Polen soll verschärft werden

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beate Bahner: Maulkorb für staatskritische Anwältin?

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Notfallmedizin: Braucht Deutschland Triage-Gerichte?

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

G20-Gegner scheitert am BGH: Ingewahrsamnahme rechtens

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Türkei: Oppositionelle bleiben bei Amnestie außen vor

15. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Widerstand in Coronazeiten: Ermittlungen gegen Anwältin

9. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keine Entscheidung über Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef

8. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG bestätigt Strafvorschriften des LFGB

8. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

USA: Neue Bestechungsvorwürfe um WM-Vergabe an Katar

8. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Loveparade-Prozess: LG will wegen Corona einstellen

7. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Christchurch-Attentäter: Wie das Gericht urteilen wird

6. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Adick Linke: Kanzleineugründung in Bonn

2. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Risiko: Subventionsbetrug durch Corona-Kurzarbeit?

1. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Deutsche Skifahrer mit Corona-Sammelklage gegen Tirol?

1. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Karlsruhe: U-Haft wegen Corona verlängert

31. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Melchers und Compart & Schmidt schließen sich zusammen

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Triage: Kontrolle in der Ausnahmesituation

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona & Triage: Mit Rechtsfragen nicht Ärzte belasten

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Alexander Falk kommt vorerst nicht frei: LG Frankfurt spricht sich gegen Haftentlassung aus

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Alexander Falk kommt vorerst nicht frei: LG Frankfurt spricht sich gegen Haftentlassung aus

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Triage: Kontrolle in der Ausnahmesituation

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona & Triage: Mit Rechtsfragen nicht Ärzte belasten

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Melchers und Compart & Schmidt schließen sich zusammen

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Alexander Falk: Haftentlassung während Coronakrise?

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: längere Prozesspausen gefordert

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Alexander Falk: Haftentlassung während Coronakrise?

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: längere Prozesspausen gefordert

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafprozess gegen Alexander Falk geht weiter

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafprozess gegen Alexander Falk geht weiter

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

PKS 2019: Deutschland ist wieder ein Stück sicherer

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Dresden: Lange Haftstrafen für 'Revolution Chemnitz'

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

PKS 2019: Deutschland ist wieder ein Stück sicherer

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Dresden: Lange Haftstrafen für 'Revolution Chemnitz'

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bonner Cum-Ex-Urteil: Warburg legt Revision ein

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bonner Cum-Ex-Urteil: Warburg legt Revision ein

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausgehen während Corona: Wann man sich strafbar macht

21. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausgehen während Corona: Wann man sich strafbar macht

21. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Bonn: Cum-Ex-Deals sind strafbar

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafprozess wegen Corona? BVerfG weist Eilantrag ab

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafprozess wegen Corona? BVerfG weist Eilantrag ab

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Bonn: Cum-Ex-Deals sind strafbar

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Plädoyers im Cum-Ex-Prozess: Milde Strafen gefordert

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Richterin in Quarantäne: Loveparade-Prozess pausiert

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Richterin in Quarantäne: Loveparade-Prozess pausiert

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Plädoyers im Cum-Ex-Prozess: Milde Strafen gefordert

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen Coronavirus: Sommermärchen-Prozess vor dem Aus

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen Coronavirus: Sommermärchen-Prozess vor dem Aus

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kölner JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge beleidigt haben

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kölner JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge beleidigt haben

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen Corona-Krise: LG Bonn verkürzt Cum-Ex-Prozess

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen Corona-Krise: LG Bonn verkürzt Cum-Ex-Prozess

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

US-Gericht ordnet Freilassung von Chelsea Manning an

13. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

US-Gericht ordnet Freilassung von Chelsea Manning an

13. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Berlin: Neue Zentralstelle Hasskriminalität bei der StA

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StGB und OWiG: kein 'Schwachsinn', keine 'Abartigkeit'

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Bloße Anwesenheit am Tatort ist nicht strafbar

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Weinstein: 23 Jahre Haft für Filmproduzenten

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DNA-Analyse trotz Verbots: Bayerns Polizei umgeht StPO

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Berlin: Neue Zentralstelle Hasskriminalität bei der StA

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StGB und OWiG: kein 'Schwachsinn', keine 'Abartigkeit'

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Weinstein: 23 Jahre Haft für Filmproduzenten

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DNA-Analyse trotz Verbots: Bayerns Polizei umgeht StPO

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Bloße Anwesenheit am Tatort ist nicht strafbar

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

ZPS-Ermittlungen: Keine Verfehlungen bei Staatsanwalt

10. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rapper Fler in Berlin verhaftet

10. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess gegen syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter

10. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rapper Fler in Berlin verhaftet

10. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess gegen syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter

10. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

ZPS-Ermittlungen: Keine Verfehlungen bei Staatsanwalt

10. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozessbeginn um MH-17-Abschuss ohne Angeklagte

9. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sommermärchen-Prozess in der Schweiz beginnt

9. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozessbeginn um MH-17-Abschuss ohne Angeklagte

9. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sommermärchen-Prozess in der Schweiz beginnt

9. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

USA: 30 Tage Haft für den 'Texas ice cream licker'

6. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wo bleibt das Sanktionsrecht für Unternehmen?

6. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wo bleibt das Sanktionsrecht für Unternehmen?

6. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

USA: 30 Tage Haft für den 'Texas ice cream licker'

6. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

IStGH macht Weg frei für Ermittlungen zu Afghanistan

5. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

IStGH macht Weg frei für Ermittlungen zu Afghanistan

5. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG legt BVerfG vor: 'Raserparagraf' verfassungswidrig?

4. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG legt BVerfG vor: 'Raserparagraf' verfassungswidrig?

4. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anklage gegen Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara

4. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anklage gegen Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara

4. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Amnesty-Bericht: Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern

3. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Amnesty-Bericht: Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern

3. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Durchsuchung:Clifford Chance weist Vorwürfe zurück

2. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Durchsuchung:Clifford Chance weist Vorwürfe zurück

2. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zum Urteil des BVerfG: Selbstbestimmt bis in den Tod

27. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Islamische Sprechpuppe': Sawsan Chebli nicht beleidigt

27. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zum Urteil des BVerfG: Selbstbestimmt bis in den Tod

27. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldstrafe: Haftbefehl nach Chemnitz-Attacke geteilt

27. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Islamische Sprechpuppe': Sawsan Chebli nicht beleidigt

27. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldstrafe: Haftbefehl nach Chemnitz-Attacke geteilt

27. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sterbehilfe: Warum das BVerfG § 217 StGB gekippt hat

26. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

RLP: Ermittlungen wegen Coronavirus-Falschmeldung

26. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sterbehilfe: BVerfG kippt § 217 StGB

26. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sterbehilfe: Warum das BVerfG § 217 StGB gekippt hat

26. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sterbehilfe: BVerfG kippt § 217 StGB

26. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

RLP: Ermittlungen wegen Coronavirus-Falschmeldung

26. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tat in Volkmarsen: Mehr als 50 Verletzte, Motiv unklar

25. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tat in Volkmarsen: Mehr als 50 Verletzte, Motiv unklar

25. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jury spricht Ex-Filmmogul Weinstein schuldig

25. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jury spricht Ex-Filmmogul Weinstein schuldig

25. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anschlag von Hanau: GBA übernimmt Ermittlungen

20. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anschlag von Hanau: GBA übernimmt Ermittlungen

20. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Haftstrafen für Goldmünzen-Diebstahl aus Museum

20. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Haftstrafen für Goldmünzen-Diebstahl aus Museum

20. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: 'Frecher Jude' ist volksverhetzend

19. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hass im Netz

19. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: 'Frecher Jude' ist volksverhetzend

19. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kurz nach Freispruch: Osman Kavala erneut inhaftiert

19. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hass im Netz

19. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kurz nach Freispruch: Osman Kavala erneut inhaftiert

19. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gezi-Prozess in der Türkei: Plötzlich Freispruch

18. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beschleunigte Verfahren: mehr Bundesländer interessiert

17. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beschleunigte Verfahren: mehr Bundesländer interessiert

17. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Yücel-Prozess: StA fordert bis zu 16 Jahre Haft

13. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Yücel-Prozess: StA fordert bis zu 16 Jahre Haft

13. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Flaggenverbrennung: Union will Entwurf nachbessern

12. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Betrugsprozess gegen Winterkorn: Beschwerde gegen StA

12. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Betrugsprozess gegen Winterkorn: Beschwerde gegen StA

12. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayern: Erster Hate-Speech-Beauftragter eingesetzt

12. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Flaggenverbrennung: Union will Entwurf nachbessern

12. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayern: Erster Hate-Speech-Beauftragter eingesetzt

12. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mautdebakel: 'Derzeit' keine Ermittlungen gegen Scheuer

11. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

30 Jahre Speicherfrist für Daten zu Kriegsverbrechen

11. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG München zum 'Rollern' mit Fahrrad in Fußgängerzone

11. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG München zum 'Rollern' mit Fahrrad in Fußgängerzone

11. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

30 Jahre Speicherfrist für Daten zu Kriegsverbrechen

11. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mautdebakel: 'Derzeit' keine Ermittlungen gegen Scheuer

11. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pflichtverteidigung: Niemand will mehr, alle müssen

10. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dieselaffäre: Audi soll massenhaft Daten gelöscht haben

10. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dieselaffäre: Audi soll massenhaft Daten gelöscht haben

10. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pflichtverteidigung: Niemand will mehr, alle müssen

10. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG München: Jennifer W. muss Verteidiger behalten

6. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG München: Jennifer W. muss Verteidiger behalten

6. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafbarkeit von 'Todeslisten': BMI unterstützt BKA

5. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafbarkeit von 'Todeslisten': BMI unterstützt BKA

5. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reicht die Strafbarkeit für die Veröffentlichung von Feindes-Listen?

3. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reicht die Strafbarkeit für die Veröffentlichung von Feindes-Listen?

3. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kindesmissbrauch lebenslang ins Führungszeugnis?

3. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kindesmissbrauch lebenslang ins Führungszeugnis?

3. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG München: IS-Rückkehrerin will Anwälte loswerden

31. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG München: IS-Rückkehrerin will Anwälte loswerden

31. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ufer Knauer: Ein neuer Partner, ein neuer Counsel

30. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag hebt Immunität von AfD-MdB Gauland auf

30. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag hebt Immunität von AfD-MdB Gauland auf

30. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ufer Knauer: Ein neuer Partner, ein neuer Counsel

30. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GBA: Warnung vor IS-Nachfolgern und Rechtsterrorismus

28. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hasskriminalität: Lambrecht will Entwurf überarbeiten

28. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GBA: Warnung vor IS-Nachfolgern und Rechtsterrorismus

28. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hasskriminalität: Lambrecht will Entwurf überarbeiten

28. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dieselgate in Kanada: VW zahlt 135 Millionen Euro

23. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dieselgate in Kanada: VW zahlt 135 Millionen Euro

23. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verjährung: Überraschende Kehrtwende des BGH

22. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Fixierungs-Ermittlungen zu Unrecht eingestellt

22. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Fixierungs-Ermittlungen zu Unrecht eingestellt

22. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verjährung: Überraschende Kehrtwende des BGH

22. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verhandlung am OLG: 'Judensau' kann wohl bleiben

21. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kasseler Blitzerskandal: Falschbeurkundung im Amt

21. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verhandlung am OLG: 'Judensau' kann wohl bleiben

21. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kasseler Blitzerskandal: Falschbeurkundung im Amt

21. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Anklage: Freshfields droht hohes Bußgeld

20. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keine Rechtsbeugung: Freispruch für RiAG rechtskräftig

20. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keine Rechtsbeugung: Freispruch für RiAG rechtskräftig

20. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Anklage: Freshfields droht hohes Bußgeld

20. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dieselgate: Doch kein Betrugsprozess gegen Winterkorn?

17. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Italien: Berufung gegen Racketes Freilassung abgewiesen

17. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BT beschließt Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

17. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Italien: Berufung gegen Racketes Freilassung abgewiesen

17. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dieselgate: Doch kein Betrugsprozess gegen Winterkorn?

17. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BT beschließt Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

17. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV: Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG

16. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Debatte im Bundestag: Flaggenverbrennen bald verboten?

16. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV: Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG

16. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Debatte im Bundestag: Flaggenverbrennen bald verboten?

16. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA Berlin: Keine Rechtsbeugung durch Künast-Urteil

15. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA Berlin: Keine Rechtsbeugung durch Künast-Urteil

15. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesweite Razzien im islamistischen Milieu

14. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter an

14. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesweite Razzien im islamistischen Milieu

14. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter an

14. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sterbehilfe: BVerwG-Urteil zeigt keine Wirkung

13. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ermittlungen eingestellt: Referendar mit Nazi-Tattoo?

13. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sterbehilfe: BVerwG-Urteil zeigt keine Wirkung

13. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ermittlungen eingestellt: Referendar mit Nazi-Tattoo?

13. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Justizpanne: IS-Anhänger aus U-Haft entlassen

11. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Justizpanne: IS-Anhänger aus U-Haft entlassen

11. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bei schweren Verbrechen: Kinder unter 14 ins Gefängnis?

10. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bei schweren Verbrechen: Kinder unter 14 ins Gefängnis?

10. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG Leipzig spricht Petry frei: kein Subventionsbetrug

8. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG Leipzig spricht Petry frei: kein Subventionsbetrug

8. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Mission Lifeline'-Kapitän in Malta freigesprochen

7. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Mission Lifeline'-Kapitän in Malta freigesprochen

7. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hamburg 2019: Haftentschädigung für 64 Menschen

6. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: 'Migration tötet!' nicht zwingend Volksverhetzung

6. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hamburg 2019: Haftentschädigung für 64 Menschen

6. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: 'Migration tötet!' nicht zwingend Volksverhetzung

6. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG: Verwarnung für Papierfliegerwurf auf BAMF-Gelände

3. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess gegen Harvey Weinstein beginnt am Montag

3. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG: Verwarnung für Papierfliegerwurf auf BAMF-Gelände

3. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess gegen Harvey Weinstein beginnt am Montag

3. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Weihnachtsamnestie 2019: zum Feste zu Hause

21. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Weihnachtsamnestie 2019: zum Feste zu Hause

21. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Private Verkehrsüberwachung weiter unzulässig

20. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Private Verkehrsüberwachung weiter unzulässig

20. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

§ 219a StGB: Frauenärztin erhebt Verfassungsbeschwerde

18. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex: Ex-Freshfields-Anwalt aus U-Haft entlassen

18. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Haftentlassung nach 33 Jahren: Der Fall Jens Söring

18. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

§ 219a StGB: Frauenärztin erhebt Verfassungsbeschwerde

18. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Haftentlassung nach 33 Jahren: Der Fall Jens Söring

18. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex: Ex-Freshfields-Anwalt aus U-Haft entlassen

18. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Sexunfall-Aussage war zulässige Verteidigung

17. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Wiesbaden lässt Cum-Ex-Anklage gegen Anwalt zu

17. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Sexunfall-Aussage war zulässige Verteidigung

17. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Wiesbaden lässt Cum-Ex-Anklage gegen Anwalt zu

17. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Bezeichnung als 'Gashahnaufdreher' geht zu weit

16. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Bezeichnung als 'Gashahnaufdreher' geht zu weit

16. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Änderungen im § 188 StGB: Strafgesetzgebung auf Zuruf

12. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Änderungen im § 188 StGB: Strafgesetzgebung auf Zuruf

12. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Prozess: Privatbank M. M. Warburg will zahlen

11. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Prozess: Privatbank M. M. Warburg will zahlen

11. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex: Was tun, wenn der Wertekompass verloren geht?

10. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kanada klagt Volkswagen im Abgasskandal an

10. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex: Was tun, wenn der Wertekompass verloren geht?

10. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kanada klagt Volkswagen im Abgasskandal an

10. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strache-Video: Ermittlungen ggn. Redakteure eingestellt

6. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

IMK Herbst 2019: 'Kurzer Prozess' für Rechtsextreme

6. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

IMK Herbst 2019: 'Kurzer Prozess' für Rechtsextreme

6. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strache-Video: Ermittlungen ggn. Redakteure eingestellt

6. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Bonn: Cum-Ex-Aktiendeals sind wohl strafbar

5. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

5. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Trennungsgebot' für Polizei und Geheimdienst ins GG?

5. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

5. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Bonn: Cum-Ex-Aktiendeals sind wohl strafbar

5. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Trennungsgebot' für Polizei und Geheimdienst ins GG?

5. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Modellprojekt in BaWü: Hund Watson unterstützt Zeugen

4. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Modellprojekt in BaWü: Hund Watson unterstützt Zeugen

4. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Georgier in Berlin ermordet: GBA übernimmt Ermittlungen

4. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Georgier in Berlin ermordet: GBA übernimmt Ermittlungen

4. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Umstrittener Gesetzentwurf zum Cybergrooming

3. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Befürwortung von Straftaten' bald wieder strafbar?

3. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jura-Referendar verurteilt: Schwerer Landfriedensbruch

3. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Umstrittener Gesetzentwurf zum Cybergrooming

3. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Befürwortung von Straftaten' bald wieder strafbar?

3. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jura-Referendar verurteilt: Schwerer Landfriedensbruch

3. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

KG zu § 219a StGB: Jede Zusatzinformation ist zu viel

2. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Trunkenheitsfahrt: Welche Promillegrenze für E-Scooter?

2. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

KG zu § 219a StGB: Jede Zusatzinformation ist zu viel

2. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Trunkenheitsfahrt: Welche Promillegrenze für E-Scooter?

2. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA: in Kfz-Werkstatt gelagerte Leichen keine Straftat

29. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG zum Amateurfußball: 4.800 Geldstrafe für grobes Foul

29. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BR will mehr Schutz für Politker vor Hass im Internet

29. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA: in Kfz-Werkstatt gelagerte Leichen keine Straftat

29. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

29. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG zum Amateurfußball: 4.800 Geldstrafe für grobes Foul

29. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BR will mehr Schutz für Politker vor Hass im Internet

29. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

29. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VerfGH: Anwaltsvertreter durfte Gefangenen nicht sehen

28. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VerfGH: Anwaltsvertreter durfte Gefangenen nicht sehen

28. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Deals: ehemaliger Freshfields-Partner in U-Haft

28. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Deals: ehemaliger Freshfields-Partner in U-Haft

28. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Türkei: Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

27. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

In der Türkei inhaftiert: 'Anwaltspion' Deutschlands?

27. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Türkei: Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

27. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Keine fahrlässige Tötung durch gewährten Freigang

26. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gorch Fock: StA Kiel stellt Ermittlungen erneut ein

26. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gorch Fock: StA Kiel stellt Ermittlungen erneut ein

26. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Keine fahrlässige Tötung durch gewährten Freigang

26. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsvergleichung: Beugehaft für Amtsträger in AUT

22. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Innenminister: Härtere Strafen gegen Stadion-Störer?

22. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Innenminister: Härtere Strafen gegen Stadion-Störer?

22. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsvergleichung: Beugehaft für Amtsträger in AUT

22. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Stuttgarter Raserfall: Verteidigung legt Revision ein

22. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Stuttgarter Raserfall: Verteidigung legt Revision ein

22. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Deals: Ex-Freshfields-Anwalt droht Anklage

21. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Deals: Ex-Freshfields-Anwalt droht Anklage

21. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Heuking Kühn Lüer Wojtek: Neuzugänge im Strafrecht und für Private Clients

20. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Heuking Kühn Lüer Wojtek: Neuzugänge im Strafrecht und für Private Clients

20. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Schwerin: Wollte ein Polizist Prepper unterstützen?

20. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schweden: Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt

20. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schweden: Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt

20. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Schwerin: Wollte ein Polizist Prepper unterstützen?

20. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV-Pläne: Wiederaufnahme zu Ungunsten des Anklagten

19. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV-Pläne: Wiederaufnahme zu Ungunsten des Anklagten

19. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Falk-Prozess: Zeuge spricht von Bedrohungen

15. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Falk-Prozess: Zeuge spricht von Bedrohungen

15. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Raser ist kein Mörder: Jugendstrafe vom LG Stuttgart

15. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Raser ist kein Mörder: Jugendstrafe vom LG Stuttgart

15. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Flüchtling, der Schleuser unterstützt, strafbar

14. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Flüchtling, der Schleuser unterstützt, strafbar

14. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BReg: 'Upskirting' und 'Gaffen' werden strafbar

13. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Jan-Ulrich Weiß durfte Amt nicht aberkannt werden

13. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BReg: 'Upskirting' und 'Gaffen' werden strafbar

13. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Jan-Ulrich Weiß durfte Amt nicht aberkannt werden

13. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jurist vorm LG: Ein Referendar und Verfassungsfeind?

12. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: War die 'Goldfinger'-Methode Steuerhinterziehung?

12. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

12. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vergleich in Bayern: 600.000 Euro für Gustl Mollath

12. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

12. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: War die 'Goldfinger'-Methode Steuerhinterziehung?

12. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vergleich in Bayern: 600.000 Euro für Gustl Mollath

12. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jurist vorm LG: Ein Referendar und Verfassungsfeind?

12. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Eversheds Sutherland: Neuzugang im Wirtschaftsstrafrecht

8. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grönemeyer verdächtigt: Urteil gegen Promi-Fotografen

8. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grönemeyer verdächtigt: Urteil gegen Promi-Fotografen

8. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Eversheds Sutherland: Neuzugang im Wirtschaftsstrafrecht

8. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Augsburg zur MPU: 'Idiotentest' für Fahrradfahrer

6. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Augsburg zur MPU: 'Idiotentest' für Fahrradfahrer

6. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG München: Mann legt für Kumpel Führerscheinprüfung ab

4. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Falk-Prozess: Zeuge widerruft belastende Aussage

4. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG München: Mann legt für Kumpel Führerscheinprüfung ab

4. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Falk-Prozess: Zeuge widerruft belastende Aussage

4. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kriminologie: Bürgerwehren und 'German Angst'

2. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kriminologie: Bürgerwehren und 'German Angst'

2. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafrechtsklassiker: Quiz zu Täterschaft & Teilnahme

31. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA Berlin klagt Youtuber 'Yo Oli' an: Fan-Missbrauch?

31. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafrechtsklassiker: Quiz zu Täterschaft & Teilnahme

31. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA Berlin klagt Youtuber 'Yo Oli' an: Fan-Missbrauch?

31. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzentwurf gegen Hass im Netz bis Jahresende

30. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Strafprozess am LG Bonn: Große Gier, keine Bedenken

30. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzentwurf gegen Hass im Netz bis Jahresende

30. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cum-Ex-Strafprozess am LG Bonn: Große Gier, keine Bedenken

30. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GBA: Anklage gegen syrische Ex-Geheimdienstler erhoben

29. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG: Mann vergisst Erotikspielzeug in Sexualpartnerin

29. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG: Mann vergisst Erotikspielzeug in Sexualpartnerin

29. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GBA: Anklage gegen syrische Ex-Geheimdienstler erhoben

29. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pro und Contra NetzDG: Ein Gewinn für den Rechtsstaat

26. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pro und Contra NetzDG: Ein Gewinn für den Rechtsstaat

26. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pro und Contra NetzDG: Viel gewollt, nichts erreicht

25. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pro und Contra NetzDG: Viel gewollt, nichts erreicht

25. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Feuertod: Kein neuer Prozess im Fall Oury Jalloh

24. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Feuertod: Kein neuer Prozess im Fall Oury Jalloh

24. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafverfahren: Kabinett beschließt StPO-Reform

23. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafverfahren: Kabinett beschließt StPO-Reform

23. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: Ein Taschenrechner am Steuer ist verboten

23. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: Ein Taschenrechner am Steuer ist verboten

23. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Starker Staat': Defizite beim Kampf gegen OK-Delikte

22. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Projekt in NRW: KI soll Suizide in Haft verhindern

22. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kirch-Pleite: BGH prüft Freisprüche für Bank-Manager

22. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kirch-Pleite: BGH prüft Freisprüche für Bank-Manager

22. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Starker Staat': Defizite beim Kampf gegen OK-Delikte

22. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Projekt in NRW: KI soll Suizide in Haft verhindern

22. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jugendstrafvollzug: Gefängnis ohne Gitter in Leipzig

21. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jugendstrafvollzug: Gefängnis ohne Gitter in Leipzig

21. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafvollzug: BVerfG stärkt Recht auf Ausführung

18. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Größte Filesharing-Plattform Deutschlands abgeschaltet

18. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafvollzug: BVerfG stärkt Recht auf Ausführung

18. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Haftstrafe für erschwindelten Luxusurlaub

18. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Größte Filesharing-Plattform Deutschlands abgeschaltet

18. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Haftstrafe für erschwindelten Luxusurlaub

18. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Beihilfe: Ein Flüchtling als Schleuser-Helfer?

17. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

92-Jähriger Ex-SS-Wachmann vor der Jugendstrafkammer

17. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

92-Jähriger Ex-SS-Wachmann vor der Jugendstrafkammer

17. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Beihilfe: Ein Flüchtling als Schleuser-Helfer?

17. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayObLG zum Containern: Diebstahl-Urteil rechtskräftig

14. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Spanien: Kataloniens Separatistenführer verurteilt

14. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Spanien: Kataloniens Separatistenführer verurteilt

14. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayObLG zum Containern: Diebstahl-Urteil rechtskräftig

14. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach BGH-Urteil: Ex-Agent Mauss erneut vor Gericht

10. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GBA beantragt nach Anschlag in Halle Haftbefehl

10. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Falk-Prozess: Wichtiger Zeuge schweigt vor Gericht

10. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach BGH-Urteil: Ex-Agent Mauss erneut vor Gericht

10. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GBA beantragt nach Anschlag in Halle Haftbefehl

10. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Falk-Prozess: Wichtiger Zeuge schweigt vor Gericht

10. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozessauftakt: Staatsanwältin hat Tiere notveräußert

9. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: Keine Bewährung für Holocaust-Leugnerin

9. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Interlokales Strafrecht im geteilten Deutschland

9. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ex-Musikhochschulpräsident rechtskräftig verurteilt

9. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ex-Musikhochschulpräsident rechtskräftig verurteilt

9. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: Keine Bewährung für Holocaust-Leugnerin

9. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Interlokales Strafrecht im geteilten Deutschland

9. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fünf Tage letztes Wort: LG unterbricht Angeklagten

8. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fünf Tage letztes Wort: LG unterbricht Angeklagten

8. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Justizgeschichte: Der Knabenmord von Xanten

6. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Justizgeschichte: Der Knabenmord von Xanten

6. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Ungespeicherte Blitzer-Messdaten doch verwertbar

2. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach LG Berlin zu 'Drecks Fotze': Künast mit Beschwerde

2. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldstrafe: Jäger erschießt freilaufende Hündinnen

2. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldstrafe: Jäger erschießt freilaufende Hündinnen

2. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach LG Berlin zu 'Drecks Fotze': Künast mit Beschwerde

2. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Ungespeicherte Blitzer-Messdaten doch verwertbar

2. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pflegerin vorm BGH: 'Mitleidsspritze' kann erlaubt sein

1. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pflegerin vorm BGH: 'Mitleidsspritze' kann erlaubt sein

1. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wozu Strafen?: Mehr als nur Vergeltung

28. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wozu Strafen?: Mehr als nur Vergeltung

28. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Richterin wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt

27. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Urteil zu Künast: Strafanzeige gegen Richter

27. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Urteil zu Künast: Strafanzeige gegen Richter

27. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Richterin wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt

27. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kriegsverbrechen: "Wider die Straflosigkeit"

26. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ex-FPÖ-Chef Strache: Ermittlungen wegen Untreue

26. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kriegsverbrechen: "Wider die Straflosigkeit"

26. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mutterschutz im Strafverfahren: DAV übt Kritik

26. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mutterschutz im Strafverfahren: DAV übt Kritik

26. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ex-FPÖ-Chef Strache: Ermittlungen wegen Untreue

26. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Offener Vollzug vorm BGH: Wer trägt die Verantwortung?

25. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Laura Kövesi wird Leiterin der neuen Europäischen StA

25. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mordversuch an Richtern nach der Urteilsverkündigung

25. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Offener Vollzug vorm BGH: Wer trägt die Verantwortung?

25. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mordversuch an Richtern nach der Urteilsverkündigung

25. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Laura Kövesi wird Leiterin der neuen Europäischen StA

25. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Volkswagen-Führung wegen Marktmanipulation angeklagt

24. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

24. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

24. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Volkswagen-Führung wegen Marktmanipulation angeklagt

24. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Clan-Kriminalität: Bosbach-Kommission legt Bericht vor

23. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Verantwortung von JVA-Beamten für offenen Vollzug

23. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Verantwortung von JVA-Beamten für offenen Vollzug

23. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Clan-Kriminalität: Bosbach-Kommission legt Bericht vor

23. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Umstrittener Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen

21. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Umstrittener Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen

21. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesrat berät über mildere Strafen für Schwarzfahrer

20. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesrat für Strafen bei Verunglimpfung der EU

20. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesrat berät über mildere Strafen für Schwarzfahrer

20. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG soll Cannabisverbot erneut überprüfen

19. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Angeklagter beschreibt Cum-Ex-Akteure als "Industrie"

19. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anklage im sogenannten BAMF-Skandal erhoben

19. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Angeklagter beschreibt Cum-Ex-Akteure als "Industrie"

19. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG soll Cannabisverbot erneut überprüfen

19. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

"Drecks Fotze": LG Berlin sieht keine Beleidigung

19. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

"Drecks Fotze": LG Berlin sieht keine Beleidigung

19. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anklage im sogenannten BAMF-Skandal erhoben

19. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Polizeigewalt: Neun Prozent erstatten Anzeige

17. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Cum-Ex'-Deals: Immer mehr packen aus

17. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Polizeigewalt: Neun Prozent erstatten Anzeige

17. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Cum-Ex'-Deals: Immer mehr packen aus

17. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dresden: StA überwachte Telefon von Anwalt

16. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dresden: StA überwachte Telefon von Anwalt

16. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig

13. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

13. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig

13. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

13. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Opfer im Falk-Prozess: Wie wichtig war der Anwalt?

12. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Opfer im Falk-Prozess: Wie wichtig war der Anwalt?

12. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Stuttgart: Wieder wird einem Raser Mord vorgeworfen

11. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Stuttgart: Wieder wird einem Raser Mord vorgeworfen

11. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Straftheorien: Nichts als Vergeltung?

7. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Straftheorien: Nichts als Vergeltung?

7. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unternehmensstrafrecht: Ein Münchener Gegenentwurf

5. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urteil im Lügde-Prozess: 'Es bleibt Fassungslosigkeit'

5. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unternehmensstrafrecht: Ein Münchener Gegenentwurf

5. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urteil im Lügde-Prozess: 'Es bleibt Fassungslosigkeit'

5. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozessauftakt in Bonn: Cum-Ex-Akteure vor Gericht

4. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Automatisiertes Fahren & Strafrecht: Wenn Technik tötet

4. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christoph Metzelder

4. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Automatisiertes Fahren & Strafrecht: Wenn Technik tötet

4. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christoph Metzelder

4. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozessauftakt in Bonn: Cum-Ex-Akteure vor Gericht

4. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Erster Strafprozess in Sachen Cum-Ex startet in Bonn

3. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Erster Strafprozess in Sachen Cum-Ex startet in Bonn

3. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DIHK: Pläne für Unternehmenssanktionen "entbehrlich"

30. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DIHK: Pläne für Unternehmenssanktionen "entbehrlich"

30. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EGMR: Spanien muss Haftzeit im Ausland nicht beachten

29. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EGMR: Spanien muss Haftzeit im Ausland nicht beachten

29. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Escort-Dame angegriffen: Geldstrafe für Jan Ullrich

28. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gekürzte Landesliste: Sachsens AfD stellt Strafanzeige

28. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gekürzte Landesliste: Sachsens AfD stellt Strafanzeige

28. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Frankenthal spricht Urteil im BASF-Verfahren

28. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Escort-Dame angegriffen: Geldstrafe für Jan Ullrich

28. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Frankenthal spricht Urteil im BASF-Verfahren

28. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hass im Netz: RLP mit Maßnahmen und Bundesratinitiative

27. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schreiben an Hotels: Volksverhetzung durch die Polizei?

27. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hass im Netz: RLP mit Maßnahmen und Bundesratinitiative

27. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schreiben an Hotels: Volksverhetzung durch die Polizei?

27. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DNA-Analyse in der StPO: Phantombild aus dem Labor?

27. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DNA-Analyse in der StPO: Phantombild aus dem Labor?

27. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

ISS: Beging eine Astronautin die erste Straftat im All?

26. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

WM-Affäre: Anklage gegen Ex-DFB-Funktionäre zugelassen

26. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

WM-Affäre: Anklage gegen Ex-DFB-Funktionäre zugelassen

26. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

ISS: Beging eine Astronautin die erste Straftat im All?

26. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entwurf zu Verbandssanktionen: Zuckerbrot und Peitsche

23. August 2019


Öffnen (LTO)