WIEDERAUFNAHME
Verschlagwortete Elemente zum Thema WIEDERAUFNAHMERechtsprechung zum Thema "WIEDERAUFNAHME"
2 BvR 2136/17
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
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2 StR 533/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
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2 BvR 1699/22
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung
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1 Ws 21/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
1 Ws 21/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wiederaufnahme des Verfahrens nach stattgebender Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
1 Ws 21/22
Oberlandesgericht Stuttgart
Funktionelle Zuständigkeit des Vorsitzenden; Erfordernis von Beschränkungen im Verkehr mit der Außenwelt
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2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein Mehrfachverfolgungsverbot zugunsten des Freigesprochenen und bindet auch den Gesetzgeber - Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art 103 Abs 3 GG) sowie mit dem Rückwirkungsverbot - Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Abändernde Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und Weisungen
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung
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Paragrafen zum Thema "WIEDERAUFNAHME"
§ 32b GWB
Verpflichtungszusagen
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 197 BGB
Dreißigjährige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 359 StPO
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 361 StPO
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 362 StPO
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 370 StPO
Entscheidung über die Begründetheit
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 373a StPO
Verfahren bei Strafbefehl
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 410 StPO
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)
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§ 1967 BGB
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)
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