Schlagwort: WIEDERAUFNAHME

Urteile zum Thema "WIEDERAUFNAHME"

RCNPT6GHVAV69UGR3A

2 BvR 2136/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


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Paragrafen zum Thema "WIEDERAUFNAHME"

GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GWB

§ 32b GWB

Verpflichtungszusagen

Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 359 StPO

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 361 StPO

Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 362 StPO

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 370 StPO

Entscheidung über die Begründetheit

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 373a StPO

Verfahren bei Strafbefehl

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 410 StPO

Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 1967 BGB

Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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