Aktenzeichen 2 BvR 1110/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210628.2bvr111021
RCN:
RCN2YB3RK8SZTP9KZN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.05.2022

Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft verletzt Art 50 EUGrdRCh (Doppelbestrafungsverbot) - Gegenstandswertfestsetzung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 06.12.2021

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 28.06.2021

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik - mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 47 Abs 2 EUGrdRCh) - Folgenabwägung

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