Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Irakers nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung
Bundesgerichtshof
(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)
Bundesgerichtshof
Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
Bundesgerichtshof
Mord: Fehlen der feindseligen Willensrichtung bei einer heimtückischen Tötung
Bundesgerichtshof
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017
Bundesgerichtshof
Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern
Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Bundesgerichtshof
Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen
Bundesgerichtshof
Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung
Bundesgerichtshof
Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Bundesgerichtshof
Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
Bundesverfassungsgericht
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
Bundesgerichtshof
Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
Bundesgerichtshof
Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten
Bundesgerichtshof
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
Bundesgerichtshof
Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung
Bundesgerichtshof
Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen
Bundesgerichtshof
Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung
Bundesgerichtshof
Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Bundesgerichtshof
Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
Bundesgerichtshof
Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)
Bundesgerichtshof
Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil
Bundesgerichtshof
Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
Bundesgerichtshof
Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Bundesgerichtshof
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse
Bundesverfassungsgericht
§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA
Bundesgerichtshof
Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss
Bundesgerichtshof
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
Bundesgerichtshof
Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme
Bundesgerichtshof
Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Bundesgerichtshof
Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
Bundesgerichtshof
Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung
Bundesgerichtshof
Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
Bundesgerichtshof
Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
Bundesgerichtshof
Feststellung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren: Ermessen des Gerichts; Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem Landgericht
Bundesgerichtshof
Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs
Bundesgerichtshof
Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
Bundesgerichtshof
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
Bundesgerichtshof
Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos
Bundesgerichtshof
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
Bundesgerichtshof
Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
Bundesgerichtshof
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
Bundesgerichtshof
Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
Bundesgerichtshof
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
Bundesgerichtshof
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Bundesgerichtshof
Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung
Bundesgerichtshof
Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen
Bundesgerichtshof
Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der Boden- und Industriereform sowie für Reparationsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949
Bundesgerichtshof
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
Bundesgerichtshof
Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer
Bundesgerichtshof
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
Bundesgerichtshof
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
Bundesgerichtshof
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
Bundesgerichtshof
Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
Bundesgerichtshof
Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
Bundesgerichtshof
Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr
Bundesgerichtshof
Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG 2004 - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig
Bundesgerichtshof
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
Bundesgerichtshof
Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen
Bundesverfassungsgericht
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit
Bundesverfassungsgericht
Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
Bundesverfassungsgericht
Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
Bundesgerichtshof
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
Bundesgerichtshof
Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
Bundesgerichtshof
Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung
Bundesgerichtshof
(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
Bundesgerichtshof
Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Bundesgerichtshof
Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen
Bundesgerichtshof
Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
Bundesverfassungsgericht
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht
Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit öffentlicher Bekanntgabe eines Mißbrauchvorwurfs gegen den Vater
Bundesverfassungsgericht
Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
Bundesgerichtshof
Begriff des Bildnisses und Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung
Bundesgerichtshof
Unbefugte Weitergabe im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StG durch Selbstaufnahmen des Tatopfers
Bundesgerichtshof
Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits - hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesgerichtshof
Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl bei Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren
Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
Inhalt (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)
Begriffsbestimmung
Inhalt (Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden)
Inhalt (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Inhalt (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
I. (Straßenverkehrsgesetz)
Strafvorschriften
Inhalt (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)
Inhalt (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe
Erster Abschnitt (Jugendgerichtsgesetz)
Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
Unterabschnitt 2 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
4. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Vervielfältigungsrecht
Unterabschnitt 3 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Schutzmaßnahmen
5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Absonderung
5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Berufliches Tätigkeitsverbot
5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
Nebenfolgen (Strafgesetzbuch)
Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung
Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
Fünfter Teil (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Strafvorschriften
14. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Weitere Strafvorschriften
14. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)
Reihenfolge der Vollstreckung
Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
Neunter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Vierter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Einstweilige Anordnung
Abschnitt 7 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
Elfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Elfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
Zwölfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern
Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge
Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage
Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Neunzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
Einundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Fünfundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
Fünfundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
Viertes Buch (Strafprozeßordnung)
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Gemeinschädliche Sachbeschädigung
Siebenundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Gefährdung des Straßenverkehrs
Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Auskunft über den Stand des Verfahrens
Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
LTO
8. Juli 2020
LTO
3. Februar 2020
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3. Februar 2020