Schlagwort: STRAFTATEN

Urteile zum Thema "STRAFTATEN"

RCNQPTAEE69VH4EM33

2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Irakers nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCN92DKSU92H394NUA

2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCNL7EMB8PTWYKW2LH

1 BvR 1257/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung


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RCNMWAZW8W6S4Q3XJK

5 StR 393/18

Bundesgerichtshof

(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)


5 StR 393/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall


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RCNUTD5MSHB5SUE4RZ

5 StR 132/18

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung


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RCNKKNHDEUGGKRDZCS

5 StR 128/19

Bundesgerichtshof

Mord: Fehlen der feindseligen Willensrichtung bei einer heimtückischen Tötung


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RCNBTPKBPAG34L4DLK

VI ZR 80/18

Bundesgerichtshof

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung


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RCNB59FDWS33FFUNVK

3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017


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RCNGJ6GUGWVZBNXBYD

2 BvC 62/14

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots  (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen


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RCN5E83CWB5YRP8USW

1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen


1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung


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RCNZQQZVKMRF2Q3RJP

1 StR 444/18

Bundesgerichtshof

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt


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RCNMXEDPYNM6FW42LM

5 StR 650/17

Bundesgerichtshof

Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


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RCNZNJF5A8KRGMBV8B

4 StR 144/18

Bundesgerichtshof

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt


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RCNHSE8JSPMKNBAX9D

1 StR 159/17

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung


1 StR 159/17

Bundesgerichtshof

Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten


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RCN5SHFYKMUBCE6YJF

3 StR 286/17

Bundesgerichtshof

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe


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RCNCQVMWZZLD3J6HZJ

5 StR 595/17

Bundesgerichtshof

Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung


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RCNEBZ5WDDBSD6279S

3 StR 559/17

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCNNMGFJX9G8JTTPZG

5 StR 267/17

Bundesgerichtshof

Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNW9TFY5W2JX4D354

3 StR 427/17

Bundesgerichtshof

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“


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RCNGE8M8EBNPZ3RLE9

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)


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RCNFB494GDKPXBHUMF

1 StR 496/16

Bundesgerichtshof

Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil


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RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


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RCNGUZHPUBX8CXD2RT

5 StR 8/17

Bundesgerichtshof

Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


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RCNM47ZNYQT5GWQZCB

2 StR 178/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


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RCNW6NHFDYT45T58EH

2 BvR 743/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004


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RCNDEHG32GGV5K464V

1 BvR 1384/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN6YZUMNJDLQBWTJK

8 AZR 848/13

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch


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RCNBBKQTXSZU3MWPYY

2 BvR 2584/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens


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RCNCL6USM242Z8BCHF

5 StR 134/15

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse


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RCNRXVQRRBA6HDQB77

2 BvL 1/15

Bundesverfassungsgericht

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber


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RCNBNFM6C47BHMD3Y4

3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz


3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA


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RCNDM9YX7BE86Y7DRM

5 StR 182/16

Bundesgerichtshof

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche


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RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNL4QDZ5RRB52U9Q2

3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss


3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten


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RCNV8QHSFD9XUPP86D

4 StR 428/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme


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RCNLELH95JPEYJEKMJ

3 StR 449/15

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts


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RCNRSFXE6SUCVM3L2T

5 StR 504/15

Bundesgerichtshof

Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe


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RCNMFUNHQZJUL6JAZD

2 StR 535/12

Bundesgerichtshof

Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung


2 StR 535/12

Bundesgerichtshof

Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere


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RCNZU3VH9NM63ZZJ6H

V ZR 208/15

Bundesgerichtshof

Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt


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RCN8DEHG85K8R8LKQT

1 StR 272/09

Bundesgerichtshof

Feststellung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren: Ermessen des Gerichts; Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem Landgericht


1 StR 272/09

Bundesgerichtshof

Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs


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RCNLW9MPBBRT6AF6HC

2 StR 525/13

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten


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RCNJYPAF4P7449TR6F

3 StR 218/15

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat


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RCNVTE9R45W9EDRN9S

1 StR 602/14

Bundesgerichtshof

Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts


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RCNZXPQ555VAK4BFNS

4 StR 117/15

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos


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RCN7GKJFJ356TBUCVW

3 StR 33/15

Bundesgerichtshof

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte


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RCN6T3CMHWPCU33LZ9

2 StR 97/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation


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RCNAA6657DHLDGZ8V9

3 StR 575/14

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord


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RCN9EQPJH8YMGLMYVT

1 StR 128/15

Bundesgerichtshof

Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge


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RCNCEJUDAM98XVCPH5

XI ZR 378/13

Bundesgerichtshof

Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht


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RCNGRQM8LNAA22EF24

2 StR 281/14

Bundesgerichtshof

Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung


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RCNHHEKXR84FTHRY4D

4 StR 473/13

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung


4 StR 473/13

Bundesgerichtshof

Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme


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RCNLM889EWTQ58PC98

VI ZR 490/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz


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RCNK2GN7R9R3VRHNCS

4 StR 92/14

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt


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RCNS7NRHF9J8RKG8Q7

4 StR 259/14

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung


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RCN6ZZ96N4ER3FGUY2

2 BvR 200/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung


2 BvR 200/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens


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RCN568ELAF9H24AR8A

5 ARs 39/14

Bundesgerichtshof


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RCN4RQWFMB3MJHBZXS

3 StR 243/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat


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RCNDG3HFSLWVULGADA

5 StR 38/14

Bundesgerichtshof

Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung


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RCNLWR4UTFKVWWA7QT

3 StR 342/13

Bundesgerichtshof

Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe


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RCNUD3PC3EZ4XR5YCB

2 BvR 974/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige


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RCNRURAKM8MEYMB6KE

2 StR 616/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet


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RCNJ683YEDK7JJUS2T

2 BvR 261/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen


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RCNUAFS9MZYYGB2KKN

1 StR 355/13

Bundesgerichtshof

Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei


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RCNSF7A33WG75BEQHX

2 StR 479/13

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands


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RCNZX7VSMGX7MFQXYD

2 BvR 636/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)


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RCNZ4APW43MVHV494P

2 BvR 1511/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der Boden- und Industriereform sowie für Reparationsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949


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RCNCVUKGZ5ZN6DYHYK

2 StR 119/13

Bundesgerichtshof

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes


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RCNYV6KGMAKK8VPNX6

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer


3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung


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RCND92VFJ2Q7AK6QYQ

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter


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RCNLSJ3HSRY3RY95SF

1 StR 32/13

Bundesgerichtshof

Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen


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RCNTRUDW4SB3ZTQ2DL

5 StR 551/11

Bundesgerichtshof

Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts


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RCNNVCTGCN59Q376NM

1 StR 8/13

Bundesgerichtshof

Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift


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RCNLQXXQJAGK62PQE7

1 StR 585/12

Bundesgerichtshof

Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr


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RCNZG557M682PUXQVE

4 StR 125/12

Bundesgerichtshof

Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens


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RCNRVMWPUWAU4Q4KW5

1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG 2004 - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig


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RCNUUSM5PNZPWJUZZ7

IV ZR 97/11

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz


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RCNZ9SBKD3GDECXWQX

1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz


1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung


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RCNKQ3MZM2V4XYU2P9

2 StR 591/11

Bundesgerichtshof

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen


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RCNFMXCMF5JPU3DQRC

2 StR 242/12

Bundesgerichtshof

Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern


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RCNUVBFTASRUE3CDLW

2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCN49CRVG8NPKF8YJN

2 StR 610/11

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes


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RCN82TL5VFDTAEMYZE

2 StR 295/11

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNE2XTDKLSZAGESL2

2 StR 375/11

Bundesgerichtshof

Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff


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RCN4KKDLH7JPPSNUJC

2 StR 305/11

Bundesgerichtshof

Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts


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RCNY3T3YD6NRWRPS94

I ZR 43/10

Bundesgerichtshof


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RCN2WQF5DGNAC83HL3

1 StR 633/10

Bundesgerichtshof

Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat


1 StR 633/10

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue


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RCNQJMLANR3S27W6G7

3 StR 506/10

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung


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RCN2SVBV2WRM9APHY8

5 StR 52/11

Bundesgerichtshof

(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)


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RCN5GHTJEJ6VMUTZLB

1 StR 50/11

Bundesgerichtshof

Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht


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RCNDQEDVT5S7CMQLMH

5 StR 514/09

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff


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RCN8CHW5QNLTAVERLK

1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCNFFABUU5TRP5KMYA

VI ZR 34/09

Bundesgerichtshof

Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen


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RCNCEU8B2E52GC3PEN

VI ZR 30/09

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse


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RCND4XHLVHM7F6GQQH

1 StR 509/10

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel


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RCNEZRBN8RRPB6YYKQ

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden


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RCNW3NJUE6QEXBXDWD

2 BvR 392/07

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCNKHGNSFCC4VLYELH

2 BvR 564/95

Bundesverfassungsgericht

Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz


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RCNWJTL9A6BUT3W9XM

1 BvR 131/96

Bundesverfassungsgericht

Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit öffentlicher Bekanntgabe eines Mißbrauchvorwurfs gegen den Vater


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RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


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RCNKWZHWTNN2P2KQC6

VI ZR 504/18

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt


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RCNM936G7W9GDVFR7P

6 StR 41/20

Bundesgerichtshof

Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls


6 StR 41/20

Bundesgerichtshof


6 StR 41/20

Bundesgerichtshof


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RCN6YGTWENAGTZK6ZH

VI ZR 449/19

Bundesgerichtshof

Begriff des Bildnisses und Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung


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RCNCY4BLMKWKRWD86P

4 StR 49/20

Bundesgerichtshof

Unbefugte Weitergabe im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StG durch Selbstaufnahmen des Tatopfers


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RCNYFBLVRLLQ48XDSH

3 StR 574/19

Bundesgerichtshof

Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung


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RCN8MNVXQEFFV2YPZU

1 BvR 2805/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits - hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN7P9D6CT3RKJV44V

4 StR 95/20

Bundesgerichtshof

Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren


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Paragrafen zum Thema "STRAFTATEN"

GewSchG

§ 1 GewSchG

Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


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KastrG

§ 1 KastrG

Begriffsbestimmung

None (Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden)


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KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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KunstUrhG

§ 23 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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JGG

§ 1 JGG

Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

Anwendungsbereich (Jugendgerichtsgesetz)


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StVG

§ 1b StVG

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GewSchG

§ 4 GewSchG

Strafvorschriften

None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


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StGB

§ 1 StGB

Keine Strafe ohne Gesetz

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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StGB

§ 3 StGB

Geltung für Inlandstaten

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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JGG

§ 3 JGG

Verantwortlichkeit

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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StGB

§ 5 StGB

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 7 StPO

Gerichtsstand des Tatortes

Gerichtsstand (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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JGG

§ 8 JGG

Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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AGG

§ 12 AGG

Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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StGB

§ 11 StGB

Personen- und Sachbegriffe

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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BWahlG

§ 13 BWahlG

Ausschluss vom Wahlrecht

Wahlrecht und Wählbarkeit (Bundeswahlgesetz)


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StGB

§ 12 StGB

Verbrechen und Vergehen

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 11a StPO

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Gerichtsstand (Strafprozeßordnung)


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BWahlG

§ 15 BWahlG

Wählbarkeit

Wahlrecht und Wählbarkeit (Bundeswahlgesetz)


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JuSchG

§ 15 JuSchG

Jugendgefährdende Medien

Jugendschutz im Bereich der Medien (Jugendschutzgesetz)


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JGG

§ 15 JGG

Auflagen

Zuchtmittel (Jugendgerichtsgesetz)


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StGB

§ 16 StGB

Irrtum über Tatumstände

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 17 StGB

Verbotsirrtum

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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IfSG

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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StGB

§ 21 StGB

Verminderte Schuldfähigkeit

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 23 StGB

Strafbarkeit des Versuchs

Versuch (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 26 StGB

Anstiftung

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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ZPO

§ 32 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 30 IfSG

Absonderung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 31 IfSG

Berufliches Tätigkeitsverbot

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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StGB

§ 40 StGB

Verhängung in Tagessätzen

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 41 StGB

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 44 StGB

Fahrverbot

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

None (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 46a StGB

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 46b StGB

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 49 StGB

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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BImSchG

§ 47 BImSchG

Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne (Gesetz zum Schutz …


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 59a StGB

Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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IfSG

§ 74 IfSG

Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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StGB

§ 63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

None (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 75 IfSG

Weitere Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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StGB

§ 64 StGB

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

None (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 66 StGB

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 67 StGB

Reihenfolge der Vollstreckung

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 81e StPO

Molekulargenetische Untersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Soziale Angelegenheiten (Betriebsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 81f StPO

Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 68b StGB

Weisungen

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 73c StGB

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 99 StPO

Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100d StPO

Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100i StPO

Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 76a StGB

Selbständige Einziehung

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 78 StGB

Verjährungsfrist

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 78a StGB

Beginn

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 110a StPO

Verdeckter Ermittler

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 78c StGB

Unterbrechung

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 80 StGB

(weggefallen)

Friedensverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Hochverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 84 StGB

Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89 StGB

Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 112 StPO

Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 89c StGB

Terrorismusfinanzierung

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90 StGB

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90b StGB

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 171b GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 93 StGB

Begriff des Staatsgeheimnisses

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 94 StGB

Landesverrat

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 95 StGB

Offenbaren von Staatsgeheimnissen

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 97 StGB

Preisgabe von Staatsgeheimnissen

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 102 StGB

Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104a StGB

Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 115 StGB

Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 214 FamFG

Einstweilige Anordnung

Verfahren in Gewaltschutzsachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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StPO

§ 148 StPO

Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125a StGB

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 126 StGB

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 127 StGB

Bildung bewaffneter Gruppen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 129b StGB

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130a StGB

Anleitung zu Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 154 StPO

Teileinstellung bei mehreren Taten

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 142 StGB

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 168e StPO

Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 164 StGB

Falsche Verdächtigung

Falsche Verdächtigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 166 StGB

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 171 StGB

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 173 StGB

Beischlaf zwischen Verwandten

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 174 StGB

Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 176 StGB

Sexueller Missbrauch von Kindern

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 176a StGB

Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 206a StPO

Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 176b StGB

Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 180 StGB

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 183 StGB

Exhibitionistische Handlungen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 183a StGB

Erregung öffentlichen Ärgernisses

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184 StGB

Verbreitung pornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 184g StGB

Jugendgefährdende Prostitution

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184i StGB

Sexuelle Belästigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184j StGB

Straftaten aus Gruppen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 186 StGB

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Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

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Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

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Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

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Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

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Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

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StGB

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Verletzung des Briefgeheimnisses

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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202b StGB

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Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202c StGB

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

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Strafantrag

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 206 StGB

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 247a StPO

Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 211 StGB

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Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219 StGB

Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

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Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

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Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 223 StGB

Körperverletzung

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StGB

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 225 StGB

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 268 StPO

Urteilsverkündung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 228 StGB

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

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StGB

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StPO

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Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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AktG

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StPO

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Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

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StGB

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Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StPO

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Sonstige Befugnisse des Verletzten (Strafprozeßordnung)


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StGB

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StPO

§ 415 StPO

Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Sicherungsverfahren (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 353b StGB

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Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353d StGB

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Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 428 StPO

Vertretung des Einziehungsbeteiligten

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 467 StPO

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Kosten des Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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BGB

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Bushido drangsaliert? Prozess gegen Abou-Chaker beginnt

17. August 2020


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Rechtbeugung: Kieler Staatsanwältin freigesprochen

14. August 2020


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Kammergericht entscheidet zu Stealthing

13. August 2020


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Guter Anfang für angeblichen NSU-Betrüger-Anwalt

12. August 2020


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Gesetzesentwurf für 'effektiven' Kampf gegen Geldwäsche

11. August 2020


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Beleidigungsvorwurf: Berliner Clan-Chef freigesprochen

11. August 2020


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Alarm im LG Köln: Bergisch-Gladbach-Prozess verschoben

10. August 2020


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Mandantin im NSU-Prozess erfunden? Der Anwalt schweigt

7. August 2020


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Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein

6. August 2020


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Anwalt vor Gericht: Mandantin im NSU-Prozess erfunden?

6. August 2020


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BGH: Vermögensabschöpfung auch bei Mittelsmännern

5. August 2020


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Lübcke-Mordprozess: E. gesteht tödlichen Schuss

5. August 2020


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Cum-Ex: Polizei durchsucht Büros des Bankenverbandes

4. August 2020


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Lübcke-Mordprozess: Einlassung von Stephan E. erwartet

4. August 2020


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LG: Bank haftet nicht für falsche Fahndungsfotos

29. Juli 2020


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OLG München: Haftstrafen für türkische Kommunisten

28. Juli 2020


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Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen

28. Juli 2020


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München: Urkundenfälschung bei Integrationstests

27. Juli 2020


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Lübcke-Prozess: Angeklagter will neuen Verteidiger

27. Juli 2020


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BayObLG: Freispruch im Prozess um Bundeswehrstiefel

24. Juli 2020


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LG Hamburg veruteilt Ex-KZ-Mann wegen Beihilfe zum Mord

23. Juli 2020


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Urteil im Gruppenvergewaltigungsprozess

23. Juli 2020


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GenStA: Kein Anfangsverdacht gegen Philipp Amthor

22. Juli 2020


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Prozessbeginn zu Anschlag in Halle

21. Juli 2020


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Anwalt vertrat erfundene NSU-Nebenklägerin: Betrug?

20. Juli 2020


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BGH: Urteile gegen 'Shariah Police' rechtskräftig

20. Juli 2020


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LG München I: 'AGG Hopper' wegen Betrugs verurteilt

17. Juli 2020


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EuGH: Mitgliedstaaten müssen Gewaltopfer entschädigen

16. Juli 2020


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Dobrindt: Kindesmissbrauch dauerhaft im Führungszeugnis

13. Juli 2020


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BVerfG: Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtens

10. Juli 2020


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Verpixelungs-Beschluss des BVerfG: der Schein trügt

10. Juli 2020


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LG zum Schuss auf Anwalt: Über vier Jahre Haft für Falk

9. Juli 2020


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LG FfM: Schuss auf Anwalt ist Angriff auf Rechtsstaat

9. Juli 2020


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Verfassungsschutzbericht 2019: Extreme Gefahr

9. Juli 2020


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BVerfG zum Verkauf von Bildern an Redaktionen: Fotografen müssen Bilder nicht verpixeln

8. Juli 2020


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BGH: Urteil gegen Apotheker rechtskräftig

7. Juli 2020


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Alexander Falk: Staatsanwältin beantragt 6 Jahre Haft

7. Juli 2020


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Der Falk-Prozess: Wie aus einem schlechten Krimi

6. Juli 2020


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BMJV zum Kindesmissbrauch: die Bazooka ausgepackt

6. Juli 2020


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'Sprechen wir über Mord?!': Fischer erklärt die Welt

4. Juli 2020


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Bundesrat beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

3. Juli 2020


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Bundestag: Upskirting und 'Gaffen' werden strafbar

3. Juli 2020


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Bayern: Online-Strafanzeige für Kommunalpolitiker

2. Juli 2020


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AG Dieburg: Schiedsrichter bewusstlos geschlagen

29. Juni 2020


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Neuer Lockdown: Wer haftet für Infektionen bei Tönnies?

24. Juni 2020


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Nach taz-Kolumne: Zeigt Seehofer die Journalistin an?

22. Juni 2020


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BVerfG zu Verurteilungen wegen Beleidigung

19. Juni 2020


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Was am zweiten Raser-Urteil des BGH zu begrüßen ist

19. Juni 2020


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Auch Kinderpornografie-Besitz soll Verbrechen werden

18. Juni 2020


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BGH: Zweites Urteil zum Berliner Raser-Fall

18. Juni 2020


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Corona: Ermittlungen gegen Bayern-Spieler eingestellt

17. Juni 2020


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BVerwG: Kinderpornografie mit JVA-Dienst unvereinbar

17. Juni 2020


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OLG Köln: Verunglimpfung von Frauen als Volksverhetzung

15. Juni 2020


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Kinderpornografie: Strafrechtler gegen härtere Strafen

11. Juni 2020


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Kinderpornographie: Lambrecht nun doch für Verschärfung

11. Juni 2020


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Lambrecht gegen höhere Strafen für Kinderpornografie

10. Juni 2020


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'Cum-Ex': Scholz fordert längere Verjährungsfristen

9. Juni 2020


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Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler zugelassen

8. Juni 2020


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Macht das Strafen noch Sinn?

7. Juni 2020


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Verbot von 'Konversionstherapien' passiert Bundesrat

5. Juni 2020


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Tod von Walter Lübcke: OLG eröffnet Hauptverfahren

2. Juni 2020


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PKS 2019: Mehr politisch motivierte Straftaten

27. Mai 2020


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Rechtsanwalt mit Blaulicht unterwegs: Geldstrafe

26. Mai 2020


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Tracking mit Spionage-Apps: verdecktes Verbrechen

21. Mai 2020


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BGH: Amtsanmaßung in Mittäterschaft möglich

20. Mai 2020


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Frau stirbt nach Spuckattacke an Corona: Ist das Mord?

15. Mai 2020


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15. Mai 2020


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EuGH-Schlussanträge: Gewaltopfer sind zu entschädigen

14. Mai 2020


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14. Mai 2020


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Jura-Referendar rechtskräftig verurteilt nach Krawalle

12. Mai 2020


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12. Mai 2020


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Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Lübcke-Mörder an

29. April 2020


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NSU-Urteil III: Nebenklage kritisiert Vorgehen des OLG

29. April 2020


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Gemälde im Mülleimer: OLG bestätigt Diebstahl-Urteil

27. April 2020


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Richtervorlage: Cannabis-Verbot erneut vorm BVerfG

24. April 2020


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LG zu Loveparade: Nebenkläger-Anwälte gegen Einstellung

24. April 2020


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NSU: So begründet das OLG die Mittäterschaft Zschäpes

24. April 2020


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BGH-Verhandlung: Berliner Raser-Urteil wackelt

23. April 2020


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Zschäpe-Verteidiger Heer: 'NSU-Urteil nicht haltbar'

23. April 2020


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Abtreibungsgesetz in Polen soll verschärft werden

17. April 2020


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Christchurch-Attentäter: Wie das Gericht urteilen wird

6. April 2020


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PKS 2019: Deutschland ist wieder ein Stück sicherer

24. März 2020


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OLG Dresden: Lange Haftstrafen für 'Revolution Chemnitz'

24. März 2020


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24. März 2020


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Verstöße gegen Coronaregeln: NRW erlässt Bußgeldkatalog

24. März 2020


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24. März 2020


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24. März 2020


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Ausgehen während Corona: Wann man sich strafbar macht

21. März 2020


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21. März 2020


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LG Bonn: Cum-Ex-Deals sind strafbar

19. März 2020


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19. März 2020


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Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


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Plädoyers im Cum-Ex-Prozess: Milde Strafen gefordert

18. März 2020


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18. März 2020


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Wegen Corona-Krise: LG Bonn verkürzt Cum-Ex-Prozess

16. März 2020


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16. März 2020


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BVerfG: Bloße Anwesenheit am Tatort ist nicht strafbar

11. März 2020


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11. März 2020


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Prozess gegen syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter

10. März 2020


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10. März 2020


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Rapper Fler in Berlin verhaftet

10. März 2020


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10. März 2020


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Prozessbeginn um MH-17-Abschuss ohne Angeklagte

9. März 2020


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9. März 2020


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Wo bleibt das Sanktionsrecht für Unternehmen?

6. März 2020


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6. März 2020


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Anklage gegen Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara

4. März 2020


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AG legt BVerfG vor: 'Raserparagraf' verfassungswidrig?

4. März 2020


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4. März 2020


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EGMR verurteilt Türkei wegen unbilliger U-Haft

3. März 2020


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EuGH: Für EU-Haftbefehl gilt das Recht zum Tatzeitpunkt

3. März 2020


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3. März 2020


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3. März 2020


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Geldstrafe: Haftbefehl nach Chemnitz-Attacke geteilt

27. Februar 2020


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Zum Urteil des BVerfG: Selbstbestimmt bis in den Tod

27. Februar 2020


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27. Februar 2020


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27. Februar 2020


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§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


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RLP: Ermittlungen wegen Coronavirus-Falschmeldung

26. Februar 2020


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Schmerzensgeld für Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

26. Februar 2020


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Sterbehilfe: Warum das BVerfG § 217 StGB gekippt hat

26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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Urteil zu § 217 StGB: Ein Recht auf Hilfe zum Sterben?

25. Februar 2020


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Tat in Volkmarsen: Mehr als 50 Verletzte, Motiv unklar

25. Februar 2020


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25. Februar 2020


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LG: Haftstrafen für Goldmünzen-Diebstahl aus Museum

20. Februar 2020


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20. Februar 2020


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OLG Hamm: 'Frecher Jude' ist volksverhetzend

19. Februar 2020


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Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hass im Netz

19. Februar 2020


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19. Februar 2020


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19. Februar 2020


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Bayern: Erster Hate-Speech-Beauftragter eingesetzt

12. Februar 2020


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Flaggenverbrennung: Union will Entwurf nachbessern

12. Februar 2020


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Betrugsprozess gegen Winterkorn: Beschwerde gegen StA

12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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Strafbarkeit von 'Todeslisten': BMI unterstützt BKA

5. Februar 2020


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5. Februar 2020


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OLG Düsseldorf zur Kündigung eines Friedhofgärtners

4. Februar 2020


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4. Februar 2020


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Kindesmissbrauch lebenslang ins Führungszeugnis?

3. Februar 2020


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Reicht die Strafbarkeit für die Veröffentlichung von Feindes-Listen?

3. Februar 2020


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3. Februar 2020


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3. Februar 2020


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OLG München: IS-Rückkehrerin will Anwälte loswerden

31. Januar 2020


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31. Januar 2020


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Bundestag hebt Immunität von AfD-MdB Gauland auf

30. Januar 2020


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BVerfG: Fixierungs-Ermittlungen zu Unrecht eingestellt

22. Januar 2020


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22. Januar 2020


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Verjährung: Überraschende Kehrtwende des BGH

22. Januar 2020


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22. Januar 2020


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Italien: Berufung gegen Racketes Freilassung abgewiesen

17. Januar 2020


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Cum-Ex: Die Folgen für beratende Anwälte

17. Januar 2020


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Dieselgate: Doch kein Betrugsprozess gegen Winterkorn?

17. Januar 2020


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BT beschließt Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

17. Januar 2020


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17. Januar 2020


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Debatte im Bundestag: Flaggenverbrennen bald verboten?

16. Januar 2020


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Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter an

14. Januar 2020


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Bundesweite Razzien im islamistischen Milieu

14. Januar 2020


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Ermittlungen eingestellt: Referendar mit Nazi-Tattoo?

13. Januar 2020


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13. Januar 2020


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Bei schweren Verbrechen: Kinder unter 14 ins Gefängnis?

10. Januar 2020


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10. Januar 2020


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AG: Verwarnung für Papierfliegerwurf auf BAMF-Gelände

3. Januar 2020


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3. Januar 2020


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§ 219a StGB: Frauenärztin erhebt Verfassungsbeschwerde

18. Dezember 2019


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Haftentlassung nach 33 Jahren: Der Fall Jens Söring

18. Dezember 2019


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18. Dezember 2019


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BGH: Sexunfall-Aussage war zulässige Verteidigung

17. Dezember 2019


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17. Dezember 2019


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Änderungen im § 188 StGB: Strafgesetzgebung auf Zuruf

12. Dezember 2019


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Cum-Ex: Was tun, wenn der Wertekompass verloren geht?

10. Dezember 2019


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10. Dezember 2019


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Georgier in Berlin ermordet: GBA übernimmt Ermittlungen

4. Dezember 2019


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4. Dezember 2019


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Jura-Referendar verurteilt: Schwerer Landfriedensbruch

3. Dezember 2019


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'Befürwortung von Straftaten' bald wieder strafbar?

3. Dezember 2019


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BR will mehr Schutz für Politker vor Hass im Internet

29. November 2019


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Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

29. November 2019


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StA: in Kfz-Werkstatt gelagerte Leichen keine Straftat

29. November 2019


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Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

29. November 2019


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LG zum Amateurfußball: 4.800 Geldstrafe für grobes Foul

29. November 2019


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LG zum Amateurfußball: 4.800 Geldstrafe für grobes Foul

29. November 2019


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StA: in Kfz-Werkstatt gelagerte Leichen keine Straftat

29. November 2019


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BR will mehr Schutz für Politker vor Hass im Internet

29. November 2019


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Innenminister: Härtere Strafen gegen Stadion-Störer?

22. November 2019


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Stuttgarter Raserfall: Verteidigung legt Revision ein

22. November 2019


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Stuttgarter Raserfall: Verteidigung legt Revision ein

22. November 2019


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Innenminister: Härtere Strafen gegen Stadion-Störer?

22. November 2019


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Raser ist kein Mörder: Jugendstrafe vom LG Stuttgart

15. November 2019


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Raser ist kein Mörder: Jugendstrafe vom LG Stuttgart

15. November 2019


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BGH: Flüchtling, der Schleuser unterstützt, strafbar

14. November 2019


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BGH: Flüchtling, der Schleuser unterstützt, strafbar

14. November 2019


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BReg: 'Upskirting' und 'Gaffen' werden strafbar

13. November 2019


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BGH: Jan-Ulrich Weiß durfte Amt nicht aberkannt werden

13. November 2019


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BGH: Jan-Ulrich Weiß durfte Amt nicht aberkannt werden

13. November 2019


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BReg: 'Upskirting' und 'Gaffen' werden strafbar

13. November 2019


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Jurist vorm LG: Ein Referendar und Verfassungsfeind?

12. November 2019


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Jurist vorm LG: Ein Referendar und Verfassungsfeind?

12. November 2019


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Strafbares Containern? Studentinnen ziehen zum BVerfG

8. November 2019


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Grönemeyer verdächtigt: Urteil gegen Promi-Fotografen

8. November 2019


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8. November 2019


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8. November 2019


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Falk-Prozess: Zeuge widerruft belastende Aussage

4. November 2019


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Falk-Prozess: Zeuge widerruft belastende Aussage

4. November 2019


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Strafrechtsklassiker: Quiz zu Täterschaft & Teilnahme

31. Oktober 2019


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StA Berlin klagt Youtuber 'Yo Oli' an: Fan-Missbrauch?

31. Oktober 2019


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31. Oktober 2019


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31. Oktober 2019


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GBA: Anklage gegen syrische Ex-Geheimdienstler erhoben

29. Oktober 2019


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GBA: Anklage gegen syrische Ex-Geheimdienstler erhoben

29. Oktober 2019


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'Starker Staat': Defizite beim Kampf gegen OK-Delikte

22. Oktober 2019


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'Starker Staat': Defizite beim Kampf gegen OK-Delikte

22. Oktober 2019


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Größte Filesharing-Plattform Deutschlands abgeschaltet

18. Oktober 2019


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LG: Haftstrafe für erschwindelten Luxusurlaub

18. Oktober 2019


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LG: Haftstrafe für erschwindelten Luxusurlaub

18. Oktober 2019


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18. Oktober 2019


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BayObLG zum Containern: Diebstahl-Urteil rechtskräftig

14. Oktober 2019


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BayObLG zum Containern: Diebstahl-Urteil rechtskräftig

14. Oktober 2019


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Fünf Tage letztes Wort: LG unterbricht Angeklagten

8. Oktober 2019


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Fünf Tage letztes Wort: LG unterbricht Angeklagten

8. Oktober 2019


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Nach LG Berlin zu 'Drecks Fotze': Künast mit Beschwerde

2. Oktober 2019


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Nach LG Berlin zu 'Drecks Fotze': Künast mit Beschwerde

2. Oktober 2019


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Geldstrafe: Jäger erschießt freilaufende Hündinnen

2. Oktober 2019


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2. Oktober 2019


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Wozu Strafen?: Mehr als nur Vergeltung

28. September 2019


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28. September 2019


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Richterin wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt

27. September 2019


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Nach Urteil zu Künast: Strafanzeige gegen Richter

27. September 2019


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27. September 2019


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Nach Urteil zu Künast: Strafanzeige gegen Richter

27. September 2019


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Ex-FPÖ-Chef Strache: Ermittlungen wegen Untreue

26. September 2019


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26. September 2019


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Offener Vollzug vorm BGH: Wer trägt die Verantwortung?

25. September 2019


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Offener Vollzug vorm BGH: Wer trägt die Verantwortung?

25. September 2019


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Mordversuch an Richtern nach der Urteilsverkündigung

25. September 2019


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Mordversuch an Richtern nach der Urteilsverkündigung

25. September 2019


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Clan-Kriminalität: Bosbach-Kommission legt Bericht vor

23. September 2019


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BGH: Verantwortung von JVA-Beamten für offenen Vollzug

23. September 2019


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23. September 2019


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BAMF-Skandal: StA fordert Berufsverbot für Anwälte

23. September 2019


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23. September 2019


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Umstrittener Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen

21. September 2019


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21. September 2019


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Bundesrat berät über mildere Strafen für Schwarzfahrer

20. September 2019


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Bundesrat für Strafen bei Verunglimpfung der EU

20. September 2019


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20. September 2019


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"Drecks Fotze": LG Berlin sieht keine Beleidigung

19. September 2019


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BVerfG soll Cannabisverbot erneut überprüfen

19. September 2019


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Anklage im sogenannten BAMF-Skandal erhoben

19. September 2019


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19. September 2019


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19. September 2019


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19. September 2019


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'Cum-Ex'-Deals: Immer mehr packen aus

17. September 2019


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Polizeigewalt: Neun Prozent erstatten Anzeige

17. September 2019


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17. September 2019


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17. September 2019


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Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

13. September 2019


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Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig

13. September 2019


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13. September 2019


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13. September 2019


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Opfer im Falk-Prozess: Wie wichtig war der Anwalt?

12. September 2019


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12. September 2019


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LG Stuttgart: Wieder wird einem Raser Mord vorgeworfen

11. September 2019


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11. September 2019


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Straftheorien: Nichts als Vergeltung?

7. September 2019


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Straftheorien: Nichts als Vergeltung?

7. September 2019


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Urteil im Lügde-Prozess: 'Es bleibt Fassungslosigkeit'

5. September 2019


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5. September 2019


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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christoph Metzelder

4. September 2019


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4. September 2019


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Automatisiertes Fahren & Strafrecht: Wenn Technik tötet

4. September 2019


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4. September 2019


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Erster Strafprozess in Sachen Cum-Ex startet in Bonn

3. September 2019


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3. September 2019


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LG Frankenthal spricht Urteil im BASF-Verfahren

28. August 2019


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28. August 2019


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Schreiben an Hotels: Volksverhetzung durch die Polizei?

27. August 2019


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Hass im Netz: RLP mit Maßnahmen und Bundesratinitiative

27. August 2019


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DNA-Analyse in der StPO: Phantombild aus dem Labor?

27. August 2019


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27. August 2019


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27. August 2019


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WM-Affäre: Anklage gegen Ex-DFB-Funktionäre zugelassen

26. August 2019


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ISS: Beging eine Astronautin die erste Straftat im All?

26. August 2019


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Randale im Jobcenter: LSG Celle bestätigt Hausverbot

26. August 2019


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26. August 2019


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Messerangriff in Chemnitz: LG verurteilt Syrer

22. August 2019


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22. August 2019


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Prozess um angeblichen Mordauftrag beginnt

21. August 2019


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21. August 2019


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AG München: Pizzeria-Einbrecher gibt Lokalrunde

19. August 2019


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Islamismus: Terror-Prozesse belasten deutsche Gerichte

19. August 2019


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19. August 2019


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Gefährliche Neugier: Missbrauch von Polizeidatenbanken

16. August 2019


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16. August 2019


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BVerfG: "Faktischer" Versammlungsleiter strafbar

15. August 2019


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15. August 2019


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Ku'Damm-Raser: Warum das LG wieder auf Mord urteilt

13. August 2019


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13. August 2019


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Brasilien: Ermittlungen gegen Neymar eingestellt

9. August 2019


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9. August 2019


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OLG Stuttgart: Polizeiflucht kann "Rennen" sein

8. August 2019


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Hamburg: Ehemaliger SS-Wachmann vor Gericht

8. August 2019


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8. August 2019


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8. August 2019


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BGH zu Linklaters-Partner: Bild-Berichte rechtswidrig

7. August 2019


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7. August 2019


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Italien: Härtere Strafen für Seenotretter

6. August 2019


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6. August 2019


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BMJV will erweiterte DNA-Fahndung erlauben

1. August 2019


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1. August 2019


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Dieselaffäre: Anklage gegen Rupert Stadler

31. Juli 2019


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31. Juli 2019


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Gewalt gegen Staatsdiener: Regierung legt Zahlen vor

23. Juli 2019


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23. Juli 2019


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BGH zum Merkmal der Heimtücke: Mord aus Mitleid

17. Juli 2019


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17. Juli 2019


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Vermögensabschöpfung: Im Jugendstrafrecht zwingend?

12. Juli 2019


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12. Juli 2019


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'Fast-Freispruch' für suspendierten OB Joachim Wolbergs

3. Juli 2019


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Geständniswiderruf im Fall Lübcke: Riskanter Rückzieher

3. Juli 2019


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BGH: Freisprüche für ärztlich assistierten Suizid

3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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Abtreibung: Ärztin Hänel mit Revision erfolgreich

3. Juli 2019


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BGH verhandelt zum Suizid: Chance auf einen Meilenstein

3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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Expertenrunde zur Verfolgung von Cyberkriminalität

2. Juli 2019


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2. Juli 2019


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TV-Check: Netflix-Serie 'When they see us' für Juristen

29. Juni 2019


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29. Juni 2019


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LAG: Fristlose Kündigung nach 30 Jahren wirksam

28. Juni 2019


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LAG: Fristlose Kündigung nach 30 Jahren wirksam

28. Juni 2019


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BaWü: Spezialabteilung für Vermögensabschöpfung

24. Juni 2019


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BaWü: Spezialabteilung für Vermögensabschöpfung

24. Juni 2019


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Tote im Kühllaster: Hohe Strafe für Schlepper

20. Juni 2019


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Tote im Kühllaster: Hohe Strafe für Schlepper

20. Juni 2019


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Fall Lübcke: Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

19. Juni 2019


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19. Juni 2019


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§ 219a StGB: AG Tiergarten verurteilt Frauenärztinnen

14. Juni 2019


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Dresdner 'Hutbürger' fordert Entschädigung vom ZDF

14. Juni 2019


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14. Juni 2019


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Bundesländer wollen 'Upskirting' unter Strafe stellen

13. Juni 2019


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13. Juni 2019


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Überwachung von digitalen Sprachassistenten: BMJV warnt

6. Juni 2019


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6. Juni 2019


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BGH: 'Gruppe Freital' rechtskräftig verurteilt

5. Juni 2019


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Revision eingelegt: 'Scharia-Polizei' erneut beim BGH?

4. Juni 2019


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LG Köln verurteilt Hambach-Aktivistin "Eule"

28. Mai 2019


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Zum Tag der vermissten Kinder: Um wen geht es wirklich?

26. Mai 2019


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'Der Fall Collini': Aufklärung à la von Schirach

25. Mai 2019


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25. Mai 2019


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Politische Straftaten: Das größte Problem ist rechts

14. Mai 2019


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BGH hebt Urteile im Stauferner Missbrauchsfall auf

9. Mai 2019


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Colonia Dignidad: Ermittlungen gegen Hopp eingestellt

7. Mai 2019


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OLG Wien: Fall Sigi Maurer geht in die nächste Runde

2. Mai 2019


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UK: Julian Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt

2. Mai 2019


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2. Mai 2019


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2. Mai 2019


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Luxusleben in New York: Deutsche des Betrugs schuldig

26. April 2019


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26. April 2019


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AG Köln zu Gerhard-Richter-Skizzen aus der Mülltonne

24. April 2019


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AG zu Künstler-Skizzen aus der Mülltonne: Diebstahl?

23. April 2019


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Mit Kleinbus ins Haus: Mordversuch aus Eifersucht?

23. April 2019


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23. April 2019


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AG zu Künstler-Skizzen aus der Mülltonne: Diebstahl?

23. April 2019


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§ 217 StGB: Es bleibt an den Ärzten hängen

17. April 2019


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Razzien in Headshops: U-Haft wegen Hanfblütentees

17. April 2019


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17. April 2019


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17. April 2019


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Verhandlung am BVerfG: Wer darf beim Suizid helfen?

16. April 2019


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16. April 2019


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Diesel-Affäre: Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt

15. April 2019


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Kino: Schirachs 'Der Fall Collini' mit Elyas M'Barek

15. April 2019


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15. April 2019


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15. April 2019


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Fahrlässiger Falscheid: Petry zu Geldstrafe verurteilt

3. April 2019


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Fahrlässiger Falscheid: Petry zu Geldstrafe verurteilt

3. April 2019


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Ku'Damm-Raser: Und es war doch Mord

26. März 2019


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LG Chemnitz: Keine Angaben zur politischen Einstellung

26. März 2019


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26. März 2019


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26. März 2019


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Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Ein Hauch von Ungarn

19. März 2019


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19. März 2019


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OLG Köln: Doch kein Freispruch für TTIP-Aktivistin

14. März 2019


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14. März 2019


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Brandenburg: Landtag beschließt umstrittenes PolG

13. März 2019


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13. März 2019


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Prozess um Chemnitzer Messerattacke bleibt in Sachsen

12. März 2019


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12. März 2019


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Petry-Prozess: Ehemann will Parlamentarier anzeigen

8. März 2019


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8. März 2019


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BGH: Reform der Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß?

7. März 2019


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Falsche Verdächtigung gegen Herbert Grönemeyer

7. März 2019


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7. März 2019


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7. März 2019


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BGH: Mordurteil für Reichsbürger ist rechtskräftig

6. März 2019


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6. März 2019


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BVerfG: Wahlausschluss Betreuter verfassungswidrig

21. Februar 2019


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21. Februar 2019


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BT: Experten uneins beim Kompromiss zu § 219a StGB

19. Februar 2019


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19. Februar 2019


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Kölner Stadtarchiv: Bewährungsstrafe für Oberbauleiter

7. Februar 2019


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Kölner Stadtarchiv: Bewährungsstrafe für Oberbauleiter

7. Februar 2019


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Revision verworfen: Ex-Linklaters-Anwalt muss in Haft

5. Februar 2019


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5. Februar 2019


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Sonderdezernate für Straftaten gegen Einsatzkräfte

4. Februar 2019


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4. Februar 2019


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EGMR verurteilt Belgien: Vergewaltiger nicht therapiert

31. Januar 2019


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Containern: Studentinnen mit Strafvorbehalt verwarnt

31. Januar 2019


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Zu lange in U-Haft: Wegen Mordes Angeklagter kommt frei

31. Januar 2019


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31. Januar 2019


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31. Januar 2019


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31. Januar 2019


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HSH Nordbank: Ex-Vorstände wieder vor Gericht

29. Januar 2019


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29. Januar 2019


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Studentinnen angeklagt: Lebensmittel aus Müll genommen

29. Januar 2019


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29. Januar 2019


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§ 219a StGB: Regierungsentwurf vorgelegt und kritisiert

29. Januar 2019


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29. Januar 2019


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OVG RLP zur Zuverlässigkeit eines Taxifahrers

21. Januar 2019


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OVG RLP zur Zuverlässigkeit eines Taxifahrers

21. Januar 2019


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BRAK verurteilt Drohungen gegen Anwältin

17. Januar 2019


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17. Januar 2019


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LG: Buzzfeed darf Anzeigenerstatter namentlich nennen

16. Januar 2019


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LG: Buzzfeed darf Anzeigenerstatter namentlich nennen

16. Januar 2019


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EGMR: Ein Holzpenis als zulässige Regierungskritik

15. Januar 2019


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IStGH spricht ivorischen Ex-Präsident Gbagbo

15. Januar 2019


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15. Januar 2019


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15. Januar 2019


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BGH hebt Urteil gegen Ex-Agenten Werner Mauss auf

10. Januar 2019


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10. Januar 2019


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Clan-Kriminalität: Sonder-Staatsanwälte in Essen

9. Januar 2019


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9. Januar 2019


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Das Mündlichkeitsprinzip: Wenn Justitia Ohropax trägt

5. Januar 2019


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5. Januar 2019


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LG Berlin: Haftstrafe für 'Migrantenschreck'-Betreiber

19. Dezember 2018


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19. Dezember 2018


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GroKo: § 219a StGB nur ergänzt statt gestrichen

13. Dezember 2018


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13. Dezember 2018


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EGMR segnet deutsche Sicherungsverwahrung ab

4. Dezember 2018


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Loveparade: Entscheidendes Rechtsgespräch am 16. Januar

4. Dezember 2018


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4. Dezember 2018


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GStA legt den Fall Oury Jalloh zu den Akten

29. November 2018


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Prozess gegen mutmaßlichen "Migrantenschreck"-Betreiber

29. November 2018


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29. November 2018


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AG Leipzig: Urteil gegen Rechtsreferendar

29. November 2018


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29. November 2018


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LG Dortmund verurteilt BVB-Attentäter zu 14 Jahren Haft

27. November 2018


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27. November 2018


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Besserer Opferschutz in Gewaltschutzverfahren gefordert

21. November 2018


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21. November 2018


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OVG RP: Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

20. November 2018


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LG Köln zum Zeitdruck in den Stadtarchiv-Verfahren

20. November 2018


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20. November 2018


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Werbung für Abtreibung: Ärztin Hänel legt Revision ein

20. November 2018


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20. November 2018


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LG Köln zum Zeitdruck in den Stadtarchiv-Verfahren

20. November 2018


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Nächste Runde im Berliner Ku'damm-Raser-Verfahren

19. November 2018


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19. November 2018


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Prozess um Polizei-Pranks gegen Youtuber eingestellt

7. November 2018


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Bundesweite Durchsuchungen bei Greenpeace

7. November 2018


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Richterbund: Schwarzfahren soll strafbar bleiben

6. November 2018


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Prozessbeginn gegen ehemaliger SS-Wachmann in Münster

6. November 2018


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Bankraub statt Jura: 13 Jahre Haft

2. November 2018


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2. November 2018


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UN-Welttag zu Verbrechen an Journalisten

2. November 2018


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2. November 2018


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LG Köln: Hauspersonal muss Millionärserben entschädigen

1. November 2018


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1. November 2018


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Ungarn: Kamerafrau nach Tritten freigesprochen

31. Oktober 2018


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Kriegsverbrechen im Kongo vor dem BGH

31. Oktober 2018


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Frauke Petry muss wegen Meineids vor Gericht

23. Oktober 2018


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23. Oktober 2018


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Colonia Dignidad: Schläft die NRW-Justiz?

17. Oktober 2018


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17. Oktober 2018


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Kölner Stadtarchiv: StA legt Revision ein

16. Oktober 2018


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16. Oktober 2018


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Urteil im Strafprozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs

12. Oktober 2018


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12. Oktober 2018


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AG Düsseldorf spricht Beauty-Bloggerin frei

10. Oktober 2018


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10. Oktober 2018


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Bewährungsstrafen: Sauerland-Bier als Kölsch verkauft

9. Oktober 2018


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9. Oktober 2018


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"Kannibale von Rotenburg" bleibt in Haft

5. Oktober 2018


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5. Oktober 2018


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Loveparade-Prozess: Nebenklage fürchtet Einstellung

5. Oktober 2018


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5. Oktober 2018


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Union will Antiterrorgesetze verschärfen

4. Oktober 2018


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4. Oktober 2018


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EuGH: Handyüberwachung auch bei leichten Delikten

2. Oktober 2018


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2. Oktober 2018


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BGH: Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei Tötungsdelikten

2. Oktober 2018


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2. Oktober 2018


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Volksverhetzung aus dem Ausland soll strafbar werden

26. September 2018


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26. September 2018


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OLG: Colonia-Dignidad-Arzt bleibt auf freiem Fuß

25. September 2018


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25. September 2018


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OLG: Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

24. September 2018


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Russisch Wattestäbchen-Roulette: Geldstrafe vom AG

24. September 2018


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24. September 2018


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Korruptionsaffäre um Regensburger OB

21. September 2018


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21. September 2018


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Beauty-Bloggerin vor Gericht

19. September 2018


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IStGH: Verurteilung von Ex-Warlord Bemba bestätigt

17. September 2018


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EuGH zum Ausschluss subsidiären Schutzes nach Straftat

14. September 2018


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14. September 2018


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Initiative: Familienrichter zur Weiterbildung im Kino

11. September 2018


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StA Gera: "Fickt euch!" ist keine Beleidigung

11. September 2018


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Union blockiert Reform von §219a StGB

7. September 2018


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7. September 2018


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LG Köln zur Entschädigung für fast fünf-jährige U-Haft

31. August 2018


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31. August 2018


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Chemnitz: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt

28. August 2018


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28. August 2018


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§-219a-Anklage gegen Ärztin: Berufungstermin verschoben

27. August 2018


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27. August 2018


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Richter zu alt: Langjähriger LG-Prozess könnte platzen

17. August 2018


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17. August 2018


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Gegen Staatstrojaner: Die Strategien der NGOs

7. August 2018


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Jahrelang Banken überfallen: Jurastudent vorm LG

7. August 2018


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7. August 2018


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Brexit: Ein Glücksfall für das europäische Strafrecht?

2. August 2018


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Kölner Stadtarchiv: Neuer Prozess steht unter Zeitdruck

2. August 2018


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2. August 2018


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Ziviler Ungehorsam in der taz: Ist das strafbar?

1. August 2018


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1. August 2018


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Musterpolizeigesetz: Zweifel an der Realisierbarkeit

26. Juli 2018


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Verfassungsschutzbericht: Anschlag 'jederzeit möglich'

24. Juli 2018


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24. Juli 2018


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OLG: Auslieferung von Puigdemont nur wegen Untreue

12. Juli 2018


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12. Juli 2018


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Beate Zschäpe: Viel mehr als nur eine Gehilfin

11. Juli 2018


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NSU-Prozess vor dem Urteil

10. Juli 2018


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10. Juli 2018


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BGH: Bereiterklären zum Mord ist strafbar

4. Juli 2018


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NSU-Prozess: Urteil für den 11. Juli 2018 erwartet

3. Juli 2018


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linksunten.indymedia: Beschlagnahme nicht rechtmäßig

3. Juli 2018


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3. Juli 2018


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Generalanwalt: Flüchtlingseigenschaft bleibt

21. Juni 2018


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Schöffe befangen: BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

21. Juni 2018


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Utoya-Terrorist: Beschwerde zum EGMR abgewiesen

21. Juni 2018


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21. Juni 2018


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Letztes Plädoyer im NSU-Prozess beendet

21. Juni 2018


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Laserangriff auf Polizeihubschrauber: Bewährungsstrafe

20. Juni 2018


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Laserangriff auf Polizeihubschrauber: Bewährungsstrafe

20. Juni 2018


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LG zu rechtswidrigen Ingewahrsamsnahmen bei G20-Gipfel

18. Juni 2018


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LG zu rechtswidrigen Ingewahrsamsnahmen bei G20-Gipfel

18. Juni 2018


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PKS 2017: Flüchtlinge und Sicherheitsgefühl

15. Juni 2018


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PKS 2017: Flüchtlinge und Sicherheitsgefühl

15. Juni 2018


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Geldstrafe für Hakenkreuz auf Hausdach

13. Juni 2018


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Geldstrafe für Hakenkreuz auf Hausdach

13. Juni 2018


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Franco A.: Kein Verfahren vor den Staatsschutzsenat

7. Juni 2018


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Franco A.: Kein Verfahren vor den Staatsschutzsenat

7. Juni 2018


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AG München: 72-Jährige wegen Drogenhandels verurteilt

28. Mai 2018


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AG München: 72-Jährige wegen Drogenhandels verurteilt

28. Mai 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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BGH zu Haftstrafen für Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeiter

15. Mai 2018


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BGH zu Haftstrafen für Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeiter

15. Mai 2018


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Zugriff aufs Handy: Wie schwer muss eine Straftat sein?

3. Mai 2018


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3. Mai 2018


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OLG: Haftstrafe für "König von Deutschland"

3. Mai 2018


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OLG: Haftstrafe für "König von Deutschland"

3. Mai 2018


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Duisburgs Ex-OB sagt in Loveparade-Prozess aus

2. Mai 2018


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Duisburgs Ex-OB sagt in Loveparade-Prozess aus

2. Mai 2018


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Zschäpes Anwälte fordern maximal zehn Jahre Haft

26. April 2018


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Zschäpes Anwälte fordern maximal zehn Jahre Haft

26. April 2018


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NSU-Prozess: Verteidigung greift Bundesanwaltschaft an

25. April 2018


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OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz

25. April 2018


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25. April 2018


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NSU-Prozess: Verteidigung greift Bundesanwaltschaft an

25. April 2018


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NSU-Prozess: Verteidigung bestreitet Mittäterschaft

24. April 2018


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NSU-Prozess: Verteidigung bestreitet Mittäterschaft

24. April 2018


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BGH: Urteil gegen Safia S. ist rechtskräftig

19. April 2018


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BGH: Urteil gegen Safia S. ist rechtskräftig

19. April 2018


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EuGH zu verstärktem Aufenthaltsschutz gegen Ausweisung

17. April 2018


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EuGH zu verstärktem Aufenthaltsschutz gegen Ausweisung

17. April 2018


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LG verurteilt MS-Kranken wegen fahrlässiger Tötung

17. April 2018


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LG verurteilt MS-Kranken wegen fahrlässiger Tötung

17. April 2018


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Streit um Handydaten: Vodafone und Telekom gegen StA

16. April 2018


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Streit um Handydaten: Vodafone und Telekom gegen StA

16. April 2018


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AG Saarbrücken zu Schrebergarten mit Selbstschussanlage

12. April 2018


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AG Saarbrücken zu Schrebergarten mit Selbstschussanlage

12. April 2018


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BGH bestätigt: Versuchter Betrug zum Nachteil des IS

11. April 2018


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BGH bestätigt: Versuchter Betrug zum Nachteil des IS

11. April 2018


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Haftstrafen: Hungrige Bauarbeiter schlachten Ziege

4. April 2018


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Getränkehändler soll Pfandautomaten manipuliert haben

4. April 2018


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Getränkehändler soll Pfandautomaten manipuliert haben

4. April 2018


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Haftstrafen: Hungrige Bauarbeiter schlachten Ziege

4. April 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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OLG Stuttgart: Prozessauftakt gegen 'Osmanen Germania'

26. März 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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OLG Stuttgart: Prozessauftakt gegen 'Osmanen Germania'

26. März 2018


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Kölner Raser: LG hebt Strafaussetzung zur Bewährung auf

22. März 2018


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Kölner Raser: LG hebt Strafaussetzung zur Bewährung auf

22. März 2018


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Barley zum Internationalen Tag gegen Rassismus

21. März 2018


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Barley zum Internationalen Tag gegen Rassismus

21. März 2018


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AG Dillingen: Freisprüche für Netzwerk Embryonenspende

20. März 2018


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AG Dillingen: Freisprüche für Netzwerk Embryonenspende

20. März 2018


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Kölner Stadtarchiv-Prozess: Weitere Anklage erhoben

16. März 2018


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G20-Gipfel: Bislang keine Anklagen gegen Polizisten

16. März 2018


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16. März 2018


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16. März 2018


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Duterte: Rückzug vom IStGH ist kein Schuldeingeständnis

15. März 2018


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15. März 2018


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Reform des 219a StGB: Doch kein Alleingang der SPD

14. März 2018


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Reform des 219a StGB: Doch kein Alleingang der SPD

14. März 2018


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Streit um § 219a StGB: Union droht mit Gang zum BVerfG

12. März 2018


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12. März 2018


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IStGH zu Kongos Ex-Vizepräsident

9. März 2018


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9. März 2018


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Kommt neue Straftat "Hoffriedensbruch"?

7. März 2018


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LG Lüneburg zur Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin

7. März 2018


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7. März 2018


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Kommt neue Straftat "Hoffriedensbruch"?

7. März 2018


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§219a StGB: SPD reicht eigenen Antrag ein

2. März 2018


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§219a StGB: SPD reicht eigenen Antrag ein

2. März 2018


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Gröning reicht noch ein Gnadengesuch ein

1. März 2018


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Raser-Fälle vor BGH: Ein gesellschaftliches Problem

1. März 2018


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BGH: Berliner Raser sind keine Mörder

1. März 2018


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Raser-Fälle vor BGH: Ein gesellschaftliches Problem

1. März 2018


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1. März 2018


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BGH: Berliner Raser sind keine Mörder

1. März 2018


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OLG: Keine Entschädigung nach Mafia-Bericht des MDR

26. Februar 2018


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26. Februar 2018


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Diskussion im Bundestag: Was wird aus § 219a?

23. Februar 2018


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OLG: Freisprüche für Tierschützer bestätigt

23. Februar 2018


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23. Februar 2018


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OLG: Freisprüche für Tierschützer bestätigt

23. Februar 2018


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BGH: 'Stückelmörder' muss lebenslang in Haft

21. Februar 2018


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BGH: 'Stückelmörder' muss lebenslang in Haft

21. Februar 2018


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Kalbsleber entwendet: Geldstrafe von 208.000 Euro

19. Februar 2018


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19. Februar 2018


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§ 219a StGB: Widersprüchliche Vorstelllungen der FDP

19. Februar 2018


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19. Februar 2018


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Ex-Linklaters-Partner wegen Vergewaltigung verurteilt

14. Februar 2018


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Ex-Linklaters-Partner wegen Vergewaltigung verurteilt

14. Februar 2018


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Große Koalition: Härtere Sanktionen für Unternehmen

13. Februar 2018


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Große Koalition: Härtere Sanktionen für Unternehmen

13. Februar 2018


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Pro & Contra: Berichterstattung über Dieter Wedel

7. Februar 2018


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Pro & Contra: Berichterstattung über Dieter Wedel

7. Februar 2018


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Cannabis: Wie sinnvoll ist das Verbot?

6. Februar 2018


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Schwarzfahren: Eine Aufgabe für die Justiz?

6. Februar 2018


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6. Februar 2018


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6. Februar 2018


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BGH: Wohl kein Mordurteil im Berliner Raser-Fall

1. Februar 2018


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BGH: Wohl kein Mordurteil im Berliner Raser-Fall

1. Februar 2018


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Sachsen-Anhalt: Landtag prüft Akten im Fall Oury Jalloh

31. Januar 2018


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BGH verhandelt Ku'Damm-Raser-Fall: War das Mord?

31. Januar 2018


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31. Januar 2018


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BGH verhandelt Ku'Damm-Raser-Fall: War das Mord?

31. Januar 2018


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Prozessauftakt zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs

17. Januar 2018


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17. Januar 2018


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Swapgeschäfte bei Kommunen: Ein Fall fürs Strafrecht?

16. Januar 2018


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Swapgeschäfte bei Kommunen: Ein Fall fürs Strafrecht?

16. Januar 2018


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Volksverhetzung durch MdB: Anstand ist nicht normierbar

9. Januar 2018


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Volksverhetzung durch MdB: Anstand ist nicht normierbar

9. Januar 2018


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Anschlag auf BVB-Bus: Sergej W. verneint Tötungsabsicht

8. Januar 2018


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Anschlag auf BVB-Bus: Sergej W. verneint Tötungsabsicht

8. Januar 2018


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LG Duisburg: Anträge im Loveparade-Verfahren abgewiesen

3. Januar 2018


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LG Duisburg: Anträge im Loveparade-Verfahren abgewiesen

3. Januar 2018


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Keine Bewährung? Neue Termine im Kölner Raser-Prozess

22. Dezember 2017


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Keine Bewährung? Neue Termine im Kölner Raser-Prozess

22. Dezember 2017


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Strafrechtsprofessoren fordern Reform des § 219 a StGB

20. Dezember 2017


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Strafrechtsprofessoren fordern Reform des § 219 a StGB

20. Dezember 2017


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Loveparade-Prozess: Verteidiger fordern Einstellung

20. Dezember 2017


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Loveparade-Prozess: Verteidiger fordern Einstellung

20. Dezember 2017


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Verteidigung will Lügendetektor im Linklaters-Prozess

18. Dezember 2017


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Verteidigung will Lügendetektor im Linklaters-Prozess

18. Dezember 2017


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Der Zweikampf und ein Pistolenduell ohne Leichen

17. Dezember 2017


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Der Zweikampf und ein Pistolenduell ohne Leichen

17. Dezember 2017


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Schärfere Strafen für das Verbrennen von Flaggen?

14. Dezember 2017


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"Kölner Entwurf": Kommt das Unternehmensstrafrecht?

14. Dezember 2017


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14. Dezember 2017


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14. Dezember 2017


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Tipps, um straflos durch die Weihnachtsfeier zu kommen

11. Dezember 2017


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Tipps, um straflos durch die Weihnachtsfeier zu kommen

11. Dezember 2017


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Freiheitsstrafe auf Bewährung für Panzer-Importeur

11. Dezember 2017


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Freiheitsstrafe auf Bewährung für Panzer-Importeur

11. Dezember 2017


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Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall Oury Jalloh

7. Dezember 2017


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Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall Oury Jalloh

7. Dezember 2017


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Eingestellter Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt

6. Dezember 2017


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Eingestellter Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt

6. Dezember 2017


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AG Gießen: Schwangerschaftsabbruch als Dienstleistung

24. November 2017


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Schwangerschaftsabbruch: Geldstrafe für Ärztin

24. November 2017


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24. November 2017


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24. November 2017


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Schwangerschaftsabbruch: Der schwere Stand der Frauen

23. November 2017


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Schwangerschaftsabbruch: Der schwere Stand der Frauen

23. November 2017


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Berlusconi kämpft vor EGMR um politische Zukunft

22. November 2017


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Berlusconi kämpft vor EGMR um politische Zukunft

22. November 2017


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Urteil gegen Großkanzlei-Partner: Anwalt in Psychiatrie

21. November 2017


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21. November 2017


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StA klagt weitere ehemalige SS-Wachmänner an

15. November 2017


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15. November 2017


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Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

3. November 2017


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Kritik an Haft für katalanische Ex-Minister

3. November 2017


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3. November 2017


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Zu mildes Strafmaß? Fall Pistorius erneut vor Gericht

3. November 2017


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3. November 2017


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3. November 2017


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Hochbetagte Straftäter: Senioren hinter Gittern

30. Oktober 2017


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Hochbetagte Straftäter: Senioren hinter Gittern

30. Oktober 2017


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Prozessauftakt: Insassen zweigen Wurst aus JVA-Küche ab

26. Oktober 2017


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26. Oktober 2017


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Loveparde: Gutachten der Staatsanwaltschaft liegt vor

24. Oktober 2017


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Loveparde: Gutachten der Staatsanwaltschaft liegt vor

24. Oktober 2017


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Generalanwalt: Integration verstärkt Ausweisungsschutz

24. Oktober 2017


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24. Oktober 2017


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Weiterer ehemaliger SS-Wachmann angeklagt

20. Oktober 2017


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20. Oktober 2017


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Eklat im Reichsbürger-Prozess gegen ex Mr. Germany

19. Oktober 2017


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19. Oktober 2017


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Kölner Stadtarchiv: Strafprozess nicht gefährdet

17. Oktober 2017


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Kölner Stadtarchiv: Strafprozess nicht gefährdet

17. Oktober 2017


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Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine

14. Oktober 2017


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Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine

14. Oktober 2017


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Verurteilungen in Rheinland-Pfalz auf Tiefststand

13. Oktober 2017


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13. Oktober 2017


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Fall Jalloh: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

13. Oktober 2017


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Fall Jalloh: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

13. Oktober 2017


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EuGH: Strafbefehle sind zu übersetzen

12. Oktober 2017


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EuGH: Strafbefehle sind zu übersetzen

12. Oktober 2017


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Hausfriedensbruch: Tierschützer bleiben straffrei

11. Oktober 2017


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Hausfriedensbruch: Tierschützer bleiben straffrei

11. Oktober 2017


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BGH: Wer billigt, ist noch kein Mittäter

10. Oktober 2017


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BGH: Wer billigt, ist noch kein Mittäter

10. Oktober 2017


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OLG Hamm zu Vermummung: Spiel endet nicht mit Abpfiff

5. Oktober 2017


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Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

5. Oktober 2017


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EU-Parlament stimmt für europäische Staatsanwaltschaft

5. Oktober 2017


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5. Oktober 2017


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5. Oktober 2017


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Das G20-Urteil aus der Sicht eines Jurastudenten

23. September 2017


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23. September 2017


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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur deutschen Justiz

21. September 2017


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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur deutschen Justiz

21. September 2017


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JVA-Leiterin: "Eine Arbeit, die mir Freude macht"

19. September 2017


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JVA-Leiterin: "Eine Arbeit, die mir Freude macht"

19. September 2017


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AG Essen-Borbeck: "Keiner wollte Hilfe leisten"

18. September 2017


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AG Essen-Borbeck: "Keiner wollte Hilfe leisten"

18. September 2017


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OLG München: Haftbefehl gegen "Loyalsten NSU-Helfer"

14. September 2017


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OLG München: Haftbefehl gegen "Loyalsten NSU-Helfer"

14. September 2017


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VG: Hooligans müssen eigene Ingewahrsamnahme bezahlen

11. September 2017


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11. September 2017


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Erdogan: US-Anklage gegen seine Leibwächter "Skandal"

1. September 2017


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Erdogan: US-Anklage gegen seine Leibwächter "Skandal"

1. September 2017


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Strafzumessung: In der Dunkelkammer

1. September 2017


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Strafzumessung: In der Dunkelkammer

1. September 2017


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Einsturz des Stadtarchivs: LG eröffnet Hauptverfahren

31. August 2017


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Verfahren gegen NS-Sanitäter Zafke vor der Einstellung

31. August 2017


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Einsturz des Stadtarchivs: LG eröffnet Hauptverfahren

31. August 2017


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Verfahren gegen NS-Sanitäter Zafke vor der Einstellung

31. August 2017


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Mainzer Kriminologe: "Wegsperren schafft neue Probleme"

30. August 2017


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Mainzer Kriminologe: "Wegsperren schafft neue Probleme"

30. August 2017


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"Spoofing": Kassiererin gab Prepaid-Codes weiter

29. August 2017


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"Spoofing": Kassiererin gab Prepaid-Codes weiter

29. August 2017


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Bundesinnenminister verbietet "linksunten.indymedia"

25. August 2017


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Bundesinnenminister verbietet "linksunten.indymedia"

25. August 2017


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Erste Prozesse gegen G20-Demonstranten in Hamburg

24. August 2017


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Erste Prozesse gegen G20-Demonstranten in Hamburg

24. August 2017


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OLG Hamm: Auslieferung nach Ruanda zulässig

22. August 2017


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OLG Hamm: Auslieferung nach Ruanda zulässig

22. August 2017


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"Colonia Dignidad": Hartmut Hopp wehrt sich gegen Haft

21. August 2017


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Geldstrafe: Mann misshandelt ins Auto kotende Hündin

21. August 2017


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Geldstrafe: Mann misshandelt ins Auto kotende Hündin

21. August 2017


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"Colonia Dignidad": Hartmut Hopp wehrt sich gegen Haft

21. August 2017


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BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

18. August 2017


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BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

18. August 2017


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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

17. August 2017


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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

17. August 2017


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Trotz möglicher Straftat: Verdachtskündigung unwirksam

16. August 2017


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Trotz möglicher Straftat: Verdachtskündigung unwirksam

16. August 2017


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AG München: Jugendlicher zu 20 Stunden lesen verurteilt

14. August 2017


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AG München: Jugendlicher zu 20 Stunden lesen verurteilt

14. August 2017


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Abbgasskandal: Der Staat muss gegen Diesel einschreiten

11. August 2017


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Abbgasskandal: Der Staat muss gegen Diesel einschreiten

11. August 2017


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Ex-Mister-Germany und Reichsbürger vor Gericht

10. August 2017