STRAFTATEN

Verschlagwortete Elemente zum Theme STRAFTATEN

Rechtsprechung zum Thema "STRAFTATEN"

RCNQPTAEE69VH4EM33

2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Irakers nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCN92DKSU92H394NUA

2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCNL7EMB8PTWYKW2LH

1 BvR 1257/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung


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RCNMWAZW8W6S4Q3XJK

5 StR 393/18

Bundesgerichtshof

(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)


5 StR 393/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall


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RCNUTD5MSHB5SUE4RZ

5 StR 132/18

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung


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RCNKKNHDEUGGKRDZCS

5 StR 128/19

Bundesgerichtshof

Mord: Fehlen der feindseligen Willensrichtung bei einer heimtückischen Tötung


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RCNBTPKBPAG34L4DLK

VI ZR 80/18

Bundesgerichtshof

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung


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RCNB59FDWS33FFUNVK

3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017


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RCNGJ6GUGWVZBNXBYD

2 BvC 62/14

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots  (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen


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RCN5E83CWB5YRP8USW

1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen


1 StR 347/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung


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RCNZQQZVKMRF2Q3RJP

1 StR 444/18

Bundesgerichtshof

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt


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RCNMXEDPYNM6FW42LM

5 StR 650/17

Bundesgerichtshof

Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


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RCNZNJF5A8KRGMBV8B

4 StR 144/18

Bundesgerichtshof

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt


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RCNHSE8JSPMKNBAX9D

1 StR 159/17

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung


1 StR 159/17

Bundesgerichtshof

Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten


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RCN5SHFYKMUBCE6YJF

3 StR 286/17

Bundesgerichtshof

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe


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RCNCQVMWZZLD3J6HZJ

5 StR 595/17

Bundesgerichtshof

Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung


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RCNEBZ5WDDBSD6279S

3 StR 559/17

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCNNMGFJX9G8JTTPZG

5 StR 267/17

Bundesgerichtshof

Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNW9TFY5W2JX4D354

3 StR 427/17

Bundesgerichtshof

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“


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RCNGE8M8EBNPZ3RLE9

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)


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RCNFB494GDKPXBHUMF

1 StR 496/16

Bundesgerichtshof

Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil


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RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


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RCNGUZHPUBX8CXD2RT

5 StR 8/17

Bundesgerichtshof

Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


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RCNM47ZNYQT5GWQZCB

2 StR 178/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


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RCNW6NHFDYT45T58EH

2 BvR 743/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004


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RCNDEHG32GGV5K464V

1 BvR 1384/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN6YZUMNJDLQBWTJK

8 AZR 848/13

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch


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RCNBBKQTXSZU3MWPYY

2 BvR 2584/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens


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RCNCL6USM242Z8BCHF

5 StR 134/15

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse


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RCNRXVQRRBA6HDQB77

2 BvL 1/15

Bundesverfassungsgericht

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber


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RCNBNFM6C47BHMD3Y4

3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz


3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA


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RCNDM9YX7BE86Y7DRM

5 StR 182/16

Bundesgerichtshof

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche


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RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNL4QDZ5RRB52U9Q2

3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss


3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten


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RCNV8QHSFD9XUPP86D

4 StR 428/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme


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RCNLELH95JPEYJEKMJ

3 StR 449/15

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts


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RCNRSFXE6SUCVM3L2T

5 StR 504/15

Bundesgerichtshof

Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe


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RCNMFUNHQZJUL6JAZD

2 StR 535/12

Bundesgerichtshof

Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung


2 StR 535/12

Bundesgerichtshof

Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere


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RCNZU3VH9NM63ZZJ6H

V ZR 208/15

Bundesgerichtshof

Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt


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RCN8DEHG85K8R8LKQT

1 StR 272/09

Bundesgerichtshof

Feststellung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren: Ermessen des Gerichts; Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem Landgericht


1 StR 272/09

Bundesgerichtshof

Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs


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RCNLW9MPBBRT6AF6HC

2 StR 525/13

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten


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RCNJYPAF4P7449TR6F

3 StR 218/15

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat


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RCNVTE9R45W9EDRN9S

1 StR 602/14

Bundesgerichtshof

Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts


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RCNZXPQ555VAK4BFNS

4 StR 117/15

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos


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RCN7GKJFJ356TBUCVW

3 StR 33/15

Bundesgerichtshof

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte


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Paragrafen zum Thema "STRAFTATEN"

KastrG

§ 1 KastrG

Begriffsbestimmung

None (Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden)


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GewSchG

§ 1 GewSchG

Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


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KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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StrEG

§ 1 StrEG

Entschädigung für Urteilsfolgen

None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)


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BNDG

§ 1 BNDG

Organisation und Aufgaben

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)


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ArbSchG

§ 1 ArbSchG

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …


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StrEG

§ 2 StrEG

Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)


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KunstUrhG

§ 23 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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BRAO

§ 1 BRAO

Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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JGG

§ 1 JGG

Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

Anwendungsbereich (Jugendgerichtsgesetz)


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NetzDG

§ 3 NetzDG

Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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StVG

§ 1b StVG

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GewSchG

§ 4 GewSchG

Strafvorschriften

None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 1 StGB

Keine Strafe ohne Gesetz

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 3 StGB

Geltung für Inlandstaten

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StrEG

§ 7 StrEG

Umfang des Entschädigungsanspruchs

None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)


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JGG

§ 3 JGG

Verantwortlichkeit

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 5 StGB

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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NetzDG

§ 4 NetzDG

Bußgeldvorschriften

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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BRAO

§ 7 BRAO

Versagung der Zulassung

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StPO

§ 7 StPO

Gerichtsstand des Tatortes

Gerichtsstand (Strafprozeßordnung)


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JGG

§ 8 JGG

Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 14 BGB

Unternehmer

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AGG

§ 11 AGG

Ausschreibung

Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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StGB

§ 11 StGB

Personen- und Sachbegriffe

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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AGG

§ 12 AGG

Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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StGB

§ 12 StGB

Verbrechen und Vergehen

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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BWahlG

§ 13 BWahlG

Ausschluss vom Wahlrecht

Wahlrecht und Wählbarkeit (Bundeswahlgesetz)


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VersammlG

§ 14 VersG

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …


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StPO

§ 11a StPO

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Gerichtsstand (Strafprozeßordnung)


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BWahlG

§ 15 BWahlG

Wählbarkeit

Wahlrecht und Wählbarkeit (Bundeswahlgesetz)


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BRAO

§ 14 BRAO

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StGB

§ 13 StGB

Begehen durch Unterlassen

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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JuSchG

§ 15 JuSchG

Jugendgefährdende Medien

Jugendschutz im Bereich der Medien (Jugendschutzgesetz)


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JGG

§ 15 JGG

Auflagen

Zuchtmittel (Jugendgerichtsgesetz)


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StGB

§ 16 StGB

Irrtum über Tatumstände

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 17 StGB

Verbotsirrtum

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 18 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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IfSG

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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BEEG

§ 15 BEEG

Anspruch auf Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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23. August 2022


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Iran verbietet Gassigehen in Grünanlagen

23. August 2022


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BGH: Kein Strafantrag mittels einfacher E-Mail

22. August 2022


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BVerfG: Wann sind Fingerabdrücke und Lichtbilder nötig?

19. August 2022


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Insulin-Fall: Tötung auf Verlangen ist kein Suizid 

19. August 2022


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LG: Lebenslange Freiheitsstrafe für Trierer Amokfahrer

16. August 2022


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Sächsisches OVG: "Habeck-Prozess" bleibt verboten

15. August 2022


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Überfall auf Wettbüro: Erneut lebenslang für Rocker

11. August 2022


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Tödliche Insulindosis: BGH spricht Ehefrau frei

11. August 2022


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USA: FBI durchsucht Privatanwesen von Donald Trump

9. August 2022


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Brandenburg: Neues Gesetz zur Kennzeichenerfassung?

8. August 2022


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Cum-Ex: Neue Fakten aus Kölner Ermittlungsakten

8. August 2022


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Untreue: Kassiererin verbucht 38.000 Euro Pfand

1. August 2022


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Österreich: Ex-Vizekanzler Strache freigesprochen

29. Juli 2022


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Prozess am OLG Dresden: 'Kronzeuge' belastet Lina E.

28. Juli 2022


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Mordfall Lübcke vor dem BGH: Wann dem Lügner glauben? 

28. Juli 2022


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Gefälschter Impfpass: BGH entscheidet über Strafbarkeit

28. Juli 2022


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