BEWEISE

Verschlagwortete Elemente zum Thema BEWEISE

Rechtsprechung zum Thema "BEWEISE"

RCNCMVUMUY8HKMKU3J

2 StR 395/11

Bundesgerichtshof

Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren


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RCNVFLG6QR854CB6AK

VI ZR 233/17

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess


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RCND4XHLVHM7F6GQQH

1 StR 509/10

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel


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RCNFB494GDKPXBHUMF

1 StR 496/16

Bundesgerichtshof

Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil


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RCNHYN42WK4TKDPXXX

2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung


2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung


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RCNJNT9HT8GUY8JYDZ

2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" -  hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis


2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung


2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung


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RCNXDSFUJXQE584HWD

2 StR 247/16

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNU93ZNN2PDFN4X7S

5 AZR 767/13

Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast


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RCNBMG7L48UV39SNXF

XI ZR 91/14

Bundesgerichtshof

Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen


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RCND937CPNR4PKUUAV

6 AZR 457/14

Bundesarbeitsgericht

Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung


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RCNYV6KGMAKK8VPNX6

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer


3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung


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RCNPCN5WCBQTYKRHCE

2 BvR 616/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten


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RCNWXYLYY4UGJBE92G

2 BvR 558/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Beschwerdebegründung


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RCN8GFQX4BZLMWBFB5

VIII ZR 20/23

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung


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RCNWQKXNXGGMVSCE2N

VI ZR 287/22

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug


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RCN2MAXCJ6WY5QW4F5

5 AZR 149/21

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert


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RCNZXRWGSHWRFPD3TV

VI ZB 28/20

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren


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RCNHV986F7YML4YZBW

VI ZB 23/16

Bundesgerichtshof

Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage


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RCNU87WMQ57SWHSFTJ

17 S 6473/16

LG München I

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen


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RCNUPE8SC4LG4GTVVE

13 U 851/17

OLG Nürnberg

Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess


13 U 851/17

OLG Nürnberg

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn


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RCN34FCVUPTEYRF3FU

26 U 125/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCNUBLQ7SFHEJUASRM

6 StR 639/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden


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RCN8F3V5DTYSEKXPEM

5 StR 457/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten


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RCNRF7PLXHMTC5XL4T

III ZR 139/67

Bundesgerichtshof

"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises


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RCNK9VAA84TEHTXVFA

2 BvR 900/22

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein Mehrfachverfolgungsverbot zugunsten des Freigesprochenen und bindet auch den Gesetzgeber - Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art 103 Abs 3 GG) sowie mit dem Rückwirkungsverbot - Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig


2 BvR 900/22

Bundesverfassungsgericht

Abändernde Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und Weisungen


2 BvR 900/22

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert


2 BvR 900/22

Bundesverfassungsgericht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung


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RCNUA9G3SBD9DBA33V

IV ZR 220/19

Bundesgerichtshof

Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens


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Paragrafen zum Thema "BEWEISE"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TTDSG

§ 2 TDDDG

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der …


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TTDSG

§ 5 TDDDG

Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen

Vertraulichkeit der Kommunikation (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz …


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AGG

§ 7 AGG

Benachteiligungsverbot

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 22 AGG

Beweislast

Rechtsschutz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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DSGVO

Art. 35 DSGVO

Datenschutz-Folgenabschätzung

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)


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StVG

§ 7 StVG

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 17 StVG

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 63a StVG

Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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InsO

§ 97 InsO

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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StVG

§ 63b StVG

Verordnungsermächtigungen

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100d StPO

Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 100e StPO

Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100k StPO

Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AktG

§ 142 AktG

Bestellung der Sonderprüfer

Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Aktiengesetz)


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StPO

§ 136 StPO

Vernehmung

Vernehmung des Beschuldigten (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 136a StPO

Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Vernehmung des Beschuldigten (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StGB

§ 126a StGB

Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 154 StPO

Teileinstellung bei mehreren Taten

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 161 StPO

Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 252 StPO

Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 371a ZPO

Beweiskraft elektronischer Dokumente

Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 238 StGB

Nachstellung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 416 ZPO

Beweiskraft von Privaturkunden

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 337 StPO

Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 349 StPO

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 362 StPO

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 370 StPO

Entscheidung über die Begründetheit

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 426 BGB

Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 315a StGB

Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 545 ZPO

Revisionsgründe

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 546 ZPO

Begriff der Rechtsverletzung

Revision (Zivilprozessordnung)


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