Schlagwort: BEWEISE

Urteile zum Thema "BEWEISE"

RCNCMVUMUY8HKMKU3J

2 StR 395/11

Bundesgerichtshof

Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren


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RCNVFLG6QR854CB6AK

VI ZR 233/17

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess


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RCND4XHLVHM7F6GQQH

1 StR 509/10

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel


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RCNFB494GDKPXBHUMF

1 StR 496/16

Bundesgerichtshof

Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil


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RCNHYN42WK4TKDPXXX

2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung


2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung


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RCNJNT9HT8GUY8JYDZ

2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" -  hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis


2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung


2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung


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RCNXDSFUJXQE584HWD

2 StR 247/16

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNU93ZNN2PDFN4X7S

5 AZR 767/13

Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast


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RCNBMG7L48UV39SNXF

XI ZR 91/14

Bundesgerichtshof

Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen


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RCND937CPNR4PKUUAV

6 AZR 457/14

Bundesarbeitsgericht

Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung


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RCNYV6KGMAKK8VPNX6

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer


3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung


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RCNPCN5WCBQTYKRHCE

2 BvR 616/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten


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RCNZXRWGSHWRFPD3TV

VI ZB 28/20

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren


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RCNHV986F7YML4YZBW

VI ZB 23/16

Bundesgerichtshof

Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage


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RCNU87WMQ57SWHSFTJ

17 S 6473/16

LG München I

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen


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RCNUPE8SC4LG4GTVVE

13 U 851/17

OLG Nürnberg

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn


13 U 851/17

OLG Nürnberg

Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess


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RCN34FCVUPTEYRF3FU

26 U 125/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCNUBLQ7SFHEJUASRM

6 StR 639/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypot-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse


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RCN8F3V5DTYSEKXPEM

5 StR 457/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten


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RCNUA9G3SBD9DBA33V

IV ZR 220/19

Bundesgerichtshof

Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens


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Paragrafen zum Thema "BEWEISE"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 7 AGG

Benachteiligungsverbot

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 22 AGG

Beweislast

Rechtsschutz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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StVG

§ 7 StVG

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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DSGVO

Art. 35 DSGVO

Datenschutz-Folgenabschätzung

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)


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StVG

§ 17 StVG

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 63a StVG

Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 63b StVG

Verordnungsermächtigungen

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100e StPO

Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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AktG

§ 142 AktG

Bestellung der Sonderprüfer

Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Aktiengesetz)


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StGB

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 126a StGB

Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 161 StPO

Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 371a ZPO

Beweiskraft elektronischer Dokumente

Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 238 StGB

Nachstellung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 416 ZPO

Beweiskraft von Privaturkunden

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 349 StPO

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 362 StPO

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 426 BGB

Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 370 StPO

Entscheidung über die Begründetheit

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 675w BGB

Nachweis der Authentifizierung

Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Tracking durch AirTag nicht strafbar 

20. April 2022


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Wiederaufnahme: Das LG Verden schreibt Rechtsgeschichte

4. März 2022


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BGH: Erkenntnisse aus EncroChat sind verwertbar

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2. September 2021


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Ermittler beschlagnahmen Forschungsmaterial an der Uni

1. September 2020


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Digitale Vertragsform nicht ohne Risiko

31. August 2020


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Bergbauer ./. RWE: OLG Hamm prüft Ortstermin in Peru

29. Januar 2020


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BMJV-Pläne: Wiederaufnahme zu Ungunsten des Anklagten

19. November 2019


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Islamismus: Terror-Prozesse belasten deutsche Gerichte

19. August 2019


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Geständniswiderruf im Fall Lübcke: Riskanter Rückzieher

3. Juli 2019


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LG zur Wedel-Recherche: Wenig Hoffnung für Opfer-Anwalt

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OLG Wien: Fall Sigi Maurer geht in die nächste Runde

2. Mai 2019


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Singelnstein: "Polizeigewalt ist strukturelles Problem"

28. März 2019


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LG Düsseldorf: Bodycam-Aufnahmen vor Gericht zulässig

15. Februar 2019


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EU-Justizminister mehrheitlich für die E-evidence-VO

7. Dezember 2018


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Autonomes Fahren: Die Sehnsucht nach der Blackbox

24. Oktober 2018


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BGH zu Dashcams: Essbare Frucht des verbotenen Baumes

15. Mai 2018


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Berlin: Aktenchaos im Amri-Untersuchungsausschuss

5. April 2018


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Verteidigung will Lügendetektor im Linklaters-Prozess

18. Dezember 2017


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OLG Celle beschließt unabhängige Sonderprüfung bei VW

9. November 2017


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Dashcams im Straßenverkehr: Darf ich oder nicht?

3. November 2017


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BGH: Wer billigt, ist noch kein Mittäter

10. Oktober 2017


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Strafkammertag: Beweisanträge nicht "ins Blaue hinein"

27. September 2017


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OLG: Dashcam-Bilder im Zivilprozess verwertbar

7. September 2017


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BVerfG: StA darf beschlagnahmte VW-Akten nicht nutzen

26. Juli 2017


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OLG: Dashcams als Beweismittel im Einzelfall zulässig

19. Juli 2017


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NSU-Prozess: Einfluss von Richtern auf die Verhandlung

5. Juli 2017


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EuGH zu Tod nach Impfung: Beweiswürdigung ist national

22. Juni 2017


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Justiz gegen Wissenschaft: Verursacht Mobilfunk Krebs?

15. Mai 2017


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BGH zu Beweisen aus legendierter Verkehrskontrolle

2. Mai 2017


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Produkthaftung: Abkehr von Beweislastgrundsätzen?

7. März 2017


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Letzte Beweisanträge im Münchener NSU-Prozess

22. September 2016


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OLG: Dashcam-Aufnahme in Bußgeldverfahren verwertbar

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BAG zum Arbeitszeitkonto: Selber mitzählen reicht nicht

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BGH zu Anscheinsbeweis beim Online-Banking

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BAG zum AGG: Beweislastumkehr auch in Kleinbetrieben

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BVerfG bestätigt Rechtsprechung zu Beneihatreffern

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Urteil: Vier Infektionen machen Klinik nicht verantwortlich

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Dashcams: Gericht erlaubt Aufnahmen als Beweismittel

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NPD-Verbotsverfahren: Länder sammeln Beweise

7. April 2015


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LSG: Versicherung muss nach Unfalltod Suizid beweisen

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Mehrfacher Diebstahl bei Kieler Staatsanwaltschaft

6. März 2015


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Notstand bei Ermittlungen: Prozesse könnten platzen

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Juristen und das Weinen: Lügen Tränen nicht?

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BGH: Beschlagnahmtes Bargeld muss zurück gegeben werden

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Amerikaner kämpft sich nach 16 Jahren Gefängnis frei

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Beweisverwertung: Wer Telefonat mithört, darf aussagen

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Wulff-Prozess: Staatsanwaltschaft will weitere Zeugen

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Polizei veröffentlicht Broschüre zu Brechmitteleinsatz

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AG München lässt Video als Beweismittel zu

8. Juli 2013


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Dashcams: Video vom Verkehrsunfall als Beweismittel

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BGH bestätigt LG Trier: Mord-Urteil auch ohne Leiche fehlerfrei

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Vernehmungslehre: "Hast du den Gorilla gesehen?"

27. April 2012


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Beweiserhebung und Beweiswürdigung: Wahrheit oder konstruierte Wirklichkeit?

23. August 2010


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