Rechtsprechung zum Thema "BEWEISE"
2 StR 395/11
Bundesgerichtshof
Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
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VI ZR 233/17
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
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1 StR 509/10
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
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1 StR 496/16
Bundesgerichtshof
Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil
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2 BvR 1405/17
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
2 BvR 1405/17
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
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2 BvR 1562/17
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis
2 BvR 1562/17
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
2 BvR 1562/17
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
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2 StR 247/16
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
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2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend
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5 AZR 767/13
Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
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XI ZR 91/14
Bundesgerichtshof
Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen
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6 AZR 457/14
Bundesarbeitsgericht
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
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3 StR 117/12
Bundesgerichtshof
Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer
3 StR 117/12
Bundesgerichtshof
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
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2 BvR 616/13
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten
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VI ZB 28/20
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
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VI ZB 23/16
Bundesgerichtshof
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
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17 S 6473/16
LG München I
Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen
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13 U 851/17
OLG Nürnberg
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn
13 U 851/17
OLG Nürnberg
Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess
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6 StR 639/21
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden
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5 StR 457/21
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
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III ZR 139/67
Bundesgerichtshof
"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises
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2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert
2 BvR 900/22
Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung
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IV ZR 220/19
Bundesgerichtshof
Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens
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Paragrafen zum Thema "BEWEISE"
§ 2 TTDSG
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der …
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§ 5 TTDSG
Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
Vertraulichkeit der Kommunikation (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz …
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§ 7 AGG
Benachteiligungsverbot
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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Art. 35 DSGVO
Datenschutz-Folgenabschätzung
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 17 StVG
Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 63a StVG
Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 97 InsO
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)
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§ 100e StPO
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 100k StPO
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 142 AktG
Bestellung der Sonderprüfer
Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Aktiengesetz)
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§ 136a StPO
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Vernehmung des Beschuldigten (Strafprozeßordnung)
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§ 126a StGB
Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 202a StGB
Ausspähen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 261 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 371a ZPO
Beweiskraft elektronischer Dokumente
Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)
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§ 349 StPO
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
Revision (Strafprozeßordnung)
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§ 362 StPO
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 426 BGB
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 370 StPO
Entscheidung über die Begründetheit
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 315a StGB
Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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