Aktenzeichen 2 BvR 575/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210708.2bvr057521
RCN:
RCNTUM7EZ3L5344PKS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.07.2021

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Gegenstandswertfestsetzung

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