Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 14.07.2022, Az. 2 BvR 900/22

Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer, der vor 39 Jahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurde, eine Verletzung in seinen Grundrechten durch die Zulassung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens und die damit verbundene Anordnung der Untersuchungshaft geltend. [X.] wendet er sich gegen § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung ([X.]), der mit dem am 30. Dezember 2021 in [X.] getretenen Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit ([X.]) als neuer Wiederaufnahmegrund eingefügt wurde. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt er, den Haftbefehl bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen.

1. Der im Jahr 1959 in der [X.] geborene Beschwerdeführer, mittlerweile [X.] Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des [X.] vom 1. Juli 1982 wegen Vergewaltigung und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die zugrundeliegende Anklage hatte dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe 1981 eine 17-jährige Schülerin vergewaltigt und getötet. Der [X.] hob das Urteil mit den getroffenen Feststellungen mit Beschluss vom 25. Januar 1983 wegen Mängel in der Beweiswürdigung auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das [X.]. Dieses sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. Mai 1983 frei. Die (neue) Beweisaufnahme habe keinerlei Hinweise dafür ergeben, dass sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt am Tatort befunden habe. Zwar sei am Tatort die Fahrspur eines [X.] gesichert worden. Zur Überzeugung der Kammer sei das Fahrzeug des Beschwerdeführers als Verursacher dieser Spur jedoch auszuschließen. Weiterhin habe das Ergebnis der Beweisaufnahme die Kammer nicht davon zu überzeugen vermocht, dass sich das Opfer zu irgendeinem Zeitpunkt in dem Personenkraftwagen des Beschwerdeführers aufgehalten habe. Ein Kontakt der Getöteten mit Textilien im Personenkraftwagen des Beschwerdeführers sei aufgrund aufgefundener Faserspuren zwar wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich, jedoch nicht sicher festzustellen. Weitere Anhaltspunkte für eine Täterschaft des Beschwerdeführers habe die Hauptverhandlung nicht erbracht.

2. a) [X.] unterzog das [X.] Sekretanhaftungen, die nach der Tat sichergestellt worden waren, einer molekulargenetischen Untersuchung. Nach dem Untersuchungsergebnis kommt der Beschwerdeführer als Verursacher einer Spermaspur in Betracht.

b) Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, ob Anhaltspunkte für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 362 Nr. 2 [X.] in der Fassung vom 7. April 1987 ([X.]) bestehen, also Ermittlungen wegen einer uneidlichen Falschaussage von Zeugen oder Sachverständigen, blieben erfolglos.

3. Am 30. Dezember 2021 trat das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der [X.] zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 [X.] und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit vom 21. Dezember 2021, [X.]) in [X.]. Der [X.] hatte das Gesetz kurz vor der Sommerpause und der Bundesrat im September 2021 beschlossen. Mit ihm wird § 362 [X.], der die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten des Verurteilten regelt, um die hier verfahrensgegenständliche Nr. 5 ergänzt. Die Norm lautet:

Die Gesetzesbegründung nimmt sowohl auf eine insbesondere vom Vater des [X.] initiierte [X.]ition an den Deutschen [X.] ([X.]ition Nr. 82568 vom 19. Juli 2018; Beschluss des [X.]itionsausschusses des Deutschen [X.]es - [X.] 4-19-07-3123-009551 -) als auch auf den streitgegenständlichen Fall Bezug (vgl. BTDrucks 19/30399, [X.]).

4. a) Mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft im Februar 2022 beim [X.] (nachfolgend: [X.]) die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Beschwerdeführers und den Erlass eines Haftbefehls.

b) Das [X.] erklärte den Wiederaufnahmeantrag mit angegriffenem Beschluss vom 25. Februar 2022 für zulässig und ordnete zugleich die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer an, weil dringender Tatverdacht gegen ihn bestehe und der Haftgrund der [X.] gemäß § 112 Abs. 3 [X.] vorliege.

Der Antrag auf Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 362 Nr. 5 [X.] sei gemäß § 368 Abs. 1 [X.] zulässig. Das molekulargenetische Gutachten des Landeskriminalamts aus dem [X.] stelle ein "neues" Beweismittel im Sinne der Norm dar. Es bilde nach summarischer Prüfung - zusammen mit den im ursprünglichen Verfahren erhobenen Beweisen - dringende Gründe für eine Verurteilung wegen Mordes. Der Kammer seien die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 362 Nr. 5 [X.] bekannt. Sie sei jedoch nicht von dessen Verfassungswidrigkeit überzeugt, weshalb sie eine Vorlage an das [X.] unterlassen habe.

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft seien gegeben, weil der Beschwerdeführer eines Mordes und damit einer Katalogtat des § 112 Abs. 3 [X.] dringend verdächtig sei. Ausweislich des molekulargenetischen Gutachtens komme der Beschwerdeführer als Spurenverursacher einer Spermaspur in Betracht. Dieses bedeutsame Indiz werde durch weitere Beweismittel gestützt. Ein dringender Tatverdacht gelte zwar nicht hinsichtlich des [X.] "grausam", von dem die Anklage von 1982 ausgegangen sei. Allerdings bestehe entsprechend den zutreffenden Ausführungen im Urteil des [X.] vom 1. Juli 1982 ein dringender Tatverdacht hinsichtlich des [X.] der [X.]. Dass der Geschlechtsverkehr mit Einverständnis des Opfers erfolgt sei, komme nicht ernstlich in Betracht.

Davon abgesehen, dass der Beschwerdeführer einer Katalogtat des § 112 Abs. 3 [X.] dringend verdächtig sei, bestehe auch eine nicht unerhebliche Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer gehe keiner selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Zudem habe er im August 2021 und damit in unmittelbarem Zusammenhang mit der gesetzlichen Einführung des neuen [X.] sämtliche der drei zuvor auf ihn und seine Frau eingetragenen Immobilien auf die gemeinsamen Kinder übertragen. Aufgrund der [X.] Herkunft des Beschwerdeführers sei nicht auszuschließen, dass er weiterhin über gute Kontakte in sein Heimatland und über die Möglichkeit verfüge, sich dort verborgen zu halten und sich staatlicher Verfolgung zu entziehen, auch wenn er mittlerweile die [X.] und nicht mehr die [X.] Staatsangehörigkeit besitze.

c) Der Beschwerdeführer wurde noch am selben Tag festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

d) Seine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde verwarf das [X.] (nachfolgend: [X.]) mit angegriffenem Beschluss vom 20. April 2022.

Zum einen griffen die seitens des Beschwerdeführers vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 362 Nr. 5 [X.] nicht durch. Die Neuregelung schränke den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 3 [X.] nicht in unzulässiger Weise ein. Die Norm genüge dem Bestimmtheitsgrundsatz, verletze nicht das verfassungsrechtlich garantierte Rückwirkungsverbot und verstoße auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 [X.]. Zum anderen habe das [X.] die Voraussetzungen für den Wiederaufnahmegrund des § 362 Nr. 5 [X.] zutreffend bejaht.

Die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer sei weiter aufrechtzuerhalten. Es bestünden ein dringender Tatverdacht und der Haftgrund der [X.] gemäß § 112 Abs. 3 [X.]. Dem Beschwerdeführer drohe eine lebenslange und nicht nur eine zeitige Freiheitsstrafe, die einen immensen Fluchtanreiz begründe. Die von der Verteidigung abgegebene Erklärung, der Beschwerdeführer sei anwaltlich beraten und werde sich dem weiteren Verfahren im eigenen Interesse stellen, gehe über eine pauschale Absichtserklärung nicht hinaus. Daher sei eine Fluchtgefahr im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 112 Abs. 3 [X.] nicht auszuschließen.

Mit seiner am 19. Mai 2022 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 103 Abs. 3 [X.] sowie aus Art. 2 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 [X.].

Zugleich beantragt er, den Haftbefehl im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung führt er aus, die gebotene Folgenabwägung ergebe ein Übergewicht für den Erlass der einstweiligen Anordnung. Im Wissen um die bevorstehende Gesetzesänderung und um die naheliegende Absicht der Staatsanwaltschaft, einen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken, habe sich der Beschwerdeführer dem Verfahren nicht entzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von unabsehbarer Dauer würde ihm ein nicht wiedergutzumachender, eine existenzielle Betroffenheit begründender Schaden zugefügt.

1. Das [X.], der [X.], der Bundesrat, die Bundesregierung und alle Landesregierungen sowie der [X.] hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das [X.] hält die angegriffenen Beschlüsse für rechtmäßig und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für unbegründet.

Auf die dem Deutschen [X.] eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme teilt die Fraktion [X.]/[X.] mit, aus ihrer Sicht sei die vom Bundespräsidenten angeregte erneute parlamentarische Prüfung und Beratung der Neuregelung noch nicht abgeschlossen. Ohne eine Außervollzugsetzung des § 362 Nr. 5 [X.] könnten die grundlegenden Vorstellungen darüber, was Gerechtigkeit unter Geltung des Grundgesetzes bedeute, weiter beschädigt werden.

2. Das [X.] hat für den Fall, dass es gemäß § 370 [X.] beschließt, dass der Wiederaufnahmeantrag begründet ist, mitgeteilt, der Beginn der neuen Hauptverhandlung sei im August 2022 vorgesehen. Am 5. Juli 2022 hat es beschlossen, bis spätestens zum 21. Juli 2022 mit einer Entscheidung über die Begründetheit des [X.] und, im Falle einer Feststellung seiner Begründetheit, mit der Terminierung zuzuwarten und den Haftbefehl vom 25. Februar 2022 nicht aufzuheben. Ausnahmsweise sei das Zuwarten angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen der in Kürze anstehenden Entscheidung des [X.]s über die eingelegte Verfassungsbeschwerde und/oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angezeigt. Der Haftbefehl sei jedoch nicht von Amts wegen aufzuheben, weil eine Verfahrensverzögerung nicht gegeben sei.

3. Die Verfahrensakten des [X.]s haben dem [X.] vorgelegen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat teilweise Erfolg.

Nach § 32 Abs. 1 [X.] kann das [X.] einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. [X.] 89, 38 <43 f.>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). Für die einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. [X.] 104, 23 <28>; 111, 147 <152 f.>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens hat das [X.] im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. [X.] 105, 365 <371>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <377 Rn. 73>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 [X.] ein strenger Maßstab (vgl. [X.] 55, 1 <3>; 104, 23 <27>; 158, 210 <230 Rn. 50>).

Die Hürde für eine einstweilige Anordnung erhöht sich weiter, wenn ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll; die Gründe für eine einstweilige Anordnung müssen dann besonderes Gewicht haben (vgl. [X.] 3, 41 <44>; 140, 99 <106 f.>; 157, 332 <374 Rn. 67>; stRspr). Wird mit einer einstweiligen Anordnung der Vollzug eines Gesetzes suspendiert, so wird das angegriffene Gesetz allgemein und nicht nur in der Beziehung zum Beschwerdeführer ausgesetzt. Deshalb sind bei der Folgenabwägung die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur diejenigen für den Beschwerdeführer (vgl. [X.] 112, 216 <221>; 122, 342 <362>; 140, 99 <107 Rn. 12>; stRspr). Wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 [X.]), das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. [X.] 104, 51 <60>; 140, 99 <107 Rn. 12>; stRspr).

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise Erfolg. Er ist mit dem Inhalt, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, zulässig (1.). Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet (2.). Die Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte (3. a), gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (3. b), überwiegen. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass geeignete, im Vergleich zur Untersuchungshaft weniger eingreifende Maßnahmen zur Minimierung der Fluchtgefahr getroffen werden (3. c). Der weitergehende Antrag auf uneingeschränkte Außervollzugsetzung des Haftbefehls hat daher keinen Erfolg (4.).

1. Der Beschwerdeführer beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung des gegen ihn erlassenen Haftbefehls vom 25. Februar 2022. Mit Blick auf die Fortführung des [X.] hat er keinen Eilantrag gestellt, so dass hierüber nicht zu entscheiden ist.

Der Beschluss des [X.]s vom 5. Juli 2022 steht der Zulässigkeit des [X.] im vorliegenden Fall nicht entgegen. Die fortdauernde Untersuchungshaft stellt einen intensiven Eingriff in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 [X.] dar und damit einen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 [X.].

2. Die gegen den Beschluss vom 25. Februar 2022 sowie die diesen bestätigende Beschwerdeentscheidung des [X.]s erhobene Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

a) Die Verfassungsbeschwerde genügt den Zulässigkeitsanforderungen.

aa) Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg erschöpft. Gemäß § 372 Satz 1 [X.] können alle Entscheidungen, die aus Anlass eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens erlassen werden, mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, auch die Entscheidung über die Zulassung des [X.] gemäß § 368 [X.] (im Folgenden: Aditionsentscheidung). Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers hat das [X.] verworfen. Weitere Rechtsmittel sieht die Strafprozessordnung nicht vor.

Entsprechendes gilt für den Haftbefehl, den das [X.] zugleich mit der Aditionsentscheidung gemäß § 112 Abs. 3 [X.] erlassen hat, und für die Beschwerdeentscheidung des [X.]s, soweit sie die gegen diesen Haftbefehl erhobene Beschwerde verworfen hat.

bb) Der Beschwerdeführer kann insoweit auch nicht auf andere prozessuale Möglichkeiten zur Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung verwiesen werden. Der in § 90 Abs. 2 [X.] zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen müssen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. [X.] 107, 395 <414>; 134, 106 <115 Rn. 27>; 149, 407 <410 Rn. 9>; stRspr), kommt hier nicht zum Tragen.

(1) Der Beschwerdeführer ist nicht darauf verwiesen, Rechtsschutz erst gegen die Entscheidung über die Begründetheit des [X.] gemäß § 370 [X.] (im Folgenden: Probationsentscheidung) zu suchen. Zwar werden das [X.] und - im Fall einer sofortigen Beschwerde - das [X.] möglicherweise erneut mit der Frage konfrontiert sein, ob § 362 Nr. 5 [X.] verfassungskonform ist. Gleichwohl kann dem Beschwerdeführer die Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung durch die erneute Strafverfolgung und insbesondere durch die Untersuchungshaft infolge der Aditionsentscheidung nicht bis zur noch ausstehenden Probationsentscheidung und bis zur Erschöpfung des dagegen bestehenden Rechtswegs vorenthalten werden.

Die Trennung zwischen der Aditionsentscheidung gemäß § 368 [X.] und der Probationsentscheidung gemäß § 370 [X.] dient der Verfahrensökonomie, indem eine [X.] erfolgt und dadurch eine Beweisaufnahme vermieden wird (vgl. [X.], in: [X.], [X.], Bd. 7/2, 26. Aufl. 2013, § 368 Rn. 8 f. m.w.N.; [X.], in: SK-[X.], 5. Aufl. 2018, Vor § 359 Rn. 10; [X.]/[X.], in: MüKo [X.], [X.]/1, 2019, § 368 Rn. 2 ff.; kritisch [X.], in: [X.]knecht/[X.]/[X.], [X.], § 368 Rn. 2 ). Sie bietet im Zusammenhang mit der fristgebundenen sofortigen Beschwerde gemäß § 372 [X.] frühestmögliche Rechtssicherheit (vgl. [X.], in: SK-[X.], 5. Aufl. 2018, § 372 Rn. 1; [X.]/[X.], in: MüKo [X.], [X.]/1, 2019, § 372 Rn. 1) und bei der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten beziehungsweise [X.] auch effektiven Schutz des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 3 [X.]. Verletzen die Entscheidungen im Aditionsverfahren Grundrechte, muss mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährleistung frühzeitigen und effektiven Rechtsschutzes (vgl. im Falle erneuter Anklageerhebung nach einem unanfechtbaren Nichteröffnungsbeschluss [X.]K 4, 49 <53>; [X.], Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 [X.]/16 -, juris, Rn. 10 f.) eine Verfassungsbeschwerde hiergegen zulässig sein.

(2) Auch die jederzeitige Möglichkeit, eine Haftprüfung gemäß § 117 [X.] zu beantragen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar könnte der Beschwerdeführer damit rügen, dass die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 [X.] - bei unterstellter Verfassungskonformität des § 362 Nr. 5 [X.] - nicht gegeben seien. Jedoch kann er damit nicht die Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Aditionsentscheidung selbst erreichen, sondern allenfalls die Aufhebung des damit verbundenen Haftbefehls.

cc) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch der zwischenzeitlich ergangene Haftfortdauerbeschluss des [X.]s vom 5. Juli 2022 nicht entgegen. Er führt nicht zum Entfallen des [X.] für die Verfassungsbeschwerde, denn die angegriffene Entscheidung war jedenfalls Grundlage der ab dem 25. Februar 2022 vollzogenen Untersuchungshaft und damit eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.], 230 <234 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 631/18 -, Rn. 27; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 8. Juli 2021 - 2 BvR 575/21 -, Rn. 35).

b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Die Frage, ob § 362 Nr. 5 [X.] verfassungskonform ist und damit Grundlage sowohl für das Wiederaufnahmeverfahren als auch für die erneute Strafverfolgung des Beschwerdeführers, konkret die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft zur Sicherung der Durchführung des [X.], sein kann, ist offen. Ihre Klärung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Im Gesetzgebungsverfahren wurden verfassungsrechtliche Bedenken an der Einführung des neuen Wiederaufnahmetatbestandes geäußert (vgl. BTDrucks 19/31110, [X.] ff.). Auch der Bundespräsident hat bei der Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit durch ein Schreiben an die Präsidentin des 20. Deutschen [X.]es öffentlich gemacht (vgl. Pressemitteilung vom 22. Dezember 2021).

Im Schrifttum wird die Neuregelung intensiv und kontrovers diskutiert. Einige Autoren halten § 362 Nr. 5 [X.] für verfassungskonform (vgl. [X.], [X.], [X.]; [X.], [X.], S. 1154; [X.], [X.] 2021, [X.]; [X.], [X.] 2022, [X.]). Andere sehen die Norm aus unterschiedlichen Gründen als verfassungswidrig an. Neben einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 [X.] beziehungsweise seinen Kerngehalt werden Verletzungen des [X.], des [X.], des Gleichheitssatzes und der Unschuldsvermutung sowie der Menschenwürde erörtert (vgl. [X.], [X.] 2021, [X.]; dies., [X.] 2021, [X.]; [X.]/[X.], [X.] 2020, [X.]51; [X.], AöR 146 <2021>, S. 130; [X.], [X.] 2022, [X.]1; [X.], [X.], [X.]; [X.], [X.], [X.]; [X.], [X.], [X.]58; [X.], [X.] 133 <2021>, S. 741; [X.], ZfIStw 2022, S. 397).

3. Die somit vorzunehmende Folgenabwägung gebietet den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den Vollzug des Haftbefehls unter Anordnung der im Tenor aufgeführten Maßnahmen auszusetzen.

a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg, drohten dem Beschwerdeführer erhebliche und irreversible Nachteile. Er würde nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch das [X.] voraussichtlich bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss in Untersuchungshaft bleiben, wenn nicht vorher über die Verfassungsbeschwerde entschieden wird.

Das [X.] hat mitgeteilt, dass es in Kürze über die Begründetheit des [X.] entscheiden und im Fall seiner Begründetheit die erneute Hauptverhandlung im August 2022 beginnen werde. Am 5. Juli 2022 hat das [X.] von Amts wegen geprüft, ob der Haftbefehl aufzuheben sei, und dies verneint. Es ist gegenwärtig nicht ersichtlich, dass sich die Bewertung der Fachgerichte zum Vorliegen der Fluchtgefahr während des [X.] ändern wird. Denn sie haben die Fluchtgefahr auf die zu erwartende lebenslange Freiheitsstrafe im Fall einer Verurteilung, auf die nicht (mehr) bestehende Erwerbstätigkeit des inzwischen 63-jährigen Beschwerdeführers und die Übertragung seiner Grundstücke auf seine Kinder im August 2021 sowie auf seine Herkunft aus der [X.] gestützt. Keiner dieser tatsächlichen Umstände dürfte sich im Laufe des [X.] ändern. Auch eine andere Straferwartung ist ausgeschlossen, da die Wiederaufnahme gemäß § 362 Nr. 5 [X.] gerade auf dringende Gründe für die Annahme einer Verurteilung wegen Mordes beschränkt ist.

Hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, so verletzte die Untersuchungshaft das Grundrecht aus Art. 103 Abs. 3 [X.], keiner weiteren Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, sowie das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 [X.], keine ungerechtfertigte Freiheitsentziehung hinnehmen zu müssen. Die Untersuchungshaft stellt einen besonders intensiven Grundrechtseingriff dar und ist zudem nachträglich nicht mehr korrigierbar. Die möglichen Grundrechtsverletzungen wiegen daher schwer.

aa) Art. 103 Abs. 3 [X.] garantiert als Prozessgrundrecht (vgl. [X.] 56, 22 <32>; [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2018, Art. 103 Abs. 3 Rn. 14; [X.]/[X.], in: von [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 183) dem verurteilten Straftäter Schutz nicht nur gegen erneute Bestrafung, sondern bereits gegen erneute Verfolgung wegen derselben Tat (vgl. [X.] 12, 62 <66>; 23, 191 <202>). [X.] errichtet Art. 103 Abs. 3 [X.] ein Prozesshindernis (vgl. [X.]St 5, 323 <328>) und begründet zugleich auch die Verfassungswidrigkeit einer erneuten Einleitung eines Strafverfahrens (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2018, Art. 103 Abs. 3 Rn. 25, 30; [X.]/[X.], in: von [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 174, 216; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 103 Abs. 3 Rn. 3 f., 40, 61 ; [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 103 Abs. 3 Rn. 42 ; [X.]/[X.], in: von [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 103 Rn. 64).

Gleiches gilt, wenn zuvor in einem Verfahren wegen derselben Tat ein Freispruch erfolgt ist (vgl. [X.] 12, 62 <66>; [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2018, Art. 103 Abs. 3 Rn. 12, 25; [X.], in [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 103 Abs. 3 Rn. 3 f., 2, 65 ; [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 103 Abs. 3 Rn. 42 ; [X.]/[X.], in: von [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 103 Rn. 63).

Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Untersuchungshaft, die im Rahmen des [X.] zu dem Urteil des [X.]s Stade vom 13. Mai 1983 ergangen ist, ist eine Maßnahme der erneuten Strafverfolgung wegen derselben Tat, die nicht gerechtfertigt wäre, wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen die zugrundeliegende Norm als begründet erwiese.

Der Schutz, den Art. 103 Abs. 3 [X.] vor einer erneuten Strafverfolgung gewährt, ist hier in seiner tatsächlichen Bedeutung besonders berührt. Die Haft ist nicht nur ein besonders intensiver Freiheitseingriff, sondern die Folge eines dringenden Tatverdachts, der sich bei der Wiederaufnahme zuungunsten des [X.] nach § 362 Nr. 5 [X.] auf eines der dort aufgeführten Verbrechen beziehen muss. Dies wird auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen. So war die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bereits Gegenstand der medialen Berichterstattung (vgl. [X.] vom 13. April 2022, [X.] vom 9. Juni 2022, [X.] vom 21. April 2022 und vom 18. Juni 2022, [X.] vom 21. Juni 2022).

bb) Die Untersuchungshaft ist darüber hinaus ein erheblicher und irreversibler Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 [X.] geschützte Freiheit der Person. Hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, erwiese sich dieser Eingriff als rechtsgrundlos.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 [X.] gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 [X.] die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 [X.] ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 [X.] besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. [X.] 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel in der Garantie der Menschenwürde und im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 [X.] hat (vgl. [X.] 95, 96 <140>; 133, 168 <197 f. Rn. 54>) und auch in Art. 6 Abs. 2 [X.] ausdrücklich hervorgehoben ist, nur in streng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Im [X.] wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den Bedürfnissen einer wirksamen Verbrechensbekämpfung deutlich sichtbar. Den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen muss daher der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten werden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt für Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft - auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe - eine maßgebliche Bedeutung zu (vgl. [X.] 19, 342 <347>; 20, 45 <49 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>).

Die Anordnung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer beruht auf den Angaben, die im Wiederaufnahmeantrag gemäß § 362 Nr. 5 [X.] die dringenden Gründe dafür bilden, dass er in einer erneuten Hauptverhandlung wegen Mordes verurteilt wird. Hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg und erwiese sich § 362 Nr. 5 [X.] als Rechtsgrundlage für das Wiederaufnahmeverfahren als verfassungswidrig, wäre die Strafverfolgung des Beschwerdeführers wegen des angeklagten Mordes von vornherein ausgeschlossen. Die Untersuchungshaft wäre daher zur Sicherung des erneuten Strafverfahrens nicht gerechtfertigt.

b) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später als unbegründet, träten ebenfalls gewichtige Nachteile ein. Der Vollzug der Untersuchungshaft würde ausgesetzt und der Beschwerdeführer wäre nicht mehr in Haft. Nach den Feststellungen der Fachgerichte besteht damit die Gefahr, dass er sich dem Strafverfahren entzieht. In diesem Fall könnte nach der Entscheidung, dass der Wiederaufnahmeantrag begründet ist, die erneute Hauptverhandlung nicht ohne Fahndungsmaßnahmen und - bei deren Misserfolg - gar nicht durchgeführt werden.

In die Folgenabwägung ist ferner die Möglichkeit einzustellen, dass das [X.] das Wiederaufnahmeverfahren erst zu einem späteren Zeitpunkt fortführt. Ob es bei Aussetzung der Untersuchungshaft an dem mitgeteilten Zeitplan für das weitere Wiederaufnahmeverfahren festhält, ist offen. Insbesondere den baldigen Beginn der erneuten Hauptverhandlung hat es mit Blick auf § 121 [X.] und das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 [X.] wurzelnde haftrechtliche Beschleunigungsgebot (vgl. nur [X.] 20, 45 <50>; 20, 144 <148 f.>; 36, 264 <270 ff.>, 53, 152 <158 f.>; [X.]K 17, 517; stRspr) terminiert. Daher ist nicht ausgeschlossen, dass das [X.] dringlichere (Haft-)Verfahren vorrangig zu bearbeiten hat, wenn die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers ausgesetzt wird, auch wenn bei außer Vollzug gesetztem Haftbefehl der Beschleunigungsgrundsatz prinzipiell weiterhin gilt (vgl. [X.] 53, 152 <159 f.>).

aa) Entzieht sich der Beschwerdeführer dem Strafverfahren, wird das - im Fall der Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehende - öffentliche Interesse an der Wiederaufnahme und der anschließenden Durchführung des Strafverfahrens gegen ihn beeinträchtigt und unter Umständen vereitelt.

(1) Die besonders strengen Voraussetzungen für die Aussetzung der Geltung eines Gesetzes müssen hier nicht erfüllt sein. Zwar besteht nach der Gesetzesbegründung ohne die Neuregelung die Gefahr einer nachhaltigen Störung des Rechtsfriedens und des Vertrauens in die Strafrechtspflege. Dabei nimmt sie ausdrücklich auf den hier streitgegenständlichen Fall Bezug (vgl. BTDrucks 19/30399, [X.]) und bringt damit zum Ausdruck, dass gerade die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ermöglicht werden soll. Dennoch blieben die Folgen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf den vorliegenden Fall begrenzt. [X.] sich der Beschwerdeführer infolge der Außervollzugsetzung des Haftbefehls dem erneuten Strafverfahren, bliebe die Anwendung des Gesetzes in anderen Wiederaufnahmefällen unberührt.

(2) Es besteht aber auch im Einzelfall ein gewichtiges Allgemeininteresse an der Strafverfolgung eines Mordes. Das Grundgesetz weist den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege einen hohen Rang zu (vgl. [X.] 80, 367 <375>). Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. [X.] 33, 367 <383>; 46, 214 <222>; 122, 248 <272>; 130, 1 <26>). Hierzu zählt, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. [X.] 33, 367 <383>; 46, 214 <222 f.>; 122, 248 <272 f.>; 133, 168 <199 Rn. 57>). Dies umfasst die Pflicht, die Durchführung eingeleiteter Strafverfahren und die Vollstreckung rechtskräftig erkannter ([X.] sicherzustellen (vgl. [X.] 46, 214 <222 f.>; 51, 324 <344>; 133, 168 <199 f. Rn. 57>).

bb) Käme es dagegen lediglich zu einer Verzögerung des [X.] sowie der daran anschließenden erneuten Hauptverhandlung, so hätte dies für sich genommen angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles kein besonders schweres Gewicht.

(1) Grundsätzlich ist auch eine zügige Durchführung des Strafverfahrens ein gewichtiger Belang einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (vgl. [X.] 63, 45 <68 f.>; 122, 248 <273>; 133, 168 <200 f. Rn. 59>). Sie erfordert eine Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs innerhalb so kurzer Zeit, dass die Rechtsgemeinschaft die Strafe noch als Reaktion auf geschehenes Unrecht wahrnehmen kann (vgl. [X.] 122, 248 <273>). Die Zwecke der Kriminalstrafe werden durch unnötige Verfahrensverzögerungen in Frage gestellt (vgl. [X.] 122, 248 <273>) und die verfassungsrechtliche Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit wird beeinträchtigt, da die [X.] durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. [X.] 57, 250 <280>; 122, 248 <273>; 133, 169 <201>).

Hier liegt die verfolgte Straftat allerdings bereits über 40 Jahre zurück. Es steht daher nicht zu erwarten, dass eine spätere Durchführung der erneuten Hauptverhandlung eine substantielle Verschlechterung der Beweislage und damit eine (weitere) Erschwerung der Wahrheitsermittlung mit sich brächte. Ebenso geht vom Beschwerdeführer angesichts des langen Zeitraumes, in dem er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, keine mit dem [X.] typischerweise verbundene besondere Gefährlichkeit aus, der insbesondere der spezialpräventive Zweck der Bestrafung entgegenwirken soll.

(2) Auch kann die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung bezweckte Befriedungswirkung besser erreicht werden, wenn über die Verfassungsbeschwerde bereits vor der Weiterführung des [X.] abschließend entschieden ist. Es wäre nicht mit der Unsicherheit belastet, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben und ihm damit die Rechtsgrundlage entziehen könnte.

c) Sowohl die Folgen einer einstweiligen Anordnung als auch die Folgen ihres Unterlassens sind damit insgesamt von solchem Gewicht, dass sie jeweils nicht vollständig zurücktreten dürfen.

Anders als in anderen Fällen der Anordnung von Untersuchungshaft besteht nicht nur die Möglichkeit, dass sich der Tatverdacht im Zuge der Ermittlungen beziehungsweise des Strafverfahrens nicht erhärtet. Ausschlaggebend ist vielmehr die Möglichkeit, dass die Untersuchungshaft gar nicht hätte erfolgen dürfen, weil die Strafverfolgung insgesamt unzulässig ist, wenn sich die Norm, die die Strafverfolgung eröffnet, als verfassungswidrig erweist. Dem grundrechtlichen Schutz aus Art. 103 Abs. 3 sowie Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 [X.] kommt unter diesen Umständen daher ein größeres Gewicht zu als dem durch die Untersuchungshaft gesicherten staatlichen Strafverfolgungsinteresse.

Die Schwere des [X.], der im Wiederaufnahmefall den berechtigten Strafverfolgungsanspruch des Staates begründet, hat jedoch ein solches Gewicht, dass auch dem staatlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung Rechnung getragen werden muss. Dies kann zwar im Rahmen der hier erlassenen einstweiligen Anordnung den Vollzug des Haftbefehls nicht rechtfertigen, wohl aber die Anordnung von Maßnahmen, die weniger intensiv in Art. 103 Abs. 3 sowie Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 [X.] eingreifen. Angesichts der von den Fachgerichten festgestellten Fluchtgefahr, die der Beschwerdeführer nicht substantiiert entkräftet hat, sind die im Tenor aufgeführten Maßnahmen geboten, um den staatlichen Strafverfolgungsanspruch ausreichend zu sichern. Dem Eilbegehren des Beschwerdeführers trägt dies größtmöglich Rechnung. Dem [X.] obliegt es, die Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Weiteren auszugestalten und - soweit erforderlich - den Zweck des Haftbefehls durch Maßnahmen nach § 116 Abs. 4 [X.] zu gewährleisten. Ein verbleibendes Risiko, dass sich der Beschwerdeführer der Strafverfolgung dennoch entzieht, muss dabei angesichts der besonderen Grundrechtsbelastung, die mit der - erneuten - Untersuchungshaft im Zuge der Zulassung des [X.] verbunden ist, hingenommen werden.

4. Soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darüber hinausgehend auf uneingeschränkte Außervollzugsetzung des [X.] gerichtet ist, hat er aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg.

Die Entscheidung ist mit 5 : 3 Stimmen ergangen.