Schlagwort: DNA-ANALYSE

Urteile zum Thema "DNA-ANALYSE"

RCNV2Q2C4N4F8EJ7XC

XII ZR 90/10

Bundesgerichtshof

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern


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RCNEGZLXBPXW8DQ7NZ

1 BvR 3309/13

Bundesverfassungsgericht

Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater


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RCN6F5T7EC5YL3SZ83

1 BvR 421/05

Bundesverfassungsgericht

Zum Anspruch des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm; Pflicht des Gesetzgebers zur Bereitstellung eines geeigneten Verfahrens


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RCNYV6KGMAKK8VPNX6

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer


3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung


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RCNPCN5WCBQTYKRHCE

2 BvR 616/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten


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Paragrafen zum Thema "DNA-ANALYSE"

BayPAG

Art. 44 PAG

Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43

2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …


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StPO

§ 81e StPO

Molekulargenetische Untersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81f StPO

Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 362 StPO

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 1598a BGB

Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600 BGB

Anfechtungsberechtigte

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600d BGB

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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DNA-Analyse trotz Verbots: Bayerns Polizei umgeht StPO

11. März 2020


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7. Mai 2019


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