Schlagwort: HAFT

Urteile zum Thema "HAFT"

RCNCMVUMUY8HKMKU3J

2 StR 395/11

Bundesgerichtshof

Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren


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RCNF8JYE5UXT7HYDSH

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNMG5WUDZ35GVDPML

2 BvR 2846/09

Bundesverfassungsgericht

Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher  Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro


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RCN2SVBV2WRM9APHY8

5 StR 52/11

Bundesgerichtshof

(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)


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RCNZM5G9567JVRA7ES

2 BvR 1165/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen


2 BvR 1165/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags mit Tenorbegründung: Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten Antragstellers würde Hauptsache teilweise vorwegnehmen - Folgenabwägung zulasten des Antragstellers


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RCNW8XVK5JKN58EFVC

2 BvR 819/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNWFRRY58EPTYGJPS

V ZB 180/17

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit


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RCNKEF2XXDZNFECLZD

V ZB 137/14

Bundesgerichtshof

Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt


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RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


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RCN3RGP3QXWGK99NG6

2 BvR 2772/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)


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RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


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RCNA58ZAL7AHNURXZP

V ZB 99/16

Bundesgerichtshof

Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen


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RCNYWCKQL8TJ5V8KYP

1 BvR 1127/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich - Verschulden der Amtswalter bei Überschreitung einer landesverfassungsgerichtlich gesetzten zweiwöchigen Übergangsfrist


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RCNQMFTJVPWHCZZT8D

2 BvR 1017/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde


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RCNUVBFTASRUE3CDLW

2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCN5GHTJEJ6VMUTZLB

1 StR 50/11

Bundesgerichtshof

Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht


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RCNQRZXVECL9BRJTKG

2 BvR 740/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNB4TJXJF52WCFEKZ

2 BvR 2333/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNGQBUEC74JT638S5

2 BvR 571/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 571/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten


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RCNB37AY6QUSVJG748

2 BvR 1152/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNGL68J6KZ59USXC3

2 BvR 2029/01

Bundesverfassungsgericht

Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß


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RCND7RGSDRWR24N6DT

1 StR 624/14

Bundesgerichtshof

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung


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RCN2LW7L872YK5FWR4

2 BvR 1111/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei offensichtlichen Grundrechtsverletzungen


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RCNCVUKGZ5ZN6DYHYK

2 StR 119/13

Bundesgerichtshof

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes


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RCNLN4RJZXZK5L572N

V ZB 40/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen


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RCNDML8TZUHMKYQBPP

V ZB 144/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNEETCW3LLJNRB4HZ

1 BvR 117/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot - mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende Auseinandersetzung mit ober- und höchstgerichtlicher Rspr - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLR6Q6VX64P6737Z

1 BvR 149/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXNUBJUFLVV9K9F2

2 BvR 103/20

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNTE6RACAG8ARGZWP

2 StR 557/18

Bundesgerichtshof

Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme


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RCNCN3NH35XHK5LNUQ

2 Ws 261/21; HEs 2 Ws 311/21

OLG Karlsruhe

Zur Verwertbarkeit der über "EncroChat" geführten und von französischen Behörden ermittelten Kommunikation in deutschen Strafverfahren.


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RCND3D2QWM8CQACQXF

5 Ws 88/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCN6HWN6RKUMMDLH6J

3 Ws 168/15

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "HAFT"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IRG

§ 3 IRG

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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IRG

§ 6 IRG

Politische Straftaten, politische Verfolgung

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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IRG

§ 17 IRG

Auslieferungshaftbefehl

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 57 StGB

Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

None (Strafgesetzbuch)


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IRG

§ 83h IRG

Spezialität

Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union …


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Hochverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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VwGO

§ 167 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 172 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 339 StGB

Rechtsbeugung

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 888 ZPO

Nicht vertretbare Handlungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Messerangriff in Chemnitz: LG verurteilt Syrer

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BaWü: DUH für Zwangshaft gegen Regierungsmitglieder

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VerfGH: Kein pauschales Internetverbot für Häftlinge

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EGMR zu häuslicher Gewalt: Behördenverhalten zureichend

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VG Trier zum Beamtenrecht: Keine Liebe in der JVA

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Bundesregierung schnürt neues Migrations- und Asylpaket

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UK: Julian Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt

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Schlussanträge zur Auslieferung nach Rumänien

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Schlussanträge zur Auslieferung nach Rumänien

30. April 2019


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Verfassungsrichter in Haft: EGMR verurteilt Türkei

16. April 2019


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Verfassungsrichter in Haft: EGMR verurteilt Türkei

16. April 2019


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EGMR: Präventivhaft statt Not-the-royal-Wedding-Party

28. März 2019


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EGMR: Präventivhaft statt Not-the-royal-Wedding-Party

28. März 2019


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Grenzkontrollen: Binnengrenze ist keine Außengrenze

19. März 2019


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Grenzkontrollen: Binnengrenze ist keine Außengrenze

19. März 2019


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BayVerfGH: Eilantrag gegen PAG abgelehnt

12. März 2019


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BayVerfGH: Eilantrag gegen PAG abgelehnt

12. März 2019


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US-Justizirrtum: 21 Millionen für 39 Jahre Gefängnis

25. Februar 2019


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US-Justizirrtum: 21 Millionen für 39 Jahre Gefängnis

25. Februar 2019


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BGH legt vor: Welche Hafteinrichtung für Gefährder?

18. Februar 2019


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BGH legt vor: Welche Hafteinrichtung für Gefährder?

18. Februar 2019


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EuGH-Verhandlung: Menschenwürde in der Zelle

4. Februar 2019


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EuGH-Verhandlung: Menschenwürde in der Zelle

4. Februar 2019


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Privatsphäre vs. Sicherheit in Gefängnissen

31. Januar 2019


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Privatsphäre vs. Sicherheit in Gefängnissen

31. Januar 2019


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Zu lange in U-Haft: Wegen Mordes Angeklagter kommt frei

31. Januar 2019


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Zu lange in U-Haft: Wegen Mordes Angeklagter kommt frei

31. Januar 2019


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Nach Freilassung: Haftantritt für verurteilten Mörder

18. Januar 2019


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18. Januar 2019


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Brandenburg: Schwere Kritik am Justizminister

4. Januar 2019


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Brandenburg: Schwere Kritik am Justizminister

4. Januar 2019


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LG Berlin: Haftstrafe für 'Migrantenschreck'-Betreiber

19. Dezember 2018


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LG Berlin: Haftstrafe für 'Migrantenschreck'-Betreiber

19. Dezember 2018


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'Weihnachtsamnestie' für bis zu 2.000 Gefangene

30. November 2018


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'Weihnachtsamnestie' für bis zu 2.000 Gefangene

30. November 2018


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EGMR: Türkei muss Oppositionellen aus Haft entlassen

20. November 2018


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BayVGH legt dem EuGH vor: Zwangshaft für Söder & Co.?

20. November 2018


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20. November 2018


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BayVGH legt dem EuGH vor: Zwangshaft für Söder & Co.?

20. November 2018


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Richterbund: Schwarzfahren soll strafbar bleiben

6. November 2018


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Richterbund: Schwarzfahren soll strafbar bleiben

6. November 2018


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Berliner Gefangene sollen Tablets bekommen

1. November 2018


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"König von Deutschland" wieder in Haft

1. November 2018


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"König von Deutschland" wieder in Haft

1. November 2018


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Berliner Gefangene sollen Tablets bekommen

1. November 2018


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Bayerns PAG: Für Monate hinter Gittern – ohne Anwalt?

26. Oktober 2018


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Deutscher in Türkei verurteilt: Die nächste Krise?

26. Oktober 2018


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Bayerns PAG: Für Monate hinter Gittern – ohne Anwalt?

26. Oktober 2018


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Deutscher in Türkei verurteilt: Die nächste Krise?

26. Oktober 2018


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EGMR zu Haftbedingungen für sterbenden Mafiaboss

25. Oktober 2018


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EGMR zu Haftbedingungen für sterbenden Mafiaboss

25. Oktober 2018


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EGMR: Präventivhaft für Hooligans zulässig

22. Oktober 2018


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EGMR: Präventivhaft für Hooligans zulässig

22. Oktober 2018


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"Kannibale von Rotenburg" bleibt in Haft

5. Oktober 2018


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"Kannibale von Rotenburg" bleibt in Haft

5. Oktober 2018


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EGMR: Türkei verstößt nicht gegen Folterverbot

27. September 2018


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EGMR: Türkei verstößt nicht gegen Folterverbot

27. September 2018


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Deniz Yücel: Klage wegen U-Haft abgewiesen

25. September 2018


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Deniz Yücel: Klage wegen U-Haft abgewiesen

25. September 2018


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LG Köln zur Entschädigung für fast fünf-jährige U-Haft

31. August 2018


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LG Köln zur Entschädigung für fast fünf-jährige U-Haft

31. August 2018


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Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


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Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


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Sami A. kommt aus tunesischer Haft frei

27. Juli 2018


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Sami A. kommt aus tunesischer Haft frei

27. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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OLG: Auslieferung von Puigdemont nur wegen Untreue

12. Juli 2018


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OLG: Auslieferung von Puigdemont nur wegen Untreue

12. Juli 2018


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EuGH-Generalanwalt: Haft in Ungarn nicht unmenschlich

4. Juli 2018


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EuGH-Generalanwalt: Haft in Ungarn nicht unmenschlich

4. Juli 2018


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JVA-Beamte verurteilt: Aus für den offenen Vollzug?

29. Juni 2018


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JVA-Beamte verurteilt: Aus für den offenen Vollzug?

29. Juni 2018


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BVerfG zur unangemessen langen Untersuchungshaft

26. Juni 2018


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BVerfG zur unangemessen langen Untersuchungshaft

26. Juni 2018


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Utoya-Terrorist: Beschwerde zum EGMR abgewiesen

21. Juni 2018


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Utoya-Terrorist: Beschwerde zum EGMR abgewiesen

21. Juni 2018


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WM für Häftlinge

14. Juni 2018


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WM für Häftlinge

14. Juni 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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Fall Puigdemont: OLG trifft "souveräne" Entscheidung

6. April 2018


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Fall Puigdemont: OLG trifft "souveräne" Entscheidung

6. April 2018


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OLG berät über Auslieferungshaft für Puigdemont

4. April 2018


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OLG berät über Auslieferungshaft für Puigdemont

4. April 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien beantragt

3. April 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien beantragt

3. April 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

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Rechtsstaat in der Türkei? Endlich entscheidet der EGMR

19. März 2018


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Rechtsstaat in der Türkei? Endlich entscheidet der EGMR

19. März 2018


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Gröning reicht noch ein Gnadengesuch ein

1. März 2018


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Gröning reicht noch ein Gnadengesuch ein

1. März 2018


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Deniz Yücel freigelassen: Ausreise wohl möglich

16. Februar 2018


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Deniz Yücel freigelassen: Ausreise wohl möglich

16. Februar 2018


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EGMR: ETA-Terroristen müssen entschädigt werden

13. Februar 2018


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EGMR: ETA-Terroristen müssen entschädigt werden

13. Februar 2018


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Schwarzfahren: Eine Aufgabe für die Justiz?

6. Februar 2018


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Schwarzfahren: Eine Aufgabe für die Justiz?

6. Februar 2018


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DAV: Höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte

29. Januar 2018


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DAV: Höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte

29. Januar 2018


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Ex-SS-Mann Oskar Gröning stellt Gnadengesuch

15. Januar 2018


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Ex-SS-Mann Oskar Gröning stellt Gnadengesuch

15. Januar 2018


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Haftanstalt Plötzensee: Sechs Häftlinge weiter flüchtig

3. Januar 2018


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Haftanstalt Plötzensee: Sechs Häftlinge weiter flüchtig

3. Januar 2018


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BVerfG: Oskar Gröning muss Haft antreten

29. Dezember 2017


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BVerfG: Oskar Gröning muss Haft antreten

29. Dezember 2017


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Gegen Haftantritt: Oskar Gröning zieht vor das BVerfG

19. Dezember 2017


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Gegen Haftantritt: Oskar Gröning zieht vor das BVerfG

19. Dezember 2017


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Fall Yücel: Türkei recht Stellungnahme beim EGMR ein

1. Dezember 2017


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1. Dezember 2017


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BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

29. November 2017


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BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

29. November 2017


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OLG Celle: Ex-SS-Mann Gröning ist haftfähig

29. November 2017


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29. November 2017


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EGMR zu Türkei: Demonstration ist kein Terrorismus

15. November 2017


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EGMR zu Türkei: Demonstration ist kein Terrorismus

15. November 2017


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Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

3. November 2017


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Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

3. November 2017


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Prozessauftakt: Insassen zweigen Wurst aus JVA-Küche ab

26. Oktober 2017


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26. Oktober 2017


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BayVGH: Ersatzzwangshaft für illegale Vermietung

31. August 2017


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BayVGH: Ersatzzwangshaft für illegale Vermietung

31. August 2017


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Gefangenenwahlrecht: Das Kreuzchen hinter Gittern

28. August 2017


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Gefangenenwahlrecht: Das Kreuzchen hinter Gittern

28. August 2017


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"Colonia Dignidad": Hartmut Hopp wehrt sich gegen Haft

21. August 2017


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"Colonia Dignidad": Hartmut Hopp wehrt sich gegen Haft

21. August 2017


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Metaphysik: Zeit für die Abschaffung des Gnadenrechts

20. August 2017


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Metaphysik: Zeit für die Abschaffung des Gnadenrechts

20. August 2017


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BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

18. August 2017


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BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

18. August 2017


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Jura im Fernstudium: Kein Ausbildungsgeld für Häftling

9. August 2017


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Jura im Fernstudium: Kein Ausbildungsgeld für Häftling

9. August 2017


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Türkisches Gericht lehnt Freilassung Steudtners ab

4. August 2017


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Türkisches Gericht lehnt Freilassung Steudtners ab

4. August 2017


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StA: Ehemaliger SS-Mann Gröning soll ins Gefägnis

2. August 2017


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StA: Ehemaliger SS-Mann Gröning soll ins Gefägnis

2. August 2017


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BGH hebt Bewährung für Kölner Raser auf

6. Juli 2017


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BGH hebt Bewährung für Kölner Raser auf

6. Juli 2017


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Tortenwurf auf von Storch: Verurteilte will in Haft

13. Juni 2017


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Tortenwurf auf von Storch: Verurteilte will in Haft

13. Juni 2017


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Kriegsgefangene: der Erste Weltkrieg war noch anders

21. Mai 2017


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21. Mai 2017


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Abschiebehaftanstalt voll: Polizei lässt Albaner frei

4. Mai 2017


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Abschiebehaftanstalt voll: Polizei lässt Albaner frei

4. Mai 2017


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"Kuchen" bestellt: Drei Jahre Haft für Drogenhändler

3. April 2017


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"Kuchen" bestellt: Drei Jahre Haft für Drogenhändler

3. April 2017


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Personalengpass: Zellen bleiben tagsüber geschlossen

24. März 2017


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Personalengpass: Zellen bleiben tagsüber geschlossen

24. März 2017


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Stasi-Informant muss DDR-Haftentschädigung zurückzahlen

16. März 2017


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Stasi-Informant muss DDR-Haftentschädigung zurückzahlen

16. März 2017


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Justiz ermittelt gegen Ex-Geliebte von Kachelmann

7. März 2017


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Justiz ermittelt gegen Ex-Geliebte von Kachelmann

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BGH zu weggeworfenem Pass: keine längere Abschiebehaft

17. Februar 2017


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BGH zu weggeworfenem Pass: keine längere Abschiebehaft

17. Februar 2017


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UN-Gericht ordnet Freilassung türkischen Richters an

1. Februar 2017


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UN-Gericht ordnet Freilassung türkischen Richters an

1. Februar 2017


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Nach IS-Attacke: Sechs Jahre Haft für 16-Jährige

26. Januar 2017


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Nach IS-Attacke: Sechs Jahre Haft für 16-Jährige

26. Januar 2017


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EGMR: Auch in Türkei Rechtsweg muss ausgeschöpft werden

17. November 2016


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EGMR: Auch in Türkei Rechtsweg muss ausgeschöpft werden

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Familie al-Bakrs: Strafanzeige gegen Justizbeamte

24. Oktober 2016


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Familie al-Bakrs: Strafanzeige gegen Justizbeamte

24. Oktober 2016


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Suizid al-Bakrs: Sachsens Justizminister wehrt sich

13. Oktober 2016


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Suizid al-Bakrs: Sachsens Justizminister wehrt sich

13. Oktober 2016


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Verpasste Urteilsabsetzung: Mordfall erneut vor LG Köln

6. Oktober 2016


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OLG Düsseldorf: Fast 7 Jahre Haft für Ex-IS-Kämpfer

6. Oktober 2016


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6. Oktober 2016


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6. Oktober 2016


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Ditib-Imame dürfen in NRW weiter Gefangene betreuen

28. September 2016


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Ditib-Imame dürfen in NRW weiter Gefangene betreuen

28. September 2016


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Zwölf Jahre Haft für Anwalt in China

22. September 2016


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22. September 2016


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LG: Keine Entschädigung für Sicherungsverwahrung

29. Juli 2016


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LG: Keine Entschädigung für Sicherungsverwahrung

29. Juli 2016


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Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger im Ausland

14. Juli 2016


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Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger im Ausland

14. Juli 2016


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Kabinett beschließt mehr Rechte für Beschuldigte

15. Juni 2016


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15. Juni 2016


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Rumäne wird nach EuGH-Urteil nicht ausgeliefert

11. Juni 2016


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11. Juni 2016


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SG verweigert Sozialhilfe: Unterhalt durch Haftantritt

13. April 2016


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SG verweigert Sozialhilfe: Unterhalt durch Haftantritt

13. April 2016


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Justizopferentschädigung: Knausrigkeit seit eh und je

10. April 2016


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10. April 2016


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Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau muss ins Gefängnis

5. April 2016


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EuGH zu Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien

5. April 2016


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5. April 2016


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EuGH zu Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien

5. April 2016


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Frankreich: Terroristenfabrik Gefängnis?

1. April 2016


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Keine Beruhigungsmittel gegen den Willen von Häftlingen

1. April 2016


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1. April 2016


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Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen ausgesetzt

25. Februar 2016


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Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen ausgesetzt

25. Februar 2016


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UN: Freiheitsberaubung an Assange durch UK & Schweden

5. Februar 2016


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UN: Freiheitsberaubung an Assange durch UK & Schweden

5. Februar 2016


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BVerfG zweifelt an Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

3. Februar 2016


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BVerfG zweifelt an Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

3. Februar 2016


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China: Schwedischer Rechtsexperte wieder frei

26. Januar 2016


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26. Januar 2016


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Warum Uli Hoeneß frei kommt

18. Januar 2016


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18. Januar 2016


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EGMR verurteilt Russland zu Geldzahlung von 25.000 Euro

6. Januar 2016


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EGMR verurteilt Russland zu Geldzahlung von 25.000 Euro

6. Januar 2016


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OLG Celle: IS-Rückkehrer zu Haftstrafen verurteilt

7. Dezember 2015


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7. Dezember 2015


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Zeichnungen von Gefängnisinsassen

30. November 2015


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Schmuggelbrief landet beim Anwalt

19. November 2015


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19. November 2015


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Gewerkschaft für den Knast

18. November 2015


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Gewerkschaft für den Knast

18. November 2015


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EGMR verurteilt BRD zu 10.000 Euro Schadensersatz

12. November 2015


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EGMR verurteilt BRD zu 10.000 Euro Schadensersatz

12. November 2015


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Anwalt bestätigt: Hoeneß beantragt Haftentlassung

3. November 2015


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Anwalt bestätigt: Hoeneß beantragt Haftentlassung

3. November 2015


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OLG:Lockerung im Strafvollzug trotz Tatleugnung möglich

2. November 2015


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OLG:Lockerung im Strafvollzug trotz Tatleugnung möglich

2. November 2015


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Inhaftierter Deutscher in Lima: Maas soll vermitteln

26. Oktober 2015


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Inhaftierter Deutscher in Lima: Maas soll vermitteln

26. Oktober 2015


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Überfüllte US-Gefängnisse: 6.000 Insassen vor Entassung

7. Oktober 2015


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Überfüllte US-Gefängnisse: 6.000 Insassen vor Entassung

7. Oktober 2015


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England und Wales verbieten Häftlingen das Rauchen

1. Oktober 2015


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1. Oktober 2015


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Fast 800 mutmaßliche Schleuser in Untersuchungshaft

18. September 2015


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Fast 800 mutmaßliche Schleuser in Untersuchungshaft

18. September 2015


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Entschädigung nach Unterbringung in zu kleiner Zelle

16. September 2015


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Entschädigung nach Unterbringung in zu kleiner Zelle

16. September 2015


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Gesetzentwurf: Berlin will eigenes Strafvollzugsgesetz

8. September 2015


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8. September 2015


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Verdächtige werden häufiger aus U-Haft entlassen

24. August 2015


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Verdächtige werden häufiger aus U-Haft entlassen

24. August 2015


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BGH bestätigt Haftstrafe für Esoteriker-Paar

4. August 2015


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BGH bestätigt Haftstrafe für Esoteriker-Paar

4. August 2015


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LG Aachen: JVA-Ausbrecher zu Schadensersatz verurteilt

29. Juli 2015


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29. Juli 2015


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Jugendlicher erhält 2,5 Jahre Gefängnis für IS-Mitgliedschaft

15. Juli 2015


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Jugendlicher erhält 2,5 Jahre Gefängnis für IS-Mitgliedschaft

15. Juli 2015


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Junge Mutter muss ins Gefängnis

13. Juli 2015


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Junge Mutter muss ins Gefängnis

13. Juli 2015


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NDR filmt Konzert: JVA muss 600 Schlüssel austauschen

24. Juni 2015


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NDR filmt Konzert: JVA muss 600 Schlüssel austauschen

24. Juni 2015


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Ahmed Mansur bleibt in deutscher Haft

22. Juni 2015


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Ahmed Mansur bleibt in deutscher Haft

22. Juni 2015


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Justizminister gehen von mehr inhaftierten Salafisten aus

15. Juni 2015


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15. Juni 2015


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Lebenslange Haft für chinesischen Spitzenpolitiker

11. Juni 2015


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Lebenslange Haft für chinesischen Spitzenpolitiker

11. Juni 2015


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Angeklagter im Tugce-Prozess bleibt in U-Haft

10. Juni 2015


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Angeklagter im Tugce-Prozess bleibt in U-Haft

10. Juni 2015


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Nach Facebook-Beleidigungen zurück ins Gefängnis

9. Juni 2015


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Nach Facebook-Beleidigungen zurück ins Gefängnis

9. Juni 2015


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Korrupter Richter zieht Revision zurück

5. Juni 2015


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5. Juni 2015


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Anwalt während Verhandlung festgenommen

2. Juni 2015


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Anwalt während Verhandlung festgenommen

2. Juni 2015


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Thomas Middelhoff aus U-Haft entlassen

29. April 2015


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29. April 2015


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Ex-Präsident Mursi zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt

21. April 2015


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Middelhoff - Freiheit gegen 895.000 Euro Kaution

21. April 2015


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Ex-Präsident Mursi zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt

21. April 2015


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Middelhoff - Freiheit gegen 895.000 Euro Kaution

21. April 2015


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BVerfG verbietet Entkleidung von Strafgefangenen

15. April 2015


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15. April 2015


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Berlusconi: Strafe wegen Steuerbetrugs verbüßt

14. April 2015


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Berlusconi: Strafe wegen Steuerbetrugs verbüßt

14. April 2015


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Geschmuggelt:7.500 Euro Geldstrafe für JVA-Beamten

13. April 2015


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Geschmuggelt:7.500 Euro Geldstrafe für JVA-Beamten

13. April 2015


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Thomas Middelhoff: Anwälte lassen U-Haft erneut prüfen

8. April 2015


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Thomas Middelhoff: Anwälte lassen U-Haft erneut prüfen

8. April 2015


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Anwalt verliert Lizenz: Beratung gegen Sex angeboten

1. April 2015


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1. April 2015


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Achenbachs Anwälte legen Revision ein

23. März 2015


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23. März 2015


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KG Berlin: 23 Stunden Einschluss menschenunwürdig

19. Februar 2015


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KG Berlin: 23 Stunden Einschluss menschenunwürdig

19. Februar 2015


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Telefonieren im Gefängnis ist zu teuer

5. Januar 2015


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5. Januar 2015


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Richter bleibt in Haft

30. Dezember 2014


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30. Dezember 2014


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Thomas Middelhoff bleibt weiter in Untersuchungshaft

18. Dezember 2014


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Thomas Middelhoff bleibt weiter in Untersuchungshaft

18. Dezember 2014


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BVerwG:Ausländer müssen rechtswidrige Haft nicht zahlen

11. Dezember 2014


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BVerwG:Ausländer müssen rechtswidrige Haft nicht zahlen

11. Dezember 2014


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OLG Hamm: Freiheitsstrafe auch für kleinere Diebstähle

2. Dezember 2014


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OLG Hamm: Freiheitsstrafe auch für kleinere Diebstähle

2. Dezember 2014


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LG Essen: Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft

20. November 2014


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20. November 2014


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Nacktsein ist kein Menschenrecht

29. Oktober 2014


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29. Oktober 2014


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OLG Hamm zu Sicherungsverwahrung: Telefonate erlaubt

20. Oktober 2014


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20. Oktober 2014


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Amerikaner kämpft sich nach 16 Jahren Gefängnis frei

4. September 2014


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4. September 2014


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BGH hält 9/11-Terrorhelfer noch für gefährlich

7. August 2014


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BGH hält 9/11-Terrorhelfer noch für gefährlich

7. August 2014


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Sachsen-Anhalt entlässt alle Abschiebehäftlinge

18. Juli 2014


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18. Juli 2014


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EuGH zu Abschiebehaft: Spezielle Haftanstalten nötig

17. Juli 2014


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EuGH zu Abschiebehaft: Spezielle Haftanstalten nötig

17. Juli 2014


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Reform des StVollzG NRW: Reintegration Fehlanzeige

30. Mai 2014


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30. Mai 2014


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OLG Karlsruhe zur lebenslangen Freiheitsstrafe

28. März 2014


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OLG Karlsruhe zur lebenslangen Freiheitsstrafe

28. März 2014


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Anwalt schmuggelt Drogen in den Knast - Gefängnisstrafe

18. März 2014


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Anwalt schmuggelt Drogen in den Knast - Gefängnisstrafe

18. März 2014


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Ins Gefängnis wegen nicht zurückgebrachtem Video

25. Februar 2014


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Ins Gefängnis wegen nicht zurückgebrachtem Video

25. Februar 2014


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Der Gefangene als Einnahmequelle

14. Februar 2014


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Der Gefangene als Einnahmequelle

14. Februar 2014


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Organspendeskandal: Angeklagter aus U-Haft entlassen

17. Dezember 2013


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Organspendeskandal: Angeklagter aus U-Haft entlassen

17. Dezember 2013


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AG Potsdam: Haftstrafe für nicht zugestellte Pakete

28. November 2013


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AG Potsdam: Haftstrafe für nicht zugestellte Pakete

28. November 2013


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BGH zu Messerattacke: Haftstrafe für Salafist aufgehoben

10. Oktober 2013


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BGH zu Messerattacke: Haftstrafe für Salafist aufgehoben

10. Oktober 2013


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Fall "Mehmet": Intensivtäter will zur Buchmesse

9. Oktober 2013


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9. Oktober 2013


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Bis zu 20 Jahre in Isolationshaft

7. Oktober 2013


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Bis zu 20 Jahre in Isolationshaft

7. Oktober 2013


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LG Ausgburg zu Polizistenmord:Haftbedingungen gelockert

1. Oktober 2013


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LG Ausgburg zu Polizistenmord:Haftbedingungen gelockert

1. Oktober 2013


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EuGH: Verteidigungsrechte nicht schrankenlos

10. September 2013


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EuGH: Verteidigungsrechte nicht schrankenlos

10. September 2013


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Abschiebungshaft: BGH legt EuGH zwei Verfahren vor

27. August 2013


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Abschiebungshaft: BGH legt EuGH zwei Verfahren vor

27. August 2013


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LG Arnsberg zu Geiselnehmer: Degowski bleibt in Haft

14. August 2013


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14. August 2013


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Nasenbeinbruch in Zelle: Zehn Monate Haft für Polizist

7. August 2013


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Nasenbeinbruch in Zelle: Zehn Monate Haft für Polizist

7. August 2013


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Gefängnis: Ein bisschen Luxus für 155 Dollar die Nacht

1. August 2013


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Gefängnis: Ein bisschen Luxus für 155 Dollar die Nacht

1. August 2013


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Kein Recht auf Einzelzimmer im Gefängniskrankenhaus

13. Juni 2013


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Kein Recht auf Einzelzimmer im Gefängniskrankenhaus

13. Juni 2013


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OLG Hamm zu Abschiebung ausländischer Gefangener

4. Juni 2013


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4. Juni 2013


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EGMR verurteilt Ukraine im Fall Timoschenko

30. April 2013


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EGMR verurteilt Ukraine im Fall Timoschenko

30. April 2013


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Arbeit statt Haft: Hamburg erleichtert Abarbeiten von Geldstrafen

27. Dezember 2012


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Arbeit statt Haft: Hamburg erleichtert Abarbeiten von Geldstrafen

27. Dezember 2012


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Vor NSU-Prozess: Zschäpe soll psychiatrisch begutachtet werden

10. Dezember 2012


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Vor NSU-Prozess: Zschäpe soll psychiatrisch begutachtet werden

10. Dezember 2012


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OLG Karlsruhe bestätigt Urteil: Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung

29. November 2012


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OLG Karlsruhe bestätigt Urteil: Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung

29. November 2012


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Der Film "Nichts als die Wahrheit": Journalistin in Haft

4. August 2012


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Der Film "Nichts als die Wahrheit": Journalistin in Haft

4. August 2012


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OLG Frankfurt am Main zu Paul Watson: Auslieferungshaftbefehl gegen radikalen Tierschützer wieder in Vollzug

25. Juli 2012


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OLG Frankfurt am Main zu Paul Watson: Auslieferungshaftbefehl gegen radikalen Tierschützer wieder in Vollzug

25. Juli 2012


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Prozess um Buback-Mord: Verena Becker legt Revision ein

12. Juli 2012


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Prozess um Buback-Mord: Verena Becker legt Revision ein

12. Juli 2012


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LG München I zur Brandstiftung: Drei Jahre und neun Monate für Fussball-Profi Breno

4. Juli 2012


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LG München I zur Brandstiftung: Drei Jahre und neun Monate für Fussball-Profi Breno

4. Juli 2012


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Nach Verhaftung im Gerichtssaal: Anwaltschaft zeigt sich solidarisch mit Strafverteidiger

28. Juni 2012


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Nach Verhaftung im Gerichtssaal: Anwaltschaft zeigt sich solidarisch mit Strafverteidiger

28. Juni 2012


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LG Augsburg verhängt Hausarrest: Karlheinz Schreiber kommt unter Auflagen frei

16. Mai 2012


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LG Augsburg verhängt Hausarrest: Karlheinz Schreiber kommt unter Auflagen frei

16. Mai 2012


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BGH bestätigt LG Trier: Mord-Urteil auch ohne Leiche fehlerfrei

4. Mai 2012


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BGH bestätigt LG Trier: Mord-Urteil auch ohne Leiche fehlerfrei

4. Mai 2012


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Entschädigung für Ex-Sicherungsverwahrte: Wegsperren – und zahlen?!

24. April 2012


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24. April 2012


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VG Trier zu kriminellen Ausländern: Straffällig gewordener Iraker kann ausgewiesen werden

3. April 2012


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3. April 2012


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BGH zur Zwickauer Terrorzelle: Karlsruher Richter verwerfen Zschäpes Haftbeschwerde

29. Februar 2012


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BGH zur Zwickauer Terrorzelle: Karlsruher Richter verwerfen Zschäpes Haftbeschwerde

29. Februar 2012


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LG Mannheim: Erneute Gefängnisstrafe für ehemaligen NPD-Politiker Deckert

3. Februar 2012


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LG Mannheim: Erneute Gefängnisstrafe für ehemaligen NPD-Politiker Deckert

3. Februar 2012


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LSG Baden-Württemberg: Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

1. Februar 2012


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LSG Baden-Württemberg: Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

1. Februar 2012


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BGH: Revision des Doppelmörders von Bodenfelde verworfen

20. Januar 2012


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BGH: Revision des Doppelmörders von Bodenfelde verworfen

20. Januar 2012


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BGH: Beugehaft gegen Ex-Terroristin Eckes aufgehoben

19. Januar 2012


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BGH: Beugehaft gegen Ex-Terroristin Eckes aufgehoben

19. Januar 2012


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BVerfG zum Maßregelvollzug: Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

18. Januar 2012


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BVerfG zum Maßregelvollzug: Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

18. Januar 2012


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OLG Naumburg: 20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad für Sicherheitsverwahrte

6. Dezember 2011


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OLG Naumburg: 20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad für Sicherheitsverwahrte

6. Dezember 2011


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LG Osnabrück: Versuchter Banküberfall auch ohne Bank

29. November 2011


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LG Osnabrück: Versuchter Banküberfall auch ohne Bank

29. November 2011


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SG Berlin: Auch Mütter hinter Gittern bekommen Elterngeld

26. November 2011


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SG Berlin: Auch Mütter hinter Gittern bekommen Elterngeld

26. November 2011


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VG Köln: Übergabe somalischer Piraten an Kenia rechtswidrig

11. November 2011


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VG Köln: Übergabe somalischer Piraten an Kenia rechtswidrig

11. November 2011


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LG Hamburg: Reemtsma-Entführer zwangsvorgeführt

13. Oktober 2011


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LG Hamburg: Reemtsma-Entführer zwangsvorgeführt

13. Oktober 2011


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Elektronische Fußfessel : Eingesperrt im virtuellen Raum

29. September 2011


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Elektronische Fußfessel : Eingesperrt im virtuellen Raum

29. September 2011


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Kunstfälscher-Prozess: Gericht schlägt milde Urteile vor

27. September 2011


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Kunstfälscher-Prozess: Gericht schlägt milde Urteile vor

27. September 2011


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OLG Saarbrücken: Sexualstraftäter kämpft gegen Wiedereinweisung

11. September 2011


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OLG Saarbrücken: Sexualstraftäter kämpft gegen Wiedereinweisung

11. September 2011


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Justiz: Länder legen Musterentwurf für Strafvollzugsgesetz vor

6. September 2011


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Justiz: Länder legen Musterentwurf für Strafvollzugsgesetz vor

6. September 2011


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LG München I: Lebenslang für Verbrechen vor 26 Jahren

30. August 2011


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LG München I: Lebenslang für Verbrechen vor 26 Jahren

30. August 2011


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AG Bonn: Zehn Monate auf Bewährung für Schwarzfahren mit der Deutschen Bahn

2. August 2011


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AG Bonn: Zehn Monate auf Bewährung für Schwarzfahren mit der Deutschen Bahn

2. August 2011


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Justiz NRW: Störsender gegen Handybenutzung in Gefängnissen

18. Juli 2011


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Justiz NRW: Störsender gegen Handybenutzung in Gefängnissen

18. Juli 2011


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BGH: Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristen abgelehnt

11. Juli 2011


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BGH: Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristen abgelehnt

11. Juli 2011


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EGMR rügt Haftbedingungen: Eine Woche nackt in der "Beruhigungszelle"

7. Juli 2011


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EGMR rügt Haftbedingungen: Eine Woche nackt in der "Beruhigungszelle"

7. Juli 2011


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LG Kassel: Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis

5. Juli 2011


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LG Kassel: Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis

5. Juli 2011


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung erfolgreich

28. Juni 2011


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung erfolgreich

28. Juni 2011


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IStGH : Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen

27. Juni 2011


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IStGH : Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen

27. Juni 2011


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BGH: Urteil gegen Jungfernstieg-Messerstecher bestätigt

23. Juni 2011


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BGH: Urteil gegen Jungfernstieg-Messerstecher bestätigt

23. Juni 2011


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BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter bestätigt

21. Juni 2011


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BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter bestätigt

21. Juni 2011


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Inzestfall von Fluterschen: Auch der zweite Angeklagte legt Revision ein

3. Juni 2011


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Inzestfall von Fluterschen: Auch der zweite Angeklagte legt Revision ein

3. Juni 2011


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Kachelmann-Prozess: Plädoyer der Verteidigung

24. Mai 2011


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Kachelmann-Prozess: Plädoyer der Verteidigung

24. Mai 2011


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Kachelmann-Prozess: Anklage fordert mehr als vier Jahre Haft

18. Mai 2011


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Kachelmann-Prozess: Anklage fordert mehr als vier Jahre Haft

18. Mai 2011


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BGH: Urteil im Fall "Jessica" muss erneut geprüft werden

17. Mai 2011


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BGH: Urteil im Fall "Jessica" muss erneut geprüft werden

17. Mai 2011


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IStGH: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi gestellt

16. Mai 2011


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IStGH: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi gestellt

16. Mai 2011


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BVerfG: Vorschriften zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

4. Mai 2011


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BVerfG: Vorschriften zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

4. Mai 2011


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Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sucht Konsens mit Straßburg

4. Mai 2011


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Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sucht Konsens mit Straßburg

4. Mai 2011


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Warnschussarrest für jugendliche Gewalttäter : Warum ein Wegsperren auf Probe nichts bringt

3. Mai 2011


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Warnschussarrest für jugendliche Gewalttäter : Warum ein Wegsperren auf Probe nichts bringt

3. Mai 2011


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Jugendkriminalität: Union und FDP wollen Einführung von Warnschussarrest

27. April 2011


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Jugendkriminalität: Union und FDP wollen Einführung von Warnschussarrest

27. April 2011


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AG Halle : Haft ohne Bewährung für Schinkendieb

21. April 2011


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AG Halle : Haft ohne Bewährung für Schinkendieb

21. April 2011


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug erfolgreich

15. April 2011


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug erfolgreich

15. April 2011


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LG Stuttgart: Kunsthändler wegen gefälschter Giacometti-Skulpturen verurteilt

5. April 2011


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LG Stuttgart: Kunsthändler wegen gefälschter Giacometti-Skulpturen verurteilt

5. April 2011


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Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Ex-Sicherungsverwahrte sollen freiwillig wieder hinter Gitter dürfen

31. März 2011


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Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Ex-Sicherungsverwahrte sollen freiwillig wieder hinter Gitter dürfen

31. März 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Bei Stasi-Mitarbeit keine Haft-Entschädigung

26. März 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Bei Stasi-Mitarbeit keine Haft-Entschädigung

26. März 2011


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VG Köln: El-Masri scheitert mit Klage gegen Bundesrepublik

11. Dezember 2010


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VG Köln: El-Masri scheitert mit Klage gegen Bundesrepublik

11. Dezember 2010


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BVerfG: Inhaftierungsanordnung für ausländischen Strafverfolgten verfassungswidrig

5. Oktober 2010


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BVerfG: Inhaftierungsanordnung für ausländischen Strafverfolgten verfassungswidrig

5. Oktober 2010


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BVerfG: Stärkung der Rechte von Gefangenen

30. Juli 2010


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BVerfG: Stärkung der Rechte von Gefangenen

30. Juli 2010


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