Schlagwort: STRAFVERFAHREN

Urteile zum Thema "STRAFVERFAHREN"

RCNCA8N9RC92ZTVBPX

2 BvR 167/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar


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RCNBTPKBPAG34L4DLK

VI ZR 80/18

Bundesgerichtshof

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung


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RCNPT6GHVAV69UGR3A

2 BvR 2136/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


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RCN9WDV2E9UFR8P3KL

4 StR 345/18

Bundesgerichtshof

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn


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RCNCFFNDPT8UH32C43

2 BvR 2377/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar - strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


2 BvR 2377/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr


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RCNGDVEHUYC73VKY59

VI ZR 439/17

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen


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RCNU8XNHKQ676465BK

2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar


2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung


2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft


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RCNMXEDPYNM6FW42LM

5 StR 650/17

Bundesgerichtshof

Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis


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RCNJNT9HT8GUY8JYDZ

2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" -  hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis


2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung


2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung


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RCNW8XVK5JKN58EFVC

2 BvR 819/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZNJF5A8KRGMBV8B

4 StR 144/18

Bundesgerichtshof

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt


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RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCNNMGFJX9G8JTTPZG

5 StR 267/17

Bundesgerichtshof

Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs


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RCNW9TFY5W2JX4D354

3 StR 427/17

Bundesgerichtshof

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“


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RCNHYN42WK4TKDPXXX

2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung


2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung


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RCNGE8M8EBNPZ3RLE9

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)


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RCNL4YT2QR47UUCX6C

5 StR 20/16

Bundesgerichtshof

Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern


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RCNQEHBRGYLQRFAK9V

1 StR 265/16

Bundesgerichtshof

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen


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RCNXDSFUJXQE584HWD

2 StR 247/16

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen


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RCN23WDQHGKB4J33QN

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


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RCN6JUZ8K9733CEKU2

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


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RCN836SL34D4SB5XKT

2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)


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RCNBBKQTXSZU3MWPYY

2 BvR 2584/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens


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RCNNQE7K6KFHXLNLD7

2 StR 9/15

Bundesgerichtshof

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz


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RCNCL6USM242Z8BCHF

5 StR 134/15

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse


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RCNBNFM6C47BHMD3Y4

3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz


3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA


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RCNDM9YX7BE86Y7DRM

5 StR 182/16

Bundesgerichtshof

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche


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RCNJVK3ZZED4XQDEEH

4 StR 142/16

Bundesgerichtshof

Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten


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RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNL4QDZ5RRB52U9Q2

3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss


3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten


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RCNRSFXE6SUCVM3L2T

5 StR 504/15

Bundesgerichtshof

Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe


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RCNMZ4365BSWNYPZPP

3 StR 482/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils


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RCNLUA3LVGWV54LT2M

2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


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RCNVTE9R45W9EDRN9S

1 StR 602/14

Bundesgerichtshof

Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts


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RCN2DQVBDEMXVDRB42

2 StR 228/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme


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RCN6T3CMHWPCU33LZ9

2 StR 97/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation


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RCNAA6657DHLDGZ8V9

3 StR 575/14

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord


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RCN9EQPJH8YMGLMYVT

1 StR 128/15

Bundesgerichtshof

Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge


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RCN29UPN5BBRVP95TX

2 BvR 987/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle


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RCNB98CUQFBKBL6BCR

3 StR 569/14

Bundesgerichtshof

Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr


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RCNDJ9XF49WBYB4LGV

1 BvR 3276/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz


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RCNGRQM8LNAA22EF24

2 StR 281/14

Bundesgerichtshof

Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung


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RCN8UZDU4QQ4634AVT

1 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCNGEF5KJK729X8ULB

3 ARs 20/14

Bundesgerichtshof


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RCNPJFNH6W4GZDR9T8

4 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCNWAFVBW6THTVUUP4

VI ZR 76/14

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts


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RCNHHEKXR84FTHRY4D

4 StR 473/13

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung


4 StR 473/13

Bundesgerichtshof

Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme


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RCNFHELLUWUSFLFU3P

2 BvR 1568/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"


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RCN2HWXT868SMVEEVK

2 StR 163/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin


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RCNG3QLCWQ8BV7GK6K

2 BvR 969/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung


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RCN89XLHCTG55NX3AR

1 BvR 1858/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen


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RCNVUU9NNCV4BT7GBF

2 BvR 792/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung


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RCNM9E788ANNT6JMXT

2 BvR 429/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen


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RCNDG3HFSLWVULGADA

5 StR 38/14

Bundesgerichtshof

Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung


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RCNJ683YEDK7JJUS2T

2 BvR 261/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen


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RCNYV6KGMAKK8VPNX6

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer


3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung


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RCNDBSPLYABGFVFS7C

1 StR 156/13

Bundesgerichtshof

Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat


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RCNCD8PXKZLQ9TNN8X

IX R 5/11

Bundesfinanzhof

(Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)


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RCNPK2SZE2JF58N9UW

4 StR 551/12

Bundesgerichtshof

Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung


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RCNKQ56AE62BNULYHU

VII B 202/12

Bundesfinanzhof

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar


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RCNL6Z2KH49HBARZS9

IX R 5/12

Bundesfinanzhof

Strafverteidigungskosten


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RCNJMGWM8KTJ64QU4P

V R 29/10

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz


V R 29/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger


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RCN29D5AJJX7Z7HA26

2 BvR 2628/10

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren


2 BvR 2628/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung


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RCN49CRVG8NPKF8YJN

2 StR 610/11

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCN2VMFWUNJ9VCV9GH

2 BvR 1464/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht


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RCND3QK63CPVUEDFN8

1 StR 254/10

Bundesgerichtshof

Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH


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RCNR9BTFQKSCZWGA5H

4 StR 209/11

Bundesgerichtshof

Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel


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RCNMSD4SFHAG4R44HF

VI R 42/10

Bundesfinanzhof

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen


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RCNJL78ERFE46UZATN

2 StR 338/10

Bundesgerichtshof

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen


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RCN63JULWWC9URKK9S

3 StR 239/10

Bundesgerichtshof

Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung


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RCND4XHLVHM7F6GQQH

1 StR 509/10

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel


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RCNEZRBN8RRPB6YYKQ

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden


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RCNB58UEUC8MYF8K7A

3 StR 63/10

Bundesgerichtshof

Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots


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RCNKHGNSFCC4VLYELH

2 BvR 564/95

Bundesverfassungsgericht

Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz


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RCNKWZHWTNN2P2KQC6

VI ZR 504/18

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt


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RCNM936G7W9GDVFR7P

6 StR 41/20

Bundesgerichtshof


6 StR 41/20

Bundesgerichtshof


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RCNVJUF7R7MZ6VGXEQ

6 StR 52/20

Bundesgerichtshof

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten


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RCN5M5KUL5AGZ7684V

3 StR 52/20

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot


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RCNBRWRVJYR4J4ECZF

3 StR 214/20

Bundesgerichtshof

Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf Freispruch


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Paragrafen zum Thema "STRAFVERFAHREN"

StGB

§ 2 StGB

Zeitliche Geltung

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


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JGG

§ 3 JGG

Verantwortlichkeit

Erster Abschnitt (Jugendgerichtsgesetz)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

2. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 11a StPO

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 17 StGB

Verbotsirrtum

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Vierter Titel (Strafgesetzbuch)


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StVG

§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

III. (Straßenverkehrsgesetz)


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StGB

§ 38 StGB

Dauer der Freiheitsstrafe

Freiheitsstrafe (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 44 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Fünfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 46a StGB

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 49 StGB

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 51 StPO

Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 52 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 55 StPO

Auskunftsverweigerungsrecht

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Vierter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 64 StGB

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 67 StGB

Reihenfolge der Vollstreckung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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EStG

§ 33 EStG

Außergewöhnliche Belastungen

IV. (Einkommensteuergesetz)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 67e StGB

Überprüfung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 81c StPO

Untersuchung anderer Personen

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81e StPO

Molekulargenetische Untersuchung

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81f StPO

Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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JGG

§ 80 JGG

Privatklage und Nebenklage

Neunter Unterabschnitt (Jugendgerichtsgesetz)


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StPO

§ 88 StPO

Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 70 StGB

Anordnung des Berufsverbots

Berufsverbot (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 99 StPO

Postbeschlagnahme

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 101 StPO

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 76a StGB

Selbständige Einziehung

Siebenter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 169 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 171b GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 175 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 176 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Zweiter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 184 GVG

Fünfzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 126a StPO

Einstweilige Unterbringung

Neunter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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GVG

§ 187 GVG

Fünfzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 193 GVG

Sechzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Vierter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 140 StPO

Notwendige Verteidigung

Elfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 143 StPO

Dauer und Aufhebung der Bestellung

Elfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 128 StGB

(weggefallen)

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153d StPO

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 129b StGB

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 154 StPO

Teileinstellung bei mehreren Taten

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 157 StPO

Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 160a StPO

Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 161 StPO

Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163 StPO

Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 168e StPO

Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 206a StPO

Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 222b StPO

Besetzungseinwand

Fünfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 229 StPO

Höchstdauer einer Unterbrechung

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 247a StPO

Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 251 StPO

Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 257c StPO

Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 258 StPO

Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 259 StPO

Dolmetscher

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 260 StPO

Urteil

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 268 StPO

Urteilsverkündung

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Neunzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 243 StGB

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Neunzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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AktG

§ 400 AktG

Unrichtige Darstellung

Dritter Teil (Aktiengesetz)


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StPO

§ 304 StPO

Zulässigkeit

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Einundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 261 StGB

Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

Einundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 329 StPO

Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

Dritter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 344 StPO

Revisionsbegründung

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 349 StPO

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 358 StPO

Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 359 StPO

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Viertes Buch (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 361 StPO

Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

Viertes Buch (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 362 StPO

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Viertes Buch (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 364 StPO

Behauptung einer Straftat

Viertes Buch (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 373 StPO

Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung

Viertes Buch (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 376 StPO

Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 315d StGB

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 395 StPO

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 397 StPO

Verfahrensrechte des Nebenklägers

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 316c StGB

Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 406d StPO

Auskunft über den Stand des Verfahrens

Vierter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 331 StGB

Vorteilsannahme

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 410 StPO

Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 415 StPO

Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353d StGB

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 428 StPO

Vertretung des Einziehungsbeteiligten

Dritter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 357 StGB

Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 437 StPO

Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Dritter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 467 StPO

Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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Zschäpe-Verteidiger Heer: 'NSU-Urteil nicht haltbar'

23. April 2020


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Loveparade-Prozess: StA stimmt Einstellung zu

17. April 2020


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Keine Entscheidung über Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef

8. April 2020


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Loveparade-Prozess: LG will wegen Corona einstellen

7. April 2020


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Christchurch-Attentäter: Wie das Gericht urteilen wird

6. April 2020


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Deutsche Skifahrer mit Corona-Sammelklage gegen Tirol?

1. April 2020


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Alexander Falk kommt vorerst nicht frei: LG Frankfurt spricht sich gegen Haftentlassung aus

27. März 2020


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Alexander Falk kommt vorerst nicht frei: LG Frankfurt spricht sich gegen Haftentlassung aus

27. März 2020


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Coronakrise: längere Prozesspausen gefordert

26. März 2020


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Alexander Falk: Haftentlassung während Coronakrise?

26. März 2020


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Alexander Falk: Haftentlassung während Coronakrise?

26. März 2020


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Coronakrise: längere Prozesspausen gefordert

26. März 2020


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Das steht im Corona-Maßnahmenpaket des Bundestages

25. März 2020


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Strafprozess gegen Alexander Falk geht weiter

25. März 2020


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Strafprozess gegen Alexander Falk geht weiter

25. März 2020


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Das steht im Corona-Maßnahmenpaket des Bundestages

25. März 2020


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OLG Dresden: Lange Haftstrafen für 'Revolution Chemnitz'

24. März 2020


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OLG Dresden: Lange Haftstrafen für 'Revolution Chemnitz'

24. März 2020


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Bonner Cum-Ex-Urteil: Warburg legt Revision ein

23. März 2020


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Bonner Cum-Ex-Urteil: Warburg legt Revision ein

23. März 2020


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Strafprozess wegen Corona? BVerfG weist Eilantrag ab

19. März 2020


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Strafprozess wegen Corona? BVerfG weist Eilantrag ab

19. März 2020


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LG Bonn: Cum-Ex-Deals sind strafbar

19. März 2020


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LG Bonn: Cum-Ex-Deals sind strafbar

19. März 2020


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Richterin in Quarantäne: Loveparade-Prozess pausiert

18. März 2020


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Wegen Coronavirus: Sommermärchen-Prozess vor dem Aus

18. März 2020


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Plädoyers im Cum-Ex-Prozess: Milde Strafen gefordert

18. März 2020


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Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


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Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


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Wegen Coronavirus: Sommermärchen-Prozess vor dem Aus

18. März 2020


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Plädoyers im Cum-Ex-Prozess: Milde Strafen gefordert

18. März 2020


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18. März 2020


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Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

17. März 2020


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Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

17. März 2020


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Berlin: Neue Zentralstelle Hasskriminalität bei der StA

11. März 2020


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BVerfG: Bloße Anwesenheit am Tatort ist nicht strafbar

11. März 2020


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Berlin: Neue Zentralstelle Hasskriminalität bei der StA

11. März 2020


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BVerfG: Bloße Anwesenheit am Tatort ist nicht strafbar

11. März 2020


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Prozessbeginn um MH-17-Abschuss ohne Angeklagte

9. März 2020


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Prozessbeginn um MH-17-Abschuss ohne Angeklagte

9. März 2020


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Amnesty-Bericht: Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern

3. März 2020


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Amnesty-Bericht: Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern

3. März 2020


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Beschleunigte Verfahren: mehr Bundesländer interessiert

17. Februar 2020


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Beschleunigte Verfahren: mehr Bundesländer interessiert

17. Februar 2020


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Senat in Rom hebt Immunität von Matteo Salvini auf

13. Februar 2020


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Yücel-Prozess: StA fordert bis zu 16 Jahre Haft

13. Februar 2020


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Senat in Rom hebt Immunität von Matteo Salvini auf

13. Februar 2020


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Yücel-Prozess: StA fordert bis zu 16 Jahre Haft

13. Februar 2020


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Bayern: Erster Hate-Speech-Beauftragter eingesetzt

12. Februar 2020


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Bayern: Erster Hate-Speech-Beauftragter eingesetzt

12. Februar 2020


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Pflichtverteidigung: Niemand will mehr, alle müssen

10. Februar 2020


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Pflichtverteidigung: Niemand will mehr, alle müssen

10. Februar 2020


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BVerfG: Fixierungs-Ermittlungen zu Unrecht eingestellt

22. Januar 2020


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BVerfG: Fixierungs-Ermittlungen zu Unrecht eingestellt

22. Januar 2020


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Cum-Ex-Anklage: Freshfields droht hohes Bußgeld

20. Januar 2020


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Keine Rechtsbeugung: Freispruch für RiAG rechtskräftig

20. Januar 2020


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20. Januar 2020


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Keine Rechtsbeugung: Freispruch für RiAG rechtskräftig

20. Januar 2020


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AG Leipzig spricht Petry frei: kein Subventionsbetrug

8. Januar 2020


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AG Leipzig spricht Petry frei: kein Subventionsbetrug

8. Januar 2020


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Strache-Video: Ermittlungen ggn. Redakteure eingestellt

6. Dezember 2019


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Strache-Video: Ermittlungen ggn. Redakteure eingestellt

6. Dezember 2019


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Modellprojekt in BaWü: Hund Watson unterstützt Zeugen

4. Dezember 2019


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Modellprojekt in BaWü: Hund Watson unterstützt Zeugen

4. Dezember 2019


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Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

29. November 2019


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Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

29. November 2019


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VerfGH: Anwaltsvertreter durfte Gefangenen nicht sehen

28. November 2019


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VerfGH: Anwaltsvertreter durfte Gefangenen nicht sehen

28. November 2019


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Türkei: Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

27. November 2019


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Türkei: Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

27. November 2019


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Cum-Ex-Deals: Ex-Freshfields-Anwalt droht Anklage

21. November 2019


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Cum-Ex-Deals: Ex-Freshfields-Anwalt droht Anklage

21. November 2019


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LG Schwerin: Wollte ein Polizist Prepper unterstützen?

20. November 2019


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LG Schwerin: Wollte ein Polizist Prepper unterstützen?

20. November 2019


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Schweden: Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt

20. November 2019


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Schweden: Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt

20. November 2019


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BMJV-Pläne: Wiederaufnahme zu Ungunsten des Anklagten

19. November 2019


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BMJV-Pläne: Wiederaufnahme zu Ungunsten des Anklagten

19. November 2019


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Falk-Prozess: Zeuge spricht von Bedrohungen

15. November 2019


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Falk-Prozess: Zeuge spricht von Bedrohungen

15. November 2019


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BGH: Jan-Ulrich Weiß durfte Amt nicht aberkannt werden

13. November 2019


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13. November 2019


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LG: War die 'Goldfinger'-Methode Steuerhinterziehung?

12. November 2019


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12. November 2019


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Falk-Prozess: Zeuge widerruft belastende Aussage

4. November 2019


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4. November 2019


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StA Berlin klagt Youtuber 'Yo Oli' an: Fan-Missbrauch?

31. Oktober 2019


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31. Oktober 2019


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Cum-Ex-Strafprozess am LG Bonn: Große Gier, keine Bedenken

30. Oktober 2019


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Cum-Ex-Strafprozess am LG Bonn: Große Gier, keine Bedenken

30. Oktober 2019


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Strafverfahren: Kabinett beschließt StPO-Reform

23. Oktober 2019


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23. Oktober 2019


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Größte Filesharing-Plattform Deutschlands abgeschaltet

18. Oktober 2019


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18. Oktober 2019


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Spanien: Kataloniens Separatistenführer verurteilt

14. Oktober 2019


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BayObLG zum Containern: Diebstahl-Urteil rechtskräftig

14. Oktober 2019


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14. Oktober 2019


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14. Oktober 2019


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Interlokales Strafrecht im geteilten Deutschland

9. Oktober 2019


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EuGH: Österreich darf europ. Haftbefehl ausstellen

9. Oktober 2019


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Ex-Musikhochschulpräsident rechtskräftig verurteilt

9. Oktober 2019


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9. Oktober 2019


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9. Oktober 2019


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9. Oktober 2019


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Fünf Tage letztes Wort: LG unterbricht Angeklagten

8. Oktober 2019


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Fünf Tage letztes Wort: LG unterbricht Angeklagten

8. Oktober 2019


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Justizgeschichte: Der Knabenmord von Xanten

6. Oktober 2019


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6. Oktober 2019


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Wozu Strafen?: Mehr als nur Vergeltung

28. September 2019


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Wozu Strafen?: Mehr als nur Vergeltung

28. September 2019


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Mutterschutz im Strafverfahren: DAV übt Kritik

26. September 2019


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Mutterschutz im Strafverfahren: DAV übt Kritik

26. September 2019


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Mordversuch an Richtern nach der Urteilsverkündigung

25. September 2019


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Mordversuch an Richtern nach der Urteilsverkündigung

25. September 2019


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Clan-Kriminalität: Bosbach-Kommission legt Bericht vor

23. September 2019


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23. September 2019


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Angeklagter beschreibt Cum-Ex-Akteure als "Industrie"

19. September 2019


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Angeklagter beschreibt Cum-Ex-Akteure als "Industrie"

19. September 2019


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Organspendeskandal: Land muss Arzt 1,1 Mio. Euro zahlen

13. September 2019


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13. September 2019


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Opfer im Falk-Prozess: Wie wichtig war der Anwalt?

12. September 2019


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12. September 2019


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LG Stuttgart: Wieder wird einem Raser Mord vorgeworfen

11. September 2019


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LG Stuttgart: Wieder wird einem Raser Mord vorgeworfen

11. September 2019


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Straftheorien: Nichts als Vergeltung?

7. September 2019


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Straftheorien: Nichts als Vergeltung?

7. September 2019


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Prozessauftakt in Bonn: Cum-Ex-Akteure vor Gericht

4. September 2019


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4. September 2019


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EGMR: Spanien muss Haftzeit im Ausland nicht beachten

29. August 2019


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EGMR: Spanien muss Haftzeit im Ausland nicht beachten

29. August 2019


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Escort-Dame angegriffen: Geldstrafe für Jan Ullrich

28. August 2019


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Escort-Dame angegriffen: Geldstrafe für Jan Ullrich

28. August 2019


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DNA-Analyse in der StPO: Phantombild aus dem Labor?

27. August 2019


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DNA-Analyse in der StPO: Phantombild aus dem Labor?

27. August 2019


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Verfahren um Windreich-Insolvenz beginnt in Stuttgart

20. August 2019


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Verfahren um Windreich-Insolvenz beginnt in Stuttgart

20. August 2019


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Islamismus: Terror-Prozesse belasten deutsche Gerichte

19. August 2019


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Islamismus: Terror-Prozesse belasten deutsche Gerichte

19. August 2019


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AG München: Pizzeria-Einbrecher gibt Lokalrunde

19. August 2019


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AG München: Pizzeria-Einbrecher gibt Lokalrunde

19. August 2019


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BGH zu Linklaters-Partner: Bild-Berichte rechtswidrig

7. August 2019


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BGH zu Linklaters-Partner: Bild-Berichte rechtswidrig

7. August 2019


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BMJV will erweiterte DNA-Fahndung erlauben

1. August 2019


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BMJV will erweiterte DNA-Fahndung erlauben

1. August 2019


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BVerfG: Die Wahlfeststellung ist verfassungsgemäß

19. Juli 2019


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19. Juli 2019


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'Verbraucherdoping' im Visier der Ermittler

18. Juli 2019


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'Verbraucherdoping' im Visier der Ermittler

18. Juli 2019


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Die Zahlen: Türkei drei Jahre nach dem Putschversuch

16. Juli 2019


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Die Zahlen: Türkei drei Jahre nach dem Putschversuch

16. Juli 2019


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Geständniswiderruf im Fall Lübcke: Riskanter Rückzieher

3. Juli 2019


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Geständniswiderruf im Fall Lübcke: Riskanter Rückzieher

3. Juli 2019


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Expertenrunde zur Verfolgung von Cyberkriminalität

2. Juli 2019


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Expertenrunde zur Verfolgung von Cyberkriminalität

2. Juli 2019


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BGH: Keinen Zugriff für Ermittler auf zugestellte Post

1. Juli 2019


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BGH: Keinen Zugriff für Ermittler auf zugestellte Post

1. Juli 2019


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TV-Check: Netflix-Serie 'When they see us' für Juristen

29. Juni 2019


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TV-Check: Netflix-Serie 'When they see us' für Juristen

29. Juni 2019


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BaWü: Spezialabteilung für Vermögensabschöpfung

24. Juni 2019


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BaWü: Spezialabteilung für Vermögensabschöpfung

24. Juni 2019


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G20-Prozess fortgesetzt: Richter sind nicht befangen

19. Juni 2019


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G20-Prozess fortgesetzt: Richter sind nicht befangen

19. Juni 2019


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Fall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

17. Juni 2019


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Fall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

17. Juni 2019


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G20-Prozess: Staatsanwaltschaft lehnt Richter ab

13. Juni 2019


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13. Juni 2019


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Schuss am AG: Verteidiger fällt Pistole aus der Tasche

11. Juni 2019


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11. Juni 2019


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Verfahren gegen Ex-HSH-Vorstände teilweise eingestellt

6. Juni 2019


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6. Juni 2019


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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

5. Juni 2019


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BGH: 'Gruppe Freital' rechtskräftig verurteilt

5. Juni 2019


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5. Juni 2019


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5. Juni 2019


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USA: Assange wird auch wegen Spionage angeklagt

27. Mai 2019


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LG verurteilt 'Scharia-Polizisten' zu Geldstrafen

27. Mai 2019


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US-Strafverfolger honorieren Compliance Management

27. Mai 2019


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27. Mai 2019


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'Der Fall Collini': Aufklärung à la von Schirach

25. Mai 2019


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'Der Fall Collini': Aufklärung à la von Schirach

25. Mai 2019


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USA: Anwalt von Harvey Weinstein verliert Dekan-Posten

15. Mai 2019


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USA: Anwalt von Harvey Weinstein verliert Dekan-Posten

15. Mai 2019


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BMJV plant nächste Änderungen: Neue Regeln für Befangenheitsanträge im Strafprozess

7. Mai 2019


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7. Mai 2019


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Prozessauftakt: Deutsche IS-Rückkehrerin vor Gericht

3. Mai 2019


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Verfahren von Geraer Staatsanwalt werden überprüft

3. Mai 2019


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3. Mai 2019


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BGH zu Medienarchiven: Namen nicht automatisch löschen

30. April 2019


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Schlussanträge zur Auslieferung nach Rumänien

30. April 2019


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Schlussanträge zur Auslieferung nach Rumänien

30. April 2019


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BGH zu Medienarchiven: Namen nicht automatisch löschen

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Gera: Umstrittener StA durchsuchte rechtswidrig

26. April 2019


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Gera: Umstrittener StA durchsuchte rechtswidrig

26. April 2019


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Mit Kleinbus ins Haus: Mordversuch aus Eifersucht?

23. April 2019


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Mit Kleinbus ins Haus: Mordversuch aus Eifersucht?

23. April 2019


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Diesel-Affäre: Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt

15. April 2019


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Kino: Schirachs 'Der Fall Collini' mit Elyas M'Barek

15. April 2019


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Diesel-Affäre: Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt

15. April 2019


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Kino: Schirachs 'Der Fall Collini' mit Elyas M'Barek

15. April 2019


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Eckart Seith: Kein Spion, dennoch schuldig

11. April 2019


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Eckart Seith: Kein Spion, dennoch schuldig

11. April 2019


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Ermittlungen gegen ZPS: Strafanzeigen, Applaus, Kritik

10. April 2019


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Ermittlungen gegen ZPS: Strafanzeigen, Applaus, Kritik

10. April 2019


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StA stellt die Ermittlungen gegen das ZPS ein

8. April 2019


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StA stellt die Ermittlungen gegen das ZPS ein

8. April 2019


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"Kriminelle Vereinigung": Ermittlung gegen Künstler

3. April 2019


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"Kriminelle Vereinigung": Ermittlung gegen Künstler

3. April 2019


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Fahrlässiger Falscheid: Petry zu Geldstrafe verurteilt

3. April 2019


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Fahrlässiger Falscheid: Petry zu Geldstrafe verurteilt

3. April 2019


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5 LTO-Meldungen, die leider keine Aprilscherze waren

1. April 2019


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5 LTO-Meldungen, die leider keine Aprilscherze waren

1. April 2019


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Rechtsgefühle: Wut und Ärger für Juristen

31. März 2019


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Rechtsgefühle: Wut und Ärger für Juristen

31. März 2019


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Prozess in Zürich: Anwalt muss auf sein Urteil warten

29. März 2019


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Prozess in Zürich: Anwalt muss auf sein Urteil warten

29. März 2019


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Cum-Ex-Steuerdeals: Erste Anklage soll bald kommen

28. März 2019


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Cum-Ex-Steuerdeals: Erste Anklage soll bald kommen

28. März 2019


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LG Chemnitz: Keine Angaben zur politischen Einstellung

26. März 2019


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LG Chemnitz: Keine Angaben zur politischen Einstellung

26. März 2019


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Dokumentation im Strafprozess: 'Es ist an der Zeit'

22. März 2019


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Dokumentation im Strafprozess: 'Es ist an der Zeit'

22. März 2019


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Gepfändeter Mops Edda: Käuferin erstattet Strafanzeige

20. März 2019


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Gepfändeter Mops Edda: Käuferin erstattet Strafanzeige

20. März 2019


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Renzension von 'Ich beantrage Freispruch'

9. März 2019


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Renzension von 'Ich beantrage Freispruch'

9. März 2019


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Vorsatzfrage: BGH bestätigt erstmals ein Raser-Urteil

1. März 2019


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Vorsatzfrage: BGH bestätigt erstmals ein Raser-Urteil

1. März 2019


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BVerfG: Keine Wiederaufnahme nach EGMR-Vergleich

1. März 2019


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BVerfG: Keine Wiederaufnahme nach EGMR-Vergleich

1. März 2019


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Prozess um Heckler & Koch geht vor den BGH

28. Februar 2019


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Waffenexporte nach Kolumbien: Deal im Sig-Sauer-Prozess

28. Februar 2019


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28. Februar 2019


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Prozess um Heckler & Koch geht vor den BGH

28. Februar 2019


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Illegale Waffentransporte: Heckler & Koch muss zahlen

21. Februar 2019


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21. Februar 2019


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USA: Schuldspruch für Drogenboss "El Chapo"

13. Februar 2019


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USA: Schuldspruch für Drogenboss "El Chapo"

13. Februar 2019


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Kölner Stadtarchiv: Bewährungsstrafe für Oberbauleiter

7. Februar 2019


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Kölner Stadtarchiv: Bewährungsstrafe für Oberbauleiter

7. Februar 2019


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Loveparade-Prozess gegen sieben Angeklagte eingestellt

6. Februar 2019


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Loveparade-Prozess gegen sieben Angeklagte eingestellt

6. Februar 2019


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Loveparade-Prozess: StA stimmt Einstellung zu

5. Februar 2019


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Revision verworfen: Ex-Linklaters-Anwalt muss in Haft

5. Februar 2019


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5. Februar 2019


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5. Februar 2019


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Nach Hassbriefen ans VG: StA ermittelt Verdächtigen

4. Februar 2019


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Sonderdezernate für Straftaten gegen Einsatzkräfte

4. Februar 2019


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Türkei: Denunzianten-App gegen Erdogan-Kritiker

4. Februar 2019


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4. Februar 2019


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EuGH-Verhandlung: Menschenwürde in der Zelle

4. Februar 2019


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4. Februar 2019


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4. Februar 2019


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4. Februar 2019


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Containern: Studentinnen mit Strafvorbehalt verwarnt

31. Januar 2019


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Zu lange in U-Haft: Wegen Mordes Angeklagter kommt frei

31. Januar 2019


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31. Januar 2019


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31. Januar 2019


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Nach Leak: netzpolitik offenbar nicht im Fokus

30. Januar 2019


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Nach Leak: netzpolitik offenbar nicht im Fokus

30. Januar 2019


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BVerfG: E-Mail-Anbieter müssen IP-Adressen herausgeben

29. Januar 2019


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HSH Nordbank: Ex-Vorstände wieder vor Gericht

29. Januar 2019


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29. Januar 2019


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29. Januar 2019


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Die nächste Reform der Strafprozessordnung steht bevor

22. Januar 2019


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22. Januar 2019


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IStGH zu Gbagbo: Freigesprochen ist nicht freigelassen

18. Januar 2019


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Nach Freilassung: Haftantritt für verurteilten Mörder

18. Januar 2019


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18. Januar 2019


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18. Januar 2019


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Loveparade: Gericht erläutert mögliche Einstellung

17. Januar 2019


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Loveparade: Gericht erläutert mögliche Einstellung

17. Januar 2019


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LG Duisburg: Einstellung des Loveparade-Verfahrens?

16. Januar 2019


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LG Duisburg: Einstellung des Loveparade-Verfahrens?

16. Januar 2019


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Identitäre Bewegung: Ermittlungen nach Plakataktionen

14. Januar 2019


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Identitäre Bewegung: Ermittlungen nach Plakataktionen

14. Januar 2019


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LG Köln: Neue Spezialkammer für Sexualstraftaten

7. Januar 2019


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LG Köln: Neue Spezialkammer für Sexualstraftaten

7. Januar 2019


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Das Mündlichkeitsprinzip: Wenn Justitia Ohropax trägt

5. Januar 2019


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Das Mündlichkeitsprinzip: Wenn Justitia Ohropax trägt

5. Januar 2019


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Brandenburg: Schwere Kritik am Justizminister

4. Januar 2019


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Brandenburg: Schwere Kritik am Justizminister

4. Januar 2019


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Sollte man kennen: 9 wichtige BGH-Urteile 2018

1. Januar 2019


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1. Januar 2019


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Münchner Amoklauf: Haftstrafe für Plattform-Betreiber

19. Dezember 2018


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Münchner Amoklauf: Haftstrafe für Plattform-Betreiber

19. Dezember 2018


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Falscher Rechtsanwalt vor dem Kölner Landgericht

14. Dezember 2018


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Falscher Rechtsanwalt vor dem Kölner Landgericht

14. Dezember 2018


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EU-Justizminister mehrheitlich für die E-evidence-VO

7. Dezember 2018


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EU-Justizminister mehrheitlich für die E-evidence-VO

7. Dezember 2018


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DAV: Anwaltschaft soll Pflichtverteidiger auswählen

5. Dezember 2018


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DAV: Anwaltschaft soll Pflichtverteidiger auswählen

5. Dezember 2018


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Loveparade: Entscheidendes Rechtsgespräch am 16. Januar

4. Dezember 2018


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Loveparade: Entscheidendes Rechtsgespräch am 16. Januar

4. Dezember 2018


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StA gegen Ex-Boxweltmeister: Körperverletzung im Ring?

23. November 2018


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StA gegen Ex-Boxweltmeister: Körperverletzung im Ring?

23. November 2018


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LG Köln zum Zeitdruck in den Stadtarchiv-Verfahren

20. November 2018


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LG Köln zum Zeitdruck in den Stadtarchiv-Verfahren

20. November 2018


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Nächste Runde im Berliner Ku'damm-Raser-Verfahren

19. November 2018


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Nächste Runde im Berliner Ku'damm-Raser-Verfahren

19. November 2018


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OVG: Restverdacht rechtfertigt polizeiliche Maßnahmen

15. November 2018


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OVG: Restverdacht rechtfertigt polizeiliche Maßnahmen

15. November 2018


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Strafverteidiger schließen "Pro Chemnitz"-Chef aus

8. November 2018


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8. November 2018


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OLG Frankfurt: Betrug durch unberechtigte Rechnungen?

5. November 2018


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5. November 2018


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Praljak: Keine Hilfe beim Suizid vor UN-Tribunal

2. November 2018


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UN-Welttag zu Verbrechen an Journalisten

2. November 2018


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2. November 2018


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Bankraub statt Jura: 13 Jahre Haft

2. November 2018


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2. November 2018


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2. November 2018


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Bayerns PAG: Für Monate hinter Gittern – ohne Anwalt?

26. Oktober 2018


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EuGH: Keine Rüge von EU-Rechtsverstoß nach Rechtskraft

26. Oktober 2018


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26. Oktober 2018


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26. Oktober 2018


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WM-Affäre: Kein Hauptverfahren gegen Ex-DFB-Funktionäre

15. Oktober 2018


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15. Oktober 2018


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Urteil im Strafprozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs

12. Oktober 2018


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Echte Grabsteine im Geisterhaus: 1.200 Euro Geldstrafe

12. Oktober 2018


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12. Oktober 2018


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Loveparade-Prozess: Nebenklage fürchtet Einstellung

5. Oktober 2018


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Loveparade-Prozess: Nebenklage fürchtet Einstellung

5. Oktober 2018


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BGH: Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei Tötungsdelikten

2. Oktober 2018


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2. Oktober 2018


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Fall Jenny Böken: Wiederaufnahme nach Eltern-Antrag?

2. Oktober 2018


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2. Oktober 2018


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Russisch Wattestäbchen-Roulette: Geldstrafe vom AG

24. September 2018


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OLG: Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

24. September 2018


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24. September 2018


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EuGH: Menschenrechte gibt es auch nach dem Brexit

19. September 2018


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19. September 2018


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IStGH: Verurteilung von Ex-Warlord Bemba bestätigt

17. September 2018


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17. September 2018


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Erstmals nach Chemnitz: Bewährungsstrafe für Hitlergruß

13. September 2018


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13. September 2018


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Haftbefehlsleak: Pro-Chemnitz-Mitgründer beschuldigt

11. September 2018


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11. September 2018


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Anschlag auf Frankfurter Anwalt beauftragt?

6. September 2018


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Kickers Offenbach: Ex-Manager gestehen Insolvenzverschleppung

6. September 2018


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6. September 2018


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Geleakter Haftbefehl von Chemnitz: Weitere Ermittlungen

5. September 2018


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5. September 2018


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Kickers Offenbach: Auftakt im Prozess um Insolvenzverschleppung

4. September 2018


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Loveparade-Prozess: Erstmals Polizist im Zeugenstand

4. September 2018


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4. September 2018


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4. September 2018


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Chemnitzer Haftbefehl im Internet aufgetaucht

29. August 2018


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29. August 2018


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Der Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl im Gespräch

28. August 2018


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LG Berlin: Richter im Ku'-Damm-Raser-Prozess abgelehnt

28. August 2018


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§-219a-Anklage gegen Ärztin: Berufungstermin verschoben

27. August 2018


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27. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft rechtswidrig?

20. August 2018


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Türkei: US-Pastor Brunson zieht vors Verfassungsgericht

20. August 2018


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LG Berlin entscheidet erneut über Ku'damm-Raser-Fall

13. August 2018


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13. August 2018


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Brexit: Ein Glücksfall für das europäische Strafrecht?

2. August 2018


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Kölner Stadtarchiv: Neuer Prozess steht unter Zeitdruck

2. August 2018


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Berichterstattung: Fall Winterkorn und ein Geheimnis

31. Juli 2018


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Der Fall Puigdemont steht vor dem Abschluss

20. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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OLG: Auslieferung von Puigdemont nur wegen Untreue

12. Juli 2018


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Die misslungene Anhörung der Beate Zschäpe

10. Juli 2018


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LG Dresden: Haftstrafen im Infinus-Skandal

10. Juli 2018


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NSU-Urteil: "Die Menschen haben falsche Erwartungen"

10. Juli 2018


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Faires Verfahren in Polen: Schwarzer Peter für Gerichte

28. Juni 2018


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BVerfG zur unangemessen langen Untersuchungshaft

26. Juni 2018


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Franco A.: Kein Verfahren vor den Staatsschutzsenat

7. Juni 2018


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7. Juni 2018


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Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts

1. Juni 2018


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1. Juni 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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Heckler & Koch: Auftakt im Prozess um illegale Waffenexporte

15. Mai 2018


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Bomben-Scherz: Nach dem 'Bumm!' ins Gefängnis

15. Mai 2018


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Reform der StPO: Ein Pakt gegen Strafverteidiger?

26. April 2018


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CDU/CSU-Interview: '§ 219a StGB muss man nicht ändern'

24. April 2018


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CDU/CSU-Interview: '§ 219a StGB muss man nicht ändern'

24. April 2018


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Nach Schüssen auf Polizei: 20 Jahre Haft für Abdeslam

23. April 2018


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VG: Akteneinsicht für die DUH nach VW-Rückrufanordnung

23. April 2018


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Nach Schüssen auf Polizei: 20 Jahre Haft für Abdeslam

23. April 2018


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Das Smartphone knacken - mit dem Finger von Toten?

23. April 2018


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Das Smartphone knacken - mit dem Finger von Toten?

23. April 2018


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VG: Akteneinsicht für die DUH nach VW-Rückrufanordnung

23. April 2018


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Auslieferung wegen Rebellion doch möglich ?

18. April 2018


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Auslieferung wegen Rebellion doch möglich ?

18. April 2018


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AG Saarbrücken zu Schrebergarten mit Selbstschussanlage

12. April 2018


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AG Saarbrücken zu Schrebergarten mit Selbstschussanlage

12. April 2018


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Interview mit der Partei Die Linke

11. April 2018


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Interview mit der Partei Die Linke

11. April 2018


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Sonder-Staatsanwälte gegen Gewaltkriminalität in NRW

9. April 2018


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Sonder-Staatsanwälte gegen Gewaltkriminalität in NRW

9. April 2018


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Fall Puigdemont: OLG trifft "souveräne" Entscheidung

6. April 2018


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6. April 2018


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AfD-Sprecher Reusch: "Revision abschaffen"

5. April 2018


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AfD-Sprecher Reusch: "Revision abschaffen"

5. April 2018


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OLG berät über Auslieferungshaft für Puigdemont

4. April 2018


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OLG berät über Auslieferungshaft für Puigdemont

4. April 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien beantragt

3. April 2018


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Costa-Concordia-Havarie: Kapitän zieht vor EGMR

3. April 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien beantragt

3. April 2018


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3. April 2018


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Zeugnisverweigerung: Die Nichtverwertung des Schweigens

2. April 2018


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Zeugnisverweigerung: Die Nichtverwertung des Schweigens

2. April 2018


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EGMR: Verurteilung im Fall "Kalinka" bestätigt

29. März 2018


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EGMR: Verurteilung im Fall "Kalinka" bestätigt

29. März 2018


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LG: Ex-Rotlichtkönig Bert Wollersheim wird entschädigt

27. März 2018


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27. März 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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Cum-Ex-Skandal: Schweizer StA klagt drei Deutsche an

21. März 2018


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Cum-Ex-Skandal: Schweizer StA klagt drei Deutsche an

21. März 2018


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Kölner Stadtarchiv-Prozess: Weitere Anklage erhoben

16. März 2018


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G20-Gipfel: Bislang keine Anklagen gegen Polizisten

16. März 2018


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16. März 2018


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16. März 2018


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Sal. Oppenheim: BGH verwirft Revision der StA

15. März 2018


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15. März 2018


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Der BGH und das Raser-Urteil des LG Berlin: So nicht

14. März 2018


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14. März 2018


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'Gruppe Freital': Hohe Haftstrafe für Rechtsextreme

7. März 2018


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'Gruppe Freital': Hohe Haftstrafe für Rechtsextreme

7. März 2018


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VG: Polizist muss sein Geschlechtsteil ablichten lassen

6. März 2018


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VG: Polizist muss sein Geschlechtsteil ablichten lassen

6. März 2018


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BGH: 'Stückelmörder' muss lebenslang in Haft

21. Februar 2018


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21. Februar 2018


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Ex-Linklaters-Partner wegen Vergewaltigung verurteilt

14. Februar 2018


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Mordurteil gegen Reichsbürger beschäftigt BGH

14. Februar 2018


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Ex-Linklaters-Partner wegen Vergewaltigung verurteilt

14. Februar 2018


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Deniz Yücel seit einem Jahr ohne Anklage in Haft

14. Februar 2018


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Mordurteil gegen Reichsbürger beschäftigt BGH

14. Februar 2018


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Deniz Yücel seit einem Jahr ohne Anklage in Haft

14. Februar 2018


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Meineid: Bundestag hebt Immunität von Frauke Petry auf

18. Januar 2018


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Meineid: Bundestag hebt Immunität von Frauke Petry auf

18. Januar 2018


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Ex-SS-Mann Oskar Gröning stellt Gnadengesuch

15. Januar 2018


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Ex-SS-Mann Oskar Gröning stellt Gnadengesuch

15. Januar 2018


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BGH zur Scharia-Polizei: Freisprüche aufgehoben

11. Januar 2018


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BGH zur Scharia-Polizei: Freisprüche aufgehoben

11. Januar 2018


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Anschlag auf BVB-Bus: Sergej W. verneint Tötungsabsicht

8. Januar 2018


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Anschlag auf BVB-Bus: Sergej W. verneint Tötungsabsicht

8. Januar 2018


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LG Duisburg: Anträge im Loveparade-Verfahren abgewiesen

3. Januar 2018


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LG Duisburg: Anträge im Loveparade-Verfahren abgewiesen

3. Januar 2018


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2017: Hacker,Durchsuchungen,Anwälte auf Abwegen

30. Dezember 2017


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2017: Hacker,Durchsuchungen,Anwälte auf Abwegen

30. Dezember 2017


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Korruptionsskandal: Frühere Fifa-Funktionäre verurteilt

27. Dezember 2017


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Korruptionsskandal: Frühere Fifa-Funktionäre verurteilt

27. Dezember 2017


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LG Dortmund: Prozess wegen Anschlag auf BVB-Bus beginnt

21. Dezember 2017


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LG Dortmund: Prozess wegen Anschlag auf BVB-Bus beginnt

21. Dezember 2017


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Verteidigung will Lügendetektor im Linklaters-Prozess

18. Dezember 2017


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Verteidigung will Lügendetektor im Linklaters-Prozess

18. Dezember 2017


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"Kölner Entwurf": Kommt das Unternehmensstrafrecht?

14. Dezember 2017


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Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben

14. Dezember 2017


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14. Dezember 2017


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Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben

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Freiheitsstrafe auf Bewährung für Panzer-Importeur

11. Dezember 2017


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Freiheitsstrafe auf Bewährung für Panzer-Importeur

11. Dezember 2017


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Loveparade-Prozess: Zur Überzeugung des Gerichts?

7. Dezember 2017


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US-Gericht verhängt Höchststrafe für VW-Mitarbeiter

7. Dezember 2017


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US-Gericht verhängt Höchststrafe für VW-Mitarbeiter

7. Dezember 2017


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Loveparade-Prozess: Zur Überzeugung des Gerichts?

7. Dezember 2017


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Deniz Yücels Verteidiger: Hoffen auf den EGMR

30. November 2017


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Deniz Yücels Verteidiger: Hoffen auf den EGMR

30. November 2017


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LG Stuttgart: Bewährungsstrafe für Anton Schlecker

27. November 2017


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LG Stuttgart: Bewährungsstrafe für Anton Schlecker

27. November 2017


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Bankrottprozess: Anklage fordert Haft für Schlecker

20. November 2017


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Bankrottprozess: Anklage fordert Haft für Schlecker

20. November 2017


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Angeblich vergewaltigt: Lohfink-Urteil rechtskräftig

16. November 2017


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Angeblich vergewaltigt: Lohfink-Urteil rechtskräftig

16. November 2017


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Prozessauftakt: Arzneimittel-Panscherei im großen Stil?

13. November 2017


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13. November 2017


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Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

3. November 2017


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Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

3. November 2017


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Haftbefehl gegen Ex-Präsident Puigdemont erlassen

2. November 2017


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Haftbefehl gegen Ex-Präsident Puigdemont erlassen

2. November 2017


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Ketzerei: "Andere Ansicht" als Lebensgefahr

31. Oktober 2017


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Ketzerei: "Andere Ansicht" als Lebensgefahr

31. Oktober 2017


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Hochbetagte Straftäter: Senioren hinter Gittern

30. Oktober 2017


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Russland-Affäre: Trumps Ex-Wahlkampfmanager angeklagt

30. Oktober 2017


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30. Oktober 2017


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30. Oktober 2017


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LG Duisburg verhandelt Loveparade-Prozess in Messehalle

30. Oktober 2017


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LG Duisburg verhandelt Loveparade-Prozess in Messehalle

30. Oktober 2017


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Prozess in der Türkei: Steudtner aus U-Haft entlassen

26. Oktober 2017


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Prozessauftakt: Insassen zweigen Wurst aus JVA-Küche ab

26. Oktober 2017


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26. Oktober 2017


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26. Oktober 2017


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Terrorverdacht: Prozess gegen Peter Steudtner beginnt

25. Oktober 2017


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Terrorverdacht: Prozess gegen Peter Steudtner beginnt

25. Oktober 2017


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Loveparde: Gutachten der Staatsanwaltschaft liegt vor

24. Oktober 2017


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Loveparde: Gutachten der Staatsanwaltschaft liegt vor

24. Oktober 2017


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Schlecker-Prozess: einige Anklagepunkte gestrichen

23. Oktober 2017


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Schlecker-Prozess: einige Anklagepunkte gestrichen

23. Oktober 2017


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Kölner Stadtarchiv: Strafprozess nicht gefährdet

17. Oktober 2017


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Kölner Stadtarchiv: Strafprozess nicht gefährdet

17. Oktober 2017


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Prozess wegen Insolvenz: Mildes Urteil für Schlecker?

16. Oktober 2017


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Prozess wegen Insolvenz: Mildes Urteil für Schlecker?

16. Oktober 2017


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Meckpomm will Wirtschaftsstrafverfahren ohne Schöffen

16. Oktober 2017


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Meckpomm will Wirtschaftsstrafverfahren ohne Schöffen

16. Oktober 2017


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Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine

14. Oktober 2017


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14. Oktober 2017


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Verurteilungen in Rheinland-Pfalz auf Tiefststand

13. Oktober 2017


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13. Oktober 2017


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EuGH: Strafbefehle sind zu übersetzen

12. Oktober 2017


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12. Oktober 2017


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StPO-Reform: DAV kritisiert Strafkammertag

6. Oktober 2017


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6. Oktober 2017


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Strafkammertag: Beweisanträge nicht "ins Blaue hinein"

27. September 2017


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Strafkammertag: Beweisanträge nicht "ins Blaue hinein"

27. September 2017


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2. Strafkammertag: Weiter Änderungsbedarf bei StPO

26. September 2017


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26. September 2017


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Das G20-Urteil aus der Sicht eines Jurastudenten

23. September 2017


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23. September 2017


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OLG München: Haftbefehl gegen "Loyalsten NSU-Helfer"

14. September 2017


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14. September 2017


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Der Prozess gegen Hubert Zafke ist eingestellt

12. September 2017


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12. September 2017


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Strafzumessung: In der Dunkelkammer

1. September 2017


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1. September 2017


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Verfahren gegen NS-Sanitäter Zafke vor der Einstellung

31. August 2017


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Verfahren gegen NS-Sanitäter Zafke vor der Einstellung

31. August 2017


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Einsturz des Stadtarchivs: LG eröffnet Hauptverfahren

31. August 2017


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31. August 2017


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Geldstrafe: Mann misshandelt ins Auto kotende Hündin

21. August 2017


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Geldstrafe: Mann misshandelt ins Auto kotende Hündin

21. August 2017


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Jakob von Metzlers Mörder: Strafaussetzung beantragt

9. August 2017


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9. August 2017


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Linklaters: Prozess nach Oktoberfest-Party

3. August 2017


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3. August 2017


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BVerfG: StA darf beschlagnahmte VW-Akten nicht nutzen

26. Juli 2017


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BVerfG: StA darf beschlagnahmte VW-Akten nicht nutzen

26. Juli 2017


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Schlecker-Insolvenz: Insolvenzverwalter sagt als Zeuge aus

17. Juli 2017


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17. Juli 2017


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StPO-Reform: Eine echte Wundertüte

11. Juli 2017


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OLG hebt Freisprüche für Freiburger Polizisten auf

11. Juli 2017


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11. Juli 2017


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11. Juli 2017


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NSU-Prozess: Einfluss von Richtern auf die Verhandlung

5. Juli 2017


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NSU-Prozess: Einfluss von Richtern auf die Verhandlung

5. Juli 2017


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AG Hamburg richtet Nebenstelle für G20-Gipfel ein

3. Juli 2017


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3. Juli 2017


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BGH bestätigt Freispruch im Organspende-Skandal

28. Juni 2017


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Aussageerpressung: Bewährung für Ex-Proberichter

28. Juni 2017


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BGH bestätigt Freispruch im Organspende-Skandal

28. Juni 2017


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28. Juni 2017


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NS-Prozess am LG Neubrandenburg: Berufsrichter befangen

26. Juni 2017


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NS-Prozess am LG Neubrandenburg: Berufsrichter befangen

26. Juni 2017


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Vorwurf der Einflussnahme: Staatssekretär unter Druck

21. Juni 2017


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LG bestätigt: 10 Monate auf Bewährung für Staatsanwalt

21. Juni 2017


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21. Juni 2017


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LG bestätigt: 10 Monate auf Bewährung für Staatsanwalt

21. Juni 2017


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StA beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

19. Juni 2017


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StA beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

19. Juni 2017


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Tortenwurf auf von Storch: Verurteilte will in Haft

13. Juni 2017


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Tortenwurf auf von Storch: Verurteilte will in Haft

13. Juni 2017


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"Falsche" Anklageschriften: LG setzt Strafprozess aus

9. Juni 2017


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"Falsche" Anklageschriften: LG setzt Strafprozess aus

9. Juni 2017


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BGH: Schärfere Strafen nach Kölner Raser-Unfall?

8. Juni 2017


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BGH: Schärfere Strafen nach Kölner Raser-Unfall?

8. Juni 2017


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Pfullendorf-Affäre: Ermittlungen eingestellt

7. Juni 2017


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Loveparade-Prozess:Wie das LG Duisburg sich vorbereitet

7. Juni 2017


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7. Juni 2017


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7. Juni 2017


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StA mit Beschwerde zum Koblenzer Neonazi-Prozess

6. Juni 2017


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StA mit Beschwerde zum Koblenzer Neonazi-Prozess

6. Juni 2017


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Sachverständige im Rechtsausschuss zum Staatstrojaner

1. Juni 2017


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Sachverständige im Rechtsausschuss zum Staatstrojaner

1. Juni 2017


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Zürich: Mann wegen "Gefällt mir"-Angabe verurteilt

30. Mai 2017


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LG Koblenz stellt überlanges Neonazi-Verfahren ein

30. Mai 2017


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Pfandflaschendiebstahl: Beschuldigt wegen 1,44 Euro

30. Mai 2017


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30. Mai 2017


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30. Mai 2017


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30. Mai 2017


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Haftstrafe: Juristin mischt Chefin Abführmittel unter

29. Mai 2017


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Christa Schlecker: Verfahren vorläufig eingestellt

29. Mai 2017


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Christa Schlecker: Verfahren vorläufig eingestellt

29. Mai 2017


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Haftstrafe: Juristin mischt Chefin Abführmittel unter

29. Mai 2017


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Eingestürztes Kölner Stadtarchiv: Anklage erhoben

23. Mai 2017


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Verfahren gegen Schlecker-Wirtschaftsprüfer eingestellt

23. Mai 2017


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Eingestürztes Kölner Stadtarchiv: Anklage erhoben

23. Mai 2017


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Verfahren gegen Schlecker-Wirtschaftsprüfer eingestellt

23. Mai 2017


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Strafverfolgung durch Überwachung: Trojaner marsch?

22. Mai 2017


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Schlecker-Prozess: Mögliches Verfahrensende für Ehefrau

22. Mai 2017


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Schlecker-Prozess: Mögliches Verfahrensende für Ehefrau

22. Mai 2017


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Strafverfolgung durch Überwachung: Trojaner marsch?

22. Mai 2017


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Angeklagter dement: Auschwitz-Prozess droht zu platzen

17. Mai 2017


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Angeklagter dement: Auschwitz-Prozess droht zu platzen

17. Mai 2017


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LG Stralsund: Angeklagter wünscht sich Todesstrafe

15. Mai 2017


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Horrorclown-Attacke ausgedacht: Großeinsatz der Polizei

15. Mai 2017


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LG Stralsund: Angeklagter wünscht sich Todesstrafe

15. Mai 2017


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Horrorclown-Attacke ausgedacht: Großeinsatz der Polizei

15. Mai 2017


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Strafe Königsmord: Nicht nur tot, sondern ausgelöscht

14. Mai 2017


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Strafe Königsmord: Nicht nur tot, sondern ausgelöscht

14. Mai 2017


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BRAK und DAV kritisieren Verfahren in China

9. Mai 2017


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BRAK und DAV kritisieren Verfahren in China

9. Mai 2017


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18 Millionen Euro Geldauflage für gute Zwecke in Bayern

8. Mai 2017


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18 Millionen Euro Geldauflage für gute Zwecke in Bayern

8. Mai 2017


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Richter zu alt: Neonazi-Prozess ausgesetzt

3. Mai 2017


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Richter zu alt: Neonazi-Prozess ausgesetzt

3. Mai 2017


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BGH zu Beweisen aus legendierter Verkehrskontrolle

2. Mai 2017


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BGH zu Beweisen aus legendierter Verkehrskontrolle

2. Mai 2017


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Fall "Arnsdorf" soll parlamentarisches Nachspiel haben

27. April 2017


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Fall "Arnsdorf" soll parlamentarisches Nachspiel haben

27. April 2017


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Loveparade-Anklage: Mit den Mitteln des Strafrechts

24. April 2017


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Loveparade-Anklage: Mit den Mitteln des Strafrechts

24. April 2017


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Loveparade-Katastrophe: OLG Düsseldorf lässt Anklage zu

24. April 2017


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Loveparade-Katastrophe: OLG Düsseldorf lässt Anklage zu

24. April 2017


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Therapie in Entzugsklinik: Prüfpflicht für Gerichte

20. April 2017


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Therapie in Entzugsklinik: Prüfpflicht für Gerichte

20. April 2017


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Richter im Prozess gegen NS-Mann Hubert Zafke

14. April 2017


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Richter im Prozess gegen NS-Mann Hubert Zafke

14. April 2017


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Gustl Mollath: Bewährungsstrafe für ehemaligen Zeugen

5. April 2017


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Gustl Mollath: Bewährungsstrafe für ehemaligen Zeugen

5. April 2017


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DRB: Mehr Befugnisse für Strafverfolger im Internet

4. April 2017


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DRB: Mehr Befugnisse für Strafverfolger im Internet

4. April 2017


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StA Suttgart mit neuer Abteilung für Cyberkriminalität

29. März 2017


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StA Suttgart mit neuer Abteilung für Cyberkriminalität

29. März 2017


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Prozess um Dschungelcamp-Begleitung gestartet

27. März 2017


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Personalmangel: Zu wenig Staatsanwälte in Deutschland

27. März 2017


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Personalmangel: Zu wenig Staatsanwälte in Deutschland

27. März 2017


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Strafverteidigertag: Reform statt "Schrei nach Strafe"

27. März 2017


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Prozess um Dschungelcamp-Begleitung gestartet

27. März 2017


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Strafverteidigertag: Reform statt "Schrei nach Strafe"

27. März 2017


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EU-Staatsanwaltschaft: Ein zweifelhaftes Projekt

23. März 2017


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Reform der Anerkennung von Ermittlungsanordnungen

23. März 2017


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EU-Staatsanwaltschaft: Ein zweifelhaftes Projekt

23. März 2017


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Reform der Anerkennung von Ermittlungsanordnungen

23. März 2017


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Sexuelle Belästigung beim Bund: von der Leyen rügt StA

22. März 2017


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EuGH zu Strafbefehl-Zustellung ohne deutschen Wohnsitz

22. März 2017


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LG Frankfurt weist Klage von Theo Zwanziger ab

22. März 2017


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22. März 2017


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22. März 2017


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22. März 2017


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Whistleblower: Strafreduzierung im "Luxleaks"-Prozess

15. März 2017


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15. März 2017


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"Marzipan-Erpresser" zu mehrjähriger Haft verurteilt

13. März 2017


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"Marzipan-Erpresser" zu mehrjähriger Haft verurteilt

13. März 2017


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LG Köln: Keine Kutten bei Rocker-Prozessen

13. März 2017


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LG Köln: Keine Kutten bei Rocker-Prozessen

13. März 2017


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Schlecker-Insolvenz: Prozessauftakt in Stuttgart

6. März 2017


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Schlecker-Insolvenz: Prozessauftakt in Stuttgart

6. März 2017


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Rechtsgeschichte: Strafverteidigung in Nürnberg

5. März 2017


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5. März 2017


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Ermittlungen gegen AfD-Politiker Müller eingestellt

24. Februar 2017


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24. Februar 2017


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IStG: Gericht erklärt Südafrikas Abkehr für unzulässig

22. Februar 2017


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22. Februar 2017


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BVerfG-Rüffel: Kammergericht muss neu entscheiden

17. Februar 2017


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17. Februar 2017


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Betrugsversuch: 11 Monate auf Bewährung für Bushido

15. Februar 2017


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Betrugsversuch: 11 Monate auf Bewährung für Bushido

15. Februar 2017


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Katarische Fahrerlaubnis: Chef zahlt für Lieferfahrer

13. Februar 2017


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Katarische Fahrerlaubnis: Chef zahlt für Lieferfahrer

13. Februar 2017


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KG Berlin: Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink rechtskräftig

10. Februar 2017


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10. Februar 2017


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Zschäpe-Anwälte scheitern mit Befangenheitsantrag

9. Februar 2017


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Zschäpe-Anwälte scheitern mit Befangenheitsantrag

9. Februar 2017


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Nach Rede bei Pegida: Strafbefehl gegen Akif Pirinçci

7. Februar 2017


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7. Februar 2017


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Kirchenräuber verurteilt: Kreuze für den Dschihad

31. Januar 2017


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Kirchenräuber verurteilt: Kreuze für den Dschihad

31. Januar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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"Scheinurteil": Derzeit kein Ermittlungsverfahren

25. Januar 2017


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"Scheinurteil": Derzeit kein Ermittlungsverfahren

25. Januar 2017


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Europäischer Haftbefehl: Aufstand führt zu Freilassung

25. Januar 2017


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Europäischer Haftbefehl: Aufstand führt zu Freilassung

25. Januar 2017


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Reform des Strafverfahrens: Eine vertane Chance

18. Januar 2017


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Reform des Strafverfahrens: Eine vertane Chance

18. Januar 2017


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Kandidatin ins RTL-Dschungelcamp begleitet: Strafbefehl

14. Januar 2017


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Kandidatin ins RTL-Dschungelcamp begleitet: Strafbefehl

14. Januar 2017


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In Heimat verurteilter Albaner darf ausgeliefert werden

11. Januar 2017


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In Heimat verurteilter Albaner darf ausgeliefert werden

11. Januar 2017


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Vergleich: 450.000 Euro für Justizopfer Harry Wörz

9. Januar 2017


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BGH:Reker-Attentäter muss 14 Jahre in Haft

9. Januar 2017


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9. Januar 2017


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BGH:Reker-Attentäter muss 14 Jahre in Haft

9. Januar 2017


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Austritte beim IStGH: "Ein bedeutender Rückschritt"

2. Januar 2017


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Austritte beim IStGH: "Ein bedeutender Rückschritt"

2. Januar 2017


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Prozess: Asli Erdogan aus U-Haft entlassen

29. Dezember 2016


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Prozess: Asli Erdogan aus U-Haft entlassen

29. Dezember 2016


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HRW kritisiert türkische Justiz vor Journalisten-Prozess

28. Dezember 2016


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HRW kritisiert türkische Justiz vor Journalisten-Prozess

28. Dezember 2016


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Morus' "Utopia": Rechtskritik in berühmtem Büchlein

25. Dezember 2016


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Morus' "Utopia": Rechtskritik in berühmtem Büchlein

25. Dezember 2016


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BMJV-Entwurf: Das Fahrverbot als Nebenstrafe kommt

21. Dezember 2016


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BMJV-Entwurf: Das Fahrverbot als Nebenstrafe kommt

21. Dezember 2016


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Paris: IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber ohne Strafe

19. Dezember 2016


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Paris: IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber ohne Strafe

19. Dezember 2016


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Regierung beschließt Reform des Strafverfahrens

14. Dezember 2016


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14. Dezember 2016


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Fall Lagarde: Politiker urteilen über Politiker

12. Dezember 2016


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Fall Lagarde: Politiker urteilen über Politiker

12. Dezember 2016


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Geständnis: "Besenstielräuber" hat FC Bayern erpresst

9. Dezember 2016


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Geständnis: "Besenstielräuber" hat FC Bayern erpresst

9. Dezember 2016


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Fall Lohfink: Sprungrevision zum KG Berlin

9. Dezember 2016


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Fall Lohfink: Sprungrevision zum KG Berlin

9. Dezember 2016


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Zugunglück Bad Aibling: Haftstrafe für Bahnmitarbeiter

5. Dezember 2016


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Fall Peggy: Zschäpe will Fragen beantworten

5. Dezember 2016


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LTO-Wochenquiz zum Jugendstrafrecht II

5. Dezember 2016


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Fall Peggy: Zschäpe will Fragen beantworten

5. Dezember 2016


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5. Dezember 2016


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5. Dezember 2016


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Anfang des 20. Jahrhunderts: der allwissende Richter

4. Dezember 2016


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Anfang des 20. Jahrhunderts: der allwissende Richter

4. Dezember 2016


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"Alter Mann" nicht per se beleidigend

1. Dezember 2016


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"Alter Mann" nicht per se beleidigend

1. Dezember 2016


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Ohne Todesstrafe: die fortschrittliche Toskana von 1786

30. November 2016


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30. November 2016


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Warnung überhört: AGH bestätigt Zulassungsverweigerung

29. November 2016


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Warnung überhört: AGH bestätigt Zulassungsverweigerung

29. November 2016


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"Auschwitz ein Ort, an dem man nicht mitmachen durfte"

28. November 2016


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Gröning: BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zum Mord

28. November 2016


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28. November 2016


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28. November 2016


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Contergan-Skandal: Die Fehler der anderen

27. November 2016


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27. November 2016


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Einladung, über den US-Supreme-Court zu schimpfen

20. November 2016


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20. November 2016


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KiPo-Verdacht: Verfahren gegen Kölner Juraprof eingestellt

16. November 2016


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AG Köln: Mann erbeutet 44.000 Euro am Pfandautomaten

16. November 2016


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16. November 2016


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16. November 2016


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Münchens Hochsicherheitssaal mit Eklat eingeweiht

15. November 2016


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Münchens Hochsicherheitssaal mit Eklat eingeweiht

15. November 2016


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BGH: Richterin durfte kurz nach Geburt nicht miturteilen

8. November 2016


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BGH: Richterin durfte kurz nach Geburt nicht miturteilen

8. November 2016


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LTO-Wochenquiz zur StPO II

7. November 2016


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7. November 2016


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2. Strafsenat legt Problematik der Wahlfeststellung vor

3. November 2016


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3. November 2016


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Eklat am AG München: Anwalt bringt Kind mit zum Prozess

28. Oktober 2016


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28. Oktober 2016


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Ferdinand von Schirachs "Terror" feiert TV-Premiere

18. Oktober 2016


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18. Oktober 2016


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Böhmermann: GStA weist Erdogan-Beschwerde zurück

14. Oktober 2016


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14. Oktober 2016


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Interview zu Böhmermann: "Satire ist kein Quatsch"

11. Oktober 2016


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11. Oktober 2016


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Erdogan legt Beschwerde im Fall Böhmermann ein

10. Oktober 2016


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Erdogan legt Beschwerde im Fall Böhmermann ein

10. Oktober 2016


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Recht und Magie: Hexen(jagden) gibt es heute noch

9. Oktober 2016


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Recht und Magie: Hexen(jagden) gibt es heute noch

9. Oktober 2016


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EMRK bestätigt Hausdurchsuchung auf Basis von Steuer-CD

6. Oktober 2016


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EMRK bestätigt Hausdurchsuchung auf Basis von Steuer-CD

6. Oktober 2016


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Verpasste Urteilsabsetzung: Mordfall erneut vor LG Köln

6. Oktober 2016


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Stuttgart: Vier Männer als Terrorunterstützer verurteilt

6. Oktober 2016


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Verpasste Urteilsabsetzung: Mordfall erneut vor LG Köln

6. Oktober 2016


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6. Oktober 2016


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Verfahren gegen Böhmermann eingestellt

4. Oktober 2016


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Verfahren gegen Böhmermann eingestellt

4. Oktober 2016


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Zschäpe meldet sich im NSU-Prozess zu Wort

29. September 2016


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Zschäpe meldet sich im NSU-Prozess zu Wort

29. September 2016


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IStGH: Historisches Urteil gegen Islamist al Mahdi

27. September 2016


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IStGH: Historisches Urteil gegen Islamist al Mahdi

27. September 2016


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Marcus Prinz von Anhalt zu drei Jahren Haft verurteilt

22. September 2016


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Zwölf Jahre Haft für Anwalt in China

22. September 2016


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Letzte Beweisanträge im Münchener NSU-Prozess

22. September 2016


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22. September 2016


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22. September 2016


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Marcus Prinz von Anhalt zu drei Jahren Haft verurteilt

22. September 2016


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Verurteilter will 15 statt 12 Jahre ins Gefängnis

20. September 2016


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Verurteilter will 15 statt 12 Jahre ins Gefängnis

20. September 2016


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Beschlüsse des djt: Reformbedarf im Familienrecht

16. September 2016


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16. September 2016


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Olivia Jones zeigt AfD-Vorsitzenden Poggenburg an

15. September 2016


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Loveparade-Verfahren: StA begründet ihre Beschwerde

15. September 2016


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Karnevals-DJ verkleidete sich mit echter Polizeiuniform

15. September 2016


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15. September 2016


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15. September 2016


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djt: Juristen wollen Kameras nur an Bundesgerichten

15. September 2016


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15. September 2016


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Karnevals-DJ verkleidete sich mit echter Polizeiuniform

15. September 2016


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BVerfG zur eingeschränkten Selbstbelastungsfreiheit

14. September 2016


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Mehr Justiz in der Öffentlichkeit

14. September 2016


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BVerfG zur eingeschränkten Selbstbelastungsfreiheit

14. September 2016


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Tödliches Autorennen: Mord oder fahrlässige Tötung?

8. September 2016


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Tödliches Autorennen: Mord oder fahrlässige Tötung?

8. September 2016


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Kein Nötigungsversuch: Niederlage für langsamen Richter

8. September 2016


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Kein Nötigungsversuch: Niederlage für langsamen Richter

8. September 2016


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Islamist nach Freispruch neu belastet: neues Verfahren?

7. September 2016


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Islamist nach Freispruch neu belastet: neues Verfahren?

7. September 2016


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Scharia-Polizist wegen Terrorverdachts vor Gericht

6. September 2016


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Scharia-Polizist wegen Terrorverdachts vor Gericht

6. September 2016


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Strafanzeige gegen Olympiasportler Christoph Harting

5. September 2016


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Strafanzeige gegen Olympiasportler Christoph Harting

5. September 2016


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Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt in WM-Affäre

1. September 2016


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Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt in WM-Affäre

1. September 2016


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Der Fall Gina-Lisa Lohfink aus Richtersicht

26. August 2016


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Der Fall Gina-Lisa Lohfink aus Richtersicht

26. August 2016


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Gina-Lisa Lohfink legt Berufung ein

25. August 2016


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Gina-Lisa Lohfink legt Berufung ein

25. August 2016


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Wenn Strafverteidigerschelte rechtswidrig ist

24. August 2016


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Fall Lohfink: Alice Schwarzer, Sie sind ein Skandal

24. August 2016


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Fall Lohfink: Alice Schwarzer, Sie sind ein Skandal

24. August 2016


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Wenn Strafverteidigerschelte rechtswidrig ist

24. August 2016


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Gutachter: Keine K.o.-Tropfen bei Gina-Lisa Lohfink

22. August 2016


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Staatsanwalt wegen multipler Vergehen vor Gericht

22. August 2016


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Gutachter: Keine K.o.-Tropfen bei Gina-Lisa Lohfink

22. August 2016


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Staatsanwalt wegen multipler Vergehen vor Gericht

22. August 2016


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Ehefrau verrät Ex-Polizisten nach Betrugsversuch

18. August 2016


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Ehefrau verrät Ex-Polizisten nach Betrugsversuch

18. August 2016


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NRW-Justizminister fordert neue Strafmöglichkeiten

12. August 2016


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NRW-Justizminister fordert neue Strafmöglichkeiten

12. August 2016


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Todesstrafe für den "Grim Sleeper" von Los Angeles

11. August 2016


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Todesstrafe für den "Grim Sleeper" von Los Angeles

11. August 2016


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Messerattacke auf Oktoberfest: LG spricht Urteil

10. August 2016


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Messerattacke auf Oktoberfest: LG spricht Urteil

10. August 2016


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Rechtsprechung und Lebensmittel: Gurken vor Gericht

7. August 2016


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Rechtsprechung und Lebensmittel: Gurken vor Gericht

7. August 2016


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7 Jahre: China verurteilt bekannten Bürgerrechtsanwalt

4. August 2016


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Handy am Steuer: Bewährung trotz tödlichen Unfalls

4. August 2016


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7 Jahre: China verurteilt bekannten Bürgerrechtsanwalt

4. August 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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Offener Streit zwischen den Zschäpe-Anwälten

1. August 2016


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Offener Streit zwischen den Zschäpe-Anwälten

1. August 2016


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Türkei fordert Auslieferung von Gülen-Anhängern

28. Juli 2016


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Ankläger akzeptieren Freisprüche im Porsche-Prozess

28. Juli 2016


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Anwalt darf Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

28. Juli 2016


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28. Juli 2016


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Türkei fordert Auslieferung von Gülen-Anhängern

28. Juli 2016


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Ankläger akzeptieren Freisprüche im Porsche-Prozess

28. Juli 2016


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Richter in modernen Medien: "Haltet Maß!"

25. Juli 2016


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25. Juli 2016


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Erneute Berufung gegen Pistorius-Urteil geplant

21. Juli 2016


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AG Augsburg zu IS-Video: Wegen Uploads verurteilt

21. Juli 2016


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21. Juli 2016


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21. Juli 2016


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Blockupy: Polizist muss Journalist Entschädigung zahlen

20. Juli 2016


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20. Juli 2016


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Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger im Ausland

14. Juli 2016


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14. Juli 2016


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Hasskommentare verursachen bundesweite Durchsuchungen

13. Juli 2016


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13. Juli 2016


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Silvester in Köln:erste Verurteilung wegen Sexualdelikt

7. Juli 2016


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Silvester in Köln:erste Verurteilung wegen Sexualdelikt

7. Juli 2016


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Lionel Messi zu 21 Monaten Haft verurteilt

6. Juli 2016


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Lionel Messi zu 21 Monaten Haft verurteilt

6. Juli 2016


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Oscar Pistorius zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

6. Juli 2016


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6. Juli 2016


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EuGH: Doppelte Strafvervolgung unter Umständen erlaubt

29. Juni 2016


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EuGH: Doppelte Strafvervolgung unter Umständen erlaubt

29. Juni 2016


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Entwurf des BMJV zur Reform des Strafverfahrens

28. Juni 2016


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28. Juni 2016


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Langsamer Richter:Anzeigen gegen Ex-Gerichtspräsidentin

24. Juni 2016


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Langsamer Richter:Anzeigen gegen Ex-Gerichtspräsidentin

24. Juni 2016


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StA: Reker-Attentäter soll lebenslang hinter Gitter

16. Juni 2016


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Rechenpanne bei Urteilsabsetzung: BGH hebt Mordurteil auf

16. Juni 2016


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16. Juni 2016


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16. Juni 2016


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Kabinett beschließt mehr Rechte für Beschuldigte

15. Juni 2016


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Kabinett beschließt mehr Rechte für Beschuldigte

15. Juni 2016


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50 Jahre Miranda-Formel: "Nicht ohne meinen Anwalt"

12. Juni 2016


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50 Jahre Miranda-Formel: "Nicht ohne meinen Anwalt"

12. Juni 2016


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Reker-Attentat: Gericht entlässt Plfichtverteidiger

6. Juni 2016


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Reker-Attentat: Gericht entlässt Plfichtverteidiger

6. Juni 2016


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Neue Runde im Prozess um Otti Fischers Sex-Video

1. Juni 2016


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Neue Runde im Prozess um Otti Fischers Sex-Video

1. Juni 2016


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Verdacht auf Meineid: Ermittlungen gegen Frauke Petry

25. Mai 2016


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Verdacht auf Meineid: Ermittlungen gegen Frauke Petry

25. Mai 2016


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Hamburg: Freispruch nach sexuellen Silvesterübergriffe

19. Mai 2016


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Hamburg: Freispruch nach sexuellen Silvesterübergriffe

19. Mai 2016


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Ausgezeichnete Dissertation "Prominentenstrafrecht"

18. Mai 2016


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BGH hebt Urteil gegen Ex-Minister Deubel teilweise auf

11. Mai 2016


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11. Mai 2016


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Regierung beschließt E-Akte im Strafprozess

4. Mai 2016


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Regierung beschließt E-Akte im Strafprozess

4. Mai 2016


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Vorteilsnahme: 7.500 Euro Geldstrafe für Ex-OStA

25. April 2016


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25. April 2016


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Rechtsgeschichte: Je eine Watsche für Links und Rechts

24. April 2016


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24. April 2016


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Maas will schnellere Abschaffung des Schah-Paragraphen

21. April 2016


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Maas will schnellere Abschaffung des Schah-Paragraphen

21. April 2016


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Erster Verhandlungstag: Bachmann weist Vorwurf zurück

19. April 2016


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19. April 2016


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Wie geht es prozessual weiter im Fall Böhmermann?

18. April 2016


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18. April 2016


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Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung angeklagt

18. April 2016


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Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung angeklagt

18. April 2016


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Fall Böhmermann: Weniger Politik, mehr Justiz

15. April 2016


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Böhmermann: Bundesregierung ermächtigt zu Ermittlungen

15. April 2016


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Der Schah-Paragraph: Debatte aus falschen Gründen

15. April 2016


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15. April 2016


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Böhmermann: Bundesregierung ermächtigt zu Ermittlungen

15. April 2016


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Böhmermann: Regierung lässt sich mit Entscheidung Zeit

13. April 2016


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Drogenfund: Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt

13. April 2016


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13. April 2016


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Böhmermann: Regierung lässt sich mit Entscheidung Zeit

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OLG Frankfurt:Keine Pauschgebühr bei zwei Verteidigern

8. April 2016


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OLG Frankfurt:Keine Pauschgebühr bei zwei Verteidigern

8. April 2016


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BGH hebt Urteil des 'Stückelmörders' auf

7. April 2016


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7. April 2016


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Loveparade:die umstrittene Entscheidung des LG Duisburg

6. April 2016


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Loveparade:die umstrittene Entscheidung des LG Duisburg

6. April 2016


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Keine Hauptverfahren zur Loveparade-Katastrophe

5. April 2016


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Keine Hauptverfahren zur Loveparade-Katastrophe

5. April 2016


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Die Presse und der Fall des Dr. Sam Sheppard

3. April 2016


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3. April 2016


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Keine Beruhigungsmittel gegen den Willen von Häftlingen

1. April 2016


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1. April 2016


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Nach Schuss auf Schüler: Fahrerlaubnis entzogen

14. März 2016


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OLG Düsseldorf wird Reker-Attentäter richten

14. März 2016


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14. März 2016


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Videos nach NSU-Anschlag: Zschäpe in Bedrängnis

10. März 2016


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10. März 2016


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Vergewaltigungsvorwurf:StA klagt Ex-Linklaters-Anwalt an

4. März 2016


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4. März 2016


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Staatsanwalt wegen unbearbeiteter Akten verurteilt

25. Februar 2016


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Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen ausgesetzt

25. Februar 2016


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25. Februar 2016


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25. Februar 2016


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AG Köln urteilt "heftig" in erster Silvesterverhandlung

24. Februar 2016


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24. Februar 2016


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BGH: Strafrichter wegen Facebook-Profils befangen

23. Februar 2016


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BGH: Strafrichter wegen Facebook-Profils befangen

23. Februar 2016


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Streit um Entschädigung - Land geht auf Harry Wörz zu

19. Februar 2016


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Streit um Entschädigung - Land geht auf Harry Wörz zu

19. Februar 2016


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Strafkammertag in Hannover: Richter fordern StPO-Reform

18. Februar 2016


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18. Februar 2016


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Torunfall: Verurteilung von Jugendobmann aufgehoben

16. Februar 2016


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Strafkammertag: Richter diskutieren StPO-Reform

16. Februar 2016


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16. Februar 2016


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Unterbringungsrecht: "Zu leicht rein, zu schwer raus"

16. Februar 2016


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Unterbringungsrecht: "Zu leicht rein, zu schwer raus"

16. Februar 2016


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FG: Strafprozesskosten sind keine Werbungskosten

10. Februar 2016


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10. Februar 2016


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Kein weiteres Strafverfahren gegen Thomas Middelhoff

9. Februar 2016


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Kein weiteres Strafverfahren gegen Thomas Middelhoff

9. Februar 2016


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Fans sangen U-Bahn-Lied: OLG Hamm sieht Volksverhetzung

3. Februar 2016


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3. Februar 2016


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Nehm beklagt ungleiche Behandlung von Alkoholsündern

27. Januar 2016


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Nehm beklagt ungleiche Behandlung von Alkoholsündern

27. Januar 2016


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BVerfG: "Verfassungsidentität" begrenzt EU-Recht

26. Januar 2016


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BVerfG: "Verfassungsidentität" begrenzt EU-Recht

26. Januar 2016


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Zehn historische Fehlurteile der Strafjustiz

24. Januar 2016


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Zehn historische Fehlurteile der Strafjustiz

24. Januar 2016


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Fall Tugce: BGH verwirft Revision von Sanel M.

22. Januar 2016