Urteile zum Thema "STRAFVERFAHREN"
2 BvR 167/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar
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VI ZR 80/18
Bundesgerichtshof
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung
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2 BvR 2136/17
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
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4 StR 345/18
Bundesgerichtshof
Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn
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2 BvR 2377/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar - strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
2 BvR 2377/16
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr
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VI ZR 439/17
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen
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2 StR 416/16
Bundesgerichtshof
In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
2 StR 416/16
Bundesgerichtshof
Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung
2 StR 416/16
Bundesgerichtshof
Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft
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5 StR 650/17
Bundesgerichtshof
Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
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2 BvR 1562/17
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis
2 BvR 1562/17
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
2 BvR 1562/17
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
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2 BvR 819/18
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
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4 StR 144/18
Bundesgerichtshof
Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
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2 BvR 424/17
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
2 BvR 424/17
Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr
2 BvR 424/17
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
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4 StR 399/17
Bundesgerichtshof
Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung
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5 StR 267/17
Bundesgerichtshof
Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
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3 StR 427/17
Bundesgerichtshof
Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
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2 BvR 1405/17
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
2 BvR 1405/17
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
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2 StR 495/12
Bundesgerichtshof
Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
2 StR 495/12
Bundesgerichtshof
2 StR 495/12
Bundesgerichtshof
2 StR 495/12
Bundesgerichtshof
(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)
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5 StR 20/16
Bundesgerichtshof
Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern
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1 StR 265/16
Bundesgerichtshof
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
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2 StR 247/16
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
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2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
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2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
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2 BvR 890/16
Bundesverfassungsgericht
Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung
2 BvR 890/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist
2 BvR 890/16
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
2 BvR 890/16
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)
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2 BvR 2584/12
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
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2 StR 9/15
Bundesgerichtshof
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
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5 StR 134/15
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse
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3 StR 49/16
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz
3 StR 49/16
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA
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5 StR 182/16
Bundesgerichtshof
Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
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4 StR 142/16
Bundesgerichtshof
Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten
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1 BvR 2732/15
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung
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3 StR 17/15
Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss
3 StR 17/15
Bundesgerichtshof
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
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5 StR 504/15
Bundesgerichtshof
Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
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3 StR 482/15
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
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2 BvR 2735/14
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
2 BvR 2735/14
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
2 BvR 2735/14
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
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1 StR 602/14
Bundesgerichtshof
Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
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2 StR 228/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
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2 StR 97/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
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3 StR 575/14
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
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1 StR 128/15
Bundesgerichtshof
Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
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2 BvR 987/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
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3 StR 569/14
Bundesgerichtshof
Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
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1 BvR 3276/08
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
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2 StR 281/14
Bundesgerichtshof
Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
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VI ZR 76/14
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts
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4 StR 473/13
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
4 StR 473/13
Bundesgerichtshof
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
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2 BvR 1568/12
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"
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2 StR 163/14
Bundesgerichtshof
Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin
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2 BvR 969/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung
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1 BvR 1858/14
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen
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2 BvR 792/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
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2 BvR 429/12
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
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5 StR 38/14
Bundesgerichtshof
Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung
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2 BvR 261/14
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen
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3 StR 117/12
Bundesgerichtshof
Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer
3 StR 117/12
Bundesgerichtshof
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
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1 StR 156/13
Bundesgerichtshof
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
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IX R 5/11
Bundesfinanzhof
(Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)
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4 StR 551/12
Bundesgerichtshof
Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung
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VII B 202/12
Bundesfinanzhof
Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
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V R 29/10
Bundesfinanzhof
Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz
V R 29/10
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
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2 BvR 2628/10
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren
2 BvR 2628/10
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung
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2 StR 610/11
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
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2 BvR 2405/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
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2 BvR 1464/11
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
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1 StR 254/10
Bundesgerichtshof
Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH
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4 StR 209/11
Bundesgerichtshof
Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
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VI R 42/10
Bundesfinanzhof
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
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2 StR 338/10
Bundesgerichtshof
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen
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3 StR 239/10
Bundesgerichtshof
Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung
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1 StR 509/10
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
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2 BvR 2101/09
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
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3 StR 63/10
Bundesgerichtshof
Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
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2 BvR 564/95
Bundesverfassungsgericht
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
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2 BvR 103/20
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
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2 BvR 1763/16
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung
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1 BvR 16/13
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 16/13
Bundesverfassungsgericht
Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv
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VI ZR 504/18
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
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1 StR 39/19
Bundesgerichtshof
Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände
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1 StR 363/18
Bundesgerichtshof
Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
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6 StR 41/20
Bundesgerichtshof
Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls
6 StR 41/20
Bundesgerichtshof
6 StR 41/20
Bundesgerichtshof
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6 StR 52/20
Bundesgerichtshof
Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten
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3 StR 52/20
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
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3 StR 214/20
Bundesgerichtshof
Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf Freispruch
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3 StR 40/20
Bundesgerichtshof
Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
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XIII ZB 123/19
Bundesgerichtshof
Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands
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3 StR 124/20
Bundesgerichtshof
Versuchter Mord: Berücksichtigung einer Fallanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung; Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie versuchte Einwirkung auf das Aussageverhalten anderer Personen als Beweismittel
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1 StR 165/19
Bundesgerichtshof
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person
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2 Ws 230/21
Oberlandesgericht Celle
Zur Zulässigkeit einer Anordnung eines Vorsitzenden, nach der der Zutritt zum Sitzungssaal von einem negativen Corona-Schnelltest abhängig gemacht wird und zwar auch dann, wenn die betreffende Person vollständig geimpft wird.
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3 StR 441/20
Bundesgerichtshof
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der begangenen Taten - Fall Zschäpe
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5 StR 457/21
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
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Paragrafen zum Thema "STRAFVERFAHREN"
§ 1 BGB
Beginn der Rechtsfähigkeit
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 3a RVG
Vergütungsvereinbarung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 3 IRG
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
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§ 5 IfSG
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (Gesetz zur Verhütung …
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§ 6 IRG
Politische Straftaten, politische Verfolgung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
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§ 5a IfSG
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung
Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (Gesetz zur Verhütung …
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§ 11 AGG
Ausschreibung
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 11a StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
Gerichtsstand (Strafprozeßordnung)
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§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 33 StPO
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
Gerichtliche Entscheidungen (Strafprozeßordnung)
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§ 39 DRiG
Wahrung der Unabhängigkeit
Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)
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§ 21 StVG
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 44 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)
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§ 46a StGB
Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung
Strafbemessung (Strafgesetzbuch)
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§ 51 RVG
Festsetzung einer Pauschgebühr
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …
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§ 52 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
Zeugen (Strafprozeßordnung)
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§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
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§ 75a IfSG
Weitere Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 81c StPO
Untersuchung anderer Personen
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 81e StPO
Molekulargenetische Untersuchung
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 81f StPO
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 68a StGB
Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz
None (Strafgesetzbuch)
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§ 80 JGG
Privatklage und Nebenklage
Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (Jugendgerichtsgesetz)
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§ 83h IRG
Spezialität
Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
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§ 88 StPO
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 99 StPO
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 100e StPO
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 101 StPO
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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Art. 116 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 90a StGB
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 99 StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
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§ 126a StPO
Einstweilige Unterbringung
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 104 StGB
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
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§ 91g IRG
Fristen
Europäische Ermittlungsanordnung (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)
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§ 108e StGB
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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Art. 267 AEUV
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 128 StGB
Bildung bewaffneter Gruppen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 129b StGB
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 153d StPO
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 157 StPO
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 160a StPO
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 163 StPO
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 163g StPO
Automatische Kennzeichenerfassung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 168e StPO
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 206a StPO
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184b StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 202a StGB
Ausspähen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 244 StPO
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 202d StGB
Datenhehlerei
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 247a StPO
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 251 StPO
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 257c StPO
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 219a StGB
Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 258 StPO
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 261 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 400 AktG
Unrichtige Darstellung
Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften (Aktiengesetz)
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§ 243 StGB
Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)
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§ 329 StPO
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
Berufung (Strafprozeßordnung)
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§ 349 StPO
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
Revision (Strafprozeßordnung)
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§ 358 StPO
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Revision (Strafprozeßordnung)
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§ 359 StPO
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 361 StPO
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 362 StPO
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 364 StPO
Behauptung einer Straftat
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 370 StPO
Entscheidung über die Begründetheit
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 373 StPO
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 373a StPO
Verfahren bei Strafbefehl
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 315b StGB
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 315d StGB
Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 316c StGB
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 406d StPO
Auskunft über den Stand des Verfahrens
Sonstige Befugnisse des Verletzten (Strafprozeßordnung)
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§ 410 StPO
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)
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§ 353b StGB
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
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§ 428 StPO
Vertretung des Einziehungsbeteiligten
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 353d StGB
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
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§ 357 StGB
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
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§ 437 StPO
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 453 StPO
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
Strafvollstreckung (Strafprozeßordnung)
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§ 467 StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
Kosten des Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 1967 BGB
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)
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