Aktenzeichen 2 BvR 1763/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200115.2bvr176316
RCN:
RCN8A7NNHZBHJVF5RX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 15.01.2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung

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