Rechtsprechung zum Thema "ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT"
3 U 4080/16
OLG München
Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
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14 U 199/16
OLG Nürnberg
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
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3 U 1537/16
OLG Nürnberg
Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“
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9 O 5246/14
LG München I
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
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132 C 49/15
AG München
Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat
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31 Wx 144/15
OLG München
Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit
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191 C 521/16
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
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17 S 6473/16
LG München I
Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen
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XI ZR 219/19
Bundesgerichtshof
(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
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161 C 31397/15
AG München
Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer Tochter
161 C 31397/15
AG München
Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft
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37 O 15268/15
LG München I
Mitteilungs- und Beratungspflichten eines als Versicherungsmakler tätigen Internetvergleichsportals
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32 S 5/16
LG Coburg
Reichweite der Verkehrssicherungspflicht bei Pflasterarbeiten auf dem Gelände einer Autowaschanlage
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12 O 17874/15
LG München I
Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung
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23 O 23033/15
LG München I
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum Schadstoffverbrauch
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14 C 7772/15
AG Nürnberg
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns
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213 C 23672/15
AG München
Kein Anspruch auf Rückzahlung von als "Handyaufschlag" gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons
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23 O 500/14
LG Coburg
Keine Mangelhaftigkeit eines Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei nachträglicher Ausbildung unerwünschter Verhaltensweisen
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15 U 2063/14
OLG München
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
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4 O 7000/11
LG Nürnberg-Fürth
Schadensersatz wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit geschlechtsanpassender Behandlung
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14 U 915/15
OLG München
Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder
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233 C 26770/14
AG München
Zahlungsanspruch aus Reiserücktrittskostenversicherung - Todesfallentschädigung
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275 C 11538/15
AG München
Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko
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18 W 591/15
OLG München
Beschlussberichtigung, Schreibversehen, Verfahren: Kostentragungspflicht
18 W 591/15
OLG München
Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis
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3 U 2586/14
OLG München
Arglistige Täuschung bei Kauf eines Immobilienanteils
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27 U 3365/14
OLG München
Kritische Produktbewertung auf Internetverkaufsplattform als Werturteil
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1 HK O 1250/20
LG Würzburg
Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen
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VII ARZ 1/20
Bundesgerichtshof
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten wegen im Bauwerk verwirklichter Planungs- und Überwachungsfehler
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VIII ZR 48/18
Bundesgerichtshof
Kraftfahrzeug-Leasingvertrag: Pflicht des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Versicherungsentschädigung für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Anrechnung des von dem Haftpflichtversicherer erhaltenen Minderwertausgleichs auf den Restwertausgleichsanspruch des Leasinggebers
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VIII ZR 389/18
Bundesgerichtshof
Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung
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III ZR 80/20
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten
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VI ZR 244/20
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf andere Konzernmarken
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VIII ZR 371/18
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Ersatz von Maklerkosten nach berechtigter Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vermieters
VIII ZR 371/18
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten für die Anmietung der bisherigen Wohnung
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V ZR 121/19
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch unter Nachbarn: Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützende Norm des öffentlichen Baurechts; Bindungswirkung eines Verwaltungsgerichtsurteils im Zivilprozess gegen einen Offenstall für Pferde auf dem Nachbargrundstück
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VI ZR 739/20
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung
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VIII ZR 238/18
Bundesgerichtshof
Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum
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1 BvR 117/16
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot - mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende Auseinandersetzung mit ober- und höchstgerichtlicher Rspr - Gegenstandswertfestsetzung
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1 BvR 149/16
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
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1 BvR 704/18
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem Werturteil im Presserecht - hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug auf ein (nicht gegendarstellungsfähiges) Werturteil verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) der betroffenen Verlegerin
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XI ZR 171/19
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit
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VI ZR 433/19
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
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III ZR 168/19
Bundesgerichtshof
Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr
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I ZR 207/19
Bundesgerichtshof
Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten Publikum als Symbolbild für eine Kreuzfahrt angesehenen Foto - Urlaubslotto
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Paragrafen zum Thema "ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT"
§ 1 NetzDG
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 22 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 23 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 3 NetzDG
Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 2 RDG
Begriff der Rechtsdienstleistung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 5 IFG
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 4 GeschGehG
Handlungsverbote
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
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§ 4 RDG
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 3 MarkenG
Als Marke schutzfähige Zeichen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
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§ 5 StromGVV
Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …
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Art. 9 DSGVO
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 3 UKlaG
Anspruchsberechtigte Stellen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 6 AGG
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 4d FinDAG
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
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§ 7 RDG
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 4 UKlaG
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 5 TMG
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
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§ 8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 5 NetzDG
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 12 BGB
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 8 MarkenG
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
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Art. 13 DSGVO
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 8 LuftSiG
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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§ 10 RDG
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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