§ 4 RDG

Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

1Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. 2Eine solche Gefährdung ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil aufgrund eines Vertrags mit einem Prozessfinanzierer Berichtspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer bestehen.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 26. Juni 2022 03:04
G. Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 10.8.2021 I 3436
G.


§ 4 RDG alte Fassung (a.F.)
Fassung bis Synopse Archiv
30.09.2021 Synopse Alte Version laden.

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