OLG München
Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs und Beweislast, einheitliche Rechtsprechung
OLG München
Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot der Werbung, deutsches Gericht, Anwendungsbereich des Unionsrechts
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Bundesgerichtshof
Auslegung einer Klausel in den Geschäftsbedingungen von eBay; Äußerung zur Angemessenheit der Versandkosten
Bundesgerichtshof
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
Bundesgerichtshof
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen einer negativen Bodenbegutachtung; Grundsätze der sekundären Darlegungslast
Bundesgerichtshof
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit der Nutzung eines Zweitfahrzeugs
Bundesgerichtshof
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals
Bundesgerichtshof
Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung durch die Blockade einer Straßenbahnschiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug
Bundesgerichtshof
Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sog. "sale and rent back"
Bundesgerichtshof
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Prospekthaftung im weiteren Sinn
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch fachgerichtliche Verneinung der Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der "Kohl-Protokolle"
Bundesgerichtshof
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
Bundesgerichtshof
Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts
Bundesgerichtshof
(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
Bundesgerichtshof
(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
Bundesgerichtshof
Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Bundesarbeitsgericht
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
Bundesgerichtshof
Insolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds
LG München I
Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Streitwertfestsetzung, Verletzung, Unterlassung, Antragsteller, Dublin, Wiederholungsgefahr, Trennung, Anspruch, Versicherung, Vollbeweis, Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptung, eidesstattlichen Versicherung
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch des Ehemannes gegen die Berichterstattung über die Umstände des Todes seiner prominenten Ehefrau
Bundesgerichtshof
Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS
Bundesgerichtshof
Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs
LG Hof
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zulassung, Zulassungsverfahren, Kommission, Zeitpunkt, Ermessen, Schmerzen, Haftung, Arzneimittel, Genehmigung, Anspruch, Anlage, Schmerzensgeldanspruch, angemessenes Schmerzensgeld, Ermessen des Gerichts, ins Blaue hinein
Bundesgerichtshof
Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
LG München I
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine Handlungsfreiheit, Aussetzung des Verfahrens, nachteilige Auswirkungen
LG München I
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine Handlungsfreiheit, Aussetzung des Verfahrens, nachteilige Auswirkungen
Bundesgerichtshof
Reiserücktrittkostenversicherung: Ersatzfähigkeit eingesetzter Bonusmeilen
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
Bundesgerichtshof
(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)
Bundesgerichtshof
Darlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer Zinsgleitklausel
Bundesgerichtshof
Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters
LG Schweinfurt
Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen
LG Schweinfurt
Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
OLG München
Berufung, Gegenstandswert, Streitwert, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, unterlassen, Inanspruchnahme, Berufungsverfahren, Anwendung, Auslagen, Beklagte, Klagebegehren, RVG, Besetzung
OLG München
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Hauptverhandlung, Berufung, Unterlassungsanspruch, Ermessen, Verletzung, Gegenstandswert, Berufungsverfahren, Anordnung, unterlassen, Verpflichtung, Verwendung, Inanspruchnahme
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Begriff der Rechtsdienstleistung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Handlungsverbote
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Als Marke schutzfähige Zeichen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …
Anspruchsberechtigte Stellen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)