ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT

11 O 458/22

LG Schweinfurt

Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen

11 O 458/22

LG Schweinfurt

Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen

IV ZR 347/22

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel

V ZR 112/22

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung

21 U 5235/22

OLG München

Berufung, Gegenstandswert, Streitwert, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, unterlassen, Inanspruchnahme, Berufungsverfahren, Anwendung, Auslagen, Beklagte, Klagebegehren, RVG, Besetzung

21 U 5235/22

OLG München

Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Hauptverhandlung, Berufung, Unterlassungsanspruch, Ermessen, Verletzung, Gegenstandswert, Berufungsverfahren, Anordnung, unterlassen, Verpflichtung, Verwendung, Inanspruchnahme

V ZR 77/22

Bundesgerichtshof

Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

I ZB 43/22

Bundesgerichtshof

Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

I ZB 75/22

Bundesgerichtshof

4 U 117/23

Oberlandesgericht Düsseldorf

X ZR 118/22

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug

IV ZR 268/21

Bundesgerichtshof

(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)

3 O 191/22

Landgericht Duisburg

2 O 10468/22

LG München I

unangemessene Benachteiligung, Ordentliche Kündigung, wichtiger Kündigungsgrund, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesamtschuldnerische Haftung, Rechtsanwaltsgebühren, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechts, Betreuungsvertrag, Rechtsscheingrundsätzen, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Elternzeit, Elterngeld, Fristlose Kündigung, Kündigungsgründe, Kündigungsfolgen, Dreimonatige Kündigungsfrist, Verlängerung der Kündigungsfrist

X ZR 51/23

Bundesgerichtshof

Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung

VIII ZR 164/21

Bundesgerichtshof

Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer

VIII ZR 164/21

Bundesgerichtshof

VIII ZR 20/23

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung

X ZR 123/22

Bundesgerichtshof

Luftbeförderungsvertrag: Zumutbare Maßnahmen des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung aufgrund außergewöhnlicher Umstände

XI ZR 290/22

Bundesgerichtshof

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente

VI ZR 287/22

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug

V ZR 192/22

Bundesgerichtshof

Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen

1 BvR 1962/23

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die  Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung - hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen"

149 C 520/23

Amtsgericht Köln

V ZB 17/22

Bundesgerichtshof

Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung

V ZR 244/22

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

1 BvQ 1/24

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts - zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen

1 O 181/22

Landgericht Bielefeld

VI ZR 51/23

Bundesgerichtshof

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sogenannten Werkstattrisikos

VI ZR 239/22

Bundesgerichtshof

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko

VI ZR 253/22

Bundesgerichtshof

Unfallbedingter Schadensersatz: Berufung auf Werkstattrisiko

XII ZB 171/23

Bundesgerichtshof

Versäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer Familiensache: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Mitteilung seiner Verhinderung; Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten Terminsversäumung

V ZR 80/23

Bundesgerichtshof

Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie

IX ZB 30/23

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach

V ZR 81/23

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung der Kostenverteilung und Belastung einzelner Wohnungseigentümer

VI ZR 283/21

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung bei Verzicht auf Sachverständigengutachten

V ZR 87/23

Bundesgerichtshof

WEG: Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme

I ZR 88/23

Bundesgerichtshof

Sportwetten: Rückforderung von Einsätzen wohl möglich, da Verträge nichtig - keine EuGH-Vorlage