Rechtsprechung zum Thema "ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT"
VI ZR 246/19
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über einen Scheidungstermin eines prominenten Ehepaares
Öffnen
VI ZB 94/19
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
Öffnen
VI ZB 79/19
Bundesgerichtshof
Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
Öffnen
V ZR 8/19
Bundesgerichtshof
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers; Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs
Öffnen
21 C 952/19
AG Memmingen
Anspruch auf Aufnahme in Untergruppe der Stadtbachfischer
Öffnen
10 O 3894/17
LG München II
Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
Öffnen
4 HK O 14935/16
LG München I
Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Uber Black App bei Möglichkeit der Auftragsannahme durch den Fahrer
Öffnen
37 O 18934/17
LG München I
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Öffnen
1 U 3011/19
OLG München
Anaphylaktischer Schock eines Pferdes nach der Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln
Öffnen
8 U 178/19
OLG München
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
Öffnen
20 U 5741/19
OLG München
Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
Öffnen
3 U 1523/18
OLG Nürnberg
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
Öffnen
29 U 4666/18
OLG München
Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
Öffnen
20 U 556/19
OLG München
Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag
Öffnen
22 C 2823/19
AG Nürnberg
Haftung eines Schiedsrichters für Fehlentscheidungen beim Fußballspiel
Öffnen
8 U 1449/19
OLG München
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
8 U 1449/19
OLG München
Verfahren wegen Befangenheitsgesuch
Öffnen
21 U 2981/18
OLG München
Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern
Öffnen
29 U 2440/18
OLG München
Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in Warenautomat stellt kein Anbieten dar
Öffnen
4 U 1604/19
OLG Nürnberg
Öffnung der Tür eines Wohnwagens durch Feuerwehr zur Tierrettung
Öffnen
13 U 1296/17
OLG Nürnberg
Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h
Öffnen
33 O 6880/18
LG München I
Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal
Öffnen
9 O 2789/18
LG Traunstein
Vertrag, schamanischen Heilritual, Ritualvertrag, schamanisch, Honorar, Widerruf, Anfechtung, Scharlatanerie, Rückzahlung, Sittenwidrigkeit, Schamanin, Besetzung
Öffnen
14 O 271/17
LG Coburg
Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Kaufvertrag, Sachmängelhaftung, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Risse
Öffnen
19 U 793/18
OLG München
Prozeßbevollmächtigter, Berufungsverfahren, Oberlandesgerichte, Berufungskläger, Berufungsbeklagte, Streitwert, Beschlusstenor
19 U 793/18
OLG München
Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel
Öffnen
26 O 5492/18
LG München I
Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils
Öffnen
6 U 2188/18
OLG München
Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber
Öffnen
29 U 1091/18
OLG München
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
Öffnen
13 O 4859/16
LG München II
Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall
Öffnen
17 HK O 7439/18
LG München I
Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen
Öffnen
213 C 15498/18
AG München
Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze
Öffnen
6 U 454/18
OLG München
Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals ("Deutschlands größte Partnervermittlung")
Öffnen
18 W 1294/18
OLG München
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform
Öffnen
3 U 1786/17
OLG München
Dokumentationspflichten und Beweisvereitelung bei Restauration eines Gemäldes
Öffnen
5 S 8340/17
LG Nürnberg-Fürth
Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag
Öffnen
12 O 730/17
LG München I
Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“
Öffnen
27 O 11716/17
LG München I
Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
Öffnen
29 U 2619/16
OLG München
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Beteiligung, Ermessen, Erledigung, Umsatzsteuer, Verfahren, Kostenentscheidung, Vergleich, Anlage, Form, Nutzung, Schriftsatz, Vertrag, Kosten des Rechtsstreits, Ermessen des Gerichts, angemessene Beteiligung
29 U 2619/16
OLG München
Nutzungsrechte an Filmproduktion
Öffnen
29 U 2233/17
OLG München
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade" für gewerblichen Sportwettkampf auf einem Bauernhof
Öffnen
34 O 1568/17
LG Augsburg
Amtspflichten eines Notrufbeamten bei Verkehrsunfall
Öffnen
022 O 560/17
LG Augsburg
Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform
Öffnen
29 U 1917/16
OLG München
Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers
Öffnen
13 U 851/17
OLG Nürnberg
Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess
13 U 851/17
OLG Nürnberg
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn
Öffnen
213 C 7060/17
AG München
Kein Unterlassungsanspruch wegen Verbringens von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück
Öffnen
213 C 7386/17
AG München
Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons
Öffnen
33 O 109/15
LG Ingolstadt
Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund
Öffnen
4 U 1162/13
OLG Nürnberg
Haftung des Pferdehalters bei entgeltlicher Reitbeteiligung
Öffnen
21 S 24454/14
LG München I
Vorabentscheidungsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
21 S 24454/14
LG München I
EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing
Öffnen
Paragrafen zum Thema "ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT"
§ 1 NetzDG
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 22 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Öffnen
§ 23 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Öffnen
§ 3 NetzDG
Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 2 RDG
Begriff der Rechtsdienstleistung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Öffnen
§ 5 IFG
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Öffnen
§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Öffnen
§ 4 GeschGehG
Handlungsverbote
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Öffnen
§ 4 RDG
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Öffnen
§ 3 MarkenG
Als Marke schutzfähige Zeichen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
Öffnen
§ 5 StromGVV
Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …
Öffnen
Art. 9 DSGVO
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 3 UKlaG
Anspruchsberechtigte Stellen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Öffnen
§ 6 AGG
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Öffnen
§ 4d FinDAG
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Öffnen
§ 7 RDG
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Öffnen
§ 4 UKlaG
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Öffnen
§ 5 TMG
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Öffnen
§ 8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Öffnen
§ 5 NetzDG
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 12 BGB
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 8 MarkenG
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Öffnen
Art. 13 DSGVO
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 8 LuftSiG
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
Öffnen
§ 10 RDG
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Öffnen
