Rechtsprechung zum Thema "NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE"
VIII ZR 213/20
Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs
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V ZR 305/19
Bundesgerichtshof
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung
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VI ZB 2/13
Bundesgerichtshof
Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
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II ZA 9/18
Bundesgerichtshof
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
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VI ZR 81/17
Bundesgerichtshof
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess
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IX ZR 211/14
Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung
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VIII ZR 288/14
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
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V ZR 8/15
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
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V ZR 146/14
Bundesgerichtshof
Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
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V ZR 206/14
Bundesgerichtshof
Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
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XI ZR 263/14
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
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IX ZR 199/14
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
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XI ZR 326/14
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen
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IX ZR 156/14
Bundesgerichtshof
Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil
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VIII ZR 302/13
Bundesgerichtshof
Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung
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VIII ZR 34/14
Bundesgerichtshof
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung
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VI ZA 15/14
Bundesgerichtshof
Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag
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VI ZR 15/14
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens
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VI ZR 55/14
Bundesgerichtshof
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht
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XII ZB 180/06
Bundesgerichtshof
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
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XII ZB 80/08
Bundesgerichtshof
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
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Paragrafen zum Thema "NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE"
§ 3 ZPO
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 5 NetzDG
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 8 ZPO
Pacht- oder Mietverhältnis
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 44 ZPO
Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 67 ZPO
Rechtsstellung des Nebenintervenienten
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 85 ZPO
Wirkung der Prozessvollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
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§ 114 ZPO
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 115 ZPO
Einsatz von Einkommen und Vermögen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 119 ZPO
Bewilligung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 130a ZPO
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 138 ZPO
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 174 ZPO
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 184 InsO
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)
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§ 105 UrhG
Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)
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§ 240 ZPO
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 249 ZPO
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 278 ZPO
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 296 ZPO
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 296a ZPO
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE"
ZPOBlog
Wenn die NZB doch zulässig ist – und das Protokollurteil nicht „hält“
31. Mai 2021
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ZPOBlog
BGH zu Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und Beschwerdewert
17. November 2020
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ZPOBlog
Die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde auf dem Weg in die ZPO
9. Juni 2019
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ZPOBlog
Justizminister wollen „Zivilprozess durch Reformen stärken“
9. November 2018
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ZPOBlog
Nichtzulassungsbeschwerde und Wertgrenze – nur „ganz oder gar nicht“?
27. März 2018
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ZPOBlog
Fundstücke Dezember 2016 – Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsgerichtsbarkeit, Kopftuchverbot
1. Januar 2017
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ZPOBlog
BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß
17. Mai 2016
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ZPOBlog
BGH: Keine Verspätung unstreitigen Vortrags in der Berufungsinstanz
2. März 2016
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ZPOBlog
BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen
21. Februar 2016
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ZPOBlog
BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar
17. Januar 2016
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ZPOBlog
Haftungsträchtig: Die Beweiskraft des Tatbestands gem. § 314 ZPO
6. Dezember 2015
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ZPOBlog
Fundstücke Oktober 2015 – Kostenquotenrechner, Kohl-Memoiren, Emmely
1. November 2015
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ZPOBlog
Fundstücke August 2015 – Dashcams im Verkehrunfallprozess, Präklusion im selbständigen Beweisverfahren, Verzicht auf Restschuldbefreiung
31. August 2015
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ZPOBlog
BGH: Keine abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht
16. Juni 2015
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ZPOBlog
Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“
19. April 2015
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ZPOBlog
„Frankfurter Zustände“: BGH zum Ablauf der Rechtsmittelfristen bei verkündetem aber nicht zugestelltem Urteil
17. März 2015
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ZPOBlog
Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?
22. Februar 2015
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ZPOBlog
BGH: Keine Wiedereinsetzung bei unrichtigem/unvollständigem PKH-Antrag
11. Februar 2015
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ZPOBlog
Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde
16. Dezember 2014
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ZPOBlog
Wer hätte es gedacht: Keine Anhörungsrüge ohne Gehörsverstoß!
18. Oktober 2014
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ZPOBlog
OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist
30. September 2014
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