Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs
Bundesgerichtshof
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung
Bundesgerichtshof
Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
Bundesgerichtshof
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Bundesgerichtshof
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess
Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
Bundesgerichtshof
Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Bundesgerichtshof
Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen
Bundesgerichtshof
Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil
Bundesgerichtshof
Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung
Bundesgerichtshof
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung
Bundesgerichtshof
Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens
Bundesgerichtshof
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht
Bundesgerichtshof
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
Bundesgerichtshof
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Pacht- oder Mietverhältnis
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Rechtsstellung des Nebenintervenienten
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Wirkung der Prozessvollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Einsatz von Einkommen und Vermögen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Bewilligung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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