Schlagwort: NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE

Urteile zum Thema "NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE"

RCNS3XSF2BX5PK9LLQ

VIII ZR 213/20

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs


Öffnen
RCNUCCESXGMJ8TXHRS

V ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung


Öffnen
RCNHETK76LD2LRLCZR

VI ZB 2/13

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme


Öffnen
RCNJW6A5XXFJYHKY6T

II ZA 9/18

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung


Öffnen
RCN2W62RXWBV6K5XRT

VI ZR 81/17

Bundesgerichtshof

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess


Öffnen
RCNDS7YYDZPPP8TLSC

IX ZR 211/14

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung


Öffnen
RCNKRGQYRV4AQ3DS7L

VIII ZR 288/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung


Öffnen
RCNA3RUMUAJR85S5Q4

V ZR 8/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters


Öffnen
RCNPYD36UQSPHZRKUE

V ZR 146/14

Bundesgerichtshof

Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde


Öffnen
RCNZ56ARL8N38CYNH5

V ZR 206/14

Bundesgerichtshof

Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten


Öffnen
RCNLQ62H2Z28YRWWS8

XI ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft


Öffnen
RCN4D26XBW3B5DLMEB

IX ZR 199/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung


Öffnen
RCNHA6WERBMMGMDE9T

XI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen


Öffnen
RCNDHDXKPHVFRFN8CU

IX ZR 156/14

Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil


Öffnen
RCNLBSHXNU6J7QM8TP

VIII ZR 302/13

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung


Öffnen
RCNLEGA7R76K6UJTAC

VIII ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung


Öffnen
RCN3ZNFKMLG7PRMS8A

VI ZA 15/14

Bundesgerichtshof

Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag


Öffnen
RCNBV9Z6YUMDD7ULGG

VI ZR 15/14

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens


Öffnen
RCNNASBKZD28UW99MW

VI ZR 55/14

Bundesgerichtshof

Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht


Öffnen
RCNBAGX7A4WUUU54RD

XII ZB 180/06

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss


Öffnen
RCNQQBCWRV4EGM3JDL

XII ZB 80/08

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss


Öffnen
RCNKDA2WGMKD3Y6KEX

5 U 95/13

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen

Paragrafen zum Thema "NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
ZPO

§ 3 ZPO

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 8 ZPO

Pacht- oder Mietverhältnis

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
ZPO

§ 85 ZPO

Wirkung der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BVerfGG

§ 93b BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


Öffnen
GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 311 ZPO

Form der Urteilsverkündung

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 313a ZPO

Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 314 ZPO

Beweiskraft des Tatbestandes

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 320 ZPO

Berichtigung des Tatbestandes

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 321 ZPO

Ergänzung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 540 ZPO

Inhalt des Berufungsurteils

Berufung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 543 ZPO

Zulassungsrevision

Revision (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Revision (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 545 ZPO

Revisionsgründe

Revision (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 1006 BGB

Eigentumsvermutung für Besitzer

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema "NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE"

ZPOBlog

provider

Wenn die NZB doch zulässig ist – und das Protokollurteil nicht „hält“

31. Mai 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH zu Beweiswürdigung des Berufungs­gerichts und Beschwerdewert

17. November 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH zum Wert des Qualifikations­feststellungs­antrags

23. Oktober 2019


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Revision im Bundesrat: Grundsatzfragen erst ab 20.000 €

19. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Revision im Bundesrat: Grundsatzfragen erst ab 20.000 €

19. September 2019


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

Die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde auf dem Weg in die ZPO

9. Juni 2019


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

BMJV: Ab 2020 unbefristete Streitwertgrenze für den BGH

7. Juni 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV: Ab 2020 unbefristete Streitwertgrenze für den BGH

7. Juni 2019


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

Justizminister wollen „Zivilprozess durch Reformen stärken“

9. November 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Nichtzulassungsbeschwerde und Wertgrenze – nur „ganz oder gar nicht“?

27. März 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Anwalt muss Gericht auf Missverständnis hinweisen

1. März 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Fundstücke Dezember 2016 – Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsgerichtsbarkeit, Kopftuchverbot

1. Januar 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

17. Mai 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Keine Verspätung unstreitigen Vortrags in der Berufungsinstanz

2. März 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

21. Februar 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar

17. Januar 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Haftungsträchtig: Die Beweiskraft des Tatbestands gem. § 314 ZPO

6. Dezember 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Fundstücke Oktober 2015 – Kostenquotenrechner, Kohl-Memoiren, Emmely

1. November 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Fundstücke August 2015 – Dashcams im Verkehrunfallprozess, Präklusion im selbständigen Beweisverfahren, Verzicht auf Restschuldbefreiung

31. August 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Wenn Prozessbevollmächtigte zu Nebenintervenienten werden

19. August 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Keine abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht

16. Juni 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“

19. April 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

„Frankfurter Zustände“: BGH zum Ablauf der Rechtsmittelfristen bei verkündetem aber nicht zugestelltem Urteil

17. März 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

22. Februar 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Keine Wiedereinsetzung bei unrichtigem/unvollständigem PKH-Antrag

11. Februar 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde

16. Dezember 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Wie sinnvoll ist die Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO?

9. Dezember 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Wer hätte es gedacht: Keine Anhörungsrüge ohne Gehörsverstoß!

18. Oktober 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist

30. September 2014


Öffnen (ZPOBlog)