Aktenzeichen II ZA 9/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:070519BIIZA9.18.0
RCN:
RCNJW6A5XXFJYHKY6T

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.05.2019

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

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