NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE

VIII ZR 213/20

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs

V ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung

VI ZB 2/13

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme

II ZA 9/18

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

VI ZR 81/17

Bundesgerichtshof

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess

IX ZR 211/14

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung

VIII ZR 288/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

V ZR 8/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters

V ZR 146/14

Bundesgerichtshof

Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

V ZR 206/14

Bundesgerichtshof

Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten

XI ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft

IX ZR 199/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

XI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen

IX ZR 156/14

Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil

VIII ZR 302/13

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung

VIII ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung

VI ZA 15/14

Bundesgerichtshof

Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag

VI ZR 15/14

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens

VI ZR 55/14

Bundesgerichtshof

Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht

XII ZB 180/06

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss

XII ZB 80/08

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

5 U 95/13

Oberlandesgericht Hamm