(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
(2) 1Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. 2Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.
(4) 1Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. 2Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
| Fassung bis | Synopse | Archiv |
|---|---|---|
| 03.01.2020 | Synopse |
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GESETZGEBUNG NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE PRIVATGUTACHTEN BUNDESGERICHTSHOF OLG HAMM SACHVERSTÄNDIGENBEWEIS RECHTSBESCHWERDE ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT GESCHÄFTSVERTEILUNG SPEZIALKAMMERN BESORGNIS DER BEFANGENHEIT SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN TERMINSVERLEGUNGSANTRAG RICHTERABLEHNUNG VERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNG DIENSTLICHE STELLUNGNAHME TERMINSVERLEGUNG Hinzufügen
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