NATIONALSOZIALISMUS

1 BvR 2720/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten - Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten

1 BvR 2794/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung

V ZR 279/10

Bundesgerichtshof

Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht

1 BvR 1106/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

1 BvL 4/97

Bundesverfassungsgericht

Zur Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis (keine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung) hatten, in den Jahren 1994 und 1999

VI ZR 262/09

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz: Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer in einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)

1 BvR 673/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

1 BvR 2083/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens - Gegenstandswertfestsetzung

III ZR 387/14

Bundesgerichtshof

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft

2 BvR 2772/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)

3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz

3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA

113 Qs 6/22

Landgericht Köln

V ZR 45/10

Bundesgerichtshof

Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg

3 StR 424/22

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das Internet

V ZR 112/22

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung

7 Sa 71/23

LArbG München

Freiheitliche demokratische Grundordnung, politische Treupflicht, Entscheidungen des Arbeitsgerichtes, Arbeitsverhältnis, Nichtzulassungsbeschwerde, Ordentliche Kündigung, Schluss der mündlichen Verhandlung, Kündigungsschutzprozeß, Personalratsanhörung, Arbeitsvertragliche Bezugnahme, Des Arbeitnehmers, Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, für Arbeitnehmer, Kündigungsschutzgesetz, Treuepflicht, Personenbedingte Kündigung, Außerdienstlicher, Öffentlicher Dienst, Anstellungsvertrag, Verfassungstreue im öffentlichen Dienst

5 StR 326/23

Bundesgerichtshof

5 StR 326/23

Bundesgerichtshof

5 StR 326/23

Bundesgerichtshof

5 StR 326/23

Bundesgerichtshof

5 StR 326/23

Bundesgerichtshof

1 U 36/13

Oberlandesgericht Köln

VI ZR 172/20

Bundesgerichtshof

Verhöhnung und Verunglimpfung des Judentums durch das Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" einer mittelalterlichen Kirchenfassade: Angriff auf den Geltungs- und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden; Distanzierung von dem in dem Relief "Judensau" verkörperten Aussagegehalt; Beseitigung des andauernden rechtswidrigen Störungszustands

206 StRR 1/23

BayObLG München

Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Schuldspruch, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Auslegung, Arbeit, Frist, Strafbarkeit, Angeklagten, Rechtsfehler, Vergleich, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler, abweichenden Beurteilung