Schlagwort: NATIONALSOZIALISMUS

Urteile zum Thema "NATIONALSOZIALISMUS"

RCNDDL8LQ72WRSL6W9

1 BvR 2720/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten - Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten


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RCN4UKSMKPJGPXSXM8

1 BvR 2794/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung


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RCNJFYE9B4QSUBYC4L

V ZR 279/10

Bundesgerichtshof

Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht


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RCN4SPNKR8566YCQSD

1 BvR 1106/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCN333ALER4CMQZWBL

1 BvL 4/97

Bundesverfassungsgericht

Zur Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis (keine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung) hatten, in den Jahren 1994 und 1999


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RCNHRSBBW4NNU8PWGF

VI ZR 262/09

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz: Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer in einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung


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RCNXPM8H9ZVQCXL8XK

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)


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RCNHDVGSAWXXW9NZ7L

1 BvR 673/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords


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RCNSTUKYKNV7CABVK3

1 BvR 2083/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQ3VFHPJDUSTLCPL

III ZR 387/14

Bundesgerichtshof

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft


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RCN3RGP3QXWGK99NG6

2 BvR 2772/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)


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RCNBNFM6C47BHMD3Y4

3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz


3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA


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RCNAUSHJLWSP5E8N6D

1 U 36/13

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "NATIONALSOZIALISMUS"

BGB

§ 1 BGB

Beginn der Rechtsfähigkeit

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 2 StGB

Zeitliche Geltung

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BNotO

§ 6 BNotO

Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung

Bestellung zum Notar (Bundesnotarordnung)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 116 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 185 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 197 BGB

Dreißigjährige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 198 BGB

Verjährung bei Rechtsnachfolge

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 145a StGB

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 174 StGB

Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 206a StPO

Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 184a StGB

Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 231 StPO

Anwesenheitspflicht des Angeklagten

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 231a StPO

Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 189 StGB

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 303 StGB

Sachbeschädigung

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 330c StGB

Einziehung

Straftaten gegen die Umwelt (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 671 BGB

Widerruf; Kündigung

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 816 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 935 BGB

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 937 BGB

Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

Ersitzung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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NS-Erbe: GBA untersucht die eigene Vergangenheit

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VG: Autokennzeichen 'HH 1933' darf eingezogen werden

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Die Kontinuität des NS-Strafrechts

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NS-Regelungen prägen das Heilpraktikerrecht

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Entschädigung: 1,5 Millionen Euro für Hitler-Geburthaus

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Gegen Haftantritt: Oskar Gröning zieht vor das BVerfG

19. Dezember 2017


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Gegen Haftantritt: Oskar Gröning zieht vor das BVerfG

19. Dezember 2017


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Eingestellter Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt

6. Dezember 2017


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Eingestellter Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt

6. Dezember 2017


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OLG Celle: Ex-SS-Mann Gröning ist haftfähig

29. November 2017


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OLG Celle: Ex-SS-Mann Gröning ist haftfähig

29. November 2017


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StA klagt weitere ehemalige SS-Wachmänner an

15. November 2017


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Keine Umbennung: Palandt bleibt Palandt

15. November 2017


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StA klagt weitere ehemalige SS-Wachmänner an

15. November 2017


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Keine Umbennung: Palandt bleibt Palandt

15. November 2017


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Weiterer ehemaliger SS-Wachmann angeklagt

20. Oktober 2017


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Weiterer ehemaliger SS-Wachmann angeklagt

20. Oktober 2017


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Blindenrecht: Ein weißer Stock reicht nicht aus

15. Oktober 2017


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Blindenrecht: Ein weißer Stock reicht nicht aus

15. Oktober 2017


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Palandt umbenennen: Eher Baustelle als Stolperstein

27. September 2017


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Palandt umbenennen: Eher Baustelle als Stolperstein

27. September 2017


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Der Prozess gegen Hubert Zafke ist eingestellt

12. September 2017


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12. September 2017


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Verfahren gegen NS-Sanitäter Zafke vor der Einstellung

31. August 2017


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Verfahren gegen NS-Sanitäter Zafke vor der Einstellung

31. August 2017


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Zwei Jahre Haft: Holocaust-Leugnerin verurteilt

28. August 2017


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Zwei Jahre Haft: Holocaust-Leugnerin verurteilt

28. August 2017


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StA: Ehemaliger SS-Mann Gröning soll ins Gefägnis

2. August 2017


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StA: Ehemaliger SS-Mann Gröning soll ins Gefägnis

2. August 2017


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"Rez. glaubt nicht, daß damit Recht gesprochen ist"

23. Juli 2017


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"Rez. glaubt nicht, daß damit Recht gesprochen ist"

23. Juli 2017


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Markenstreit: Tiefkühlfirma siegt gegen Neonazis

6. Juli 2017


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Markenstreit: Tiefkühlfirma siegt gegen Neonazis

6. Juli 2017


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Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus zu Recht enteignet

30. Juni 2017


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Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus zu Recht enteignet

30. Juni 2017


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NS-Vergangenheit lebender Beamter bleibt geheim

29. Juni 2017


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NS-Vergangenheit lebender Beamter bleibt geheim

29. Juni 2017


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NS-Prozess am LG Neubrandenburg: Berufsrichter befangen

26. Juni 2017


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NS-Prozess am LG Neubrandenburg: Berufsrichter befangen

26. Juni 2017


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NS-Justiz: 1937 - ein ziemlich widerliches Gerichtsjahr

25. Juni 2017


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NS-Justiz: 1937 - ein ziemlich widerliches Gerichtsjahr

25. Juni 2017


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Klage gegen Enteignung: Hitlers Geburtshaus vorm VerfGH

22. Juni 2017


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Klage gegen Enteignung: Hitlers Geburtshaus vorm VerfGH

22. Juni 2017


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Spenden gesammelt:Kein Konto für Frau von Horst Mahler

8. Juni 2017


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8. Juni 2017


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Keine Strafe für Übersprühen von Nazi-Parolen

6. Juni 2017


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StA mit Beschwerde zum Koblenzer Neonazi-Prozess

6. Juni 2017


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Keine Strafe für Übersprühen von Nazi-Parolen

6. Juni 2017


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StA mit Beschwerde zum Koblenzer Neonazi-Prozess

6. Juni 2017


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LG Koblenz stellt überlanges Neonazi-Verfahren ein

30. Mai 2017


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30. Mai 2017


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Angeklagter dement: Auschwitz-Prozess droht zu platzen

17. Mai 2017


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Angeklagter dement: Auschwitz-Prozess droht zu platzen

17. Mai 2017


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Richter zu alt: Neonazi-Prozess ausgesetzt

3. Mai 2017


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Richter zu alt: Neonazi-Prozess ausgesetzt

3. Mai 2017


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AfD-Juraprof wollte mehr Leitkultur von 'Biodeutschen'

28. April 2017


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AfD-Juraprof wollte mehr Leitkultur von 'Biodeutschen'

28. April 2017


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Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Haftstrafe für NPD-Politiker

20. April 2017


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Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Haftstrafe für NPD-Politiker

20. April 2017


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Hat der Amtsgerichtsrat zu Ostern 1942 gelogen?

16. April 2017


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Hat der Amtsgerichtsrat zu Ostern 1942 gelogen?

16. April 2017


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Richter im Prozess gegen NS-Mann Hubert Zafke

14. April 2017


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Richter im Prozess gegen NS-Mann Hubert Zafke

14. April 2017


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Rechtsgeschichte: Strafverteidigung in Nürnberg

5. März 2017


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Rechtsgeschichte: Strafverteidigung in Nürnberg

5. März 2017


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Ermittlungen gegen AfD-Politiker Müller eingestellt

24. Februar 2017


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Ermittlungen gegen AfD-Politiker Müller eingestellt

24. Februar 2017


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VG verneint Klagebefugnis: Bückeburg behält Broschüre

20. Februar 2017


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VG verneint Klagebefugnis: Bückeburg behält Broschüre

20. Februar 2017


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Das "131er-Gesetz": Die Inklusion von NS-Beamten

19. Februar 2017


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Das "131er-Gesetz": Die Inklusion von NS-Beamten

19. Februar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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Trotz NS-Verbindungen: Kloster muss Kunst ausstellen

4. Januar 2017


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Trotz NS-Verbindungen: Kloster muss Kunst ausstellen

4. Januar 2017


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Keine Entschädigung für beschlagnahmte NS-Nachdrucke

15. Dezember 2016


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Keine Entschädigung für beschlagnahmte NS-Nachdrucke

15. Dezember 2016


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VG Koblenz: Soldat wegen Hakenkreuz-Fotos entlassen

30. November 2016


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VG Koblenz: Soldat wegen Hakenkreuz-Fotos entlassen

30. November 2016


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"Auschwitz ein Ort, an dem man nicht mitmachen durfte"

28. November 2016


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Gröning: BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zum Mord

28. November 2016


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Gröning: BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zum Mord

28. November 2016


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"Auschwitz ein Ort, an dem man nicht mitmachen durfte"

28. November 2016


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Acht Monate Haft für Nazi-Tattoo

7. November 2016


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Acht Monate Haft für Nazi-Tattoo

7. November 2016


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Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung

20. Oktober 2016


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Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung

20. Oktober 2016


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NS-Geschichte: BMJV stellt Rosenburg-Akte vor

10. Oktober 2016


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NS-Geschichte: BMJV stellt Rosenburg-Akte vor

10. Oktober 2016


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Gelatine-Bonbons und verfolgungsbedingte Zahnschäden

25. September 2016


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Gelatine-Bonbons und verfolgungsbedingte Zahnschäden

25. September 2016


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DB-Mitarbeiter: Kündigung nach Auschwitz-Post unwirksam

9. September 2016


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DB-Mitarbeiter: Kündigung nach Auschwitz-Post unwirksam

9. September 2016


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Historische Urteile: Reichsgericht trickst einmal mehr

28. August 2016


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Historische Urteile: Reichsgericht trickst einmal mehr

28. August 2016


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Polen will Ausdruck "polnisches KZ" bestrafen

17. August 2016


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Polen will Ausdruck "polnisches KZ" bestrafen

17. August 2016


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OLG Köln:kein Schadensersatz für 1937 versteigertes Bild

8. Juli 2016


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OLG Köln:kein Schadensersatz für 1937 versteigertes Bild

8. Juli 2016


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Raue: Auktion: Werke aus der Mosse-Sammlung

30. Juni 2016


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Raue: Auktion: Werke aus der Mosse-Sammlung

30. Juni 2016


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VG: Keine Zuständigkeit für Stolpersteine in München

31. Mai 2016


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VG: Keine Zuständigkeit für Stolpersteine in München

31. Mai 2016


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Mann wegen Nazi-Mops verhaftet

10. Mai 2016


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Mann wegen Nazi-Mops verhaftet

10. Mai 2016


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9.600 Euro Geldstrafe für Pegida-Chef Lutz Bachmann

3. Mai 2016


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9.600 Euro Geldstrafe für Pegida-Chef Lutz Bachmann

3. Mai 2016


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Die Hamburger Curiohaus-Prozesse ab 1946

20. März 2016


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Die Hamburger Curiohaus-Prozesse ab 1946

20. März 2016


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LAG Düsseldorf: Mann verglich Betrieb nicht mit 3. Reich

9. März 2016


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LAG Düsseldorf: Mann verglich Betrieb nicht mit 3. Reich

9. März 2016


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Jura-Professor schreibt Drehbuch für Anne-Frank-Film

2. März 2016


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Jura-Professor schreibt Drehbuch für Anne-Frank-Film

2. März 2016


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"Zigeuner" vor dem Bundesgerichtshof

21. Februar 2016


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"Zigeuner" vor dem Bundesgerichtshof

21. Februar 2016


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Fans sangen U-Bahn-Lied: OLG Hamm sieht Volksverhetzung

3. Februar 2016


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Fans sangen U-Bahn-Lied: OLG Hamm sieht Volksverhetzung

3. Februar 2016


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Berufung im Prozess um Nazi-Tattoo

5. Januar 2016


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Berufung im Prozess um Nazi-Tattoo

5. Januar 2016


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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Nazi-Propagandisten und die Nürnberger Prozesse

20. November 2015


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Nazi-Propagandisten und die Nürnberger Prozesse

20. November 2015


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Dokumentarfilm "A man can make a difference"

13. November 2015


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Dokumentarfilm "A man can make a difference"

13. November 2015


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Maas verzichtet auf Strafanzeige gegen Bachmann

3. November 2015


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Nach Hitlergruß: Student muss Anne Frank-Tagebuch lesen

3. November 2015


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Nach Hitlergruß: Student muss Anne Frank-Tagebuch lesen

3. November 2015


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Maas verzichtet auf Strafanzeige gegen Bachmann

3. November 2015


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Zentrale Stelle in Ludwigsburg unter neuer Leitung

13. Oktober 2015


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Zentrale Stelle in Ludwigsburg unter neuer Leitung

13. Oktober 2015


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Anwälte von Holocaust-Opfern fordern klare Urteile

22. September 2015


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Anwälte von Holocaust-Opfern fordern klare Urteile

22. September 2015


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Maas will mit Facebook über Neonazi-Propaganda reden

27. August 2015


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Maas will mit Facebook über Neonazi-Propaganda reden

27. August 2015


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50 Jahre Auschwitz-Prozesse

18. August 2015


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50 Jahre Auschwitz-Prozesse

18. August 2015


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Bild-Journalist darf Einsicht in NS-Gutachten verlangen

11. August 2015


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Bild-Journalist darf Einsicht in NS-Gutachten verlangen

11. August 2015


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Anklage gegen NS-Verbrecher: Ende der kalten Amnestie

22. Juli 2015


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Anklage gegen NS-Verbrecher: Ende der kalten Amnestie

22. Juli 2015


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"Hitlergruß" in der Nachkriegsrechtsprechung

19. Juli 2015


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19. Juli 2015


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Dr. Laserstein historischer Ratgeber

28. Juni 2015


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Dr. Laserstein historischer Ratgeber

28. Juni 2015


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VG: keine Einsicht in Akten der Limbach-Kommission

22. April 2015


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VG: keine Einsicht in Akten der Limbach-Kommission

22. April 2015


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SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht

20. April 2015


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SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht

20. April 2015


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Nachlasstreit: Gurlitts Cousine scheitert vor AG München

26. März 2015


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Nachlasstreit: Gurlitts Cousine scheitert vor AG München

26. März 2015


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BVerwG: Zweck der Lost-Art-Datenbank für NS-Raubkunst

20. Februar 2015


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20. Februar 2015


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Roland Freisler: Hitlers williger Vollstrecker

3. Februar 2015


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Roland Freisler: Hitlers williger Vollstrecker

3. Februar 2015


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Tour de J(o)ur: Veranstaltungstipps für Juristen

2. Februar 2015


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Tour de J(o)ur: Veranstaltungstipps für Juristen

2. Februar 2015


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OVG Münster: Dortmunder Neonazi-Gruppe bleibt verboten

7. Januar 2015


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OVG Münster: Dortmunder Neonazi-Gruppe bleibt verboten

7. Januar 2015


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Johann Reichhart: Der "erfolgreichste" Henker

3. Dezember 2014


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Johann Reichhart: Der "erfolgreichste" Henker

3. Dezember 2014


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VG: NPD durfte Hitlers Lieblingsmarsch spielen

1. Dezember 2014


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VG: NPD durfte Hitlers Lieblingsmarsch spielen

1. Dezember 2014


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Hakenkreuz geritzt: Polizeianwärter zu Recht entlassen

26. November 2014


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Nachlass von Cornelius Gurlitt

26. November 2014


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Nachlass von Cornelius Gurlitt

26. November 2014


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Hakenkreuz geritzt: Polizeianwärter zu Recht entlassen

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CMS / Arn Friedrich Strecker Buchli Brülhart : Kunstmuseum Bern nimmt Gurlitt-Erbschaft an

25. November 2014


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25. November 2014


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War die DDR ein "Unrechtsstaat"?

9. November 2014


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9. November 2014


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Streit um Goebbels-Nachlass endet mit Teilurteil

20. September 2014


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Streit um Goebbels-Nachlass endet mit Teilurteil

20. September 2014


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Bund muss Kaufhauserben mit 50 Mio. Euro entschädigen

12. Juni 2014


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Bund muss Kaufhauserben mit 50 Mio. Euro entschädigen

12. Juni 2014


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NS-Medizinverbrechen

4. Mai 2014


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NS-Medizinverbrechen

4. Mai 2014


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Ermittlungen gegen ehemalige KZ-Aufseher

22. April 2014


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Ermittlungen gegen ehemalige KZ-Aufseher

22. April 2014


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Meinungsfreiheit geht vor Persönlichkeitsschutz

18. April 2014


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Meinungsfreiheit geht vor Persönlichkeitsschutz

18. April 2014


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OLG Stuttgart zu Ex-Wachmann in Auschwitz erledigt

8. April 2014


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8. April 2014


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Schwabinger Kunstfund: Was nun mit den Bildern passiert

7. April 2014


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7. April 2014


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OLG Köln: Dietrich Bonhoeffer war kein Landesverräter

7. Februar 2014


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OLG Köln: Dietrich Bonhoeffer war kein Landesverräter

7. Februar 2014


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AG Hoyerswerda: Urteil gegen Neonazis

29. Januar 2014


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AG Hoyerswerda: Urteil gegen Neonazis

29. Januar 2014


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Nazi-Raubkunst: Bayern will Verjährung einschränken

8. Januar 2014


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Merkel mit Hakenkreuz

8. Januar 2014


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Nazi-Raubkunst: Bayern will Verjährung einschränken

8. Januar 2014


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Merkel mit Hakenkreuz

8. Januar 2014


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Ermittlungen zu Meeses Hitlergruß eingestellt

2. Januar 2014


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Ermittlungen zu Meeses Hitlergruß eingestellt

2. Januar 2014


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Reform der Tötungsdelikte

30. Dezember 2013


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Reform der Tötungsdelikte

30. Dezember 2013


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Erbensuche im Fall Gurlitt: Der Pfleger nach dem BGB

19. Dezember 2013


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Erbensuche im Fall Gurlitt: Der Pfleger nach dem BGB

19. Dezember 2013


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Ex-Auschwitz-Wachmann Lipschis verhandlungsunfähig

6. Dezember 2013


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Ex-Auschwitz-Wachmann Lipschis verhandlungsunfähig

6. Dezember 2013


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Erwägungen zum Gurlitt-Kunstfund: Nur Anschauen erlaubt

5. Dezember 2013


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Erwägungen zum Gurlitt-Kunstfund: Nur Anschauen erlaubt

5. Dezember 2013


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Berliner NPD-Landesvorsitzender verurteilt

4. Dezember 2013


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Berliner NPD-Landesvorsitzender verurteilt

4. Dezember 2013


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Neuer NPD-Verbotsantrag

2. Dezember 2013


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Neuer NPD-Verbotsantrag

2. Dezember 2013


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Verjährung im Schwabinger Kunstfund

27. November 2013


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Verjährung im Schwabinger Kunstfund

27. November 2013


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Neue Biografie über den Nazi-Jäger Fritz Bauer

23. November 2013


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Neue Biografie über den Nazi-Jäger Fritz Bauer

23. November 2013


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Jüdisches Leben unter dem Schutz des GG

9. November 2013


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Jüdisches Leben unter dem Schutz des GG

9. November 2013


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VG Düsseldorf zu Pro NRW: Keine Demo am Gedenktag

7. November 2013


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OLG Karlsruhe zu Nazi-Massaker in Italien

7. November 2013


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OLG Karlsruhe zu Nazi-Massaker in Italien

7. November 2013


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VG Düsseldorf zu Pro NRW: Keine Demo am Gedenktag

7. November 2013


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Nazi-Raubkunst-Fund in Schwabing

6. November 2013


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Nazi-Raubkunst-Fund in Schwabing

6. November 2013


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Bundesratsinitiative zu Gesetzen aus der NS-Zeit

5. November 2013


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Bundesratsinitiative zu Gesetzen aus der NS-Zeit

5. November 2013


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50 Jahre Frankfurter Ausschwitz-Prozesse

7. Oktober 2013


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50 Jahre Frankfurter Ausschwitz-Prozesse

7. Oktober 2013


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LG Bonn: Burschenschafter verunglimpft Bonhoeffer

10. September 2013


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LG Bonn: Burschenschafter verunglimpft Bonhoeffer

10. September 2013


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Mordanklage: NS-Kriegsverbrecher vor Gericht

2. September 2013


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Mordanklage: NS-Kriegsverbrecher vor Gericht

2. September 2013


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Hitlergruß: Staatsanwaltschaft prüft Meese-Freispruch

26. August 2013


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Hitlergruß: Staatsanwaltschaft prüft Meese-Freispruch

26. August 2013


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Vorermittlungen nur noch gegen einen KZ-Wächter

22. August 2013


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Vorermittlungen nur noch gegen einen KZ-Wächter

22. August 2013


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AG Kassel zu Hitlergruß: Künstler Meese freigesprochen

15. August 2013


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AG Kassel zu Hitlergruß: Künstler Meese freigesprochen

15. August 2013


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Bundesjustizministerin: Kein Verbot von DDR-Symbolen

23. Juli 2013


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Bundesjustizministerin: Kein Verbot von DDR-Symbolen

23. Juli 2013


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Hitler-Vergleich kostet Betriebsrat das Amt

8. Juli 2013


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8. Juli 2013


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Verurteilung wegen Döner-Killer-Song aufgehoben

10. Juni 2013


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Verurteilung wegen Döner-Killer-Song aufgehoben

10. Juni 2013


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Ermittlungen gegen KZ-Aufseher: Fast 70 Jahre später

18. Mai 2013


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Ermittlungen gegen KZ-Aufseher: Fast 70 Jahre später

18. Mai 2013


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Historikerkommission zur NS-Belastung des BMJ

13. Mai 2013


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Historikerkommission zur NS-Belastung des BMJ

13. Mai 2013


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Staatsanwaltschaft Stuttgart: KZ-Wachmann in Haft

8. Mai 2013


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NSU-Prozess: Streit um Kreuz im Gerichtssaal

8. Mai 2013


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8. Mai 2013


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8. Mai 2013


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NSU-Prozess: Nebenkläger erhalten Entschädigung

17. April 2013


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NSU-Prozess: Nebenkläger erhalten Entschädigung

17. April 2013


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NSU-Prozess auf 6. Mai verschoben

15. April 2013


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NSU-Prozess auf 6. Mai verschoben

15. April 2013


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EuGH zur Zuständigkeit bei Streit um Wiedergutmachung

11. April 2013


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EuGH zur Zuständigkeit bei Streit um Wiedergutmachung

11. April 2013


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Anti-Nazi-Demo: Jugendpfarrer aus Jena vor Gericht

4. April 2013


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Anti-Nazi-Demo: Jugendpfarrer aus Jena vor Gericht

4. April 2013


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Bundesregierung prüft Umgang mit Hitlers "Mein Kampf"

2. April 2013


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Bundesregierung prüft Umgang mit Hitlers "Mein Kampf"

2. April 2013


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BVerwG zu Auskunftsklage gegen BND Anspruch der Presse aus dem GG

21. Februar 2013


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21. Februar 2013


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Karneval im Unrechtsstaat

10. Februar 2013


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Karneval im Unrechtsstaat

10. Februar 2013


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Nachträglicher Erfolg für Rechtsextremisten vor BVerfG

25. Januar 2013


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25. Januar 2013


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Demonstration in Dresden: Unverständnis über Verurteilung von Anti-Nazi-Aktivist

21. Januar 2013


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Demonstration in Dresden: Unverständnis über Verurteilung von Anti-Nazi-Aktivist

21. Januar 2013


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Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage: "Reichsbürgerbewegung" stellt keine politische Gefahr dar

14. Januar 2013


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Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage: "Reichsbürgerbewegung" stellt keine politische Gefahr dar

14. Januar 2013


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Rechtsgeschichten: Mord an einem Librettisten

30. Dezember 2012


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Rechtsgeschichten: Mord an einem Librettisten

30. Dezember 2012


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BVerfG zu angeblichem Falschzitat: Verfassungsbeschwerde von Eva Herman erfolglos

27. November 2012


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27. November 2012


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Entschädigung für NS-Opfer: "Kein anderes Land hat so Wiedergutmachung geleistet"

26. November 2012


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Entschädigung für NS-Opfer: "Kein anderes Land hat so Wiedergutmachung geleistet"

26. November 2012


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BVerwG bestätigt Beleihungs-Widerruf für rechtsextremen Schornsteinfeger: Schwarzer Mann darf keine braune Weste tragen

8. November 2012


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BVerwG bestätigt Beleihungs-Widerruf für rechtsextremen Schornsteinfeger: Schwarzer Mann darf keine braune Weste tragen

8. November 2012


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Diskussionsrunde zum NSU und dem Verfassungsschutz: "Schnelle Hilfe nach acht Jahren?"

1. November 2012


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Diskussionsrunde zum NSU und dem Verfassungsschutz: "Schnelle Hilfe nach acht Jahren?"

1. November 2012


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VG München hebt Bescheid auf: Britischer Holocaust-Leugner Irving darf wieder einreisen

26. Oktober 2012


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VG München hebt Bescheid auf: Britischer Holocaust-Leugner Irving darf wieder einreisen

26. Oktober 2012


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LG Berlin zur Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für früheren NPD-Chef Voigt

11. Oktober 2012


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LG Berlin zur Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für früheren NPD-Chef Voigt

11. Oktober 2012


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Akademie für Deutsches Recht: Die juristische Travestie des Dr. Frank

7. Oktober 2012


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Akademie für Deutsches Recht: Die juristische Travestie des Dr. Frank

7. Oktober 2012


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Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener: Heinemann-Sohn stellt Strafantrag gegen NPD-Fraktionschef Pastörs

24. September 2012


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Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener: Heinemann-Sohn stellt Strafantrag gegen NPD-Fraktionschef Pastörs

24. September 2012


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Ausstellung im BMI zur Staatsangehörigkeit im NS-Staat: Ein Recht, das keines ist

17. September 2012


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Ausstellung im BMI zur Staatsangehörigkeit im NS-Staat: Ein Recht, das keines ist

17. September 2012


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Innenminister einigen sich über Verfassungsschutzreform: Länder werden doch nicht entmachtet

28. August 2012


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Innenminister einigen sich über Verfassungsschutzreform: Länder werden doch nicht entmachtet

28. August 2012


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Recht auf einen Verteidiger: Die linke Anwältin und der Neonazi

25. Juni 2012


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Recht auf einen Verteidiger: Die linke Anwältin und der Neonazi

25. Juni 2012


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BGH zur Zwickauer Terrorzelle: Weiterer Haftbefehl aufgehoben

14. Juni 2012


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BGH zur Zwickauer Terrorzelle: Weiterer Haftbefehl aufgehoben

14. Juni 2012


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VG Braunschweig zu Kampfliedern bei Versammlungen: Lied der Hitlerjugend darf nicht öffentlich gesungen werden

24. April 2012


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24. April 2012


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Hakenkreuzschmuck in der Abendschule: Ein hinduistischer Yogalehrer vor dem Kölner Staatsanwalt

10. April 2012


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Hakenkreuzschmuck in der Abendschule: Ein hinduistischer Yogalehrer vor dem Kölner Staatsanwalt

10. April 2012


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LG Berlin hebt einstweilige Verfügung auf: Kachelmann darf Mitglieder einer Bürgerinitiative weiterhin als Neonazis bezeichnen

29. März 2012


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LG Berlin hebt einstweilige Verfügung auf: Kachelmann darf Mitglieder einer Bürgerinitiative weiterhin als Neonazis bezeichnen

29. März 2012


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Nach dem Tod von John Demjanjuk: Wer früher stirbt, ist länger unschuldig

23. März 2012


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Nach dem Tod von John Demjanjuk: Wer früher stirbt, ist länger unschuldig

23. März 2012


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BGH-Urteil zur Sammlung Sachs: Eigentum an NS-Raubkunst kennt keine Fristen

19. März 2012


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BGH-Urteil zur Sammlung Sachs: Eigentum an NS-Raubkunst kennt keine Fristen

19. März 2012


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Zum Gedenken an Helmuth James Graf von Moltke: "Macht eine Legende aus uns"

11. März 2012


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Zum Gedenken an Helmuth James Graf von Moltke: "Macht eine Legende aus uns"

11. März 2012


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LG München I zu Hitlers "Mein Kampf": Auszüge in historischer Wochenzeitung bleiben verboten

8. März 2012


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LG München I zu Hitlers "Mein Kampf": Auszüge in historischer Wochenzeitung bleiben verboten

8. März 2012


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VG Karlsruhe: Rechte Demonstration in Pforzheim findet mit Fackeln statt

20. Februar 2012


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20. Februar 2012


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BGH zum Streit um Plakatsammlung: Senat deutet Niederlage für Museum an

10. Februar 2012


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BGH zum Streit um Plakatsammlung: Senat deutet Niederlage für Museum an

10. Februar 2012


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BSG zu Nazi-Opfern: Maximal vier Jahre rückwirkende Ghetto-Rente nach Überprüfungsbescheid

8. Februar 2012


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BSG zu Nazi-Opfern: Maximal vier Jahre rückwirkende Ghetto-Rente nach Überprüfungsbescheid

8. Februar 2012


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Die juristische Presseschau vom 8. Februar 2012: Gefängnis für Steuerhinterziehung – Prozesshansel Oracle - Insolvenzrechtsreform

8. Februar 2012


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8. Februar 2012


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Neonazi-Demo in München: Der "Pink-Panther" stört den öffentlichen Frieden

28. Januar 2012


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Neonazi-Demo in München: Der "Pink-Panther" stört den öffentlichen Frieden

28. Januar 2012


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Auszüge aus "Mein Kampf": Der Diktator und das Urheberrecht

25. Januar 2012


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25. Januar 2012


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Karl Larenz: "Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist"

24. Januar 2012


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24. Januar 2012


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OLG Düsseldorf: John Demjanjuk will volle Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bild Digital

18. Januar 2012


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OLG Düsseldorf: John Demjanjuk will volle Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bild Digital

18. Januar 2012


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Bundesjustizministerium: Juristen stellen sich ihrer braunen Vergangenheit

12. Januar 2012


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Bundesjustizministerium: Juristen stellen sich ihrer braunen Vergangenheit

12. Januar 2012


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Hitler-Schnaps aus Österreich: Geschmacksverirrung mit strafrechtlichem Unterton

21. Dezember 2011


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21. Dezember 2011


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Gewaltbereite Neonazis: Achtung, legale Waffenträger von rechts

30. November 2011


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Gewaltbereite Neonazis: Achtung, legale Waffenträger von rechts

30. November 2011


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Nach Neonazi-Morden: Regierung erwägt Entschädigung

21. November 2011


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Diskussion um neue Rechtsextremisten-Datei: Wer alles weiß, soll nicht alles dürfen

21. November 2011


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21. November 2011


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Nach Neonazi-Morden: Regierung erwägt Entschädigung

21. November 2011


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Nach Neonazi-Morden: Mehr Konsequenz gegen Rechtsextremismus gefordert

17. November 2011


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17. November 2011


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Steit um Neonazi-Datei: Friedrich will, Leutheusser-Schnarrenberger skeptisch

16. November 2011


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16. November 2011


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Kriegsopfer-Entschädigung vor IGH: Deutschland entzieht sich NS-Verantwortung

12. September 2011


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12. September 2011


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Deutsche Kolonialrechtsplanung 1940/41: Reise ins juristische Herz der Finsternis

12. August 2011


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Deutsche Kolonialrechtsplanung 1940/41: Reise ins juristische Herz der Finsternis

12. August 2011


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Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2011: SS-Massaker folgenlos – Lebensmittel gekennzeichnet – Terrorprozess vor US-Gericht

7. Juli 2011


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EGMR: Keine Entschädigung für Nachkommen von Waffen-SS-Opfern

7. Juli 2011


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EGMR: Keine Entschädigung für Nachkommen von Waffen-SS-Opfern

7. Juli 2011


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Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2011: SS-Massaker folgenlos – Lebensmittel gekennzeichnet – Terrorprozess vor US-Gericht

7. Juli 2011


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BGH: Ex-Tagesschau-Sprecherin wurde richtig verstanden

21. Juni 2011


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21. Juni 2011


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Freislers Vizepräsident Wilhelm Crohne: Die Lübecker Märtyrer und ihr Richter

19. Juni 2011


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19. Juni 2011


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Carl Schmitts Tagebücher (1930 bis 1934): Der entblößte Professor

15. Mai 2011


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Carl Schmitts Tagebücher (1930 bis 1934): Der entblößte Professor

14. Mai 2011


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Urteil gegen John Demjanjuk: "Ein Prozess mit vielen hundert Verästelungen"

13. Mai 2011


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13. Mai 2011


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LG München II: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

12. Mai 2011


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LG München II: Demjanjuk trotz Verurteilung nicht in Haft

12. Mai 2011


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12. Mai 2011


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LG München II: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

12. Mai 2011


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LG Koblenz: Urteile gegen Betreiber von rechtsextremistischem Radiosender

11. April 2011


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11. April 2011


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LG Regensburg: Holocaust-Leugner Williamson nun ab Juli vor Gericht

23. März 2011


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23. März 2011


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Börries Freiherr von Münchhausen: Ein "Gottbegnadeter" unter den Dichterjuristen

20. März 2011


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20. März 2011


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VG Dresden: Trennungsprinzip für Demonstrationen gebilligt

12. Februar 2011


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VG Dresden: Trennungsprinzip für Demonstrationen gebilligt

12. Februar 2011


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Proteste gegen Extremismusklausel: Unverhältnismäßige Einschränkung einer guten Sache

4. Februar 2011


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Proteste gegen Extremismusklausel: Unverhältnismäßige Einschränkung einer guten Sache

4. Februar 2011


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BVerfG: Kein allgemeines Publikationsverbot für "Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts"

4. Januar 2011


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4. Januar 2011


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Der Fall Laserstein: Tod eines unangepassten Juristen

14. November 2010


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Der Fall Laserstein: Tod eines unangepassten Juristen

14. November 2010


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BVerwG: Entschädigung für Erben von Hitlers Staatssekretär

30. September 2010


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BVerwG: Entschädigung für Erben von Hitlers Staatssekretär

30. September 2010


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Rechtsextremismus: Razzia gegen rechtsextremistische Gefangenenhilfe "HNG"

7. September 2010


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7. September 2010


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LG München: Demjanjuk-Prozess zieht sich hin

16. August 2010


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LG München: Demjanjuk-Prozess zieht sich hin

16. August 2010


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