FACEBOOK

Verschlagwortete Elemente zum Thema FACEBOOK

Rechtsprechung zum Thema "FACEBOOK"

RCNQA5BSK6UM79FD7E

I ZR 69/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder


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RCNAKN7NVNQ73ZGCTM

VI ZR 332/09

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen


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RCNBX4LH3W9YA57HDX

1 BvR 2477/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen


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RCNBATEHTMLUXWERJC

1 BvR 1891/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren


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RCNL73GN55MEUGYP9K

2 BvR 902/06

Bundesverfassungsgericht

Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 GG


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RCNZXXSRVRQKYEXBYA

1 BvQ 42/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ


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RCN4V39WEWHCJWPKXJ

1 BvR 811/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet - unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN4PHKCBEGCQFAA7J

VI ZR 489/16

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung


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RCN7JWTEBY2QEN7LXC

I ZR 155/09

Bundesgerichtshof

Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo


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RCNLA6LHLZVEDX9WZ8

I ZR 18/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark


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RCNRRRZVQKE6UADADP

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten


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RCND8STRNQMS8MGN95

6 U 105/18

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNDK2D37BY8GBB3PD

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH


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RCNXH338MBBNJCAXBT

1 ABR 7/15

Bundesarbeitsgericht

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite


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RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN7HWJCFMS84RZXSG

VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten


VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers


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RCNMZ4365BSWNYPZPP

3 StR 482/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils


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RCNSDXVVA5HG2AEQRJ

I ZR 65/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden


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RCN3HE3FVFSJF2H8RZ

I ZR 208/12

Bundesgerichtshof

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail


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RCNH52FX44M25XK45C

I ZR 234/10

Bundesgerichtshof

Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag


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RCNB9DRWJBAZ5GDY4T

VI ZR 125/12

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung


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RCNZYK2JZJ7QDMSEPC

VI ZR 209/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung eines satirisch gefärbten Streitgesprächs zwischen einem Journalisten und der Teilnehmerin an einer Mahnwache


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RCN3YDJ4GN6D54NKKM

VI ZR 261/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre


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RCNPZBEVR7NK6QWUN9

III ZB 30/20

Bundesgerichtshof

Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem sozialen Netzwerk


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RCNLWTX34K9ZA72M2S

28 BV 6/17

Arbeitsgericht Hamburg


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RCN58HUX6PSLVAPYXG

2 TaBV 5/18

Landesarbeitsgericht Hamburg


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RCNNTBUAWQXS733FJ9

7 U 19/23

Oberlandesgericht Hamm

Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.


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RCNG3PX4Z7G2TXRTWC

2 O 248/18

LG Bamberg

Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook


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RCN56LK3N7DTVX4HQK

15 W 86/18

OLG Nürnberg

Überprüfung des Grundstückswertes


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RCND5WS85JEN2PXSZF

1 BvQ 100/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz - unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto


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RCNGWKLMK5QX7PFTG7

III ZR 179/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung


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RCN2L9E6EYGSZHCZJE

1 ABR 40/18

Bundesarbeitsgericht

Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat


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RCNR9DVWFAXL63WS4B

26 O 5492/18

LG München I

Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils


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RCNCBBLR9YJQ4XJNLB

18 W 1294/18

OLG München

Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform


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RCN8PNEBQL52HQNDNA

III ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen


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RCNXABY7HYSUB9AYMH

15 W 70/18

Oberlandesgericht Köln


15 W 70/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNKQJRKDQHTHGLKRQ

16 W 27/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNLUFA6G8TFKG4FLX

24 W 1771/18

OLG München

Löschung von Nutzerbeiträgen auf Kommunikationsplattform


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RCNPHTH5XVDGX532ZL

7 W 66/19

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCN6HWN6RKUMMDLH6J

3 Ws 168/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNHNUGJEDWADMNEVD

20 U 17/07

Oberlandesgericht Hamm


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RCNS4ESZKAXHJ9KQ75

5 Ca 949/12

Arbeitsgericht Duisburg


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RCN2CQJ5E8PGVATG72

3 Sa 644/12

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNZ7LCKAVYMJGDEBH

3 Ca 1203/11

Arbeitsgericht Bochum


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RCN5AWWBNLMD9AUA2L

III ZR 4/21

Bundesgerichtshof

Verbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung


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RCN5YCEY6T6EYLG32H

6 L 1277/21

Verwaltungsgericht Köln

NetzDG teilweise europarechtswidrig


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RCNCQ57RHXRMSW5V39

5 O 63/21

Landgericht Bielefeld


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Paragrafen zum Thema "FACEBOOK"

NetzDG

§ 1 NetzDG

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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TMG

§ 1 TMG

Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen (Telemediengesetz)


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NetzDG

§ 3 NetzDG

Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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NetzDG

§ 3a NetzDG

Meldepflicht

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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UKlaG

§ 2 UKlaG

Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrVG

§ 2 BetrVG

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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NetzDG

§ 3b NetzDG

Gegenvorstellungsverfahren

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GWB

§ 18 GWB

Marktbeherrschung

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GWB

§ 19 GWB

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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NetzDG

§ 4 NetzDG

Bußgeldvorschriften

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StVG

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis und Führerschein

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 12 AGG

Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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TMG

§ 10 TMG

Speicherung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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DSGVO

Art. 20 DSGVO

Recht auf Datenübertragbarkeit

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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UrhG

§ 13 UrhG

Anerkennung der Urheberschaft

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 26 DSGVO

Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BetrVG

§ 24 BetrVG

Erlöschen der Mitgliedschaft

Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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UrhG

§ 31 UrhG

Einräumung von Nutzungsrechten

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 32 UrhG

Angemessene Vergütung

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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AEUV

Art. 67 AEUV

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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EStG

§ 15 EStG

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 48 UrhG

Öffentliche Reden

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BetrVG

§ 74 BetrVG

Grundsätze für die Zusammenarbeit

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Soziale Angelegenheiten (Betriebsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 110a StPO

Verdeckter Ermittler

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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AEUV

Art. 169 AEUV

(ex-Artikel 153 EGV)

VERBRAUCHERSCHUTZ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 101 UrhG

Anspruch auf Auskunft

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 126 StGB

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 131 StGB

Gewaltdarstellung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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