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Das Telemediengesetz trat am 14. Mai 2024 außer Kraft. Es wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz abgelöst.

§ 1 TMG

Anwendungsbereich

(1) 1Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nummer 63 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). 2Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für den Bereich der Besteuerung.

(3) Das Telekommunikationsgesetz und die Pressegesetze bleiben unberührt.

(4) Die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen ergeben sich aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag).

(5) Dieses Gesetz trifft weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts noch regelt es die Zuständigkeit der Gerichte.

(6) Die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes für audiovisuelle Mediendienste gelten nicht für Dienste, die

1.
ausschließlich zum Empfang in Drittstaaten bestimmt sind und
2.
weder unmittelbar noch mittelbar von der Allgemeinheit mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem Mitgliedstaat empfangen werden.


Standangaben Gesetz

Keine Aktualisierung...
Diese Norm wird nicht automatisch aktualisiert. Datenstand: 17. Mai 2024 08:40

Außer Kraft...
Diese Norm ist nicht mehr in Kraft! Das Telemediengesetz trat am 14. Mai 2024 außer Kraft. Es wurde durch das <a href="/gesetze/ddg/" title="Digitale-Dienste-Gesetz">Digitale-Dienste-Gesetz</a> abgelöst.

G. Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2021 I 3544


Alte Fassungen (a.F.) zu § 1 TMG:
Fassung bis Synopse Archiv
30.11.2021 Synopse Alte Version laden.
26.11.2020 Synopse

Die hier dargestellten Fassungen werden automatisch erstellt. Sie müssen nicht die Daten des Inkrafttretens der Änderung abbilden.

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