Rechtsprechung zum Thema "ERMITTLUNGSVERFAHREN"
4 StR 129/11
Bundesgerichtshof
Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
Öffnen
1 BvR 400/51
Bundesverfassungsgericht
Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG
Öffnen
2 BvR 564/95
Bundesverfassungsgericht
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
Öffnen
2 StR 247/16
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
Öffnen
2 BvR 1163/13
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung
Öffnen
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Öffnen
4 ARs 21/14
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Öffnen
1 ARs 21/14
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Öffnen
3 ARs 20/14
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Öffnen
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Öffnen
2 StR 97/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
Öffnen
1 StR 197/21
Bundesgerichtshof
Strafverfahren u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfahrenshindernis der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
Öffnen
1 BvR 1160/19
Bundesverfassungsgericht
Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Regelungen des BKAG - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit (§ 19 BVerfGG)
Öffnen
2 BvR 103/20
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
Öffnen
2 BvR 1763/16
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung
Öffnen
VI ZR 4/12
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
Öffnen
2 BvR 378/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in Polizeigewahrsam - keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf effektive Strafverfolgung (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 1 S 2 GG) oder anderer Grundrechte
Öffnen
Paragrafen zum Thema "ERMITTLUNGSVERFAHREN"
§ 22 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Öffnen
§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Öffnen
§ 4 NetzDG
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 33 StPO
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
Gerichtliche Entscheidungen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 99 StPO
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 100e StPO
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 100i StPO
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 110b StPO
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 110c StPO
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 83 StGB
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Hochverrat (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 93 StGB
Begriff des Staatsgeheimnisses
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 91g IRG
Fristen
Europäische Ermittlungsanordnung (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)
Öffnen
§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 157 StPO
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 163 StPO
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 170 StPO
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 171 StPO
Einstellungsbescheid
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 172 StPO
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 199 StPO
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
Öffnen
