(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.7.2023 I Nr. 203
G. Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
STRAFRECHT URHEBER- UND MEDIENRECHT URHEBER BUNDESGERICHTSHOF (BGH) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT MEDIEN STRAFTATEN MUSIKINDUSTRIE JOURNALISMUS KUNSTFREIHEIT PRESSE BUNDESNACHRICHTENDIENST GENERALBUNDESANWALT RUSSLAND KUNST ERMITTLUNGSVERFAHREN SPIONAGE BUNDESWEHR PRESSEFREIHEIT BUNDESANWALTSCHAFT LEISTUNGSSCHUTZRECHT GEHEIMNISVERRAT LANDESVERRAT Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D