Aktenzeichen 1 BvR 1160/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20231024.1bvr116019
RCN:
RCNFS7MRL2KKUDNPBG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 24.10.2023

Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Regelungen des BKAG - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit (§ 19 BVerfGG)

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