Aktenzeichen 2 BvR 1163/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170302.2bvr116313
RCN:
RCNYF729JWWMFMBAE2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss ohne Begründung vom 02.03.2017

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung

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