Aktenzeichen 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20211119.1bvr078121
RCN:
RCN7SQ4K52W7GKFD2C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 19.11.2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt

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