Aktenzeichen 1 BvR 781/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20211012.1bvr078121
RCN:
RCNM74SVLVGGAC3TZW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 16.11.2021

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 12.10.2021

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet

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