Schlagwort: BERUFUNG

Urteile zum Thema "BERUFUNG"

RCNUCCESXGMJ8TXHRS

V ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung


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RCNHETK76LD2LRLCZR

VI ZB 2/13

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme


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RCN3WWVSD79GAFY2DS

V ZR 106/19

Bundesgerichtshof

Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts


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RCNJW6A5XXFJYHKY6T

II ZA 9/18

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung


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RCN6DYNSYBF5WPPG9F

VII ZR 69/17

Bundesgerichtshof

Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts


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RCNQVYLH9JMTWKMZPZ

VI ZR 67/15

Bundesgerichtshof

Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme


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RCNGF97B2LH37L5YSF

VIII ZR 255/17

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags


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RCN63AR53GG8UY4LTG

VIII ZR 181/16

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter


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RCN8KGBVXLY3CPAHSK

VII ZR 274/17

Bundesgerichtshof

Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts


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RCNUWASBQJ8VSRNP95

VI ZR 505/17

Bundesgerichtshof

Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; Behauptung eines Hygieneverstoßes


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RCNY2JQPQ6R9AEYYUL

1 BvR 1264/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


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RCNX2MMM92KR6UZ9GU

2 U 2307/17

OLG Nürnberg

Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits befriedigt ist


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RCNND7AE292HVL96FG

IV ZR 189/17

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten Zeugenvernehmung


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RCN3N4B5Z5ZRFE7RCM

VIII ZR 212/17

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts


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RCNU9PEA2QD2QGTB2G

VII ZR 30/16

Bundesgerichtshof

Sachverständigenbeweis: Erfordernis der erneuten Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz


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RCNG7K9TRLFEQEXX65

VIII ZR 270/09

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung


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RCNQZBAYRNW3B6QC4K

2 BvR 2638/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren


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RCNVCNQYJC7QTZSMJQ

III ZR 105/17

Bundesgerichtshof

Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme


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RCNNNNC8TTV25WQYGB

8 U 109/17

OLG Bamberg

Berufungsrücknahme ohne Einwilligung


8 U 109/17

OLG Bamberg

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist


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RCNR5B5BV9GBJBV2NH

V ZB 248/10

Bundesgerichtshof

Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle


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RCN2W62RXWBV6K5XRT

VI ZR 81/17

Bundesgerichtshof

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess


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RCNYSD7CCELFWR4B36

IV ZR 319/16

Bundesgerichtshof

Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden Vortrags in der zweiten Instanz; Ermittlung nicht bekannter Umstände; Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls


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RCNGQSALZXYHB5E2J9

IX ZR 81/17

Bundesgerichtshof

Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei


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RCNZTJXHCGHU6FMESM

VI ZR 488/14

Bundesgerichtshof

Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei Besetzungsrüge im Zusammenhang mit der Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen


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RCN8QQ4G7S8TXRNAL4

IX ZB 49/17

Bundesgerichtshof

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel


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RCNTPFQ82RVGBGTSKZ

VI ZR 551/13

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens


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RCN6X5BEYKWK9SQ4K5

V ZR 258/15

Bundesgerichtshof

(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung) 


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RCNV6N9BJUNTGJDNQB

IX ZB 49/16

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss


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RCNMKNSUQQJ5B2UT4G

VIII ZR 69/16

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz


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RCN8R4FXNGNPZJ7P56

2 AZN 250/13

Bundesarbeitsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe


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RCN27UHLBGJ7RU953Q

VIII ZR 284/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts


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RCNJ3DTVADSW9G5FXH

VII ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels


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RCNQE5XMN6PHR8DGP8

XII ZB 134/15

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung


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RCNG58ZM8CSV76HYPG

VIII ZR 247/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung


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RCNCD25UDM7PFV4HBC

XII ZR 110/09

Bundesgerichtshof

Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung


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RCN69C29D7PL833UER

VIII ZB 96/15

Bundesgerichtshof

Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung


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RCNBM5CZ2UAAWTUX2D

VI ZR 179/13

Bundesgerichtshof

Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme


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RCN6D3VBQ3YPD5AKD9

1 BvR 1819/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung


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RCNDRETXCA5D2UUH32

VI ZR 49/15

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess


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RCNQNEWKRFZWB9XJGG

XII ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes


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RCNF565BHL92ELZ9C7

VI ZR 530/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises


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RCN27JE2FN3RSYH5L6

1 BvR 345/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN2SDKWUUMBLD3VFA

III ZB 127/15

Bundesgerichtshof

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme


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RCNCJST6H7DCXXM9CF

VI ZB 17/16

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook


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RCNZ763W35F6QAP8TN

II ZB 8/14

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein


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RCNDS7YYDZPPP8TLSC

IX ZR 211/14

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung


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RCNKRGQYRV4AQ3DS7L

VIII ZR 288/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung


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RCN3CECRXAC77WDSGQ

VI ZB 11/15

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen


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RCNG4QYKLVQTJEXNG2

V ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages


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RCNBC87NQATV2QV83P

IX ZR 40/15

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung


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RCNLPELJY4NK9R4KB9

IX ZR 280/14

Bundesgerichtshof

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben


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RCNHLTFYUE42ZQ5FR4

IV ZB 21/15

Bundesgerichtshof

Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage


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RCNJN3N3ET4X883AB3

V ZR 292/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Gegenstandswerts bei Klage auf Abberufung des Verwalters und Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters


V ZR 292/14

Bundesgerichtshof

Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Vorgaben der Partei für die Rechtsmittelbegründung


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RCNHA6WERBMMGMDE9T

XI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen


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RCNKNQ85TPY23CLUJB

IX ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz


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RCNJXJ4VN84NZMS75T

IX ZR 160/09

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz


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RCNE3ST275B5VW7QEX

III ZR 403/12

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss


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RCNTEZLWJ52JZ8MTMC

VII ZR 28/13

Bundesgerichtshof

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme


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RCNBAGX7A4WUUU54RD

XII ZB 180/06

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss


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RCNQQBCWRV4EGM3JDL

XII ZB 80/08

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss


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RCN5A49YHVNF7QW9GX

V ZR 298/13

Bundesgerichtshof

Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens


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RCNBDXHMNXKUC5ZMVY

VI ZR 110/13

Bundesgerichtshof

Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten


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RCNH9KJNPG5NMPMXQW

VI ZR 946/20

Bundesgerichtshof

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Übergangenes Vorbringen


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Paragrafen zum Thema "BERUFUNG"

ZPO

§ 3 ZPO

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 8 ZPO

Pacht- oder Mietverhältnis

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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RVG

§ 23 RVG

Allgemeine Wertvorschrift

Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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FamFG

§ 58 FamFG

Statthaftigkeit der Beschwerde

Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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ZPO

§ 56 ZPO

Prüfung von Amts wegen

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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BRAO

§ 59b BRAO

Satzungskompetenz

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 66 ZPO

Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 67 ZPO

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 71 ZPO

Zwischenstreit über Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 144 ZPO

Augenschein; Sachverständige

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 145 ZPO

Prozesstrennung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 234 ZPO

Wiedereinsetzungsfrist

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 249 ZPO

Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 264 ZPO

Keine Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 300 ZPO

Endurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 301 ZPO

Teilurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 319 ZPO

Berichtigung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 379 ZPO

Auslagenvorschuss

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 402 ZPO

Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 403 ZPO

Beweisantritt

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 487 ZPO

Inhalt des Antrages

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 528 ZPO

Bindung an die Berufungsanträge

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 533 ZPO

Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 559 ZPO

Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

Revision (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 830 BGB

Mittäter und Beteiligte

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGH zu Beweiswürdigung des Berufungs­gerichts und Beschwerdewert

17. November 2020


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10. März 2020


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BGH zum Wert des Qualifikations­feststellungs­antrags

23. Oktober 2019


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Was begründet „Zweifel“ i.S.v. § 529 Abs. 1 ZPO?

16. Oktober 2019


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KG: Berufungsgericht kann bei Teilurteil fehlendes Grundurteil nachholen

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(Kein) Sachverständigengutachten von Amts wegen (§ 144 ZPO)?

19. Juni 2019


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BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

19. Mai 2019


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OLG Nürnberg: Rechtliche Hinweise im obiter dictum des Berufungsurteils?

20. Februar 2019


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BGH: Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz nur bei erneuter Vernehmung

30. Januar 2019


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BGH: Keine Verspätung von Gestaltungsrechten gem. § 531 Abs. 2 ZPO

20. Januar 2019


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19. November 2018


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Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz?

9. September 2018


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Dritte Aufhebung und Zurückverweisung noch ermessensfehlerfrei?

6. Juni 2018


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Das OLG Bamberg und die „Todesfalle“ – Vorsicht beim Aussetzungsantrag nach Tod einer Partei!

15. April 2018


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Auch bei Schriftsatznachlass – keine Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

11. März 2018


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BGH: Anwalt muss Gericht auf Missverständnis hinweisen

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BGH: Keine Verspätung bei bloßen Konkretisierungen, Erläuterungen oder Korrekturen

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Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?

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BGH: Keine „Flucht in die Klageerweiterung“, wenn Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird

21. Dezember 2014


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Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde

16. Dezember 2014


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Wie sinnvoll ist die Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO?

9. Dezember 2014


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BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör

12. November 2014


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OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist

30. September 2014


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Der BGH und die Glaubwürdigkeit eines Zeugen

24. August 2014


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BGH zu „ZPO-Klassikern“: Streitgegenstand, Klagehäufung und Klageänderung

17. August 2014


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Die Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Feststellungen

4. Juli 2014


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Klassische Haftungsfalle: Der vergessene Tatbestandsberichtigungsantrag

19. Juni 2014


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Keine Klageänderung bei nach erster Instanz wiederholter Kündigungserklärung

19. Mai 2014


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OLG München: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

5. Mai 2014


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Zum Verschlechterungsverbot nach erstinstanzlichem Prozessurteil

30. April 2014


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