Rechtsprechung zum Thema "PROZESSURTEIL"
III ZR 344/20
Bundesgerichtshof
Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
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V ZR 125/15
Bundesgerichtshof
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
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VIII ZR 182/15
Bundesgerichtshof
Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
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V ZR 120/14
Bundesgerichtshof
Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
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V ZR 128/14
Bundesgerichtshof
Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
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5 AZR 731/12
Bundesarbeitsgericht
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
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VIII ZR 146/10
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
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XII ZB 553/14
Bundesgerichtshof
Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis
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III ZR 474/13
Bundesgerichtshof
Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
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IX ZR 197/12
Bundesgerichtshof
Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
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VIII ZR 19/13
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub
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Paragrafen zum Thema "PROZESSURTEIL"
§ 17 ZPO
Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 29a ZPO
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 29c ZPO
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 32 ZPO
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 38 ZPO
Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)
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§ 40 ZPO
Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)
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§ 51 ZPO
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
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§ 66 GmbHG
Liquidatoren
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …
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§ 119 ZPO
Bewilligung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 141 ZPO
Anordnung des persönlichen Erscheinens
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 183 BGB
Widerruflichkeit der Einwilligung
Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 185 BGB
Verfügung eines Nichtberechtigten
Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 197 BGB
Dreißigjährige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 257 ZPO
Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 258 ZPO
Klage auf wiederkehrende Leistungen
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 259 ZPO
Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 265 ZPO
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 321a ZPO
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 335 ZPO
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "PROZESSURTEIL"
ZPOBlog
Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage
29. Januar 2017
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BGH: Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend
6. November 2016
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BGH: Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der EuGVVO
3. Februar 2016
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OLG Naumburg: Verweisungsbeschluss auch bei Willkür oder Verletzung rechtlichen Gehörs unanfechtbar
9. Dezember 2015
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ZPOBlog
BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung
5. Juli 2015
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BAG: Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)
10. Mai 2015
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ZPOBlog
Klassische Haftungsfalle IV: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen
6. April 2015
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ZPOBlog
BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis
1. April 2015
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ZPOBlog
BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
24. November 2014
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ZPOBlog
OLG München: Nachträgliche Adressänderung macht Klage nicht unzulässig
19. November 2014
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ZPOBlog
Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?
16. Oktober 2014
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ZPOBlog
OLG München: Falsche Bezeichnung der Komplementärin macht Klage nicht unzulässig
7. Oktober 2014
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ZPOBlog
Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
15. Juni 2014
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ZPOBlog
Ladungsfähige Anschrift des Klägers als notwendiger Inhalt einer Klage-/Antragsschrift?
5. Juni 2014
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ZPOBlog
Zum Verschlechterungsverbot nach erstinstanzlichem Prozessurteil
30. April 2014
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