PROZESSURTEIL

Verschlagwortete Elemente zum Theme PROZESSURTEIL

Rechtsprechung zum Thema "PROZESSURTEIL"

RCNQVWSGNUC3ZG3G79

III ZR 344/20

Bundesgerichtshof

Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei


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RCNHBN465WRGB88L2F

V ZR 125/15

Bundesgerichtshof

Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters


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RCNUYRGB99E6UYZR9T

VIII ZR 182/15

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft


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RCNBX9RS2C744D8SLD

V ZR 120/14

Bundesgerichtshof

Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht


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RCNE4CR3ED6N4XMYTE

V ZR 128/14

Bundesgerichtshof

Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits


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RCNHQA24GFS9ZD7S56

5 AZR 731/12

Bundesarbeitsgericht

Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat


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RCNRGRKDB73SB4AYHY

VIII ZR 146/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung


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RCNM9C2KRLUHL88KTJ

XII ZB 553/14

Bundesgerichtshof

Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis


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RCNP24V7UX45UQ3MAZ

III ZR 474/13

Bundesgerichtshof

Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand


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RCN8UGWX5VVHZ4BBPY

IX ZR 197/12

Bundesgerichtshof

Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden


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RCNK37HEY4CGC3EEAC

VIII ZR 19/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub


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RCNKDMDJ82SXHU77WQ

11 W 71/08

Oberlandesgericht Köln


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RCNG76H3F4YTPPKRUK

9 U 68/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRK7CVG4VVP8WN4D

6 Sa 962/11

Landesarbeitsgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "PROZESSURTEIL"

ZPO

§ 13 ZPO

Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 17 ZPO

Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 29 ZPO

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 29a ZPO

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 29c ZPO

Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 32 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 36 ZPO

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ArbGG

§ 45 ArbGG

Großer Senat

Bundesarbeitsgericht (Arbeitsgerichtsgesetz)


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ZPO

§ 38 ZPO

Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 40 ZPO

Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 51 ZPO

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 56 ZPO

Prüfung von Amts wegen

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 57 ZPO

Prozesspfleger

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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GmbHG

§ 66 GmbHG

Liquidatoren

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …


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BGB

§ 104 BGB

Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsfähigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 91 ZPO

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 97 ZPO

Rechtsmittelkosten

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 110 ZPO

Prozesskostensicherheit

Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 119 ZPO

Bewilligung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 130 ZPO

Inhalt der Schriftsätze

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 137 ZPO

Gang der mündlichen Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 168 BGB

Erlöschen der Vollmacht

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 141 ZPO

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 183 BGB

Widerruflichkeit der Einwilligung

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 185 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 197 BGB

Dreißigjährige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 257 ZPO

Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 258 ZPO

Klage auf wiederkehrende Leistungen

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 259 ZPO

Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 261 ZPO

Rechtshängigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 265 ZPO

Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 307 ZPO

Anerkenntnis

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 319 ZPO

Berichtigung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 322 ZPO

Materielle Rechtskraft

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 331 ZPO

Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 335 ZPO

Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 454 ZPO

Ausbleiben der Partei

Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 494a ZPO

Frist zur Klageerhebung

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 514 ZPO

Versäumnisurteile

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 525 ZPO

Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 528 ZPO

Bindung an die Berufungsanträge

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 543 ZPO

Zulassungsrevision

Revision (Zivilprozessordnung)


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18. August 2021


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29. Januar 2017


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BGH: Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend

6. November 2016


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BGH: Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der EuGVVO

3. Februar 2016


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OLG Naumburg: Verweisungsbeschluss auch bei Willkür oder Verletzung rechtlichen Gehörs unanfechtbar

9. Dezember 2015


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BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

5. Juli 2015


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BAG: Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)

10. Mai 2015


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Klassische Haftungsfalle IV: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen

6. April 2015


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BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

1. April 2015


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BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

24. November 2014


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OLG München: Nachträgliche Adressänderung macht Klage nicht unzulässig

19. November 2014


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Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

16. Oktober 2014


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OLG München: Falsche Bezeichnung der Komplementärin macht Klage nicht unzulässig

7. Oktober 2014


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Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

15. Juni 2014


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Ladungsfähige Anschrift des Klägers als notwendiger Inhalt einer Klage-/Antragsschrift?

5. Juni 2014


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Zum Verschlechterungsverbot nach erstinstanzlichem Prozessurteil

30. April 2014


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