INSOLVENZ

Verschlagwortete Elemente zum Thema INSOLVENZ

Rechtsprechung zum Thema "INSOLVENZ"

RCNT7XTQ5EHN8XRP8F

6 AZR 329/18

Bundesarbeitsgericht

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung


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RCNE8FG73NBTTC7QAT

XI ZR 380/16

Bundesgerichtshof

Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit


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RCN2Y258SWUQPXVMQP

III ZR 506/16

Bundesgerichtshof

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk


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RCN8Q6T4UZ77D8ETN4

IX ZR 21/17

Bundesgerichtshof

Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags


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RCNSSEHVFT4472378D

10 AZR 859/16

Bundesarbeitsgericht

Pfändbarkeit von Zulagen


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RCNW69NBGBX2W6TC89

II ZR 319/15

Bundesgerichtshof

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten


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RCNNTF4PZSCJ5FC8TR

6 AZR 405/15

Bundesarbeitsgericht

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen


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RCNMP67K9NAMCEYQEL

1 BvR 3102/13

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar


1 BvR 3102/13

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter mit dem Grundgesetz


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RCNWKRW57DTPAE6MFL

6 AZR 186/14

Bundesarbeitsgericht

Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung


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RCN3KD3YHE67XUEEPE

VII R 24/13

Bundesfinanzhof

(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)


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RCNL5ULCDP3TNJKRUV

VIII ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung


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RCN5S4C8EAYNYXL45V

V R 44/14

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters


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RCN6WJ8PY3Y2DEJZAU

2 BvR 1978/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplans und der Eintragung einer neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister - „Suhrkamp-Insolvenzverfahren“


2 BvR 1978/13

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im "Suhrkamp"-Insolvenzverfahren: Vorläufige Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Eintragung der neuen Rechtsform gemäß Insolvenzplan - Befristung bis 21.12.2014


2 BvR 1978/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich


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RCNWLZN7W9D5KY5RXE

XII ZR 136/12

Bundesgerichtshof

Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung


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RCNUP79C5XSDMD2QYE

X ZR 105/13

Bundesgerichtshof

Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis


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RCND23H8WJ74RH3SA8

XI ZR 169/13

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin


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RCNZRD2F95Y6BNFMW7

XI ZR 480/13

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin


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RCNEJQ5K9LRUAU63SW

IX ZB 13/14

Bundesgerichtshof

Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp


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RCN8FFHMW38W9B3NNY

IX ZR 261/12

Bundesgerichtshof

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle


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RCNSWHQJL6NFEH5B85

II ZR 72/12

Bundesgerichtshof

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten


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RCN5WFQE3L8GZ7PX6Z

II ZR 381/13

Bundesgerichtshof

Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen


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RCNX3WWYPESPDYRQX4

VIII ZR 107/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders


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RCNSHDEYC2WJ6R3NWR

V B 14/14

Bundesfinanzhof

Organschaft in der Insolvenz


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RCN8YC6Z3B4BXB6SNS

VII R 8/12

Bundesfinanzhof

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer


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RCNEDCK3D2EYY2VT4Q

6 AZR 159/12

Bundesarbeitsgericht

Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung


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RCNXLK6LPVV9LSY7UZ

6 AZR 979/11

Bundesarbeitsgericht

(Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)


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RCNG97DHZ6EB3HHQVN

IX AR (VZ) 1/12

Bundesgerichtshof

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen


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RCNJ6WXENNU8KM834W

V ZR 209/12

Bundesgerichtshof

Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter


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RCN938NC9A2ZEB8RCP

6 AZR 805/11

Bundesarbeitsgericht

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung


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RCN7XZP5TZDVZBZPRX

3 AZR 176/10

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz


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RCN596H5DPTAQYH5VJ

VII R 29/11

Bundesfinanzhof

(Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)


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RCNJC37LJ74VP4KD9W

6 AZR 780/10

Bundesarbeitsgericht

Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts


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RCNZ7QQ8TWFFNJZVZF

XI ZR 259/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCNPZL3Q2SGUK7UDC9

XI ZR 316/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCNKPE8EQPPG5YTAG9

II ZR 149/10

Bundesgerichtshof

Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung


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RCNN258TRDLTA74YV4

X ZR 43/11

Bundesgerichtshof

Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters


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RCNH4V56XUBJZTCNLQ

XI ZR 67/11

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche


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RCNJMA8JSLQ4QN9HM2

XI ZR 435/10

Bundesgerichtshof

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte


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RCNTMLBKKL2F8Y5DFD

XI ZR 434/10

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung


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RCNP58T3YNVLGSW7F3

XI ZR 436/10

Bundesgerichtshof

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte


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RCNXXKDDVTQ3RJW23G

IV ZR 117/09

Bundesgerichtshof

Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten –  HEROS I


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RCNMXGQ8LXEFJ3JRR9

VIII ZR 295/10

Bundesgerichtshof

Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung


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RCNKHJ4QQPSZG7K5WG

II ZR 224/08

Bundesgerichtshof

Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers


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RCNB8X75EEB2EL4T28

XI R 35/09

Bundesfinanzhof

Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit


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RCN28KAMX9ETVAXFQC

VIII R 50/09

Bundesfinanzhof

(Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)


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RCNEC55UZYHW48TLVX

V R 22/10

Bundesfinanzhof

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen


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RCN7786AB7HRGCSZ4Q

XI ZR 26/10

Bundesgerichtshof

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen


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RCNQT3UVTP743KXGQT

I ZR 158/07

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II


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RCNK8XXJZF58VS46B4

1 AZR 149/19

Bundesarbeitsgericht

Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung - TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG


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RCNU6EP6Y27ZWAR2VZ

1 AZR 295/19

Bundesarbeitsgericht


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Paragrafen zum Thema "INSOLVENZ"

BetrAVG

§ 1 BetrAVG

Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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BetrAVG

§ 2 BetrAVG

Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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UrhG

§ 5 UrhG

Amtliche Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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EStG

§ 3 EStG

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 3a EStG

Sanierungserträge

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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ArbZG

§ 9 ArbZG

Sonn- und Feiertagsruhe

Sonn- und Feiertagsruhe (Arbeitszeitgesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 7 BetrAVG

Umfang des Versicherungsschutzes

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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KSchG

§ 17 KSchG

Anzeigepflicht

Anzeigepflichtige Entlassungen (Kündigungsschutzgesetz)


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BetrAVG

§ 10 BetrAVG

Beitragspflicht und Beitragsbemessung

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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BetrAVG

§ 14 BetrAVG

Träger der Insolvenzsicherung

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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InsO

§ 15a InsO

Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)


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BetrAVG

§ 18 BetrAVG

Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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InsO

§ 19 InsO

Überschuldung

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 21 InsO

Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)


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BetrAVG

§ 30 BetrAVG

Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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InsO

§ 35 InsO

Begriff der Insolvenzmasse

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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GmbHG

§ 43 GmbHG

Haftung der Geschäftsführer

Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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InsO

§ 38 InsO

Begriff der Insolvenzgläubiger

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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GmbHG

§ 48 GmbHG

Gesellschafterversammlung

Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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InsO

§ 45 InsO

Umrechnung von Forderungen

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 47 InsO

Aussonderung

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 51 InsO

Sonstige Absonderungsberechtigte

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 57 ZPO

Prozesspfleger

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 56 InsO

Bestellung des Insolvenzverwalters

(Insolvenzordnung)


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InsO

§ 58 InsO

Aufsicht des Insolvenzgerichts

(Insolvenzordnung)


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EStG

§ 18 EStG

Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) …


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GmbHG

§ 64 GmbHG

(weggefallen)

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …


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InsO

§ 80 InsO

Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 82 InsO

Leistungen an den Schuldner

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 85 ZPO

Wirkung der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 86 ZPO

Fortbestand der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 85 InsO

Aufnahme von Aktivprozessen

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 86 InsO

Aufnahme bestimmter Passivprozesse

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 87 InsO

Forderungen der Insolvenzgläubiger

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 97 InsO

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 109 InsO

Schuldner als Mieter oder Pächter

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 113 InsO

Kündigung eines Dienstverhältnisses

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 117 InsO

Erlöschen von Vollmachten

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 125 InsO

Interessenausgleich und Kündigungsschutz

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 131 InsO

Inkongruente Deckung

Insolvenzanfechtung (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 133 InsO

Vorsätzliche Benachteiligung

Insolvenzanfechtung (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 134 InsO

Unentgeltliche Leistung

Insolvenzanfechtung (Insolvenzordnung)


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UrhG

§ 87b UrhG

Rechte des Datenbankherstellers

Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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InsO

§ 174 InsO

Anmeldung der Forderungen

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 176 InsO

Verlauf des Prüfungstermins

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 177 InsO

Nachträgliche Anmeldungen

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 178 InsO

Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 179 InsO

Streitige Forderungen

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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