24. März 2020
Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass zur Klageerhebung
...93 ZPO für jede Stufe gesondert vorzunehmen (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 93 ZPO Rdnr. 6.39 „Stufenklage“). Danach hat ein Kläger, der innerhalb einer rechtshängigen Stufenklage nach der Ausk...
MDR 2020, 1021-1022REWIS RS 2020, 10964
16. Januar 2007 6. Zivilsenat
...93 ZPO nicht vorliegen. 5Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung des § 91 a ZPO auch § 93 ZPO zur Anwendung kommen kann. Indes liegen die Vora...
REWIS RS 2007, 5762
16. Januar 2020 5. Zivilsenat
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage
...93 Rn. 13; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 93 Rn. 27; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 10; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 93 Rn. 6.42). Erkennt die beklagte Partei den Klagean...
KOSTENENTSCHEIDUNGSOFORTIGES ANERKENNTNISSCHLÜSSIGKEIT
MDR 2020, 588-589REWIS RS 2020, 1010
17. März 2009 VI. Zivilsenat
...93 Rn. 46; MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 93 Rn. 29; Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93 5 - 5 - Rn. 23; Sonnentag, MDR 2006, 188 ff., jeweils m.w.N. auch zur abweichenden Meinung). 6 Eine abschließende...
REWIS RS 2009, 4492
17. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...93 ZPO bestand hier keine Veranlassung. 3Nach dieser Vorschrift können dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und im Übrigen auch kei...
REWIS RS 2006, 1294
1. April 2015
Sofortiges Anerkenntnis bei Geldschuld
...93 ZPO auch die Erfüllung der Geldforderung erforderlich ist, nicht um die herrschende Meinung. Wie sich aus der Kommentierung bei Zöller/Herget, 30. Aufl. 2014 § 93 ZPO, Rn. 6, Stichwort „Geldschulde...
REWIS RS 2015, 13051
5. Juli 2023 7 Zivilsenat
...93 Rn. 11). Teilweise wird vertreten, dass bei fälligen Geldschulden ein Anerkenntnis allein zur Anwendung des § 93 ZPO nicht ausreicht und zusätzlich die geschuldete Leistung sofort erbracht werden m...
REWIS RS 2023, 9228
14. September 2020
Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich unter den Gesellschaftern unter Vorlage eines Auseinandersetzungsplans
...93 ZPO zum Tragen kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2016 - II ZR 364/13, Rdnr. 7) und das Landgericht mit vollumfänglich zutreffender Begründung die Voraussetzungen des § 93 ZPO bejaht hat. 182. Ve...
REWIS RS 2020, 10779
9. November 2009 20. Zivilsenat
...93 ZPO zu vermeiden. Bleibe die Abmahnung ohne Reaktion, sei für ein sofortiges Anerkenntnis kein Raum. Zudem sanktioniere die Ansicht des Landgerichts die Vorgehensweise der Antragstellerin gleich do...
REWIS RS 2009, 707
3. März 1997 14. Zivilsenat
...93 ZPO wie es bei Wahl der Verfahrensart des frühen ersten Termins ein Anerkenntnis im Termin vor Stellung der Sachanträge ist (OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 126; OLG Bamberg FamRZ 1995, 1075; Meiski NJW...
REWIS RS 1997, 293
24. November 2016 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde …
...93 ZPO beruft, dessen Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und gegebenenfalls beweisen muss (vgl. BGH, GRUR 2007, 629, 630; Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. § 93 Rdnr. 6 zu „Beweislast“). Danach obliegt e...
REWIS RS 2016, 1861
21. März 2019 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...93 Rn. 6 unter dem Stichwort "Versäumnisurteil"; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 15. Aufl., § 93 Rn. 32; Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 8; MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 9...
MDR 2019, 701-702WM2019,1089NJW 2019, 1525REWIS RS 2019, 9072
18. Mai 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein …
...93 ZPO verbunden ist.23 Gegen eine Deutung eines unterlassenen Widerspruchs als ein (sofortiges) Anerkenntnis i. S. des § 93 ZPO spricht ferner, dass dem Designinhaber die Möglichkeit o...
REWIS RS 2017, 10666
14. April 2015
Anwendung des § 93 ZPO bei fehlender Erfüllung der Klageforderung
...93 ZPO neben einem Anerkenntnis auch das sofortige Erbringen der Leistung erforderlich ist, in der Literatur umstritten (vgl. Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 93 Rn. 6). Entgegen dem Vortrag der Klageseite...
REWIS RS 2015, 12755
22. Oktober 2018
Klageveranlassung wegen fehlender Berufung auf Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB
...93 ZPO nicht erfüllt sind. 13Nach § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch s...
REWIS RS 2018, 2604
8. Juli 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 …
...93 ZPO als angemessen erscheinen ließe (vgl. BPatG Mitt. 1999, 374, 376). § 93 ZPO bestimmt, dass die Kosten dem Löschungsantragsteller zur Last fallen, wenn der Antragsgegner und Gebrauchsmusterinhab...
REWIS RS 2010, 5003
29. Januar 2009 24. Zivilsenat
...93 Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 93 Rn. 1), also auch im Falle einer Klage auf künftige Leistung nach § 258 ZPO (vgl. Stein/Jonas/Giebel, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 7; Münchner Kommentar/Becke...
REWIS RS 2009, 5351
23. März 2023 27. Zivilsenat - Familiensenat
...93 ZPO gestützt, sondern §§ 113 FamFG, 91 ZPO als Entscheidungsgrundlage herangezogen. 61.) Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO liegt nur dann vor, wenn dieses - jeweils nach den Umständ...
REWIS RS 2023, 6729
28. Juni 2023 12. Zivilsenat
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
...93 ZPO eröffneten Möglichkeit des Beklagten, durch ein sofortiges Anerkenntnis eine nachteilige Kostenfolge abzuwenden, besondere Bedeutung zu. Insbesondere ist nur durch die Kostenregelung in § 93 ZP...
RÄUMUNGSKLAGESOFORTIGES ANERKENNTNIS
REWIS RS 2023, 4625
7. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...93 ZPO in Bezug auf die anerkannten Klageansprüche erfüllt, so dass die Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. 16Die Kostenregelung des § 93 ZPO stellt auf eine negative Voraussetzung ab...
REWIS RS 2022, 8578
27. Juni 2005 17. Zivilsenat
...93 Rdn. 13 "Verweisung"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 93 Rdn. 88, 104 und Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 93 Rdn. 10) vertreten (a. A. OLG Karlsruhe O...
REWIS RS 2005, 2905
11. November 2021 30. Senat
Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
...93 Rn. 1; Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl., § 93 Rn. 1). Hinzu tritt der Gesichtspunkt der Prozessökonomie, der es gebietet, in jedem Stadium des Rechtsstreits Möglichkeiten zu eröffnen, die zu eine...
REWIS RS 2021, 1168
30. April 2018 2. Zivilsenat
...93 Rn. 98; MüKoZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, § 93 Rn. 14). 23Diese Voraussetzungen sind vorliegend indes nicht erfüllt, da das beklagte Land bereits mit der Verteidigungsanzeige einen Sachantrag angekünd...
REWIS RS 2018, 9834
13. Februar 2008 III. Zivilsenat
...93, 99, 567, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 1065 Die in einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs von dem Oberlandesgericht als Gericht erster Instanz getroffene Kostenentschei-d...
REWIS RS 2008, 5610
14. Februar 2012 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...93 ZPO die Prozesskosten auch insoweit zur Last, weil die Beklagte durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage keinen Anlass gegeben und den Anspruch sofort anerkannt hat.13 a) § 93 ZPO ...
REWIS RS 2012, 9210
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