ZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNG

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Rechtsprechung zum Thema "ZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNG"

RCNRF64H2678THWBLA

VII ZB 46/18

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner

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RCNHVPD2ZK4DR4MMNF

24 U 1279/18

OLG München

Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis

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RCNPPDWQBE3RQL7M6Y

VII ZB 4/17

Bundesgerichtshof

Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung

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RCNCJ3JG7F6VS3QSWG

XI ZR 74/17

Bundesgerichtshof

Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags

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RCNXDRDMUW2PZ248Q3

V ZB 93/13

Bundesgerichtshof

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

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Paragrafen zum Thema "ZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNG"

GBO

§ 19 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)

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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 99 ZPO

Anfechtung von Kostenentscheidungen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 264 ZPO

Keine Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)

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BGB

§ 295 BGB

Wörtliches Angebot

Verzug des Gläubigers (Bürgerliches Gesetzbuch)

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ZPO

§ 307 ZPO

Anerkenntnis

Urteil (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 313b ZPO

Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 417 ZPO

Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)

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HGB

§ 373 HGB

Handelskauf (Handelsgesetzbuch)

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ZPO

§ 574 ZPO

Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 756 ZPO

Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 765 ZPO

Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 766 ZPO

Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 788 ZPO

Kosten der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 793 ZPO

Sofortige Beschwerde

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)

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BGB

§ 662 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)

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BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

20. Dezember 2015

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