(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
(2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT ÖFFENTLICHES RECHT URHEBER- UND MEDIENRECHT EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT TAXI UBER LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN GEWERBE GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ UNTERNEHMEN VERFASSUNGSBESCHWERDE SOCIAL MEDIA PRESSEFREIHEIT LANDGERICHT HAMBURG ZIVILPROZESS LANDGERICHT BRAUNSCHWEIG RECHTSSCHUTZ CHANCENGLEICHHEIT SOFORTIGE BESCHWERDE AUFSÄTZE ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT EINSTWEILIGE VERFÜGUNG IZVR EINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG VERWEISUNGSBESCHLUSS EINZELRICHTER EUZVO ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT AUSLANDSZUSTELLUNG ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR ANORDNUNG DER KLAGEERHEBUNG WIDERSPRUCH ABHILFEVERFAHREN PROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT BESCHLUSSVERFÜGUNG Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D