SCHLÜSSIGKEIT

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Rechtsprechung zum Thema "SCHLÜSSIGKEIT"

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V ZB 93/18

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage


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RCNGE565M2ZZDTZKJG

1 BvR 1063/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNEWYWGTQ6W4J2QQE

III ZR 210/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzprozess zur Bankenhaftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur nicht objektgerechten Beratung


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RCN62FPFB42B6SJX8V

VIII ZR 297/15

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage


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RCNRHCABK9JYQB2NK5

25 C 31/16

Amtsgericht Stralsund


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Paragrafen zum Thema "SCHLÜSSIGKEIT"

GBO

§ 29 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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ZPO

§ 91 ZPO

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 141 ZPO

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 307 ZPO

Anerkenntnis

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 313a ZPO

Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 322 ZPO

Materielle Rechtskraft

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 331 ZPO

Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 495 ZPO

Anzuwendende Vorschriften

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 922 ZPO

Arresturteil und Arrestbeschluss

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2216 BGB

Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2217 BGB

Überlassung von Nachlassgegenständen

Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)


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„Sofortiges“ Anerkenntnis bei Unschlüssigkeit der Klage?

22. September 2020


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OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann

18. Juli 2017


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BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage

15. Januar 2017


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AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage?

24. April 2016


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