Bundesgerichtshof
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesgerichtshof
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Grundsatz der Kostenpflicht
Kosten (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …
Änderung des unpfändbaren Betrages
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
Inhalt der einstweiligen Verfügung
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)
Überlassung von Nachlassgegenständen
Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)
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