SOFORTIGES ANERKENNTNIS

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Rechtsprechung zum Thema "SOFORTIGES ANERKENNTNIS"

RCN2FXEDX3VLK3KVXT

V ZB 93/18

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage


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RCNGE565M2ZZDTZKJG

1 BvR 1063/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXDRDMUW2PZ248Q3

V ZB 93/13

Bundesgerichtshof

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts


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RCN99N6XVLRNF2Y4YQ

28 W 41/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNQW232LH6JGLF3MU

27 W 48/07

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "SOFORTIGES ANERKENNTNIS"

GBO

§ 19 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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GBO

§ 29 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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FamFG

§ 81 FamFG

Grundsatz der Kostenpflicht

Kosten (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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ZPO

§ 91 ZPO

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 92 ZPO

Kosten bei teilweisem Obsiegen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 99 ZPO

Anfechtung von Kostenentscheidungen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 165 ZPO

Beweiskraft des Protokolls

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 264 ZPO

Keine Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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AktG

§ 246 AktG

Anfechtungsklage

Allgemeines (Aktiengesetz)


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BGB

§ 286 BGB

Verzug des Schuldners

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 306 ZPO

Verzicht

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 307 ZPO

Anerkenntnis

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 313b ZPO

Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 319 ZPO

Berichtigung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 302 InsO

Ausgenommene Forderungen

Restschuldbefreiung (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 362 BGB

Erlöschen durch Leistung

Erfüllung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 493 ZPO

Benutzung im Prozess

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 494a ZPO

Frist zur Klageerhebung

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 850f ZPO

Änderung des unpfändbaren Betrages

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 938 ZPO

Inhalt der einstweiligen Verfügung

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 2216 BGB

Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2217 BGB

Überlassung von Nachlassgegenständen

Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)


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„Sofortiges Anerkenntnis“ auch bei Zahlungsunfähigkeit?

21. September 2022


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„Sofortiges“ Anerkenntnis bei Unschlüssigkeit der Klage?

22. September 2020


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OLG Frankfurt: (Sofortiges) Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

20. August 2017


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OLG Hamm: Nacherfüllung, selbständiges Beweisverfahren und sofortiges Anerkenntnis

14. April 2016


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BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

20. Dezember 2015


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OLG Düsseldorf zu sofortigem Anerkenntnis bei Rückgewähranspruch nach Anfechtungsgesetz

8. Juni 2015


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Sofortiges Anerkenntnis bei Beschlussmängelklagen?

4. Juni 2015


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KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

2. Juni 2015


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