Bundesgerichtshof
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
Bundesgerichtshof
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
Bundesgerichtshof
Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
Bundesgerichtshof
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
Bundesgerichtshof
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer
Bundesgerichtshof
Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
Bundesarbeitsgericht
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
Bundesgerichtshof
Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
Bundesgerichtshof
Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub
Bundesgerichtshof
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens
Mehrere Ansprüche
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Zuständigkeit und Verfahren
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
Kennzeichenstreitsachen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …
Widerruflichkeit der Einwilligung
Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verfügung eines Nichtberechtigten
Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Dreißigjährige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Klage auf wiederkehrende Leistungen
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Urteil (Zivilprozessordnung)
Anzuwendende Vorschriften
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
Verfahren nach billigem Ermessen
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Arresturteil und Arrestbeschluss
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Berichtigung des Grundbuchs
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
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