Rechtsprechung zum Thema "ZULÄSSIGKEIT"
I ZR 93/15
Bundesgerichtshof
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
Öffnen
V ZR 125/15
Bundesgerichtshof
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
Öffnen
VIII ZR 182/15
Bundesgerichtshof
Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
Öffnen
VI ZR 506/14
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
Öffnen
VIII ZR 212/08
Bundesgerichtshof
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
Öffnen
XI ZR 27/14
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
Öffnen
VI ZR 279/14
Bundesgerichtshof
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer
Öffnen
V ZR 128/14
Bundesgerichtshof
Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
Öffnen
5 AZR 731/12
Bundesarbeitsgericht
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
Öffnen
VIII ZR 146/10
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
Öffnen
IX ZR 197/12
Bundesgerichtshof
Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
Öffnen
V ZR 287/13
Bundesgerichtshof
Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
Öffnen
VIII ZR 19/13
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub
Öffnen
VIII ZR 355/18
Bundesgerichtshof
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen
Öffnen
VIII ZR 190/17
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens
Öffnen
Paragrafen zum Thema "ZULÄSSIGKEIT"
§ 5 ZPO
Mehrere Ansprüche
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 6 UKlaG
Zuständigkeit und Verfahren
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Öffnen
§ 39 ZPO
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 51 ZPO
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 140 MarkenG
Kennzeichenstreitsachen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …
Öffnen
§ 183 BGB
Widerruflichkeit der Einwilligung
Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 185 BGB
Verfügung eines Nichtberechtigten
Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 197 BGB
Dreißigjährige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 257 ZPO
Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 258 ZPO
Klage auf wiederkehrende Leistungen
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 259 ZPO
Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 265 ZPO
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 296 ZPO
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 313a ZPO
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Urteil (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 495 ZPO
Anzuwendende Vorschriften
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 495a ZPO
Verfahren nach billigem Ermessen
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 726 ZPO
Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 751 ZPO
Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 615 BGB
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 922 ZPO
Arresturteil und Arrestbeschluss
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 894 BGB
Berichtigung des Grundbuchs
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "ZULÄSSIGKEIT"
ZPOBlog
Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage
29. Januar 2017
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen
24. Januar 2017
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH: Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend
6. November 2016
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig
29. Mai 2016
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden
14. Juli 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung
5. Juli 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BAG: Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)
10. Mai 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Klassische Haftungsfalle IV: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen
6. April 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?
16. Oktober 2014
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH: Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen
2. September 2014
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
OLG München: Bindungswirkung und Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses
28. August 2014
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
OLG Hamm zur Reichweite der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
27. August 2014
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
OLG Hamm: Wann ist ein Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich?
26. August 2014
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
15. Juni 2014
Öffnen (ZPOBlog)