Schlagwort: ZULÄSSIGKEIT

Urteile zum Thema "ZULÄSSIGKEIT"

RCNM6NYWAZAL87MMD5

VIII ZR 108/04

Bundesgerichtshof

Auslegung einer Prozessvereinbarung


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RCNX3456VBKQ9EJQ6K

I ZR 93/15

Bundesgerichtshof

Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte


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RCNHBN465WRGB88L2F

V ZR 125/15

Bundesgerichtshof

Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters


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RCNUYRGB99E6UYZR9T

VIII ZR 182/15

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft


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RCN2SXXRGXL7EEUGQA

VI ZR 506/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung


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RCND3ME4Q6NTKJ5PBH

VIII ZR 212/08

Bundesgerichtshof

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung


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RCNRHCABK9JYQB2NK5

25 C 31/16

Amtsgericht Stralsund


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RCN3ET6G73CQ6T62NL

XI ZR 27/14

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung


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RCNSEYPGC7KM6L4B2L

VI ZR 279/14

Bundesgerichtshof

Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer


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RCNE4CR3ED6N4XMYTE

V ZR 128/14

Bundesgerichtshof

Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits


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RCNHQA24GFS9ZD7S56

5 AZR 731/12

Bundesarbeitsgericht

Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat


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RCNRGRKDB73SB4AYHY

VIII ZR 146/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung


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RCN8UGWX5VVHZ4BBPY

IX ZR 197/12

Bundesgerichtshof

Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden


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RCNMMD455XRSJYT8W2

V ZR 287/13

Bundesgerichtshof

Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens


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RCNK37HEY4CGC3EEAC

VIII ZR 19/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub


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RCN7TJ8AUHZHTU3JAA

29 U 212/97

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRK7CVG4VVP8WN4D

6 Sa 962/11

Landesarbeitsgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "ZULÄSSIGKEIT"

ZPO

§ 5 ZPO

Mehrere Ansprüche

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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GebrMG

§ 27 GebrMG

None (Gebrauchsmustergesetz)


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BGB

§ 197 BGB

Dreißigjährige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 259 ZPO

Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 307 ZPO

Anerkenntnis

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 545 ZPO

Revisionsgründe

Revision (Zivilprozessordnung)


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Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

29. Januar 2017


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BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen

24. Januar 2017


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BGH: Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend

6. November 2016


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BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

29. Mai 2016


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AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage?

24. April 2016


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BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden

14. Juli 2015


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BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

5. Juli 2015


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BAG: Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)

10. Mai 2015


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Klassische Haftungsfalle IV: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen

6. April 2015


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Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

16. Oktober 2014


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BGH: Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen

2. September 2014


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OLG München: Bindungswirkung und Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

28. August 2014


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OLG Hamm zur Reichweite der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

27. August 2014


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OLG Hamm: Wann ist ein Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich?

26. August 2014


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Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

15. Juni 2014


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